Reglement über die Entschädigung der Schadenwehr

(Schadenwehrreglement) Vom 20.06.2017 (Stand 01.07.2017)

Art. ikel 1 Zweck und Geltungsbereich {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.4328--ikel 1}

1. Dieses Reglement regelt die Entschädigung der Schadenwehr durch den Kanton sowie die Kosten, die der Schadenverursacherin oder dem Schadenverursacher im Schadenfall oder nach einem Strassenrettungseinsatz auferlegt werden.

Art. ikel 2 Übungen und Kurswesen {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.4328--ikel 2}

1. Der Kanton entrichtet im Rahmen der vom Landrat bewilligten Kredite für Schadenwehrkurse, Übungen, Demonstrationen und kombinierte Übungen, die vom Amt für Bevölkerungsschutz und Militär angeordnet werden, Entschädigungen.
2. Die Entschädigung wird in der Regel quartalsweise ausbezahlt und beträgt: a) für Schadenwehrkurse: an die Teilnehmenden kantonaler Kurse ein Taggeld von 30 Franken an die Teilnehmenden auswärtiger Kurse ein Taggeld von 90 Franken an die Instruktorinnen und Instruktoren ein Taggeld von 90 Franken b) für Übungen, Demonstrationen und kombinierte Übungen: an die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gemäss der Erwerbsersatzordnung des Bunds an die Teilnehmenden 30 Franken pro Stunde an die Instruktorinnen und Instruktoren 30 Franken pro Stunde
3. Die Kosten für Pflichtübungen sowie weitere, nicht vom Amt für Bevölkerungsschutz und Militär angeordnete Ausbildungen, tragen die Gemeinden.

Art. ikel 3 Pikettdienst {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.4328--ikel 3}

1. Im Rahmen der vom Landrat bewilligten Kredite entschädigt der Kanton das Personal für den vom Amt für Bevölkerungsschutz und Militär angeordneten Pikettdienst der Chemiewehr.
2. Die Entschädigung beträgt 525 Franken pro Woche. Wird gleichzeitig ein anderer Pikettdienst geleistet, ist die dafür von Dritten ausgerichtete Entschädigung abzuziehen.

Art. ikel 4 Schadenwehreinsatz: Personalkosten {#art_ikel4 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.4328--ikel 4}

1. Für den Einsatz der Schadenwehr werden der Schadenverursacherin oder dem Schadenverursacher folgende Kosten des Einsatzpersonals verrechnet: a) während der Arbeitszeit: Sold und Gefahrenzulage, je Einsatzstunde: Lohnausfall: b) ausserhalb der Arbeitszeit: Sold und Gefahrenzulage, je Einsatzstunde:

Art. ikel 5 Schadenwehreinsatz: Materialkosten {#art_ikel5 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.4328--ikel 5}

1. Für den Einsatz der Schadenwehr werden der Schadenverursacherin oder dem Schadenverursacher folgende Materialgebühren für die Fahrzeuge und die Ausrüstung der eingesetzten Wehren verrechnet:
   1. Universallöschfahrzeug, je Einsatzstunde:
   2. Rüstfahrzeug, je Einsatzstunde:
   3. Ölwehrfahrzeug, je Einsatzstunde:
   4. Chemiewehrzisterne, je Einsatzstunde:
   5. mobiler Grossventilator, je Einsatzstunde:
   6. Einsatzleitfahrzeug, je Einsatzstunde:
   7. Strassenrettungsfahrzeug, je Einsatzstunde:
   8. Atemschutzfahrzeug, je Einsatzstunde:
   9. Ölwehranhänger, je Einsatzstunde:
   10. Transportfahrzeug, je Einsatzstunde:
   11. Pikettfahrzeug, je Einsatzstunde:
   12. Sachentransportanhänger, je Einsatzstunde:
   13. private Personenfahrzeuge, je km:
   14. Motorboote je nach Grösse, je Einsatzstunde:
   15. Ölsperren auf Wasser, je Meter pro Tag:
   16. Ölsperren auf Wasser ab 8. Tag je Meter:
   17. Chemieauffangbehälter < 30 m³ je Tag:
   18. Chemieauffangbehälter > 30 m³ je Tag:
   19. Pumpen, Aggregate, je Einsatzstunde:
   20. Motorspritzen, je Einsatzstunde:
   21. Chemiewehrpumpsystem, je Einsatzstunde:
   22. mobiler Ölabscheider, je Einsatzstunde:
   23. Chemievollschutzanzug, je Anzug:
   24. Dicht- und Pioniermaterial:
   25. Kehrmaschine, Saugwagen usw.:
2. In begründeten Fällen kann das Amt für Bevölkerungsschutz und Militär von Absatz 1 abweichende Ansätze festlegen, insbesondere, wenn die dort geregelten Ansätze im Einzelfall die Kosten nachgewiesenermassen nicht zu decken vermögen oder deutlich übersteigen.

Art. ikel 6 Schadenwehreinsatz: Weitere Kosten {#art_ikel6 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.4328--ikel 6}

1. Weitere Kosten werden der Schadenverursacherin oder dem Schadenverursacher wie folgt verrechnet:
   1. Verbrauchsmaterial wie Bindemittel, Chemikalien, Absperrmaterial, Universalfilter, Neutralisationsmittel, Havariefässer usw.: zum Wiederbeschaffungswert mit einem Unkostenzuschlag von 30 Prozent
   2. beschädigtes Material: gemäss Reparaturaufwand oder gemäss den anfallenden Ersatzkosten mit einem Unkostenzuschlag von 40 Prozent
   3. Reinigungskosten: gemäss Aufwand mit einem Unkostenzuschlag von 30 Prozent
   4. Verpflegung, Unterbringung und weitere Spesen des Einsatzpersonalsgemäss Anordnung des Einsatzleiters: nach Aufwand mit einem Unkostenzuschlag von 20 Prozent
   5. Einsatz von Personal, Fahrzeugen, Geräten und Material Dritter: gemäss Rechnung der oder des Dritten
   6. Teilaufgebot der Chemiewehr: Grundpauschale von 1'000 Franken; Das Aufgebot des Pikettoffiziers der Chemiewehr wird nur in Rechnung gestellt, wenn tatsächlich ein Einsatz der Chemiewehr erfolgt
   7. Gesamtaufgebot der Chemiewehr: Grundpauschale von 5'000 Franken
2. Über die Entschädigung weiterer nachgewiesener Aufwendungen, die in diesem Reglement nicht enthalten sind, entscheidet das Amt für Bevölkerungsschutz und Militär.

Art. ikel 7 Kostenabrechnung {#art_ikel7 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.4328--ikel 7}

1. Das nach der Verordnung über die Schadenwehr (RB 40.4325) zuständige Gemeinwesen stellt die Kosten für den Schadenwehreinsatz der Schadenverursacherin oder dem Schadenverursacher in Rechnung und leitet die Entschädigung an das Einsatzpersonal und die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber weiter.
2. Beim Einsatz mehrerer Schadenwehren stellt das Gemeinwesen der mit der Einsatzleitung betrauten Schadenwehr für den gesamten Einsatz Rechnung und leitet die Entschädigung an die beteiligten Schadenwehren weiter.
3. Abweichende Vereinbarungen sind vorbehalten.

Art. ikel 8 Uneinbringliche Einsatzkosten {#art_ikel8 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.4328--ikel 8}

1. Kann die Schadenverursacherin oder der Schadenverursacher nicht ermittelt werden oder ist die Person zahlungsunfähig, gilt folgende Kostenregelung:
   1. Kosten der Chemiewehr trägt der Kanton
   2. Einsatzkosten der Gemeindeschadenwehren bis zu 3'000 Franken pro Schadenfall trägt der Kanton
   3. Übersteigen die Kosten der Gemeindeschadenwehren 3'000 Franken pro Schadenfall, entscheidet der Regierungsrat über einen Kostenteiler zwischen den beteiligten Gemeinden und anderen öffentlichen Körperschaften
2. Abweichende Vereinbarungen sind vorbehalten.

Art. ikel 9 Aufhebung bisherigen Rechts {#art_ikel9 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.4328--ikel 9}

1. Das Reglement vom 2. Dezember 1996 über die Entschädigung der Schadenwehr wird aufgehoben.

Art. ikel 10 Inkrafttreten {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.4328--ikel 10}

1. Dieses Reglement tritt am 1. Juli 2017 in Kraft.