Kantonale Umweltverordnung

(KUV) Vom 15.11.2006 (Stand 01.01.2009)

1 Die «Abwasser Uri»

1.1 Verteilung der Aktien

Art. ikel 1 {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.7015--ikel 1}

1. Die auf den Namen lautenden Aktien der «Abwasser Uri» sind wie folgt auf die Gemeinden verteilt: | Altdorf | 16.2% | 1.7% | 17.9% | | Andermatt | 2.4% | 1.7% | 4.1% | | Attinghausen | 2.9% | 1.7% | 4.6% | | Bauen | 0.4% | 1.7% | 2.1% | | Bürglen | 7.4% | 1.7% | 9.1% | | Erstfeld | 7.1% | 1.7% | 8.8% | | Flüelen | 3.5% | 1.7% | 5.2% | | Göschenen | 0.9% | 1.7% | 2.6% | | Gurtnellen | 1.2% | 1.7% | 2.9% | | Hospental | 0.4% | 1.7% | 2.1% | | Isenthal | 1.0% | 1.7% | 2.7% | | Realp | 0.3% | 1.7% | 2.0% | | Schattdorf | 9.1% | 1.7% | 10.8% | | Seedorf | 3.0% | 1.7% | 4.7% | | Seelisberg | 1.1% | 1.7% | 2.8% | | Silenen | 4.3% | 1.7% | 6.0% | | Sisikon | 0.7% | 1.7% | 2.4% | | Spiringen | 1.8% | 1.7% | 3.5% | | Unterschächen | 1.4% | 1.7% | 3.1% | | Wassen | 0.9% | 1.7% | 2.6% | | Total | 66.0% | 34.0% | 100.0% |

1.2 Organe und Verfahren

Art. ikel 2 Generalversammlung: Befugnisse {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.7015--ikel 2}

1. Die Befugnisse der Generalversammlung richten sich nach den Vorschriften des Obligationenrechts (SR 220), soweit das kantonale Umweltgesetz und diese Verordnung nichts anderes bestimmen.
2. Darüber hinaus:
   1. wählt sie die Präsidentin oder den Präsidenten und die Mitglieder des Verwaltungsrats
   2. wählt sie die Revisionsstelle
   3. genehmigt sie das jährliche Budget
   4. beschliesst sie für das laufende Jahr nicht budgetierte oder mehrjährige finanzielle Verpflichtungen, die den Betrag von 500'000 Franken übersteigen
   5. erlässt sie Rechtserlasse als Reglement, insbesondere über die Gebühren
   6. entscheidet sie über Beteiligungen an ausserkantonalen Abwasseranlagen
3. Vorbehalten bleiben die Volksabstimmungen nach dem kantonalen Umweltgesetz.

Art. ikel 3 Generalversammlung: Einberufung {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.7015--ikel 3}

1. Die Generalversammlung wird mindestens 30 Tage vor der Versammlung einberufen. Dabei sind die zu behandelnden Geschäfte zu nennen.
2. Einberufen wird die Generalversammlung durch schriftliche Mitteilung an die Aktionärinnen und Aktionäre und durch Veröffentlichung der Einberufung im Amtsblatt des Kantons Uri.

Art. ikel 4 Verwaltungsrat {#art_ikel4 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.7015--ikel 4}

1. Der Verwaltungsrat besteht aus mindestens fünf und höchstens neun Personen. Wählbar sind auch Personen, die im Kanton Uri nicht stimmberechtigt sind.
2. Der Verwaltungsrat hat die nach Artikel 716a Absatz 1 des Obligationenrechts (SR 220) unübertragbaren Aufgaben, soweit das Kantonale Umweltgesetz und diese Verordnung nichts anderes bestimmen.

Art. ikel 5 Geschäftsleitung {#art_ikel5 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.7015--ikel 5}

1. Der Verwaltungsrat kann mit einem Organisationsreglement die Geschäftsführung einer Geschäftsleitung übertragen.
2. Das Organisationsreglement ordnet die Geschäftsführung und die Geschäftsleitung. Es umschreibt deren Aufgaben.

Art. ikel 6 Revisionsstelle {#art_ikel6 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.7015--ikel 6}

1. Die Aufgaben der Revisionsstelle bestimmen sich nach Artikel 728 ff. des Obligationenrechts (SR 220).

Art. ikel 7 Bekanntmachungen {#art_ikel7 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.7015--ikel 7}

1. Die von der Aktiengesellschaft ausgehenden Bekanntmachungen werden im Amtsblatt des Kantons Uri veröffentlicht.

1.3 Betrieb der «Abwasser Uri»

Art. ikel 8 Betrieb {#art_ikel8 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.7015--ikel 8}

1. Nach der Gründung hat die «Abwasser Uri»:
   1. im Rahmen des Kantonalen Umweltgesetzes und dieser Verordnung die Übernahme der Aufgaben mit jeder Gemeinde einzeln festzulegen
   2. die Geschäftsprozesse neu zu gestalten. Dazu gehören insbesondere folgende Sachbereiche:
   Betrieb Unterhalt Finanzplanung und Budgetierung Gebühreninkasso Unterhalts- und Erneuerungsplanung Bedürfnisplanung, eingeschlossen die Generelle und Regionale Entwässerungsplanung Ausbauplanung und ‑projektierung Bau- und Projektmanagement

Art. ikel 9 Reglemente {#art_ikel9 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.7015--ikel 9}

1. Rechtserlasse der «Abwasser Uri» sind als Reglemente zu erlassen, die vom Regierungsrat zu genehmigen sind.

Art. ikel 10 Personal {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.7015--ikel 10}

1. Die «Abwasser Uri» regelt die Beziehungen zu ihren Organen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach dem Zivilrecht.
2. Sie übernimmt, soweit möglich und zweckmässig, per 1. Januar 2010 das Personal der Gemeinden, das im Bereich der Abwasserentsorgung tätig ist.
3. Die «Abwasser Uri» gewährt ihrem Personal nach den Bestimmungen des Obligationenrechts (SR 220) beruflichen Vorsorgeschutz.

1.4 Gebühren

Art. ikel 11 Gebührenobjekt {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.7015--ikel 11}

1. Die «Abwasser Uri» erhebt folgende Gebühren:
   1. eine einmalige Anschlussgebühr
   2. eine jährliche Benutzungsgebühr, die sich in eine feste Grundgebühr und eine variable Verbrauchsgebühr gliedert
2. Die Anschlussgebühr ist für den Anschluss an die Abwasseranlage der «Abwasser Uri» geschuldet, die Benutzungsgebühr für den Betrieb.

Art. ikel 12 Gebührensubjekt {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.7015--ikel 12}

1. Schuldnerin und Schuldner der Gebühren sind:
   1. für die einmalige Anschlussgebühr die Eigentümerin oder der Eigentümer des Grundstücks im Zeitpunkt des Anschlusses
   2. für die jährliche Benutzungsgebühr die Eigentümerin oder der Eigentümer des Grundstücks im Zeitpunkt der Rechnungsstellung

Art. ikel 13 Bemessungsgrundlagen {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.7015--ikel 13}

1. Die Anschlussgebühr und die feste Grundgebühr bemessen sich nach den Grundsätzen des Bundesrechts.
2. Die variable Verbrauchsgebühr (Mengengebühr) bemisst sich nach der abgegebenen Abwassermenge und der Qualität des abgegebenen Abwassers.

Art. ikel 14 Gebührenhöhe {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.7015--ikel 14}

1. Die Abwassergebühren sind nach dem Verursacherprinzip und so zu bemessen, dass die Kosten für den Betrieb, den Unterhalt und den Ersatz der Abwasseranlagen mittelfristig gedeckt sind.
2. Die «Abwasser Uri» legt für das ganze Gebiet des Kantons Uri einheitliche Anschluss- und Benutzungsgebühren fest.

2 Die «Zentrale Organisation für Abfallbewirtschaftung im Kanton Uri (ZAKU)»

2.1 Verteilung der Aktien

Art. ikel 15 {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.7015--ikel 15}

1. Die auf den Namen lautenden Aktien sind wie folgt auf die Gemeinden verteilt: | Altdorf | 24.6% | 24.6% | | Andermatt | 3.7% | 3.7% | | Attinghausen | 4.4% | 4.4% | | Bauen | 0.6% | 0.6% | | Bürglen | 11.3% | 11.3% | | Erstfeld | 10.8% | 10.8% | | Flüelen | 5.2% | 5.2% | | Göschenen | 1.3% | 1.3% | | Gurtnellen | 1.8% | 1.8% | | Hospental | 0.6% | 0.6% | | Isenthal | 1.6% | 1.6% | | Realp | 0.5% | 0.5% | | Schattdorf | 13.7% | 13.7% | | Seedorf | 4.5% | 4.5% | | Seelisberg | 1.8% | 1.8% | | Silenen | 6.4% | 6.4% | | Sisikon | 1.1% | 1.1% | | Spiringen | 2.7% | 2.7% | | Unterschächen | 2.1% | 2.1% | | Wassen | 1.3% | 1.3% | | Total | 100.0% | 100.0% |

2.2 Organe und Verfahren

Art. ikel 16 Generalversammlung: Befugnisse {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.7015--ikel 16}

1. Die Befugnisse der Generalversammlung richten sich nach den Vorschriften des Obligationenrechts (SR 220), soweit das Kantonale Umweltgesetz und diese Verordnung nichts anderes bestimmen.
2. Darüber hinaus:
   1. wählt sie die Präsidentin oder den Präsidenten und die Mitglieder des Verwaltungsrats
   2. wählt sie die Revisionsstelle
   3. genehmigt sie das jährliche Budget
   4. beschliesst sie für das laufende Jahr nicht budgetierte oder mehrjährige finanzielle Verpflichtungen, die den Betrag von 500'000 Franken übersteigen
   5. erlässt sie Rechtserlasse als Reglement, insbesondere über die Gebühren
   6. entscheidet sie über Beteiligungen an ausserkantonalen Abfallanlagen
3. Vorbehalten bleiben die Volksabstimmungen nach dem Kantonalen Umweltgesetz.

Art. ikel 17 Generalversammlung: Einberufung {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.7015--ikel 17}

1. Die Generalversammlung wird mindestens 30 Tage vor der Versammlung einberufen. Dabei sind die zu behandelnden Geschäfte zu nennen.
2. Einberufen wird die Generalversammlung durch schriftliche Mitteilung an die Aktionärinnen und Aktionäre und durch Veröffentlichung der Einberufung im Amtsblatt des Kantons Uri.

Art. ikel 18 Verwaltungsrat {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.7015--ikel 18}

1. Der Verwaltungsrat besteht aus mindestens fünf und höchstens neun Personen. Wählbar sind auch Personen, die im Kanton Uri nicht stimmberechtigt sind.
2. Der Verwaltungsrat hat die nach Artikel 716a Absatz 1 des Obligationenrechts (SR 220) unübertragbaren Aufgaben, soweit das Kantonale Umweltgesetz und diese Verordnung nichts anderes bestimmen.

Art. ikel 19 Geschäftsleitung {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.7015--ikel 19}

1. Der Verwaltungsrat kann mit einem Organisationsreglement die Geschäftsführung einer Geschäftsleitung übertragen.
2. Das Organisationsreglement ordnet die Geschäftsführung und die Geschäftsleitung. Es umschreibt deren Aufgaben.

Art. ikel 20 Revisionsstelle {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.7015--ikel 20}

1. Die Aufgaben der Revisionsstelle bestimmen sich nach Artikel 728 ff. des Obligationenrechts (SR 220).

Art. ikel 21 Bekanntmachungen {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.7015--ikel 21}

1. Die von der Aktiengesellschaft ausgehenden Bekanntmachungen werden im Amtsblatt des Kantons Uri veröffentlicht.

2.3 Der Betrieb der ZAKU

Art. ikel 22 Betrieb {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.7015--ikel 22}

1. Nach der Gründung hat die ZAKU:
   1. die Übernahme der Aufgaben mit der Gemeinde Seelisberg festzulegen
   2. die Geschäftsprozesse zu überprüfen und allenfalls anzupassen

Art. ikel 23 Reglemente {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.7015--ikel 23}

1. Rechtserlasse der ZAKU sind als Reglemente zu erlassen, die vom Regierungsrat zu genehmigen sind.

Art. ikel 24 Personal {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.7015--ikel 24}

1. Die ZAKU regelt die Beziehungen zu ihren Organen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach dem Zivilrecht.
2. Sie gewährt ihrem Personal nach den Bestimmungen des Obligationenrechts (SR 220) beruflichen Vorsorgeschutz.

2.4 Gebühren

Art. ikel 25 Grundsatz {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.7015--ikel 25}

1. Die ZAKU erhebt eine variable Benutzungsgebühr. Sie kann zudem eine feste Grundgebühr erheben.

Art. ikel 26 Gebührensubjekt {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.7015--ikel 26}

1. Gebührenpflichtig sind die Benutzerinnen und Benutzer der Leistungen der ZAKU.

Art. ikel 27 Gebührenobjekt {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.7015--ikel 27}

1. Die feste Grundgebühr wird von Haushaltungen und Unternehmen erhoben. Sie bemisst sich nach der Haushaltsgrösse respektive nach der Zahl der Arbeitsplätze.
2. Die variable Benutzungsgebühr richtet sich nach der abgegebenen Abfallmenge oder deren Gewicht.

Art. ikel 28 Gebührenhöhe {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.7015--ikel 28}

1. Die Höhe der Abfallgebühr richtet sich nach den gesamten Aufwendungen der ZAKU für die Abfallentsorgung.
2. Sie ist im gesamten Entsorgungsgebiet gleich hoch.

3 Schlussbestimmungen

Art. ikel 29 Obligationenrecht {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.7015--ikel 29}

1. Soweit das Kantonale Umweltgesetz oder diese Verordnung nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften des Obligationenrechts (SR 220) über die Aktiengesellschaft.

Art. ikel 30 Streitentscheidung {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.7015--ikel 30}

1. Alle Streitigkeiten zwischen Einwohnergemeinden, deren Betrieben und den beiden Aktiengesellschaften, die aus der Abwasserentsorgung und der Abfallentsorgung entstehen, entscheidet der Regierungsrat mit einer Verfügung, die beim Obergericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden kann.

Art. ikel 31 Aufhebung bisherigen Rechts {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.7015--ikel 31}

1. Die Verordnung vom 21. September 1983 über den Gewässerschutz wird aufgehoben.

Art. ikel 32 Änderung bisherigen Rechts {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.7015--ikel 32}

Art. ikel 33 Inkrafttreten {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.7015--ikel 33}

1. Diese Verordnung gilt nur, wenn das Kantonale Umweltgesetz in der Volksabstimmung angenommen wird. Sie tritt zusammen mit diesem Gesetz in Kraft.