Reglement zum über den Vollzug zivilgerichtlicher Anordnungen der elektronischen Überwachung

Vom 22.03.2022 (Stand 01.01.2022)

Art. ikel 1 Zuständigkeit {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3115--ikel 1}

1. Das Amt für Justizvollzug ist zuständig für den Vollzug von zivilgerichtlichen Anordnungen der elektronischen Überwachung gemäss Artikel 28c ZGB.
2. Es kann mit Dritten zusammenarbeiten.

Art. ikel 2 Anordnung {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3115--ikel 2}

1. Das Gericht prüft vor Anordnung einer elektronischen Überwachung gemäss Artikel 28c ZGB zusammen mit dem Amt für Justizvollzug deren Vollziehbarkeit.
2. Es stellt dem Amt für Justizvollzug den vollstreckbaren Anordnungsentscheid umgehend zu.

Art. ikel 3 Beizug der Polizei {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3115--ikel 3}

1. Das Amt für Justizvollzug kann für den Vollzug der elektronischen Überwachung die Polizei beiziehen.

Art. ikel 4 Meldungen bei Verstössen {#art_ikel4 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3115--ikel 4}

1. Das Amt für Justizvollzug meldet dem Gericht Verstösse gegen die gerichtliche Anordnung spätestens am ersten Werktag nach Kenntnisnahme und stellt dem Gericht die Aufzeichnungen aus der elektronischen Überwachung zur Verfügung.

Art. ikel 5 Datenschutz {#art_ikel5 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3115--ikel 5}

1. Das Amt für Justizvollzug sorgt dafür, dass die Daten spätestens zwölf Monate nach Abschluss der angeordneten Überwachungsmassnahme gelöscht werden.

Art. ikel 6 Kosten {#art_ikel6 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3115--ikel 6}

1. Das Amt für Justizvollzug stellt dem anordnenden Gericht die Kosten des Vollzugs in Rechnung.

Art. ikel 7 Inkrafttreten {#art_ikel7 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3115--ikel 7}

1. Dieses Reglement tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2022 in Kraft.