Gesetz über das Grundbuch

(GBG) Vom 26.09.2004 (Stand 01.01.2007)

1 Organisation und Aufsicht

Art. ikel 1 Grundbuchkreis {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3401--ikel 1}

1. Der ganze Kanton bildet einen Grundbuchkreis.
2. Das Grundbuch wird nach Gemeinden geführt.

Art. ikel 2 Amt für das Grundbuch {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3401--ikel 2}

1. Das Amt für das Grundbuch führt das Grundbuch nach den Vorschriften des Bundesrechts.
2. Ihm steht der Grundbuchverwalter oder die Grundbuchverwalterin vor.

Art. ikel 3 Aufsicht {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3401--ikel 3}

1. Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über das Amt für das Grundbuch aus.
2. Die zuständige Direktion ist unmittelbare Aufsichtsbehörde.

2 Grundsätze der Grundbuchführung

Art. ikel 4 Aufnahme ins Grundbuch {#art_ikel4 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3401--ikel 4}

1. Alle Grundstücke, auch jene, die nicht im Privateigentum stehen und die dem öffentlichen Gebrauch dienen, werden in das Grundbuch aufgenommen.
2. Grundstücke, die im Miteigentum von Ehegatten, eingetragenen Partnerinnen oder Partnern stehen, sowie Autoabstellplätze und dergleichen, werden nur dann als Anteile an selbstständigem Miteigentum ins Grundbuch aufgenommen, wenn das Amt für das Grundbuch das ausdrücklich anordnet oder wenn die anmeldende Person es verlangt.
3. Das Baurecht auf Allmend nach den Vorschriften der Korporationen Uri und Ursern kann in den Schranken des Bundesrechts als Baurecht des öffentlichen Rechts in das Grundbuch aufgenommen werden.

Art. ikel 5 Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen {#art_ikel5 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3401--ikel 5}

1. Die zuständige Behörde kann die Anmerkung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch verlangen.
2. Der Regierungsrat kann anstelle der Anmerkung im Grundbuch die Aufnahme in ein eigenes Register vorschreiben.

Art. ikel 6 Veröffentlichung der Eigentumsübertragungen {#art_ikel6 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3401--ikel 6}

1. Das Amt für das Grundbuch veröffentlicht die Eigentumsübertragungen von Grundstücken im Amtsblatt mit den in Artikel 970a Absatz 2 ZGB vorgeschriebenen Angaben.
2. Der Erwerb kleiner Flächen sowie geringfügiger Anteile oder Wertquoten wird nicht veröffentlicht.

Art. ikel 7 Form {#art_ikel7 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3401--ikel 7}

1. Das Grundbuch wird mit elektronischer Datenverarbeitung geführt (EDV-Grundbuch).

3 Einführung des eidgenössischen Grundbuches

3.1 Zweck

Art. ikel 8 {#art_ikel8 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3401--ikel 8}

1. Die Einführung des eidgenössischen Grundbuches bezweckt, die sachen-rechtlichen Verhältnisse an sämtlichen Grundstücken festzustellen, zu bereinigen und in die Rechtsformen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches zu kleiden.

3.2 Bereinigungsvorschriften

Art. ikel 9 Eigentumsrechte {#art_ikel9 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3401--ikel 9}

1. Sofern die im Grundbuch eingetragenen Eigentumsrechte mit den wirklichen Eigentumsverhältnissen nicht übereinstimmen, sind sie richtig zu stellen. Der Grundbuchverwalter oder die Grundbuchverwalterin hat die Berechtigten aufzufordern, das entsprechende Verfahren einzuleiten.

Art. ikel 10 Nicht eingetragene Grundstücke {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3401--ikel 10}

1. Für Grundstücke, die bisher im kantonalen Grundbuch nicht aufgenommen worden sind, ist das Verfahren nach Artikel 662 ZGB durchzuführen.

Art. ikel 11 Altrechtliche Dienstbarkeiten {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3401--ikel 11}

1. Altrechtliche Dienstbarkeiten sind als Grunddienstbarkeiten oder Realgrundlasten zu behandeln, soweit sich aus dem bisherigen Grundbucheintrag oder dem Errichtungsakt nicht die Errichtung zu Gunsten einer bestimmten Person ergibt. Fehlt ein berechtigtes Grundstück oder lässt sich die berechtigte Person nicht feststellen, unterbleibt der Eintrag im Grundbuch.
2. Allgemeine Wegrechte sind als Personaldienstbarkeiten zu Gunsten der jeweiligen Gebietskörperschaft einzutragen.

Art. ikel 12 Altrechtliche Pfandrechte {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3401--ikel 12}

1. Die eingereichten altrechtlichen Pfandrechte werden, soweit möglich, zusammengelegt und in Inhaberschuldbriefe umgewandelt.
2. Das Amt für das Grundbuch erklärt nicht eingereichte Grundpfandrechte als kraftlos. An deren Stelle wird im Grundbuch eine leere Pfandstelle eingetragen.
3. Die Kraftloserklärung wird gemeindeweise publiziert.

Art. ikel 13 Verfahren {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3401--ikel 13}

1. Der Regierungsrat ordnet das Bereinigungsverfahren in einem Reglement.

3.3 Inkraftsetzung des eidgenössischen Grundbuches

Art. ikel 14 Inkraftsetzung {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3401--ikel 14}

1. Nachdem die Bereinigungsarbeiten in einer Gemeinde abgeschlossen sind, bestimmt der Regierungsrat, wann das eidgenössische Grundbuch für diese Gemeinde in Kraft tritt.
2. Der Beschluss des Regierungsrates ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Art. ikel 15 Verwirkung {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3401--ikel 15}

1. Zwei Jahre nach der Einführung des eidgenössischen Grundbuches erlöschen alle im Grundbuch nicht eingetragenen dinglichen Rechte.
2. Die Frist beginnt mit der Veröffentlichung des Beschlusses über das Inkrafttreten im Amtsblatt.

4 Finanzielle Bestimmungen

Art. ikel 16 Handänderungs- und Pfandrechtsabgaben {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3401--ikel 16}

1. Das Amt für das Grundbuch erhebt bei Eigentumsübertragungen und Pfanderrichtungen eine Abgabe von zwei Promillen der Handänderungs- beziehungsweise der Pfandsumme.
2. Fehlt eine Handänderungssumme oder liegt sie offensichtlich unter dem Wert des Grundstückes, wird die Abgabe anhand der amtlichen Schätzung berechnet.
3. Die Abgabe beträgt jedoch mindestens 50 Franken und höchstens 10'000 Franken.

Art. ikel 17 Kosten der Bereinigung {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3401--ikel 17}

1. Der Kanton trägt die Kosten der Grundbuchbereinigung und der Datenerfassung. Im Beschwerdeverfahren gilt Artikel 18.
2. Drittkosten, wie Bescheinigungen und Bestätigungen, sowie Sachauslagen können in jedem Fall dem Verursacher oder der Verursacherin verrechnet werden.

Art. ikel 18 Gebühren {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3401--ikel 18}

1. Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richten sich die Gebühren des Amtes für das Grundbuch nach der Gebührenverordnung (RB 3.2512) und dem Gebührenreglement (RB 3.2521).

5 Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. ikel 19 Übergangsbestimmung {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3401--ikel 19}

1. Bis zur Einführung des eidgenössischen Grundbuches kommt den Eintragungen in den übergangsrechtlichen Grundbucheinrichtungen Grundbuchwirkung nach Artikel 48 SchlT/ZGB zu. Danach werden sie im Staatsarchiv Uri archiviert.

Art. ikel 20 Aufhebung bisherigen Rechts {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3401--ikel 20}

1. Das Gesetz vom 10. März 1985 über das Grundbuch wird aufgehoben.

Art. ikel 21 Änderung bisherigen Rechts {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3401--ikel 21}

Art. ikel 22 Ausführungsbestimmungen {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3401--ikel 22}

1. Der Regierungsrat führt dieses Gesetz näher aus. Er erlässt dazu ein Reglement (RB 9.3408).

Art. ikel 23 Inkrafttreten {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3401--ikel 23}

1. Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Es bedarf der Genehmigung durch den Bund.
2. Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.