Reglement über die Gebühren für die laufende Nachführung der amtlichen Vermessung

Vom 07.01.2020 (Stand 01.01.2021)

Art. ikel 1 Geltungsbereich {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3436--ikel 1}

1. Dieses Reglement regelt die Gebühren für die laufende Nachführung der amtlichen Vermessung.

Art. ikel 2 Verursacherprinzip {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3436--ikel 2}

1. Die Gebühren der laufenden Nachführung der amtlichen Vermessung trägt die Verursacherin oder der Verursacher.

Art. ikel 3 Tarif {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3436--ikel 3}

1. Der Tarif beträgt 95 Prozent der Ansätze der Honorarordnung für die Nachführung der amtlichen Vermessung (HO33).

Art. ikel 4 Rechnungsstellung {#art_ikel4 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3436--ikel 4}

1. Die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer stellt die Gebühren der Verursacherin oder dem Verursacher in Rechnung.
2. Die Gebührenverfügung kann mit Verwaltungsbeschwerde bei der Justizdirektion angefochten werden.
3. Der Beschwerdeentscheid ist direkt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht anfechtbar.
4. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345).

Art. ikel 5 Aufhebung bisherigen Rechts {#art_ikel5 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3436--ikel 5}

1. Das Reglement vom 23. August 2005 über die Gebühren für die laufende Nachführung der amtlichen Vermessung wird aufgehoben.

Art. ikel 6 Inkrafttreten {#art_ikel6 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3436--ikel 6}

1. Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.