Verordnung über die öffentlich-rechtliche Bodenverbesserungsgenossenschaft

Vom 02.06.1999 (Stand 01.01.2003)

1 Zweck, vorbehaltenes Recht

Art. ikel 1 {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3616--ikel 1}

1. Diese Verordnung regelt die Errichtung der öffentlich-rechtlichen Bodenverbesserungsgenossenschaft im Sinne von Artikel 703 des Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) und Artikel 87 EG/ZGB (RB 9.2111) sowie das Verfahren bei Güterzusammenlegungen und Gesamtmeliorationen.
2. Besondere Rechtserlasse, namentlich solche über die Unterstützung von Bodenverbesserungen (SR 913) und die Bodenverbesserung im Zusammenhang mit dem Landerwerb für den Nationalstrassenbau (RB 50.1132), bleiben vorbehalten.

2 Bodenverbesserungsgenossenschaft

2.1 Einleitung des Gründungsverfahrens

Art. ikel 2 Erarbeitung der Unterlagen {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3616--ikel 2}

1. Wer eine Bodenverbesserungsgenossenschaft gründen will, hat folgende Unterlagen zu erarbeiten:
   1. die Statuten der Bodenverbesserungsgenossenschaft
   2. einen Plan über die Art und den Umfang des Unternehmens sowie die beteiligten Grundstücke und
   3. eine Kostenschätzung

Art. ikel 3 Inhalt der Statuten {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3616--ikel 3}

1. Die Statuten der Bodenverbesserungsgenossenschaft müssen den in Artikel 16 Absatz 1 EG/ZGB (RB 9.2111) umschriebenen Inhalt aufweisen sowie die beteiligten Grundstücke bezeichnen.

2.2 Gründungsversammlung

Art. ikel 4 Einladung {#art_ikel4 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3616--ikel 4}

1. Die vom geplanten Unternehmen betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind wenigstens 20 Tage im Voraus mit eingeschriebenem Brief zur Gründungsversammlung einzuladen.
2. In der Einladung ist der Ort zu bezeichnen, wo die Unterlagen eingesehen werden können. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die an der Beschlussfassung nicht mitwirkenden Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer als zustimmend gelten (Art. 703 ZGB, SR 210).

Art. ikel 5 Ausübung des Stimmrechts {#art_ikel5 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3616--ikel 5}

1. An der Gründungsversammlung stimmberechtigt ist jede Eigentümerin und jeder Eigentümer eines Grundstückes, das im Gebiet des geplanten Unternehmens gelegen ist (Art. 703 ZGB, SR 210).
2. Wer Eigentum an mehreren vom Unternehmen betroffenen Grundstücken hat, gilt hinsichtlich der Ausübung des Stimmrechtes als eine Eigentümerin oder ein Eigentümer.
3. Steht eine Liegenschaft, ein selbstständiges und dauerndes Recht oder ein Bergwerk im Eigentum mehrerer Personen, haben diese nur eine Stimme, die sie durch eine Vertretung abgeben.

Art. ikel 6 Stellvertretung {#art_ikel6 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3616--ikel 6}

1. Stimmberechtigte können sich mit schriftlicher Vollmacht durch eine handlungsfähige Person an der Gründungsversammlung vertreten lassen. Bevollmächtigte dürfen nicht mehr als eine stimmberechtigte Person vertreten.

Art. ikel 7 Gründungsbeschluss {#art_ikel7 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3616--ikel 7}

1. Die Gründung der Bodenverbesserungsgenossenschaft ist beschlossen, wenn die Mehrheit der beteiligten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, denen zugleich mehr als die Hälfte des beteiligten Bodens gehört, den Statuten, dem Plan und der Kostenschätzung zugestimmt hat.
2. Im Übrigen fasst die Gründungsversammlung ihre Beschlüsse mit der absoluten Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Stimmberechtigten.

Art. ikel 8 Protokoll {#art_ikel8 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3616--ikel 8}

1. Die Beschlüsse der Gründungsversammlung sind zu protokollieren.

2.3 Öffentliche Auflage

Art. ikel 9 Gemeinderat {#art_ikel9 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3616--ikel 9}

1. Statuten, Plan und Kostenschätzung sind dem Gemeinderat der Gemeinde, zu deren Gebiet die beteiligten Grundstücke gehören, zur öffentlichen Auflage einzureichen.

Art. ikel 10 Mitteilung der Auflage {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3616--ikel 10}

1. Der Gemeinderat veröffentlicht im Amtsblatt die Mitteilung, dass die Unterlagen während 30 Tagen zur Einsicht aufliegen und dass innert dieser Frist allfällige Einsprachen bei ihm schriftlich einzureichen sind.
2. Er verbindet die Mitteilung mit dem Hinweis, dass diejenigen Personen, welche nicht rechtzeitig Einsprache erheben, den Statuten, dem Plan und der Kostenschätzung zustimmen.
3. Überdies soll er die öffentliche Auflage allen am Unternehmen beteiligten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern durch eingeschriebenen Brief mitteilen.

Art. ikel 11 Weiterleitung {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3616--ikel 11}

1. Nach Ablauf der Auflagefrist leitet der Gemeinderat die aufgelegten Unterlagen, die Einsprachen, verbunden mit einer eigenen Stellungnahme, an den Regierungsrat weiter.

2.4 Genehmigung

Art. ikel 12 {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3616--ikel 12}

1. Der Regierungsrat entscheidet über die Einsprachen. Er genehmigt die Statuten, den Plan und die Kostenschätzung, wenn diese den Anforderungen der Rechtmässigkeit und Zweckmässigkeit entsprechen und die Kosten des Unternehmens in einem vernünftigen Verhältnis zum erwarteten Nutzen stehen.

2.5 Wirkungen der Genehmigung

Art. ikel 13 Recht der Persönlichkeit, Zwangsgewalt {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3616--ikel 13}

1. Mit der Genehmigung durch den Regierungsrat erhält die Bodenverbesserungsgenossenschaft das Recht der Persönlichkeit und die Befugnis:
   1. zur Durchführung des Unternehmens
   2. zum Erwerb von Rechten Dritter auf dem Wege der Enteignung (RB 3.3211)
   3. zur Kostenverteilung unter den Mitgliedern der Bodenverbesserungsgenossenschaft sowie
   4. zum Erlass von Verfügungen im Sinne der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345)

Art. ikel 14 Vorbehalt von Spezialbewilligungen {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3616--ikel 14}

1. Mit der Ausführung des Unternehmens darf erst begonnen werden, wenn die erforderlichen Spezialbewilligungen, insbesondere die Baubewilligung (RB 40.1111), vorliegen.

Art. ikel 15 Erweiterungen und Entlassungen {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3616--ikel 15}

1. Nach der Genehmigung der Bodenverbesserungsgenossenschaft kann das Unternehmen auf weitere Grundstücke ausgedehnt oder eingeengt werden, wenn die Mehrheit der bisherigen und der neuen Eigentümerinnen und Eigentümer, denen zugleich mehr als die Hälfte des beteiligten Bodens gehört, dem zustimmt.
2. Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften, die für die Gründung der Bodenverbesserungsgenossenschaft gelten.
3. Die Erweiterung oder Entlassung wird vom Regierungsrat nur genehmigt, wenn sie zweckmässig ist und die übrigen Voraussetzungen zur Genehmigung erfüllt sind.

2.6 Kostenverteilung

Art. ikel 16 Grundsatz {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3616--ikel 16}

1. Die Kosten des Unternehmens sind unter den Genossenschafterinnen und Genossenschaftern nach den Vor- und Nachteilen, die ihnen daraus erwachsen, zu verteilen.

3 Besondere Vorschriften für Güterzusammenlegungen

3.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. ikel 17 Grundsätze {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3616--ikel 17}

1. Güterzusammenlegungen bezwecken, die Bewirtschaftungsflächen besser einzuteilen und mit Weganlagen besser zu erschliessen. Gesamtmeliorationen bezwecken zudem, Ziele des Natur- und Landschaftsschutzes und der Raumplanung sowie weitere Verbesserungen im gemeinschaftlichen oder öffentlichen Interesse umzusetzen. Die Landumlegung kann auch die Erschliessung von Bauland erleichtern und deren zweckmässige Nutzung fördern.
2. Raumplanung und Güterzusammenlegung sind aufeinander abzustimmen. Die Grenzen sind grundsätzlich entsprechend der raumplanerischen Nutzungsordnung zu entflechten.

Art. ikel 18 Verfahrensabschnitte {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3616--ikel 18}

1. Die Verfahrensabschnitte bei der Durchführung der Güterzusammenlegung sind:
   1. das Einleitungsverfahren
   2. die Aufnahme des alten Bestandes und die Bewertung der Flächen (Bonitierung)
   3. das Vorprojekt
   4. die Neuzuteilung
   5. die Kostenverteilung

Art. ikel 19 Verfahrensablauf {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3616--ikel 19}

1. Bei der Durchführung einer Güterzusammenlegung erfolgen die in einem neuen Verfahrensabschnitt vorgesehenen Auflagen jeweils erst, wenn die im vorangegangenen Abschnitt erhobenen Einsprachen und Beschwerden erledigt sind oder wenn angenommen werden kann, dass durch ihre Erledigung keine wesentlichen Interessen der übrigen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer berührt werden.
2. Bei Güterzusammenlegungen kleineren Umfangs können einzelne Verfahrensabschnitte zusammengefasst werden und die entsprechenden Auflagen gleichzeitig vorgenommen werden.

Art. ikel 20 Ergänzende Vorschriften {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3616--ikel 20}

1. Kann diesem Kapitel keine besondere Vorschrift entnommen werden, gelten die allgemeinen Regeln über die Bodenverbesserungsgenossenschaft.

3.2 Einleitungsverfahren

Art. ikel 21 Genossenschaftsgründung {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3616--ikel 21}

1. Ein Sechstel der vom geplanten Unternehmen betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, der Gemeinderat oder die zuständige Direktion können die Durchführung einer Güterzusammenlegung einleiten, indem sie die Statuten der Bodenverbesserungsgenossenschaft und die Vorstudie als Grundlage der Güterzusammenlegung erarbeiten.
2. Die Unterlagen werden unter Leitung des zuständigen Amtes ausgearbeitet. Sie umfassen mindestens:
   1. die Statuten der Bodenverbesserungsgenossenschaft
   2. den Perimeter des Unternehmens
   3. die Vorstudie mit den Wegerschliessungen und den übrigen wichtigen Werken
   4. eine Schätzung der Kosten des Unternehmens
3. Vor der Gründungsversammlung sind die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, deren Grundstück im Perimeter des Unternehmens liegt, schriftlich zu einer Orientierungsversammlung einzuladen. Die Orientierungsversammlung ist rechtzeitig im Amtsblatt zu veröffentlichen.
4. Die Gründungsversammlung der öffentlich-rechtlichen Bodenverbesserungsgenossenschaft erfolgt nach den Artikeln 4 ff.
5. Auf Antrag des Gemeinderates oder der zuständigen Direktion, kann der Regierungsrat die Durchführung des Unternehmens bei überwiegenden öffentlichen Interessen auch bei einem ablehnenden Beschluss der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer anordnen.

Art. ikel 22 Auflage, Einspracheverfahren und Genehmigung {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3616--ikel 22}

1. Der Gemeinderat legt die eingereichten Unterlagen gemäss dem Artikel 9 ff. auf. Er erledigt eingereichte Einsprachen soweit möglich auf dem Weg der Verständigung. Der Regierungsrat entscheidet über die offenen Einsprachen und genehmigt die Statuten und die Vorstudie nach Massgabe von Artikel 12.

Art. ikel 23 Zusammenlegungsbann {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3616--ikel 23}

1. Rechtliche und tatsächliche Änderungen an Grundstücken bedürfen ab Genehmigungs- oder Durchführungsbeschluss des Regierungsrates bis zum Eigentumsübergang einer Bewilligung des zuständigen Amtes.
2. Das Amt verweigert die Bewilligung oder verknüpft sie mit Auflagen, wenn die Güterzusammenlegung durch die Änderung wesentlich erschwert würde.

3.3 Aufnahme des alten Bestandes und Bewertung der Flächen (Bonitierung)

Art. ikel 24 Alter Bestand {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3616--ikel 24}

1. Die Genossenschaft sorgt für die Aufnahme des alten Bestandes. Aufzunehmen sind das Grundeigentum, die beschränkten dinglichen Rechte, alle vorgemerkten und angemerkten Rechte auf Grundstücken innerhalb des Perimeters des Unternehmens gemäss Grundbuch sowie die besonderen Eigenschaften der Grundstücke.

Art. ikel 25 Schätzungskommission {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3616--ikel 25}

1. Die Genossenschaft wählt zur Bewertung der betroffenen Grundstücks- und Bewirtschaftungsflächen eine Schätzungskommission aus mindestens drei Personen. Beteiligte Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind nicht wählbar.
2. Die Schätzungskommission ermittelt die Bonitierungswerte nach den Grundsätzen von Artikel 26.

Art. ikel 26 Bonitierungswert {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3616--ikel 26}

1. Der Bonitierungswert ist der für die Landumlegung massgebliche Tauschwert des Bodens. Er ist auf Plänen festzuhalten.
2. Bei der Bonitierung sind zu berücksichtigen:
   1. die landwirtschaftliche Ertragsfähigkeit des Bodens
   2. die Lage bezüglich der Siedlungs- oder Betriebszentren sowie der Verkehrswege
   3. die gesetzlichen oder öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen und allfällige Beitragszahlungen
   4. besondere Voraussetzungen für Spezialkulturen
   5. Sondernutzungsmöglichkeiten
3. Bei Bauland erfolgt die Einschätzung nach dem Verkehrswert.

Art. ikel 27 Prozentualer Abzug {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3616--ikel 27}

1. Für die Erstellung von Güterwegen, Bewirtschaftungswegen und andere allgemeinen Anlagen ist bei allen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern beim Bodenwert, den sie eingeworfen haben, ein gleichmässiger prozentualer Abzug vorzunehmen.
2. Der Landbedarf für öffentliche Zwecke sowie für Schutzzonen und ökologische Ausgleichsflächen ist durch einen freihändigen Erwerb oder durch Einwurf anderen Landes zu decken. Soweit das nicht möglich ist, ist der Regierungsrat berechtigt, vom eingeworfenen Wert des Bodens einen weiteren prozentualen Abzug zu machen, der zum Verkehrswert zu entschädigen ist.

Art. ikel 28 Auflage- und Rechtsmittelverfahren {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3616--ikel 28}

1. Die Schätzungskommission legt den alten Bestand und die Bewertung der Flächen (Bonitierung) während 30 Tagen öffentlich auf. Die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer können während der Auflagefrist bei der Schätzungskommission schriftlich und begründet gegen die Bewertung Einsprache erheben. Die Schätzungskommission erledigt die Einsprachen soweit möglich auf dem Wege der Verständigung.
2. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet die Schätzungskommission in der Sache. Gegen den Einspracheentscheid kann innert 20 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde beim Regierungsrat geführt werden.
3. Über den Bestand bestrittener privater Rechte und Lasten urteilt der Zivilrichter nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung.

3.4 Vorprojekt

Art. ikel 29 Erarbeitung und Auflage {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3616--ikel 29}

1. Die technische Leitung des Unternehmens erarbeitet gemäss den Weisungen des zuständigen Amtes das Vorprojekt.
2. Das zuständige Amt legt das Vorprojekt während 30 Tagen öffentlich zur Orientierung auf. Organisationen, Behörden und Personen des betroffenen Gebietes können sich während der Auflagefrist dazu schriftlich äussern.

3.5 Neuzuteilung

Art. ikel 30 Neuzuteilungsplan {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3616--ikel 30}

1. Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haben der technischen Leitung während der Auflage des Vorprojektes ihre Wünsche über die Neuzuteilung schriftlich bekanntzugeben.
2. Die technische Leitung entwirft den Neuzuteilungsplan, der namentlich die Eigentumsgrenzen, das Wegnetz, alle Anlagen und Objekte sowie den Güterzettel umfasst.
3. Der Güterzettel enthält folgende Angaben:
   1. Fläche und Wert im alten Bestand
   2. prozentualer Abzug nach Artikel 27
   3. Wertanspruch
   4. Fläche und Wert im neuen Bestand
   5. Regelung der beschränkten dinglichen sowie der vorgemerkten und der angemerkten Rechte, die für die Zuteilung erheblich sind

Art. ikel 31 Grundsätze der Neuzuteilung {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3616--ikel 31}

1. Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haben Anspruch darauf, dass ihnen Land zugewiesen wird, das dem alten Bestand nach Art und Wert entspricht. Der entschädigungslose Abzug für allgemeine Anlagen ist zu berücksichtigen. Für kleinere Wertunterschiede kann der Ausgleich in Geld erfolgen.
2. Mehr- oder Minderzuteilungen von mehr als drei Prozent sind nur mit schriftlichem Einverständnis der betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer zulässig.

Art. ikel 32 Auflage- und Beschwerdeverfahren {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3616--ikel 32}

1. Die Bodenverbesserungsgenossenschaft legt den Neuzuteilungsplan während 30 Tagen öffentlich auf. Sie gibt das im Amtsblatt bekannt mit dem Hinweis, dass die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer während der Auflagefrist beim Regierungsrat schriftlich und begründet gegen die Neuzuteilung sowie die Mehr- und Minderwerte Beschwerde erheben können.

Art. ikel 33 Neuzuteilung {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3616--ikel 33}

1. Sobald allfällige Beschwerden rechtskräftig erledigt sind, erlässt der Regierungsrat die definitive Neuzuteilung und ordnet die Nachführung des Grundbuchs an.
2. Er legt den Nutzungsbeginn für den neuen Besitzstand fest. Bei überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen kann er den Besitz vorzeitig anweisen.

3.6 Kostenverteilung

Art. ikel 34 Grundsatz {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3616--ikel 34}

1. Die Genossenschaft bereitet in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Amt die Vorschriften für die Kostenverteilung vor. Die den Einzelnen aus dem Unternehmen erwachsenden Vor- und Nachteile sind dabei massgebend.

Art. ikel 35 Auflage- und Beschwerdeverfahren {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3616--ikel 35}

1. Die Genossenschaft legt den Kostenverteiler während 30 Tagen öffentlich auf. Die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer können während der Auflagefrist beim Regierungsrat schriftlich und begründet gegen die Verteilung der Kosten Beschwerde erheben.

4 Gebühren und Aufsicht

Art. ikel 36 Gebührenfreiheit {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3616--ikel 36}

1. Für das Auflage- und Genehmigungsverfahren sowie für die im Zusammenhang mit dem Unternehmen stehenden Einschreibungen im Grundbuch dürfen keine Gebühren erhoben werden.

Art. ikel 37 Aufsicht {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3616--ikel 37}

1. Der Regierungsrat beaufsichtigt die Bodenverbesserungsgenossenschaften.
2. Er entscheidet Beschwerden gegen ihre Verfügungen. Das Verfahren richtet sich nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345).
3. Die zuständige Direktion führt ein Register über die Bodenverbesserungsgenossenschaften. Sie meldet den Beitritt der Grundeigentümerinnen und der Grundeigentümer zur Bodenverbesserungsgenossenschaft zur Anmerkung im Grundbuch an.

5 Schlussbestimmungen

Art. ikel 38 Übergangsbestimmungen {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3616--ikel 38}

1. Bodenverbesserungsgenossenschaften, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung rechtsgültig begründet sind, behalten ihre Rechtspersönlichkeit.
2. Der Inhalt der Persönlichkeit bestimmt sich für alle Bodenverbesserungsgenossenschaften nach dem neuen Recht, sobald diese Verordnung in Kraft getreten ist.

Art. ikel 39 Aufhebung bisherigen Rechts {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3616--ikel 39}

1. Die Verordnung vom 4. April 1990 über die öffentlich-rechtliche Bodenverbesserungsgenossenschaft wird aufgehoben.

Art. ikel 40 Inkrafttreten {#art_ikel4 omnilex-key=ch-lexwork-ur--9.3616--ikel 40}

1. Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum.
2. Sie tritt am 1. Oktober 1999 in Kraft.