Reglement über den Tarif der Gebühren und Kosten im Bereich der Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr

(RTarVZV) Vom 15.12.2021 (Stand 01.07.2025)

Art. 1 Geltungsbereich

Die Dienststelle für Strassenverkehr und Schifffahrt (nachfolgend: DSUS), erhebt die Gebühren und Kosten gemäss der nachstehenden Artikel 2 bis 13 im Bereich der Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr.
Die Stempelsteuern werden zusätzlich erhoben.

1 Zulassung von Personen zum Strassenverkehr

Art. 2 Lernfahrausweis

Lernfahrausweis:
1. Erstellen eines Lernfahrausweises
2. Ausstellen eines Duplikats oder eines neuen Lernfahrausweises nach Verlust, Diebstahl oder infolge anderer Umstände, die einen Ersatz erforderlich machen
Ein elektronischer Lernfahrausweis wird gratis erteilt, solange ein Lernfahrausweis in Papierformat erforderlich ist. Zu einem späteren Zeitpunkt wird der Preis eines elektronischen Lernfahrausweis zum aktuellen Preis eines Lernfahrausweises in Papierformat in Rechnung gestellt.

Art. 3 Führerprüfungen

Führerprüfungen:
1. Bewilligung zur Prüfung oder zu einer Kontrollfahrt
2. Ausstellen einer neuen Bewilligung nach Verlust, Diebstahl oder infolge anderer Umstände, die den Ersatz erforderlich machen
3. theoretische Basisprüfung
4. zusätzliche theoretische Prüfungen für die Kategorien C oder D oder die Unterkategorien C1 oder D1
5. Prüfung über die Zusatztheorie, welche zum Erstellen der Bewilligung für gewerbsmässige Personenbeförderung für Inhaber der Führerausweiskategorien B oder C, der Unterkategorien B1 oder C1 oder der Spezialkategorie F gefordert wird
6. individuelle Theorieprüfung auf Gesuch hin
7. praktische Prüfung:
Kategorie A, Unterkategorie A1 Kategorien B, BE, DE, Unterkategorien, B1, C1E, D1E und Spezial-kategorie F Kategorie C, CE, Unterkategorie C1, D1 Kategorie D zusätzliche praktische Prüfung, welche zum Erstellen der Bewilligung für gewerbsmässige Transporte für Inhaber der Führerausweiskategorien B oder C, der Unterkategorien B1 oder C1 oder der Spezialkategorie F gefordert wird h) Theorieprüfung CZV Teil 1 Teil 2 Teil 3 i) besondere Prüfungen: für nachfolgende besondere Prüfungen, die von der Behörde angeordnet werden, wird eine Gebühr zwischen Fr. 30 und Fr. 180 je nach Umfang der Leistung erhoben, wenn die Gebühr dafür nicht in diesem Reglement vorgesehen ist: erneute theoretische und/oder praktische Prüfung, Kontrollfahrt, praktische Führerprüfung mit einem an eine Behinderung angepassten Fahrzeug, Fahreignungstest, praktische Führerprüfung der Kategorien G oder M, jede andere besondere Prüfung; j) theoretische, praktische oder besondere Prüfung, für die keine Abmeldung 7 Werktage vor dem vorgesehenen Datum erfolgte: für die gewünschte oder angeordnete Prüfung vorgesehene Gebühr; k) fristgerechte Annullierung einer praktischen Prüfung l) Bewilligung für eine theoretische oder praktische Führerprüfung in einem anderen Kanton m) Konsultation des Resultats einer Theorieprüfung

Art. 4 Führerausweis und Bewilligungen

Führerausweis und Bewilligungen:
1. Erstellen eines Führerausweises im Kreditkartenformat (FAK)
2. Ausstellen eines FAK-Duplikats nach Verlust, Diebstahl oder Beschädigung
3. Ausstellen eines schweizerischen Führerausweises im Umtausch gegen einen ausländischen Ausweis
4. Ausstellen eines internationalen Führerausweises
5. Ausstellen eines Führerausweises oder einer Bewilligung nach einem Ausweisentzug mit unterschiedlicher Dauer
6. Ausstellen eines Fähigkeitsausweises (Ausweis 95)

2 Zulassung von Fahrzeugen zum Verkehr

Art. 5 Kontrolle der Fahrzeuge und Ausrüstungen

Kontrolle der Fahrzeuge und Ausrüstungen: a) individuelle Kontrolle vor der erstmaligen Immatrikulation eines für die Schweiz abgenommenen Fahrzeugs und nachfolgende periodische Kontrollen: leichte Motorwagen mit einem Gesamtgewicht bis und mit 3,50 t, einschliesslich Fahrzeuge zur Beförderung von Personen und Gütern sowie Arbeitskarren, Arbeitsmaschinen und landwirtschaftliche Fahrzeuge Transport- und Arbeitsanhänger mit einem Gesamtgewicht bis und mit 3,50 t schwere Motorwagen mit einem Gesamtgewicht grösser als 3,50 t, aber kleiner oder gleich 18 t, einschliesslich Fahrzeuge für den Transport von Gütern sowie Arbeitskarren und Arbeitsmaschinen; Gesellschaftswagen mit einem Gesamtgewicht bis und mit 19,50 t; Transport- und Arbeitsanhänger mit einem Gesamtgewicht grösser als 3,50 t schwere Motorwagen mit einem Gesamtgewicht grösser als 18 t, einschliesslich Fahrzeuge für den Transport von Gütern sowie Arbeitskarren und Arbeitsmaschinen; Gesellschaftswagen mit einem Gesamtgewicht grösser als 19,50 t; Landwirtschaftliche Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht grösser als 3,50 t Motorräder, drei- und vierrädrige Kleinmotorfahrzeuge; Anhänger für Motorräder und drei- und vierrädrige Kleinmotorfahrzeuge b) individuelle Kontrolle eines nicht oder teilweise abgenommenen Fahrzeugs oder eines Fahrzeugs nach einem einzigen Umbau oder einer einzigen Änderung: leichte Motorwagen mit einem Gesamtgewicht bis und mit 3,50 t, einschliesslich Fahrzeuge zur Beförderung von Personen und Gütern sowie Arbeitskarren, Arbeitsmaschinen und landwirtschaftliche Fahrzeuge Transport- und Arbeitsanhänger mit einem Gesamtgewicht bis und mit 3,50 t schwere Motorwagen mit einem Gesamtgewicht grösser als 3,50 t, aber kleiner oder gleich 18 t, einschliesslich Fahrzeuge für den Transport von Gütern sowie Arbeitskarren, Arbeitsmaschinen; Gesellschaftswagen mit einem Gesamtgewicht bis und mit 19,50 t; Transport- und Arbeitsanhänger mit einem Gesamtgewicht grösser als 3,50 t schwere Motorwagen mit einem Gesamtgewicht grösser als 18 t, einschliesslich Fahrzeuge für den Transport von Gütern sowie Arbeitskarren, Arbeitsmaschinen; Gesellschaftswagen mit einem Gesamtgewicht grösser als 19,50 t; landwirtschaftliche Fahrzeuge Motorräder, drei- und vierrädrige Kleinmotorfahrzeuge c) Kontrolle der Anhängervorrichtung: leichte Motorfahrzeuge deren Gesamtgewicht 3,50 t nicht überschreitet; darunter fallen Fahrzeuge für Personenbeförderung und Warentransport, Arbeitskarren und Arbeitsmaschinen sowie landwirtschaftliche Fahrzeuge schwere Motorfahrzeuge deren Gesamtgewicht 3,50 t überschreitet; darunter fallen Fahrzeuge für Personenbeförderung und Warentransport, Arbeitskarren und Arbeitsmaschinen sowie landwirtschaftliche Fahrzeuge Motorräder, drei- und vierrädrige Kleinmotorfahrzeuge d) Nachkontrolle für Motorfahrzeuge Nachkontrolle für Motorfahrzeuge deren Gesamtgewicht kleiner oder gleich 3,50 t beträgt Nachkontrolle für Motorfahrzeuge deren Gesamtgewicht 3,50 t überschreitet e) Kontrolle von Spezialfahrzeugen und besondere Arbeiten (Studium des Dossiers, mehrere Umbauten oder Änderungen, Messungen der Lärm- und Abgasemissionen, Eichen des Zählers, Tests unter Belastung, usw.): nach Zeitaufwand; f) Kontrolle, für die 3 Werktage vor dem abgemachten Datum keine Abmeldung erfolgte: Gebühr der vorgesehenen Kontrolle; g) fristgemässe Annullierung einer vom Halter verlangten technischen Kontrolle h) Vorbereitung des Dossiers für importierte oder abgeänderte Fahrzeuge i) Änderung eines bewiligten Fahrzeuggewichts

Art. 6 Fahrzeugausweis

Fahrzeugausweis:
1. Erstellen eines Fahrzeugausweises
2. Erstellen eines Ersatzausweises
3. Erstellen eines Tagesausweises (ohne Haftpflichtversicherung) pro 24 Stunden
4. Kollektiv-Fahrzeugausweis:
Erstellen eines Kollektiv-Fahrzeugausweises Ermittlungen zur Erstellung eines Kollektiv-Fahrzeugausweises und für Händlerschilder e) Ausstellen eines Duplikats oder eines neuen Fahrzeugausweises nach Verlust, Diebstahl oder infolge anderer Umstände, die einen Ersatz erforderlich machen

Art. 7 Sonderbewilligungen

Sonderbewilligungen: a) Ausstellen einer Bewilligung zur Benützung öffentlicher Strassen auf einem bestimmten, kurzen Abschnitt mit Fahrzeugen ohne Fahrzeugausweis und Schilder (pro Fahrzeug für die Dauer der Bewilligung): Fahrzeug mit einem Gesamtgewicht bis und mit 3,50 t Fahrzeug mit einem Gesamtgewicht grösser als 3,50 t, aber maximal 18 t Fahrzeug mit einem Gesamtgewicht grösser als 18 t Ermittlungen zur Erstellung einer Bewilligung nach Buchstabe a und Kontrolle der Fahrzeugsicherheit: nach Zeitaufwand; b) Ausstellen einer Nachtfahrbewilligung oder einer Fahrbewilligung für Sonn- und Feiertage (je nach Gültigkeitsdauer und pro Fahrzeug) c) Ausstellen einer Ausnahmebewilligung für landwirtschaftliche Fahrzeuge (pro Fahrzeug) d) Ausstellen einer Bewilligung zur Personenbeförderung mit Lastwagen der Kategorien C und C1 (pro Fahrzeug) e) Ausstellen von anderen Sonderbewilligungen (je nach Art und Gültigkeitsdauer)

Art. 8 Kontrollschilder

Kontrollschilder:
1. Motorfahrzeuge, Arbeitsmotorwagen und Spezialfahrzeuge (das Paar)
2. Fahrzeuge mit einem einzigen Kontrollschild (Motorräder, Anhänger, Fahrradträger, usw.)
3. Landwirtschaftliche Fahrzeuge
4. Provisorisch immatrikulierte Motorfahrzeuge
5. Provisorisch immatrikulierte Motorräder
6. Die DSUS versteigert auf seiner Internetseite Kontrollschildnummern von besonderem Interesse. Es gelten folgende Mindestgebote:
Motorfahrzeuge: Nummern mit 1 Ziffer Nummern mit 2 Ziffern Nummern mit 3 Ziffern Nummern mit 4 Ziffern von besonderem Interesse Nummern mit 5 Ziffern von besonderem Interesse Nummern mit 6 Ziffern von besonderem Interesse Motorräder: Nummern mit 1 Ziffer Nummern mit 2 Ziffern Nummern mit 3 Ziffern Nummern mit 4 Ziffern von besonderem Interesse Nummern mit 5 Ziffern von besonderem Interesse g) Zusatzgebühr für Kontrollschilder nach Wahl des Halters, wenn die Nummer nicht für die Versteigerung vorgesehen ist: Motorfahrzeuge: Nummern mit 4 Ziffern Nummern mit 5 Ziffern Nummern mit 6 Ziffern Motorräder: Nummern mit 4 Ziffern Nummern mit 5 Ziffern Landwirtschaftliche Fahrzeuge: Nummern mit 1 Ziffer Nummern mit 2 Ziffern Nummern mit 3 Ziffern Nummern mit 4 Ziffern Nummern mit 5 Ziffern h) Rücknahme durch den gleichen Halter nach Annullation, Verlust oder Diebstahl der Schilder i) Kaution für Kontrollschilder von Motorfahrzeugen mit einem Tagesausweis j) Kaution für Kontrollschilder von Motorrädern und Anhängern mit einem Tagesausweis

Art. 9 Besondere Bestimmungen für Motorfahrräder

Besondere Bestimmungen für Motorfahrräder:
1. Erstellen eines Fahrzeugausweises
2. Schild für Motorfahrrad
3. Vignette für Motorfahrrad mit Steuern (Haftpflichtversicherung nicht eingeschlossen)
4. Ausserordentliche obligatorische Kontrolle nach Polizeirapport
5. Erstellungskosten für ein Motorfahrradschild und/oder eine Motorfahrrad-Vignette

3 Fahrlehrer und Fahrschulen

Art. 10 Bewilligungen und Aufsicht

Bewilligungen und Aufsicht:
1. Erstellen der Fahrlehrerbewilligung
2. Erstellen einer Moderatoren-Bewilligung für die Zweiphasenausbildung
3. Verlängerung der Moderatoren-Bewilligung für die Zweiphasen-Ausbildung
4. Erstellen einer Bewilligung zum Betreiben einer Zweiphasen-Ausbildungsstätte
5. Erstprüfung der Einrichtungen einer Fahrschule
6. Inspektion der Tätigkeit der Fahrlehrer

4 Administrativmassnahmen, Vollzugsmassnahmen und Sanktionen

Art. 11 Administrativmassnahmen

Administrativmassnahmen:
1. Verfügung über die Anordnung einer ärztlichen, psychologischen oder psychiatrischen Untersuchung, einer erneuten theoretischen und/oder praktischen Prüfung oder einer Kontrollfahrt
2. Entzug des Kollektiv-Fahrzeugausweises und der Händlerschilder
3. Entzug der Delegation oder des Kontrollstempels einer Garage
4. Verweigerung eines Lernfahrausweises oder eines Führerausweises
5. Verwarnung
6. Entzug des Lernfahrausweises oder des Führerausweises:
1. vorsorglicher Entzug
2. Sicherungs- und Verwarnungsentzug
  1. Verbot des Gebrauchs eines ausländischen Führerausweises
  2. Rückgabe des Lernfahrausweises oder des Führerausweises
  3. Verkehrserziehungskurs:
  Erstellen einer Bewilligung zur Durchführung von Kursen Inspektion der Tätigkeit j) Verfügung über eine provisorische Rückgabe eines von der Polizei beschlagnahmten Lernfahr- oder Führerausweises k) Verwarnung für Fahrlehrer l) Entzug des Fahrlehrerausweises m) Entzug des Fahrzeugausweises n) Ausstellen eines Beschlagnahmeauftrags des Führer- oder Fahrzeug-Ausweises durch die Polizei (zzgl. Polizeikosten) o) Verweigerung oder Entzug der Dispens von der individuellen Kontrolle für Fahrzeuge bei der erstmaligen Immatrikulation p) Entzug der, den Garagisten durch Vereinbarung zugestandenen, Rechte q) andere Verfügungen, die in diesem Reglement nicht vorgesehen sind r) die Auslagen der Behörde werden nach den Artikeln 2 und 5 - 9 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden berechnet.

Art. 12 Sanktionen

Sanktionen:
1. Gebühr der Strafverfügung
2. die Auslagen der Behörde werden nach den Artikeln 2 und 5 bis 9 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden berechnet.

5 Verschiedenes und Schlussbestimmungen

Art. 13 Andere Gebühren und Auslagen

Andere Gebühren und Auslagen:
1. Erstellen einer Bewilligung zur Ausbildung von Lastwagenchauffeuren
2. Immatrikulations-, Änderungskosten
3. Rückvergütung für die Erfassung einer Anmeldung zur Inverkehrsetzung mit dem dafür vorgesehenen Internet-Modul
4. Besondere Auskünfte: ach Zeitaufwand
5. Fotokopien: ab 10 Seiten, Fr. 1 pro Seite
6. Fotokopien von Dokumenten auf Mikrofilm: pro Seite
7. Bescheinigungen, Erklärungen, Zeugnisse
8. Kosten der ärztlichen Untersuchungen, der ärztlichen, psychotechnischen psychologischen und psychiatrischen Gutachten: zu Lasten der betroffenen Person mit direkter Bezahlung an die oder das mit dem Gutachten betraute Person oder Institut
9. Nachkontrolle von Unternehmen, die Inhaber eines kollektiven Fahrzeugausweises und von Händlerschildern sind
10. Haftpflichtversicherung: gemäss Tarif der Versicherungsgesellschaften
11. jedes Mal, wenn die Kosten der Dienstleistung nach Zeitaufwand berechnet werden, kostet die Arbeitsstunde Fr. 120 pro Person
12. zu nach Zeitaufwand berechneten Beträgen kommen die Reisekosten, welche eine nach Buchstabe d berechnete Stundenentschädigung und eine Kilometerentschädigung von Fr. 0,70 pro tatsächlich zurückgelegtem Kilometer umfassen. Die Reisekosten werden nicht erhoben bei Führerprüfungen
13. Grundausbildung zur Gewährung der Befreiung der Einzelprüfung vor der erstmaligen Inverkehrsetzung von typengenehmigten leichten Motorwagen
14. Verwaltungsgebühren für technische Kontrollen von landwirtschaftlichen Fahrzeugen durch Delegationsbetriebe
15. Expressversand
16. andere nicht in diesem Reglement vorgesehene Dienstleistungen: nach ihrer Wichtigkeit.