Verordnung über die Aufhebung der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen

Vom 13.02.1951 (Stand 01.01.2011)

Art. 1

1. Über die Aufhebung der Sicherungsbeschlagnahme eines Luftfahrzeuges entscheidet der Instruktionsrichter des Ortes, wo dieses beschlagnahmt worden ist.

Art. 2

1. Die Schweizerische Zivilprozessordnung ist anwendbar.

Art. 3

1. Gegen den Entscheid des Instruktionsrichters ist die Berufung an das Kantonsgericht zulässig.

Art. 4

1. Diese Verordnung tritt nach der Genehmigung durch den Bundesrat sofort in Kraft.