Interkantonale Vereinbarung über das Spital Riviera-Chablais Waadt-Wallis

Vom 17.12.2008 (Stand 16.06.2021)

1 Rechtsform und allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Rechtsstellung des Spital Riviera-Chablais Waadt-Wallis *

1. Die Kantone errichten eine autonome Anstalt interkantonalen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit, die ihren Sitz in Rennaz (Waadt) hat und der gemeinsamen Aufsicht des Kantons Waadt und des Kantons Wallis untersteht.
2. Die Anstalt trägt den Namen "Spital Riviera-Chablais Waadt-Wallis" (im Folgenden "die Anstalt" genannt) und umfasst den Standort Rennaz sowie die Standorte Vevey und Monthey.
3. Sie steht in beiden Kantonen auf der Liste der Spitäler, die im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung zugelassen sind.
4. Sie ist Eigentümerin der Infrastrukturen des Standorts Rennaz.
5. Der Staat Wallis ist Eigentümer der Infrastrukturen des Standorts Monthey und stellt der Anstalt diesen über eine Vereinbarung zur Verfügung.

Art. 2 Autonomie

1. Um ihre Aufgabe zu erfüllen, verfügt die Anstalt über die Autonomie, die ihr von der vorliegenden Vereinbarung eingeräumt wird, unter Vorbehalt der Aufsicht durch die Regierungen und die Grossen Räte der beiden Kantone.
2. …

Art. 3 Vereinbarungen mit Dritten

1. Die Anstalt ist zuständig für den Abschluss von Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit Dritten im Rahmen ihres Leistungsauftrags und ihres Leistungsvertrags.
2. Die Übertragung von Leistungen an Dritte im Zusammenhang mit dem Auftrag der Anstalt untersteht der vorgängigen Genehmigung durch die beiden Departemente.

Art. 4 Buchführung

1. Die Anstalt führt Buch nach den Regeln, die von den beiden Regierungen festgelegt werden.

Art. 5 Steuerbefreiung

1. Die Anstalt ist von allen kantonalen und kommunalen Steuern befreit, unter Einschluss der Stempelsteuer.

2 Politische Behörden

Art. 6 Kompetenzen der beiden Grossen Räte

1. Die Kompetenzen der beiden Grossen Räte sind:
   1. Verabschiedung der Zusammensetzung der interparlamentarischen Kommission, Bezeichnung ihrer Mitglieder und Festlegung der Ausführungsmodalitäten ihres Auftrags;
   2. Annahme des Berichts der interparlamentarischen Kommission.
2. Die Kontrolle, welche die interparlamentarische Kommission über die Anstalt ausübt, bezieht sich auf:
   1. die strategischen Ziele der Anstalt und die Umsetzung ihres Auftrags;
   2. die mehrjährige Finanzplanung der Anstalt;
   3. das Budget und die Jahresabrechnungen der Anstalt;
   4. die Auswertung der von der Anstalt erreichten Ergebnisse, auf der Grundlage des jährlichen Leistungsvertrags, der gemäss Artikel 15 mit den beiden für die Gesundheit zuständigen Departementen abgeschlossen wird.
3. Die interparlamentarische Kommission richtet einmal pro Jahr einen Bericht zu seinen Kontrollergebnissen an die beiden Grossen Räte.
4. Die Finanzkompetenzen der beiden Grossen Räte, die sich auf die kantonalen Gesetzgebungen abstützen, bleiben vorbehalten.

Art. 7 Kompetenzen der beiden Regierungen

1. Die Kompetenzen der beiden Regierungen sind:
   1. Festlegung der Buchführungsregeln der Anstalt (Art. 4);
   2. Ernennung der Mitglieder des Anstaltsrates (Art. 9);
   bbis) Bezeichnung der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Anstaltsrates (Art. 9 Abs. 3); c) Genehmigung der Jahresrechnung und Entlastung des Anstaltsrates in seiner jährlichen Geschäftsführung (Art. 10 Bst. e); d) Bezeichnung der Revisionsstelle auf Vorschlag des Anstaltsrates (Art. 13); e) Festlegung der Aufgaben und des Leistungsauftrags der Anstalt (Art. 14); f) Annahme des Finanzierungssystems des Betriebs (Art. 17) und der Strategie des Eigentümers; g) Festlegung der Form und der Bedingungen der Darlehen und Bürgschaften (Art. 18); h) Festsetzung des Rahmens der Arbeitsverhältnisse bei Fehlen eines GAV (Art. 20 Abs. 3) sowie der Weisungen bezüglich der Entlöhnung der Mitglieder der Generaldirektion und der Kaderärzte (Art. 20 Abs. 4); i) Überwachung der Verwaltung und der Funktionsweise der Anstalt (Art. 25). j) …
2. Die beiden Regierungen legen die Einzelheiten in einem Ausführungsreglement fest, namentlich:
   1. die Einzelheiten zur Ernennung der Präsidentin oder des Präsidenten des Anstaltsrates, die Entlöhnung, die Mandatsdauer und die Altersgrenze der Mitglieder;
   2. die Festlegung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen.
3. Bei einer Meinungsverschiedenheit entscheiden sich die beiden Regierungen für ein Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten.

Art. 7a Kompetenzen der beiden Departemente

1. Die beiden Departemente haben insbesondere folgende Kompetenzen:
   1. Unterzeichnung des Leistungsvertrags (Art. 15);
   2. Genehmigung des Budgetentwurfs (Art. 10 Bst. e);
   3. Ratifizierung der Ernennung der Generaldirektorin oder des Generaldirektors (Art. 10 Bst. b);
   4. Erlassen der gemeinwirtschaftlichen Leistungen;
   5. Genehmigung jeder Übertragung von Leistungen an Dritte im Zusammenhang mit dem Auftrag der Anstalt (Art. 3 Abs. 2).

3 Organe der Anstalt

Art. 8 Organe der Anstalt

1. Die Organe der Anstalt sind:
   1. der Anstaltsrat;
   2. die Generaldirektion;
   3. die Revisionsstelle.

Art. 9 Anstaltsrat

1. Die Anstalt steht unter der allgemeinen Verantwortung eines Rates von neun Mitgliedern, von denen sechs durch die Regierung des Kantons Waadt und drei durch die Regierung des Kantons Wallis ernannt werden.
   1. …
   2. …
   3. …
2. Die beiden Regierungen achten darauf, dass der Anstaltsrat gemäss den Prinzipien einer guten Unternehmensführung ausgewählt wird. Zudem stellen sie sicher, dass unterschiedliche Kompetenzen sowie die Regionalvertretung im Anstaltsrat vertreten sind.
3. Der Anstaltsrat erstellt ein Reglement, das seine eigene Funktionsweise regelt.
   1. …
   2. …
   3. …

Art. 10 Kompetenzen des Anstaltsrates

1. Die Kompetenzen des Anstaltsrates sind insbesondere:
   1. Sicherstellung einer Verwaltung, die den Anforderungen der Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit und Qualität des Krankenversicherungsgesetzes entspricht;
   2. Ernennung der Generaldirektorin oder des Generaldirektors nach Genehmigung durch die beiden für die Gesundheit zuständigen Departemente;
   3. Ernennung der anderen Mitglieder der Generaldirektion;
   4. Erlass der Regeln, die für das Funktionieren der Anstalt erforderlich sind;
   5. Erstellung des Budgets und der Rechnung sowie des Finanzplans auf Vorschlag der Generaldirektion im Rahmen des geltenden Leistungsvertrags;
   6. Unterzeichnung der Vereinbarungen mit Dritten (Art. 3) und des Leistungsvertrags (Art. 15);
   7. Unterzeichnung der Vereinbarungen mit den Versicherern der beiden Kantone (Art. 17);
   8. Abschluss von GAV (Art. 20 Abs. 2);
   9. …
   10. Einrichtung eines Ärztekollegiums und Genehmigung seines Organisationsreglements;
   11. Schaffung einer Personalkommission und Genehmigung ihres Organisationsreglements;
   12. Erstellung eines jährlichen Tätigkeitsberichts;
   13. Ausübung aller Kompetenzen, die nicht einem anderen Organ zugewiesen werden.
2. Die beiden Regierungen legen die Einzelheiten in einem Ausführungsreglement fest.

Art. 11 Generaldirektion

1. Die Zusammensetzung der Generaldirektion und das Pflichtenheft ihrer Mitglieder werden vom Anstaltsrat erlassen. Der Generaldirektion gehören insbesondere an:
   1. die Generaldirektorin oder der Generaldirektor;
   2. die Verwaltungs- oder Finanzdirektorin oder der Verwaltungs- oder Finanzdirektor;
   3. die medizinische Direktorin oder der medizinische Direktor;
   4. die Pflegedirektorin oder der Pflegedirektor.
2. …

Art. 12 Kompetenzen der Generaldirektion

1. Die Generaldirektion ist mit der Leitung der Anstalt im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung, ihrer Ausführungsbestimmungen und der Weisungen des Anstaltsrates beauftragt.
2. Der Anstaltsrat legt die Regeln der Funktionsweise der Generaldirektion auf deren Vorschlag hin fest.

Art. 13 Revisionsstelle

1. Die Jahresrechnung der Anstalt wird von einer externen Revisionsstelle geprüft.
2. Am Ende jedes Rechnungsjahres legt die Revisionsstelle dem Anstaltsrat einen Bericht vor, der zusammen mit der Rechnung den beiden Regierungen übergeben wird.
3. Die Dauer des Auftrags der Revisionsstelle beträgt höchstens drei Jahre und kann im Rahmen des Bundesrechtes erneuert werden.

4 Betriebsregeln und Finanzierung (Grundsätze)

Art. 14 Aufgaben und Auftrag der Anstalt *

1. Die Anstalt erbringt Leistungen im Gesundheitsbereich entsprechend den Aufgaben und dem Auftrag, die ihr von den beiden Regierungen erteilt wurden.

Art. 15 Leistungsvertrag

1. Die Umsetzung der Aufgaben und des Auftrags der Anstalt bildet Gegenstand eines Leistungsvertrages, der zwischen dem Anstaltsrat und den beiden für die Gesundheit zuständigen Departementen abgeschlossen wird. Dieser Vertrag umfasst insbesondere die Ziele, die Qualitäts- und Leistungsanforderungen sowie die gewährte Finanzierung.
2. Im Leistungsvertrag sind auch die Modalitäten der Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen vorgesehen.

Art. 16 Patientenfreizügigkeit für Waadtländer und Walliser *

1. Die Hospitalisation von Waadtländer und Walliser Patientinnen und Patienten ist an den verschiedenen Standorten der Anstalt gewährleistet.

Art. 17 Finanzierung des Betriebs

1. Die Finanzierung der Tätigkeit erfolgt nach einem einzigen System, das von den beiden Regierungen festgelegt wird. Dieses System umfasst identische Taxpunktwerte und Tarifverträge mit den Versicherern der beiden Kantone.

Art. 18 Bürgschaften oder Darlehen *

1. Die Kantone gewähren der Anstalt Bürgschaften oder Darlehen bis zum Höchstbetrag von 30 Prozent ihres jährlichen Budgets, um sicherzustellen, dass sie über die erforderlichen Finanzmittel für ihren Betrieb verfügt. 1bis Die Anstalt verwendet die von den Kantonen ausgeliehenen oder mit deren Garantie aufgenommenen Beträge im Sinne von Absatz 1, um die laufenden Betriebskosten sowie die nicht durch andere spezifische Garantien finanzierten Investitionskosten zu begleichen. 1ter Die Investitionen im Zusammenhang mit den zum Zeitpunkt der Eröffnung von Rennaz angeschafften medizinischen Geräten sind im Höchstbetrag dieser 30 Prozent eingeschlossen. 1quater Die Gewährung einer besonderen Bürgschaft oder eines besonderen Darlehens für wichtige Anschaffungen durch die beiden Grossen Räte bleibt vorbehalten.
2. Die Bürgschaften oder Darlehen werden von den beiden Kantonen in Höhe von 75 Prozent für den Kanton Waadt und von 25 Prozent für den Kanton Wallis gewährt. Die beiden Regierungen legen die Aufteilung der Übernahme der Bürgschaften oder Darlehen zwischen den beiden Kantonen anhand der Belegungsrate der Anstalt mit Waadtländer und Walliser Patientinnen und Patienten alle 5 Jahre fest.
3. Die beiden Regierungen legen die Form und die Bedingungen der Gewährung dieser Bürgschaften und/oder Darlehen fest.

Art. 19 Investitionen

1. Die Investitionen werden über die Tarife gemäss Bundesgesetzgebung finanziert. Vorbehalten bleibt die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen.
2. …
3. …

Art. 20 Arbeitsverhältnisse

1. Die Arbeitsverhältnisse zwischen der Anstalt und dem gesamten Personal unterliegen dem Privatrecht unter Vorbehalt der nachstehenden Absätze.
2. Der Anstaltsrat kann unter Einhaltung des von den beiden Kantonen festgelegten Finanzrahmens Gesamtarbeitsverträge (GAV) mit den Partnern abschliessen.
3. Beim Ausbleiben von GAV legen die beiden Regierungen die Regeln fest, die im Bereich der Anstellungs- und Arbeitsbedingungen für das gesamte Personal der Anstalt Anwendung finden.
4. Auf alle Fälle erlassen die beiden Regierungen Weisungen über die Entlöhnung der Mitglieder der Generaldirektion und der Kaderärzte.
5. Die Anstalt anerkennt die repräsentativen Gewerkschaftsorganisationen und unterhält mit ihnen oder mit ihren Delegationen in der Anstalt regelmässige Kontakte.

Art. 21 Berufliche Vorsorge

1. Der Anstaltsrat tritt einer oder mehreren beruflichen Vorsorgeregelungen bei, die den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge (BVG) entsprechen.

Art. 22 Öffentliche Beschaffungen

1. Für alle Beschaffungen untersteht die Anstalt der Waadtländer Gesetzgebung über die öffentlichen Beschaffungen.

5 Verantwortlichkeit und Kontrollen

Art. 23 Finanzielle Verantwortung

1. Die Anstalt ist für ihr Betriebsergebnis verantwortlich und verfügt über keine Defizitgarantie.

Art. 24 Haftpflicht

1. Die Anstalt trägt die primäre Haftung gegenüber dem Geschädigten für die Schäden, die von Mitgliedern des Anstaltsrates oder der Generaldirektion sowie von den Angestellten verursacht wurden. Sie versichert sich dementsprechend.
2. Die Kantone haften gegenüber dem Geschädigten subsidiär nach Massgabe ihrer jeweiligen Anteile an der Betriebsfinanzierung für die Schäden, welche die Anstalt nicht zu vergüten vermag.
3. Überdies findet das Gesetz des Kantons Waadt über die Haftung des Kantons, der Gemeinden und ihrer Beamten Anwendung.

Art. 25 Aufsicht

1. Die Anstalt unterliegt den Kontrollen der beiden Departemente, die sich auf die Einhaltung der Aufgaben, des Auftrags, des Leistungsvertrags, des Budgets, der Rechnung und der Verwendung der Subventionen erstrecken.
2. Die Kontrollen erfolgen nach den Modalitäten, wie sie in der vorliegenden Vereinbarung und ihren Ausführungsreglementen sowie in der Waadtländer und der Walliser Gesetzgebung vorgesehen sind.

6 Übergangsbestimmungen

Art. 26 …

Art. 27 Bauherr

1. Die Anstalt ist der Bauherr.
2. …

Art. 28 Baukommission *

1. Die Baukommission besteht aus fünf bis neun Mitgliedern, die vom Anstaltsrat ernannt werden. 1bis Die Baukommission ist bis zur Schlussabrechnung, inklusive Standorte Samaritain und Monthey, tätig.
2. …
3. …

Art. 29 Kompetenzen der Baukommission

1. Die Kompetenzen der Baukommission sind insbesondere:
   1. …
   2. …
   3. Organisation und Bearbeitung der Ausschreibungen unter Einhaltung der Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen;
   4. Vorlegung eines Berichts zur Baudurchführung an die beiden für die Gesundheit zuständigen Departemente (mindestens einmal pro Jahr);
   5. Kontrolle und Genehmigung der Schlussabrechnung über die Baukosten sowie Übermittlung an die beiden Departemente zur Genehmigung;
   6. Achtung auf eine gute Abstimmung der Arbeiten mit den betroffenen Spitaldirektionen.
2. Ausserdem erlässt die Baukommission ein Reglement über ihre Funktionsweise und unterbreitet es den beiden Departementen zur Genehmigung.

Art. 30 Baubegleitende Kontrollen durch die beiden Grossen Räte

1. Die interparlamentarische Kommission verfolgt die Baudurchführung und den Umbau der Anstalt auf der Grundlage des jährlich gemäss Artikel 29 von der Baukommission erstellten Berichts, der ihr von den beiden Departementen übermittelt wird. Sie informiert die beiden Grossen Räte im Rahmen des jährlichen, an sie gerichteten Berichts.

Art. 31 …

Art. 32 Grundstücke und Infrastrukturen des Standorts Le Samaritain *

1. Die Übertragung oder Überlassung der Grundstücke, der Infrastrukturen und Einrichtungen des Standorts Le Samaritain wird durch eine Vereinbarung zwischen der Anstalt und der Stiftung "Fondation des Hôpitaux de la Riviera" geregelt.
   1. …
   2. …
2. Diese Vereinbarung unterliegt der Genehmigung durch die beiden Departemente.

Art. 33 …

Art. 34 Zukunft der anderen bestehenden Standorte

1. Die Zukunft der bestehenden Standorte Montreux, Mottex, La Providence in Vevey, Aigle und Miremont bildet Gegenstand von Vereinbarungen, die zwischen der Stiftung der Rivieraspitäler und der Spitalvereinigung des Chablais einerseits und dem Kanton Waadt andrerseits ausgehandelt werden.
2. …

Art. 35 …

Art. 36 Vorbetriebliche Kosten und Umzugskosten

1. Die vorbetrieblichen Kosten und die Umzugskosten werden von den Kantonen übernommen, und zwar zu 75 Prozent vom Kanton Waadt und zu 25 Prozent vom Kanton Wallis.

Art. 37 Evaluation der Organisation und der Unternehmensführung der Anstalt

1. Die Modalitäten der Organisation und der Unternehmensführung der Anstalt einschliesslich Finanzlage werden von den beiden Regierungen nach 5 Betriebsjahren des Standorts Rennaz evaluiert und bilden Gegenstand eines Berichts an die Grossen Räte.
2. Die Modalitäten der Evaluation werden von den beiden Regierungen festgelegt.

7 Schlussbestimmungen

Art. 37a Temporäre finanzielle Unterstützung

1. Die beiden Kantone gewähren im 2021 eine gemeinwirtschaftliche Leistung von 20 Millionen Franken als Fusionskostenbeitrag.
2. Ab dem 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2035 wird der Anstalt eine gemeinwirtschaftliche Leistung von jährlich 7 Millionen Franken gewährt, um die nicht durch den Betrieb gedeckten Investitionskosten zu finanzieren. Die Zweckmässigkeit der gemeinwirtschaftlichen Leistung wird alle fünf Jahre evaluiert.
3. Die Kantone vereinbaren bis zum 31. Dezember 2035 eine zusätzliche temporäre Bürgschaft von 40 Millionen Franken, um die nötigen Finanzmittel für den Betrieb der Anstalt zu gewährleisten.
4. In Bezug auf die Aufteilung der Finanzierung der in den Absätzen 1 und 2 genannten gemeinwirtschaftlichen Leistungen und der Bürgschaft zwischen den Kantonen kommt analog Artikel 18 Absatz 2 zur Anwendung.
5. Die Anstalt setzt den Plan für die Wiederherstellung des Gleichgewichts um, mit dem Ziel, die Ausgeglichenheit ihrer betrieblichen Jahresrechnung bis spätestens am 31. Dezember 2026 zu erlangen. Sie erstellt halbjährlich einen Bericht über die erfolgten Massnahmen und unterbreitet diesen den Kantonen, welche diesen ihren entsprechenden Finanzkommissionen übermittelt.

Art. 38 Bekanntgabe an den Bund

1. In Anwendung von Artikel 48 Absatz 3 der Bundesverfassung wird die vorliegende interkantonale Vereinbarung dem Bund zur Kenntnis gebracht.

Art. 39 Dauer der Vereinbarung

1. Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie kann jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 5 Jahren auf das Ende eines Jahres nach den in den beiden Kantonen vorgesehenen Modalitäten gekündigt werden.
2. Wenn ein Kanton die Vereinbarung kündigt, muss er für die Pflichten im Zusammenhang mit den Bürgschaften oder Darlehen, die er gewährt hat, bis zu deren Fälligkeit (Art. 18 und Art. 37a) und die Zahlung der gemeinwirtschaftlichen Leistung gemäss Artikel 37a einstehen.
   1. …
   2. …
   3. …
3. Die Kantone können die Vereinbarung jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen kündigen.

Art. 40 Inkrafttreten

1. Die beiden Regierungen legen das Datum des Inkrafttretens der Vereinbarung im gegenseitigen Einvernehmen fest.