Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall

(AGNISSG) Vom 16.12.2021 (Stand 01.12.2022)

Art. 1 Zweck und Anwendungsbereich

1. Mit dem vorliegenden Gesetz werden die Koordination und Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall durch die kantonalen Behörden geregelt, unter Vorbehalt anderer kantonaler Gesetzgebungen, die bereits deren Anwendung definieren.
2. Der Staatsrat regelt auf dem Verordnungsweg die Einzelheiten zum Vollzug des vorliegenden Gesetzes.

Art. 2 Koordination und Zusammenarbeit

1. Das für die Gesundheit zuständige Departement ist die kantonale Koordinationsbehörde für die Bundesgesetzgebung über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall.
2. Es koordiniert die dem Kanton übertragenen Aufgaben über die für das Gesundheitswesen zuständige Dienststelle.
3. Der Staatsrat kann zum Vollzug der Aufgaben aus dem vorliegenden Gesetz mit anderen Kantonen und dem Bund zusammenarbeiten. Es kann diese Aufgaben an die betroffenen Dienststellen des Staates oder über eine Vereinbarung an öffentliche oder private Organisationen delegieren.

Art. 3 Verwendung von Solarien

1. Die für den Verbraucherschutz zuständige Dienststelle sorgt für die Einhaltung der Bestimmungen der Artikel 1 bis 4 der Verordnung zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (V-NISSG) über die Verwendung von Solarien.

Art. 4 Verwendung von Produkten für kosmetische Zwecke

1. Die für das Gesundheitswesen zuständige Dienststelle sorgt für die Einhaltung der Bestimmungen der Artikel 5 bis 9 V-NISSG über die Verwendung von Produkten für kosmetische Zwecke.

Art. 5 Veranstaltungen mit Schall

1. Die Gemeindebehörden vollziehen die Bestimmungen der Artikel 18 bis 21 V-NISSG über Veranstaltungen mit Schall.
2. Die für die Umwelt zuständige Dienststelle stellt den Gemeindebehörden die geeigneten Messinstrumente kostenlos zur Verfügung.

Art. 6 Laserpointer

1. Die Gemeindebehörden und die Kantonsbehörde vollziehen die Bestimmungen der Artikel 22 und 23 V-NISSG über das Anbieten, die Abgabe und den Besitz von Laserpointern.

Art. 7 Austausch der nötigen Daten

1. Die kantonalen und kommunalen Behörden, insbesondere jene, die für den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall zuständig sind, sorgen dafür, die nötigen Daten für die Erfüllung ihrer Aufgaben auszutauschen.

Art. 8 Kosten

1. Die zuständigen kantonalen oder kommunalen Behörden erheben für die Kontrollen und die Massnahmen, die verschiedenen Vollzugsaufgaben sowie die Verwaltungsmassnahmen im Zusammenhang mit dem Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall Gebühren und Auslagen gemäss den Bestimmungen des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden (GTar). Die Kosten der Kontrollen gehen zulasten des Eigentümers oder Betreibers der kontrollierten Anlage, des kontrollierten Produkts oder Gegenstands beziehungsweise zulasten des Organisators der kontrollierten Veranstaltung mit Schallemissionen.
2. Der Staatsrat erlässt auf dem Verordnungsweg die Einzelheiten zur Erhebung der Gebühren und Auslagen.
3. Der Gemeinderat legt die Höhe der Kosten und Gebühren, die von der Gemeinde für die Durchführung der Kontrollen und den Vollzug der Aufgaben, die im vorliegenden Gesetz vorgesehen sind, fest.
4. Für Kontrollen, die zu keinen Beanstandungen führen, werden keine Gebühren erhoben.

Art. 9 Verwaltungsverfahren

1. Gegen die Entscheide der kantonalen und kommunalen Vollzugsbehörden kann bei diesen Einsprache erhoben werden.
2. Gegen den Einspracheentscheid kann beim Staatsrat Beschwerde erhoben werden.
3. Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG).
4. Die spezifischen kantonalen Gesetzgebungen bleiben vorbehalten.

Art. 10 Kontrollen und Verwaltungsmassnahmen

1. Die kantonalen und kommunalen Vollzugsbehörden können die Installation, Verwendung und Wartung von Produkten sowie die Umsetzung der Massnahmen nach Artikel 4 des Bundesgesetzes über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (NISSG) vor Ort kontrollieren.
2. Die kantonalen und kommunalen Vollzugsbehörden können geeignete Massnahmen verfügen oder vor Ort anordnen, wenn die Kontrolle ergibt, dass rechtliche Vorschriften oder Sicherheitsvorgaben des Herstellers nicht eingehalten werden. Hinsichtlich eines eventuellen Strafverfahrens im Sinne von Artikel 11 des vorliegenden Gesetzes kann der zuständigen Dienststelle eine Kopie des Verwaltungsdossiers zugestellt werden.
3. Ist es zum Schutz der Gesundheit des Verwenders oder Dritter erforderlich, so können sie insbesondere:
   1. eine Warnung der Öffentlichkeit vor den Gefahren einer Verwendung anordnen;
   2. bei Missachtung eines Besitz-, Abgabe- oder Verwendungsverbots das Produkt einziehen und vernichten oder unbrauchbar machen;
   3. bei Missachtung der Sicherheitsvorgaben des Herstellers bei der gewerblichen oder beruflichen Installation, Verwendung oder Wartung das Produkt einziehen und vernichten oder unbrauchbar machen;
   4. die unverzügliche Einstellung gesundheitsgefährdender Expositionen anordnen;
   5. bei wiederholt unsachgemässer, gewerblicher oder beruflicher Verwendung von Produkten mit Gefährdungspotenzial die Aberkennung des Sachkundenachweises veranlassen.
4. Sie warnen die Öffentlichkeit vor gefährlichen Verwendungen, wenn der Verwender nicht oder nicht rechtzeitig wirksame Massnahmen trifft.

Art. 11 Strafverfahren

1. Die zuständige Dienststelle ordnet als Übertretungsstrafbehörde (Art. 357 StPO) die in der Bundesgesetzgebung vorgesehenen Strafbefehle an. Die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) sind anwendbar. Zuständig sind:
   1. für die Artikel 1 bis 4 V-NISSG über die Verwendung von Solarien: die für den Verbraucherschutz zuständige Dienststelle;
   2. für die Artikel 5 bis 9 V-NISSG über die Verwendung von Produkten für kosmetische Zwecke: die für das Gesundheitswesen zuständige Dienststelle;
   3. für die Artikel 18 bis 21 V-NISSG über Veranstaltungen mit Schall: die für die Umwelt zuständige Dienststelle;
   4. für die Artikel 22 und 23 V-NISSG über das Anbieten, die Abgabe und den Besitz von Laserpointern: die für das Gesundheitswesen zuständige Dienststelle.
2. Die in der Bundesgesetzgebung genannten Vergehen werden von der fachlich zuständigen Dienststelle bei den ordentlichen Strafbehörden angezeigt, die in Anwendung der StPO tätig werden. Der Dienststelle kommt im Verfahren Parteistellung zu.
3. Verstösse gegen kommunales Recht bleiben vorbehalten.