Gesetz über die Rechtsstellung der Mitglieder des Regierungsrats

Vom 01.02.1990 (Stand 01.01.2017)

1. Vollamt *

Art. 1 Grundsatz

1. Die Mitglieder des Regierungsrates üben ihr Mandat im Vollamt aus.

Art. 2 …

Art. 3 Unvereinbarkeit

1. Die Mitglieder des Regierungsrats dürfen keine Aufgaben übernehmen, die mit den Aufgaben oder der Stellung des Amts nicht vereinbar sind.
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2. Mit dem Regierungsratsamt unvereinbar sind insbesondere:
   1. andere Erwerbstätigkeiten;
   2. private Verwaltungsrats-, Geschäftsführungs- und Kontrollstellenmandate;
   3. leitende Funktionen in Verbänden und deren Sektionen unter Vorbehalt der Regelung in Absatz 3;
   4. Mandate in gemeindlichen Legislativen und Exekutiven.
3. Der Regierungsrat kann seinen Mitgliedern die Übernahme von leitenden Funktionen in kulturellen, gemeinnützigen und sportlichen Organisationen bewilligen. Die Übernahme von leitenden Funktionen in politischen Parteien, ausgenommen Parteipräsidien, ist jedem Mitglied gestattet.

Art. 4 Offenlegung

1. Sämtliche Interessenbindungen sind in einem durch die Staatskanzlei dauernd nachzuführenden Register offenzulegen.

2. Besoldung

Art. 5 Gehalt

1. Das Regierungsratsgehalt beträgt Fr. 279’744.–.
2. Die Mitglieder des Regierungsrates haben denselben Anspruch auf Teuerungs-, Familien- und Kinderzulagen wie die hauptamtlichen Beamten.
3. Der Landammann oder die Frau Landammann bezieht eine Zulage von 10 Prozent, der Statthalter oder die Frau Statthalter eine solche von 5 Prozent des Gehaltes.
4. Sämtliche Honorare und Entschädigungen (inklusive Sitzungsgelder) aus Mandaten, die ein Mitglied des Regierungsrats im Auftrag des Kantons ausübt, fallen in die Staatskasse.

Art. 6 Spesen

1. Den Mitgliedern des Regierungsrates wird eine pauschale Spesenvergütung von 5 Prozent des Gehaltes ausgerichtet. Damit sind sämtliche Auslagen für Dienstfahrten, Verpflegung, Unterkunft usw. im Inland abgegolten.

3. Vorsorge

Art. 7 Abgangsentschädigung

1. Beim Ausscheiden aus dem Amt vor Vollendung des 65. Altersjahrs infolge unverschuldeter Nichtwiederwahl wird zulasten der Staatskasse eine Abgangsentschädigung in Form einer teilweisen Gehaltsfortzahlung ausgerichtet. Diese beträgt 6 Monatsgehälter. Bemessungsgrundlage ist das zuletzt bezogene Bruttogehalt einschliesslich Teuerungszulage und Sozialzulagen, jedoch ohne Landammann- und Statthalterzulage.
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2. Die Abgangsentschädigung entfällt mit dem Bezug einer Pensionskassenrente.
3. Ist das Ausscheiden aus dem Amt auf eine schwere Amtspflichtverletzung oder auf ein Verbrechen oder Vergehen des Mitglieds des Regierungsrats zurückzuführen, wird die Abgangsentschädigung gekürzt, ganz verweigert oder ganz oder teilweise zurückgefordert. Zuständig für die Kürzung, die Verweigerung oder die ganze oder teilweise Rückforderung der Abgangsentschädigung ist der Regierungsrat.
4. Die Abgangsentschädigung ist um ein erzieltes Einkommen oder einen Anspruch gegenüber der Arbeitslosenversicherung während 6 Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Amt zu kürzen. Ein entsprechendes Einkommen ist unverzüglich dem Personalamt zu melden.

Art. 8 Pensionskasse

1. Die Mitglieder des Regierungsrats sind bei der Zuger Pensionskasse nach den Vorschriften des Pensionskassengesetzes versichert.
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4. Schlussbestimmungen

Art. 9 Änderung bisherigen Rechts

1. Der Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 1. Dezember 1932 wird wie folgt geändert:

Art. 10 Übergangsrecht und Besitzstand

1. Die Paragraphen 7 und 8 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Mitglieder des Regierungsrates in der ursprünglichen Fassung vom 1. Februar 1990 gelten weiterhin für
   1. die ehemaligen Mitglieder des Regierungsrates, die seit dem 1. Januar 1991 und vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung aus dem Amt ausgeschieden sind;
   2. die Mitglieder des Regierungsrates, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung im Amt sind und spätestens auf Ende der laufenden Amtsdauer (31. Dezember 1998) aus dem Regierungsamt ausscheiden; sie können beim Ausscheiden aus dem Amt ohne Rentenanspruch ihre Versicherung bei der Pensionskasse zu den Bedingungen gemäss § 8 Bst. e des neuen Rechts weiterführen; in diesem Fall wird die Freizügigkeitsleistung im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Amt in ein Sparguthaben nach § 7 des Pensionskassengesetzes umgewandelt.
2. Für die Mitglieder des Regierungsrates, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung im Amt sind und über das Ende der laufenden Amtsdauer hinaus im Amt bleiben, gilt folgende Regelung:
   1. Ab Beginn der Amtsdauer 1999–2002 kommt das neue Recht zur Anwendung.
   2. Das am 31. Dezember 1998 vorhandene Sparguthaben, bestehend aus den eingebrachten Freizügigkeitsleistungen, den Eintrittsleistungen des Kantons, den freiwilligen Einlagen und den Spargutschriften samt Zins, bildet das Anfangssparguthaben per 1. Januar 1999.
   3. Auf dieses Guthaben bezahlt der Kanton per 1. Januar 1999 eine Einlage. Diese ist abhängig von der Zahl der vor dem 1. Januar 1999 geleisteten Amtsdauern und beträgt in Prozenten des am 1. Januar 1999 massgebenden beitragspflichtigen Lohnes:
   für die 1. Amtsdauer: 80 Prozent (20 Prozent pro Jahr) für die 2. Amtsdauer: 60 Prozent (15 Prozent pro Jahr) für die 3. Amtsdauer: 40 Prozent (10 Prozent pro Jahr) Diese Einlage wird zum BVG-Zinssatz pro rata verzinst, wie wenn sie durch jährliche Beiträge geäufnet worden wäre. An diese Einlage werden die vom Kanton nach früherem Recht geleisteten Eintritts- und Einkaufsgelder samt Zins angerechnet. d) Für den Anspruch auf die Abgangsentschädigung (§ 7 Abs. 1) und die ausserordentlichen Sparbeiträge (§ 8 Bst. a) werden die bisherigen Amtsjahre angerechnet.
3. § 7 und § 8 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes über die Rechtsstellung der Mitglieder des Regierungsrats in der Fassung vom 29. August 2013 (in Kraft seit 1. Januar 2014) gelten weiterhin bis zum Ende der Legislatur 2015–2018 am 31. Dezember 2018 für die Mitglieder des Regierungsrats, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung im Amt sind.

Art. 11 Inkrafttreten

1. Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des Referendums am 1. Januar 1991 in Kraft.