Kantonsratsbeschluss betreffend Bewilligung von Personalstellen für die Zivil- und Strafrechtspflege für die Jahre 2007 – 2012

Vom 30.03.2006 (Stand 01.01.2011)

Art. 1

1. Dem Obergericht werden für die Zivil- und Strafrechtspflege für die Jahre 2007 – 2012 insgesamt 81,9 Personalstellen bewilligt.
2. Nicht eingeschlossen sind:
   1. die vom Volk gewählten Richterinnen und Richter;
   2. die Personen, welche gemäss § 2 Abs. 2 des Personalgesetzes durch zivilrechtlichen Arbeitsvertrag angestellt werden (Lehrlinge, Aushilfspersonal, Hilfskräfte).

Art. 2

1. Dieser Beschluss tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.