Verordnung zum Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsverordnung, KiBeV)

(Anhang) Vom 14.11.2006 (Stand 01.03.2023)

Art. 1 Qualitätsanforderungen für Kindertagesstätten *

1. Gruppengrösse: a) Altersgemischte Gruppe (0 Jahre bis und mit Kindergarten): Als Richtzahl gelten 12 Plätze pro Gruppe. Kinder bis 1.5 Jahre beanspruchen 1.5 Plätze. Ihre Zahl ist pro Gruppe auf 4 beschränkt. b) Kleinkindergruppe (0 bis 3 Jahre): Als Richtzahl gelten 9 Plätze pro Gruppe. Kinder bis 1.5 Jahre beanspruchen 1.5 Plätze. c) Vorschulkindergruppe (3 Jahre bis und mit Kindergarten): Als Richtzahl gelten 14 Plätze pro Gruppe. d) Schulkindergruppe (Kindergarten bis 12 Jahre): Als Richtzahl gelten 18 Plätze pro Gruppe.
2. Betreuungsschlüssel: a) Für die Betreuung einer Gruppe müssen mindestens 2 Betreuungspersonen anwesend sein, davon 1 ausgebildete Person: Altersgemischte Gruppe: Mit Kindern unter 1.5 Jahren: 1 Betreuungsperson für 4 Kinder. Ohne Kinder unter 1.5 Jahren: 1 Betreuungsperson für 6 Kinder. Kleinkindergruppe: 1 Betreuungsperson für 3 Kinder. Vorschulkindergruppe: 1 Betreuungsperson für 7 Kinder. Schulkindergruppe: 1 Betreuungsperson für 9 Kinder. b) …
3. Personal:
   1. Als ausgebildete Betreuungspersonen gelten Fachpersonen Betreuung, Kindererzieherinnen und Kindererzieher HF und Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen. Ausbildungen in verwandten sozialen, pädagogischen oder pflegerischen Berufen und ausländische Ausbildungsabschlüsse im Bereich Kinderbetreuung gelten nach mindestens einem Jahr ausgewiesener Erfahrung mit Kindern als gleichwertig.
   2. Für die Betreuung von Kindern unter 1.5 Jahren verfügt mindestens eine Betreuungsperson über eine Zusatzqualifikation.
   3. In Betreuungsangeboten mit 2 und mehr Gruppen verfügt die Leitungsperson über eine Weiterbildung im Führungsbereich.
4. Räume:
   1. Innenräume: Jede Gruppe verfügt über mindestens 2 Räume mit genügend Tageslicht. Für die Betreuung stehen pro Kind mindestens 6 m², für schulpflichtige Kinder 4 m² Fläche zur Verfügung (ohne Nebenräume).
   2. Für Kinder unter 2 Jahren muss einer der Räume als Ruheraum eingerichtet sein (für schulpflichtige Kinder ein Raum für Hausaufgaben).
   3. Aussenräume: Es sind in der Nähe geeignete Spielmöglichkeiten im Freien vorhanden.

Art. 2 Qualitätsanforderungen für Tagesfamilien *

1. Anforderungen:
   1. Tagesfamilien haben Erfahrung im Umgang mit Kindern.
   2. Die Familiensituation ist stabil.
   3. Die Betreuungsperson absolviert einen Grundkurs und bildet sich regelmässig weiter.
2. Anzahl betreute Kinder:
   1. Tagesfamilien betreuen maximal 5 Kinder unter 12 Jahren gleichzeitig, eigene Kinder unter 12 Jahren eingerechnet.
   2. Von diesen 5 Kindern ist höchstens eines unter 1.5 Jahre alt.
   3. Kinder bis 1.5 Jahre beanspruchen 1.5 Plätze.

Art. 3 Qualitätsanforderungen für Mittagstische und Randzeitenbetreuung *

1. Gruppengrösse: a) Als Richtzahl gelten 16 Plätze pro Gruppe.
2. Betreuungsschlüssel:
   1. Für die Betreuung einer Gruppe müssen mindestens 2 Betreuungspersonen anwesend sein (1 Betreuungsperson für 8 Kinder).
   2. …
3. Personal:
   1. Nicht ausgebildete Betreuungspersonen besuchen eine fachliche Weiterbildung und bilden sich regelmässig weiter.
   2. Für die Leitung eines Angebots ist eine Person zu bestimmen, welche hierfür ausgebildet und persönlich geeignet ist.
4. Räume:
   1. Innenräume: Für die Betreuung stehen pro Kind mindestens 4 m² Fläche zur Verfügung (ohne Nebenräume).
   2. Aussenräume: Es sind in der Nähe geeignete Spielmöglichkeiten im Freien vorhanden.

Art. 4 Allgemeine Qualitätsanforderungen an Angebote der Tagesbetreuung *

1. Richtzahl:
   1. Richtzahlen sind Zielwerte zur Gruppengrösse, an denen sich die Angebote und Gemeinden orientieren.
   2. Es können grössere Gruppen bewilligt werden, wobei die Bedürfnisse von Kindern bis 1.5 Jahre speziell zu berücksichtigen sind. Die Anforderungen zum Betreuungsschlüssel und zu den Räumen sind einzuhalten.
   3. Von der Vorgabe zum Betreuungsschlüssel, dass mindestens 2 Betreuungspersonen anwesend sein müssen, kann die Gemeinde eine Abweichung bewilligen, wenn:
   maximal ein Drittel der Plätze einer Gruppe belegt ist; es sich bei der verbleibenden Betreuungsperson um eine ausgebildete Betreuungsperson im Sinne von § 1 Abs. 3 Bst. a (Kindertagesstätten) oder eine Person mit Weiterbildung im Sinne von § 3 Abs. 3 Bst. a (Mittagstisch und Randzeitenbetreuung) handelt; eine zusätzliche Person vor Ort immer erreichbar ist; und diese Situation im Sicherheits- und Notfallkonzept entsprechend geregelt ist.
2. Kinder mit besonderen Bedürfnissen:
   1. Kinder mit besonderen Bedürfnissen beanspruchen 1.5 Plätze oder es werden andere geeignete Massnahmen getroffen.
   2. …
3. …
4. …

Art. 5 Pilotprojekte

1. Um Entscheidungsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Vorgaben im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung zu erhalten, kann die Bewilligungsbehörde unter Absprache mit der Oberaufsichtsbehörde für maximal zwei Jahre Pilotprojekte bewilligen, bei welchen von den in §§ 1 und 3 festgehaltenen Qualitätsanforderungen abgewichen wird. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Durchführung eines Pilotprojekts.
2. Das Gesuch für die Bewilligung eines Pilotprojekts ist mit einem Projektbeschrieb von der Trägerschaft eines Betreuungsangebots bei der zuständigen Bewilligungsbehörde einzureichen. Der Projektbeschrieb muss:
   1. die Ziele, die Zielerreichung und den Nutzen des Pilotprojekts aufzeigen;
   2. Angaben zur Gruppengrösse, zum Betreuungsschlüssel, zum Personal und zu den Räumen enthalten;
   3. aufzeigen, wie die Abweichungen von den Qualitätsanforderungen im Sinne des Kindeswohls kompensiert werden;
   4. die Vorbereitungsmassnahmen zum Pilotprojekt beschreiben; und
   5. darlegen, wie das Projekt von einer geeigneten externen Fachstelle begleitet und evaluiert wird.
3. Die Bewilligungsbehörde prüft, ob:
   1. die Abweichungen von den Qualitätsanforderungen fachlich begründet sind;
   2. das Wohl der Kinder gewährleistet ist;
   3. die im Pilotprojekt vorgegebenen Qualitätsanforderungen für die Aufsichtsbehörde überprüfbar sind; und
   4. die Begleit- und Evaluationsmassnahmen geeignet sind, insbesondere bezüglich Fachlichkeit und Professionalität.
4. Die Bewilligungsbehörde leitet das Gesuch mit dem Antrag auf Zustimmung oder Ablehnung an die Oberaufsichtsbehörde weiter. Diese prüft bei einem Antrag auf Zustimmung ebenfalls die Kriterien gemäss Abs. 3.
5. Stimmen sowohl die Bewilligungsbehörde als auch die Oberaufsichtsbehörde dem Pilotprojekt zu, bewilligt die Bewilligungsbehörde das Pilotprojekt als Zusatz zur bestehenden Betriebsbewilligung. Die Bewilligungsbehörde ist als Aufsichtsbehörde für die Aufsicht zuständig.
6. Der Bewilligungsbehörde sowie der Oberaufsichtsbehörde ist spätestens sechs Monate vor Abschluss des Pilotprojekts ein Evaluationsbericht einzureichen. Dieser hat zu enthalten:
   1. Beschreibung der Situation vor Beginn des Pilotprojekts;
   2. Informationen über die angewandte Forschungsmethode und die Ergebnisse;
   3. Ausführungen zur Wirkung auf das Kindswohl, die Qualität der Betreuung, das Personal und die betriebswirtschaftliche Situation der Trägerschaft;
   4. Angaben zur Aufbewahrung/Archivierung der Informationen und Daten, die während der Projektphase erhoben wurden;
   5. Fazit und Empfehlungen.
7. Beabsichtigt die Oberaufsichtsbehörde, dem Regierungsrat aufgrund positiver Ergebnisse aus dem Pilotprojekt Anpassungen der Qualitätsanforderungen zum Entscheid vorzulegen, so kann die Bewilligungsbehörde der Trägerschaft nach Abschluss der Pilotphase eine Bewilligung mit Abweichung erteilen, die eine nahtlose Weiterführung des Pilotprojekts gewährleistet. Die Bewilligung mit Abweichung ist bis zum Inkrafttreten der Anpassungen resp. der Ablehnung der Anpassungen zu befristen.