Kantonsratsbeschluss betreffend Beiträge an das Verkehrshaus der Schweiz

Vom 27.01.2011 (Stand 09.04.2011)

Art. 1

1. Der Regierungsrat kann ab 2010 unter den Voraussetzungen gemäss § 2 dem Verkehrshaus der Schweiz (VHS) in Luzern Beiträge ausrichten.

Art. 2

1. Die Beiträge dürfen maximal 100’000 Franken pro Jahr betragen und ausgerichtet werden, wenn:
   1. der Bund, die Zentralschweizer Kantone und die Stadt Luzern angemessene Beiträge an das Verkehrshaus leisten;
   2. der Eigenfinanzierungsgrad des VHS mindestens 80 % beträgt.
2. Der Regierungsrat kann die Beitragsausrichtung vom Abschluss einer Subventionsvereinbarung abhängig machen.

Art. 3

1. Dieser Beschluss tritt nach unbenutzter Referendumsfrist (§ 34 der Kantonsverfassung) oder nach der Annahme durch das Volk am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.