Verordnung über den Kostenersatz für polizeiliche Leistungen

Vom 11.12.2007 (Stand 01.01.2020)

Art. 1 Geltungsbereich

1. Diese Verordnung konkretisiert die Stunden- und die Aufwandpauschalen als Berechnungsgrundlage für die Geltendmachung der Kosten für polizeiliche Leistungen, bestimmt den Kostenersatz für subsidiäre Polizei-Einsätze und regelt das Verfahren der Rechnungsstellung.

Art. 2 Stundenpauschalen

1. …
2. Die Stundenpauschalen betragen an Werktagen zwischen 06.00 Uhr und 20.00 Uhr pro eingesetzte Person für a) ausgebildete Polizistinnen und Polizisten Fr. 120.–; … … b) Sicherheitsassistentinnen und -assistenten Fr. 60.–; … c) Mitarbeitende des Verkehrskontrolldienstes Fr. 48.–; … d) … e) Fachspezialistinnen und -spezialisten Fr. 140.–. 2a. Pro eingesetzte Person wird ein Zuschlag von 25 % an Werktagen zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr und von 50 % an Sonn- und Feiertagen erhoben. 2b. Die Stundenpauschalen für eingesetzte Diensthunde betragen a) pro Diensthund der Kriminal- und Betäubungsmittelklasse Fr. 30.–; b) pro Spezialhund Fr. 50.–.
3. Mit den Stundenpauschalen sind sämtliche Kosten abgegolten.
4. Für angebrochene Stunden wird bis 30 Minuten die Hälfte der jeweiligen Stundenpauschale in Rechnung gestellt, darüber hinaus die jeweilige volle Stundenpauschale.
5. Auf den Rechnungen für Leistungen mit nicht hoheitlichem Charakter wird zusätzlich die Mehrwertsteuer gemäss Bundesrecht erhoben.

Art. 3 Pauschalen für den Polizei-Einsatz bei Fehlalarmen

1. Der Polizei-Einsatz bei
   1. erstmaligem Fehlalarm in einem Kalenderjahr wird mit einer Pauschale von Fr. 400.– in Rechnung gestellt;
   2. jedem weiteren Fehlalarm innerhalb eines Kalenderjahres wird mit einer Pauschale von Fr. 500.– in Rechnung gestellt.

Art. 3a Pauschalen für den Polizeiaufwand bei Verkehrsunfällen

1. Die Polizei verrechnet für sicherheitspolizeiliche Massnahmen bei Verkehrsunfällen mit einem polizeilichen Aufwand von
   1. über vier bis und mit acht Stunden Fr. 600.– ;
   2. über acht bis und mit zwanzig Stunden Fr. 1000.–;
   3. über zwanzig bis und mit fünfzig Stunden Fr. 2500.–;
   4. über fünfzig Stunden Fr. 6000.–.

Art. 3b Kostenersatz für das Wegschaffen und Aufbewahren von Tieren, Fahrzeugen und Gegenständen

1. Die Polizei verrechnet für
   1. das Aufbewahren pro Monat Fr. 10.– bis Fr. 200.–;
   2. die übrigen Leistungen die Stundenpauschale pro eingesetzte Person.

Art. 3c Pauschale für Wegfahrsperren

1. Die Polizei verrechnet für das Anbringen und Entfernen einer Wegfahrsperre pro Fall Fr. 100.–.

Art. 3d Kostenersatz für polizeiliche Leistungen wegen Trunkenheit

1. Die Polizei verrechnet für
   1. die Begleitung zu medizinischen Abklärungen ohne Polizeigewahrsam die Stundenpauschale pro eingesetzte Person;
   2. den Polizeigewahrsam ohne Begleitung zu medizinischen Abklärungen für jede in Gewahrsam genommene Person Fr. 590.–;
   3. die Begleitung zu medizinischen Abklärungen und Polizeigewahrsam für jede begleitete und in Gewahrsam genommene Person Fr. 780.–;
   4. die Betreuung und Begleitung Unmündiger, deren Obhutsberechtigte den fürsorglichen Pflichten nicht nachkommen, die Stundenpauschale pro eingesetzte Person.

Art. 3e Pauschalen für den Polizeiaufwand bei Zwangsmassnahmen in Betreibungs- und Konkursverfahren

1. Die Polizei verrechnet pro Auftrag für
   1. das Zustellen von Unterlagen an Schuldnerinnen und Schuldner Fr. 30.–;
   2. das Zuführen von Schuldnerinnen und Schuldnern an Betreibungs- oder Konkursämter Fr. 60.–.

Art. 4 Teuerung

1. Die Stunden- und die Aufwandpauschalen basieren auf dem Landesindex der Konsumentenpreise Stand August 2007: 101.0 Punkte, Basis Dezember 2005 = 100 Punkte.
2. Die Polizei passt die Stunden- und die Aufwandpauschalen dieser Verordnung jährlich der Teuerung an.

Art. 5 Kostenersatz für subsidiäre Polizei-Einsätze

1. Soweit die Polizei subsidiär für andere Behörden oder Dienststellen tätig wird, kann sie bei ihnen den Ersatz der Kosten für den Polizei-Einsatz geltend machen.
2. Der Kostenersatz entspricht dem Betrag, den die Behörden oder Dienststellen Dritten gegenüber geltend machen bzw. geltend machen können, wenn sie selbst tätig geworden wären.

Art. 6 Fälligkeit

1. Die Kosten für polizeiliche Leistungen werden mit der Zustellung der Rechnung fällig. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Fälligkeit.

Art. 7 Übergangsbestimmungen

1. Die Kosten für polizeiliche Leistungen gemäss § 25 Abs. 2 Bst. a und d des Polizei-Organisationsgesetzes werden für Veranstaltungen
   1. bis und mit 4. März 2008 nicht,
   2. ab 5. März 2008 zu 50 Prozent und
   3. ab Anfang 2009 zu 100 Prozent

Art. 8 Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.