Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz

(V EG USG) Vom 05.05.1998 (Stand 01.01.2020)

1. Allgemeines

Art. 1 Zweck

1. Diese Verordnung dient dem Vollzug des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz und regelt die Zuständigkeiten, soweit sie nicht bereits durch das Gesetz festgelegt sind.

Art. 1a Allgemeine Verfahrensvorschriften

1. Sinngemäss gelten für die Verfahren nach dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz und dieser Verordnung die Vorschriften des Baubewilligungsverfahrens. Anstelle der öffentlichen Auflage kann die direkte Benachrichtigung der Betroffenen treten.

2. Prüfung der Umweltverträglichkeit *

Art. 2 Massgebliches Verfahren

1. Für die Umweltverträglichkeitsprüfung sind massgeblich: a) Beschlussfassung des Regierungsrates für die Anlagen gemäss den folgenden Ziffern des Anhangs zur Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung: 80.1 80.2 b) das Baubewilligungsverfahren für alle weiteren Anlagen, bei denen der Kanton das massgebliche Verfahren gemäss Anhang der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu bestimmen hat.
2. Soweit im Baubewilligungsverfahren der Zwischenentscheid einer Direktion oder die Bewilligung des Regierungsrates erforderlich ist, erfolgt die Umweltverträglichkeitsprüfung durch diese Kantonsbehörde.

3. Katastrophenschutz

Art. 3 Gewährleistung der Vorsorge

1. Inhaber von der Störfallverordnung unterliegenden Betrieben oder Verkehrswegen haben einen Kurzbericht zu erstellen. Der Kurzbericht ist dem Amt für Umweltschutz zur Prüfung auf Vollständigkeit und Richtigkeit einzureichen.
2. Es stellt fest und beurteilt, ob die Annahme zulässig ist, dass
   1. bei Betrieben schwere Schädigungen der Bevölkerung oder der Umwelt infolge von Störfällen nicht zu erwarten sind;
   2. bei Verkehrsanlagen die Wahrscheinlichkeit eines Störfalles mit schweren Schädigungen der Bevölkerung oder der Umwelt hinreichend klein ist.
3. Es verfügt eine Risikoermittlung, falls die Annahme gemäss Abs. 2 hievor nicht zulässig ist.
4. Das Amt für Umweltschutz
   1. beurteilt das Risiko;
   2. stellt der Baudirektion Anträge für zusätzliche Massnahmen, falls es das Risiko als nicht tragbar einschätzt;
   3. gibt auf Anfrage die wesentlichen Ergebnisse der Risikoermittlung und den Kontrollbericht bekannt.

Art. 4 Bewältigung von Störfällen

1. Der Inhaber eines Betriebes oder eines Verkehrsweges muss einen Störfall unverzüglich der Einsatzzentrale der Polizei Zug melden und alles unternehmen, um den Störfall zu bewältigen.
2. Die Einsatzzentrale der Polizei alarmiert je nach Ereignis die Bevölkerung und erteilt Verhaltensanweisungen. Bei grösseren Ereignissen richtet sich die Zuständigkeit nach dem Bevölkerungsschutzgesetz.
3. Die Meldung von Störfällen an die Alarmzentrale des Bundes bei der Schweizerischen Meteorologischen Anstalt (ARMA) ist in jedem Fall Aufgabe der Einsatzzentrale der Polizei.
4. Der Inhaber eines Betriebes oder Verkehrsweges hat der Baudirektion über den Störfall innert dreier Monate einen Bericht einzureichen.

Art. 5 Information des Bundesamtes

1. Das Amt für Umweltschutz führt einen Risikokataster und informiert das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft periodisch über die auf dem Gebiet des Kantons Zug vorhandenen Gefahrenpotentiale und Risiken sowie über die getroffenen Massnahmen. Es teilt dem Bundesamt auf Anfrage auch die in Anwendung des Bundesrechts erhobenen Angaben mit.

4. Luftreinhaltung

Art. 6 Emissionsbegrenzung

1. Die Gemeinden sind bei den nachfolgenden Anlagen zuständig für die Emissionsmessungen und -kontrollen, die Anordnungen von Sanierungen, Erleichterungen im Einzelfall und Ableitungen der Emissionen und treffen die notwendigen Entscheide:
   1. Industrie- und Gewerbebetriebe, soweit deren Emissionen von einer Art und Menge sind, für welche die Vorschriften zur Luftreinhaltung keine Emissionsbegrenzungen mit Masszahlen enthalten, insbesondere wenn sie zu Beanstandungen im unmittelbaren Einwirkungsbereich der Emissionen führen;
   2. Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung bis 1 MW, die mit Heizöl «Extra-leicht» oder Gas betrieben werden (Öl- und Gasfeuerungskontrolle). Davon ausgenommen ist die erste Messung der Emissionen bei mit Heizöl «Extra-leicht» oder mit Gas betriebenen Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von über 350 kW;
   3. Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung bis zu 70 kW, die mit Holz, Kohle usw. betrieben werden.
2. Die Gemeinden stellen im Rahmen dieser Kontrollen und bei der Bauabnahme sicher, dass nur typengeprüfte Heizkessel und Brenner in Betrieb genommen werden. Sie melden dem Amt für Umweltschutz:
   1. Industrie- und Gewerbeanlagen, soweit deren Emissionen von einer Art und Menge sind, für welche die Vorschriften zur Luftreinhaltung Emissionsbegrenzungen mit Masszahlen enthalten;
   2. Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von über 350 kW, die mit Heizöl «Extra-leicht» oder Gas betrieben werden;
   3. Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von über 40 kW, die mit Restholz betrieben werden;
   4. Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von über 70 kW, die mit Holz, Kohle usw. betrieben werden.
3. Der Vollzug bei den übrigen Anlagen fällt in die Zuständigkeit des Amtes für Umweltschutz.

Art. 7 Emissionserklärung

1. Ist für die Inbetriebnahme oder wesentliche Änderung einer stationären Anlage, die Luftverunreinigungen verursacht, kein Baubewilligungs- oder Plangenehmigungsverfahren erforderlich, ist die Emissionserklärung vor Inbetriebnahme der zuständigen Behörde einzureichen.
2. Wer eine Umgehungsleitung verwendet, hat beim Einreichen der Emissionserklärung oder vor dem Einbau der Umgehungsleitung die zuständige Behörde um Zustimmung zu ersuchen. Sie bestimmt die notwendigen Massnahmen.

Art. 7a Flüchtige organische Verbindungen

1. Das Amt für Umweltschutz unterstützt die Eidgenössische Zollverwaltung beim Vollzug der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV). Es überprüft insbesondere die VOC Bilanzen.

Art. 7b Vollzug der Partikelfilterpflicht

1. Vollzug und Kontrolle der Partikelfilterpflicht der Geräte, Maschinen und Fahrzeuge im stationären Einsatz ab Baujahr 2012 werden durch das Amt für Umweltschutz koordiniert und in Zusammenarbeit mit dem Strassenverkehrsamt durchgeführt.

Art. 7c Interventionskonzept bei übermässiger Luftbelastung (Smog)

1. Die Auslösewerte für PM10 betragen:
   1. für die Informationsstufe: Tagesmittelwert über 150 % vom Immissionsgrenzwert (>75 μg/m³);
   2. für die Interventionsstufe 1: Tagesmittelwert über 200 % vom Immissionsgrenzwert (>100 μg/m³);
   3. für die Interventionsstufe 2: Tagesmittelwert über 300 % vom Immissionsgrenzwert (>150 μg/m³).

5. Lärmschutz

Art. 8 Aufgaben des Amtes für Umweltschutz

1. Das Amt für Umweltschutz
   1. kann bei der Erschliessung Ausnahmen für kleine Teile von Bauzonen gestatten, wenn die Planungswerte auch durch eine Änderung der Nutzungsart oder durch planerische, gestalterische oder bauliche Massnahmen nicht eingehalten werden können;
   2. erteilt die Zustimmung für Bauvorhaben in lärmbelasteten Gebieten,
   3. sorgt für die Überprüfung und Berichtigung des Lärmkatasters und reicht diesen auf Aufforderung dem Bundesamt ein.

6. Schutz vor Schalleinwirkungen und Laserstrahlen bei Veranstaltungen

Art. 9 Meldepflicht bei Veranstaltungen *

1. Bei Veranstaltungen obliegt der Vollzug der Verordnung über den Schutz vor Schalleinwirkungen und Laserstrahlen dem Amt für Umweltschutz.
2. Die Gemeinden koordinieren die Meldepflicht mit ihren ordentlichen Bewilligungsverfahren für Veranstaltungen.

7. Umweltgefährdende Organismen *

Art. 10 Überwachung in Betrieben und in der Umwelt

1. Das Amt für Umweltschutz:
   1. überwacht die Einhaltung der Sorgfaltspflicht, die Pflicht zum Umgang in geschlossenen Systemen sowie die Sicherheitsmassnahmen und den Markt, sofern keine andere Behörde zuständig ist;
   2. führt die notwendigen Stichprobenkontrollen durch;
   3. stellt der Baudirektion Anträge für zusätzliche Massnahmen, falls die Kontrollen Anlass zu Beanstandungen geben;
   4. teilt dem Bundesamt für Umwelt BAFU die erforderlichen Daten zum Aufbau des Monitoringsystems mit.
2. Treten Organismen auf, die Mensch, Tier oder Umwelt schädigen oder die biologische Vielfalt oder deren nachhaltige Nutzung beeinträchtigen können, koordiniert das Amt für Umweltschutz den Informationsaustausch und die zu treffenden notwendigen Massnahmen.

8. Getränkeverpackungen

Art. 11 Aufgabe des Amtes für Verbraucherschutz

1. Das Amt für Verbraucherschutz überwacht den Vollzug der Verordnung über Getränkeverpackungen.

9. Abfälle

Art. 12 Abfälle aus Industrie-, Gewerbe- oder Dienstleistungsbetrieben

1. Die Gemeinden und das Amt für Umweltschutz können von den Inhabern von Industrie-, Gewerbe- oder Dienstleistungsbetrieben verlangen, dass sie
   1. abklären, ob für ihre Abfälle Möglichkeiten zur Verwertung bestehen, und
   2. die entsprechende Gemeinde oder das Amt für Umweltschutz über die Ergebnisse der Abklärungen orientieren; handelt es sich um Sonderabfälle, ist das Amt für Umweltschutz zu informieren.
2. Das Amt für Umweltschutz kann diese Pflichten auch den Inhabern von Abfallanlagen auferlegen, die zahlreiche kleine Mengen gleicher Abfälle annehmen.

Art. 13 Sonderabfälle

1. Wer Abfälle abgibt, hat zu prüfen, ob es sich dabei um Sonderabfälle oder andere kontrollpflichtige Abfälle handelt.
2. Das Amt für Umweltschutz
   1. erteilt Bewilligungen für die Entgegennahme von Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen;
   2. erteilt den Abgeberbetrieben und den Entsorgungsunternehmen die Betriebsnummern;
   3. sorgt dafür, dass die Entsorgungsunternehmen ihre Meldepflicht erfüllen;
   4. sorgt für die Entsorgung von Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen, deren Inhaber unbekannt oder zahlungsunfähig sind, und trägt die entsprechenden Kosten, sofern keine andere Behörde zuständig ist.
3. Das Amt für Umweltschutz ist Ansprechstelle des Bundesamtes für Umwelt BAFU beim grenzüberschreitenden Verkehr mit Abfällen.

Art. 14 Bauabfälle

1. Die Baubewilligungsbehörde überwacht die auf der Baustelle vorzunehmende Abfalltrennung in:
   1. unverschmutztes Aushub- und Abraummaterial;
   2. Abfälle, die ohne weitere Behandlung auf Inertstoffdeponien abgelagert werden dürfen;
   3. brennbare Abfälle wie Holz, Papier, Karton und Kunststoffe;
   4. wiederverwertbare Bauschuttfraktionen;
   5. andere Abfälle.
2. Sie kann eine weitergehende Trennung verlangen, wenn dadurch Teile der Abfälle verwertet werden können.
3. Ist die Trennung auf der Baustelle nicht möglich, sind Bauschutt und Bausperrgut – soweit technisch möglich und wirtschaftlich tragbar – auf bewilligten Sortieranlagen oder -plätzen zu trennen.

Art. 15 Bewilligungen für die Errichtung und den Betrieb von Abfallanlagen generell

1. Die Baubewilligung für die Errichtung von Abfallanlagen, ausgenommen für Deponien, erteilt die zuständige Baubewilligungsbehörde.
2. Die Bewilligungsbehörde hat dem Amt für Umweltschutz das Gesuch zur Stellungnahme zu unterbreiten.

Art. 15a Betriebsbewilligung für Abfallanlagen

1. Folgende Abfallanlagen benötigen eine Betriebsbewilligung:
   1. Anlagen mit einer Kapazität für die Behandlung oder Zwischenlagerung von mehr als 100 Tonnen Abfälle pro Jahr;
   2. Anlagen, die Sonderabfälle oder andere kontrollpflichtige Abfälle entgegennehmen.
2. Keine Betriebsbewilligung benötigen Anlagen, in denen ausschliesslich betriebseigene Abfälle zwischengelagert oder behandelt werden.
3. Das Amt für Umweltschutz erteilt die Bewilligung für Abfallanlagen und erstellt das Abfallverzeichnis.

Art. 15b Betriebsbewilligungsgesuch

1. Gesuche um Erteilung oder Verlängerung einer Betriebsbewilligung sind mindestens drei Monate vor der geplanten Inbetriebnahme der Anlage bzw. dem Ablauf der geltenden Betriebsbewilligung beim Amt für Umweltschutz einzureichen. Das Gesuch muss mindestens enthalten:
   1. Angaben über Abfälle, die entgegengenommen werden sollen, sowie über deren Behandlung;
   2. Angaben zur Eingangs- und Betriebskontrolle;
   3. Betriebsreglement oder Pflichtenheft für das Personal;
   4. Angaben zum Stand der Technik der Anlage sowie zur Ausbildung des Personals zur Gewährleistung der umweltgerechten Entsorgung der Abfälle.

Art. 16 Regelmässige Meldungen über Abfallanlagen an die Behörden

1. Die Inhaberin oder der Inhaber einer bewilligungspflichtigen Abfallanlage hat dem Amt für Umweltschutz jeweils bis Ende Januar die verarbeiteten Abfälle des Vorjahres nach dessen Vorgaben zu melden.
2. …

Art. 17 Kontrolle der Abfallanlagen *

1. Das Amt für Umweltschutz kontrolliert den Betrieb der Abfallanlagen. Bei Mängeln ordnet es die erforderlichen Massnahmen an. Ist die umweltgerechte Behandlung der Abfälle nicht mehr gewährleistet, kann es die Betriebsbewilligung entziehen.

10. Deponien und durch Abfälle belastete Standorte *

Art. 18 Bewilligungen für die Errichtung und den Betrieb von Deponien

1. Die Baudirektion erteilt die Errichtungsbewilligung für Deponien.
2. Das Amt für Umweltschutz erteilt die Betriebsbewilligung für Deponien und führt das Deponieverzeichnis.

Art. 19 Spezialfinanzierung

1. Der Zins der Spezialfinanzierung entspricht dem Zinssatz der Zuger Kantonalbank für 1. Althypotheken anfangs des jeweiligen Kalenderjahres.
2. Reichen die Mittel der Spezialfinanzierung nicht aus, beschliesst der Regierungsrat einen Vorschuss. Er legt gleichzeitig den Zins und die Rückerstattung im Einzelnen fest.

Art. 20 Kontrolle von Deponien

1. Das Amt für Umweltschutz kontrolliert die Deponien. Bei Mängeln ordnet es die erforderlichen Massnahmen an. Ist die umweltgerechte Behandlung der Abfälle nicht mehr gewährleistet, kann es die Betriebsbewilligung entziehen.
2. Das Amt für Umweltschutz trifft den Feststellungsentscheid bei der Kontrolle nach Abschluss der Deponie.

Art. 21 Kataster der belasteten Standorte *

1. Das Amt für Umweltschutz führt den Kataster der belasteten Standorte und stellt ihn in der jeweils gültigen Fassung dem Bundesamt für Umwelt BAFU zu.
2. Das Amt für Umweltschutz trifft die notwendigen Entscheide über das weitere Vorgehen bei Bauvorhaben auf durch Abfälle belasteten Standorten und Entscheide über weitere Massnahmen.

11. Bodenschutz *

Art. 21a Aufgaben des Amtes für Umweltschutz und der Gemeinden

1. Das Amt für Umweltschutz führt den Prüfperimeter für die Verschiebung von Bodenaushub.
2. Die Gemeinden stellen dem Amt für Umweltschutz die notwendigen Daten zur Verfügung.

12. Nichtionisierende Strahlung *

Art. 21b Mobilfunkanlagen

1. Die Baubehörde unterbreitet dem Amt für Umweltschutz Baugesuche von Mobilfunkanlagen zur Stellungnahme. Sie stellt Baubewilligungen zur Nachführung des Antennenkatasters dem Amt für Umweltschutz zu.

13. Schlussbestimmungen *

Art. 22 Aufhebung bisherigen Rechts

1. Die Verordnung betreffend vorläufige Einführung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Juli 1992 wird auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung aufgehoben.

Art. 23 Inkrafttreten

1. Die Verordnung unterliegt der Genehmigung des Bundes.
2. Sie tritt zusammen mit dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz in Kraft.