Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung

Vom 22.09.1998 (Stand 01.01.2020)

1. Organe und Zusammenarbeit

Art. 1 Organe

1. Organe der wirtschaftlichen Landesversorgung sind:
   1. der Regierungsrat,
   2. die Volkswirtschaftsdirektion,
   3. die Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung (KZWL),
   4. die Gemeindestellen für wirtschaftliche Landesversorgung.
2. Die ständige Bereitschaft dieser Organe ist nach Art, Schwere und Umfang der Bedrohung so zu organisieren, dass die erforderlichen Tätigkeiten im Fall eines Einsatzes unverzüglich aufgenommen werden können.

Art. 2 Zusammenarbeit

1. Die Organe der wirtschaftlichen Landesversorgung können im kantonalen Führungsstab mitwirken, soweit ihre Landesversorgungsaufgaben durch diese Mitwirkung nicht beeinträchtigt werden.

2. Aufgaben der Organe

Art. 3 Regierungsrat

1. Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die wirtschaftliche Landesversorgung aus.
2. Er bezeichnet den Leiter der KZWL.
3. Im Bedarfsfall stellt er der KZWL auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion das notwendige Personal, die geeigneten Räumlichkeiten und das erforderliche Material usw. zur Verfügung.
4. Er regelt die Ausbildung, die Entschädigungen und den Versicherungsschutz der mit den Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung betrauten Personen. Er kann die kantonalen Angestellten im Rahmen ihrer Anstellungsverhältnisse im Bedarfsfall zur Mitarbeit verpflichten.

Art. 4 Volkswirtschaftsdirektion

1. Die Volkswirtschaftsdirektion ist zuständig für alle Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung, soweit sie nicht anderen Organen übertragen sind.
2. Sie bezeichnet die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KZWL.
3. Sie erlässt die Pflichtenhefte für die KZWL und genehmigt die Pflichtenhefte der Gemeindestellen für wirtschaftliche Landesversorgung.

Art. 5 Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung (KZWL) *

1. Die KZWL vollzieht die bundesrechtlichen Vorschriften zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Landesversorgung.
2. Die KZWL hat folgende Aufgaben zu erfüllen:
   1. sie sorgt für die Planung, Vorbereitung, Anordnung und Durchführung sämtlicher Aufgaben und Massnahmen in allen Bereichen der wirtschaftlichen Landesversorgung;
   2. sie koordiniert die Tätigkeit der Organe der wirtschaftlichen Landesversorgung;
   3. sie organisiert die Ausbildung und den Einsatz seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;
   4. sie berät und überprüft die mit den Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung betrauten Gemeindestellen.
3. Massnahmen, die eine Zusammenarbeit in einem anderen Bereich der Gesamtverteidigung erforderlich machen, sind mit der Chefin oder dem Chef des kantonalen Führungsstabs abzusprechen.

Art. 6 Abteilungen und Dienststellen der KZWL *

1. Die Volkswirtschaftsdirektion ist zuständig für die Organisation der KZWL und deren Einteilung in Abteilungen und Dienststellen, die der Leiterin bzw. dem Leiter der KZWL unterstellt sind.
2. Die KZWL kann die Abteilungen in Dienststellen unterteilen, Dienststellen aufheben oder umbenennen.
3. Die Aufgaben der Abteilungen und Dienststellen richten sich nach den entsprechenden Pflichtenheften.

Art. 7 Gemeindestellen für wirtschaftliche Landesversorgung (GWL)

1. Der Gemeinderat bezeichnet die Gemeindestelle für wirtschaftliche Landesversorgung und legt deren Pflichtenheft fest.
2. Die Gemeindestelle trifft Vorbereitungsmassnahmen zur Sicherstellung der Versorgung in der Gemeinde mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen gemäss den Weisungen der KZWL.
3. Sie vollzieht in ihrem Einzugsgebiet die von der KZWL angeordneten Massnahmen.

3. Kosten, Rechtspflege und Schlussbestimmungen

Art. 8 Kosten

1. Die Kosten für die Organisation der KZWL werden vom Kanton getragen.
2. Die Gemeinden tragen die Kosten für die Gemeindestelle und die Ausbildung der Gemeindefunktionäre der wirtschaftlichen Landesversorgung.

Art. 9 Verwaltungsrechtspflege

1. Sofern die Umstände es erfordern, kann die Volkswirtschaftsdirektion im Fall von Kontingentierungen oder Rationierungen für besonders bezeichnete Bereiche ein Einspracheverfahren vorsehen.
2. Beschwerden wird unter Vorbehalt von § 66 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegesetzes (VRG) die aufschiebende Wirkung entzogen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des VRG.

Art. 10 Aufhebung bisherigen Rechts

1. Die Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung vom 24. Mai 1988 wird aufgehoben.

Art. 11 Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1998 in Kraft.