171.411•Verordnung über die Rückerstattung des zusätzlichen Steuerrückbehalts der Vereinigten Staaten von Amerika
171.411KRV-USAVerordnung04.09.2001
171.411
(Vom 4. September 2001)
Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,
in Ausführung der Verordnung des Bundesrates vom 15. Juni 1998 zum schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 2. Oktober 1996,² gestützt auf § 231 des Steuergesetzes vom 9. Februar 2000,³
beschliesst:
Diese Verordnung enthält die kantonalen Vollzugsvorschriften für die Rückerstattung des zusätzlichen Steuerrückbehalts der Vereinigten Staaten von Amerika.
Zuständig für die Durchführung des Verfahrens auf Rückerstattung des zusätzlichen Steuerrückbehalts ist die kantonale Steuerverwaltung in ihrer Funktion als kantonales Verrechnungssteueramt.
Der Antrag auf Rückerstattung ist auf einem besonderen Formular zusammen mit den entsprechenden Belegen und der Steuererklärung der kantonalen Steuerverwaltung einzureichen.
¹ Die Rückerstattung erfolgt in der Regel durch Verrechnung mit den kantonalen Steuern oder mit der direkten Bundessteuer. ² Die kantonale Steuerverwaltung kann stattdessen die Rückerstattung mittels Bank- oder Postüberweisung vornehmen.
Im Übrigen finden die Bestimmungen der kantonalen Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer vom 13. Februar 2001⁶ sinngemäss Anwendung.
¹ Die Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2001 in Kraft. Sie ersetzt den Regierungsratsbeschluss betreffend den Vollzug des Bundesratsbeschlusses über die Ausführung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen vom 20. Mai 1953.⁷
SRSZ 1.2.2025
171.411
2 Rückerstattungsansprüche für Fälligkeiten bis 31. Dezember 2000 werden nach bisherigem Recht festgesetzt.
Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten⁸ in die Gesetzsammlung aufgenommen.
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