Kantonale Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Heimarbeit (Heimarbeitsgesetz)¹

(Vom 13. September 1983)

Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,

gestützt auf Art. 15 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Heimarbeit (Heimarbeitsgesetz)² und Art. 11 der bundesrätlichen Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Heimarbeit (Heimarbeitsverordnung),³

beschliesst.

§ 1 — ⁴ Vollzugs- und Aufsichtsbehörden

¹ Zuständig für den Vollzug des Heimarbeitsgesetzes ist das kantonale Arbeitsinspektorat. ² Die Aufsicht über den Vollzug des Heimarbeitsgesetzes übt das Volkswirtschaftsdepartement, die Oberaufsicht der Regierungsrat aus.

§ 2 — Vollzugsmassnahmen

Die Vollzugsbehörde trifft die für den Vollzug erforderlichen Massnahmen, namentlich:

den Entscheid in Zweifelsfällen über die Anwendung des Gesetzes (Art. 2 des Heimarbeitsgesetzes);
Kontrollen bei den Arbeitgebern und Heimarbeitnehmern (Art. 11 Abs. 2 der Heimarbeitsverordnung);
Führung des Arbeitgeberregisters sowie das Ausstellen der Bescheinigung über die Eintragung im Arbeitgeberregister (Art. 10 des Heimarbeitsgesetzes);
Bewilligungen um Ausnahme von der zeitlichen Begrenzung der Aufgabe von Heimarbeit (Art. 7 des Heimarbeitsgesetzes);
Beratung der Arbeitgeber und Heimarbeitnehmer (Art. 11 Abs. 2 der Heimarbeitsverordnung);
Erstattung der jährlichen Berichte an das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Art. 11 Abs. 3 der Heimarbeitsverordnung)
Koordination der Vollzugsmassnahmen mit den Vollzugsbehörden anderer Kantone bei Ausgabe von Heimarbeit über die Kantonsgrenze hinaus.

§ 3 — ⁵ Rechtsmittel

Gegen Verfügungen der Vollzugsbehörde kann nach den Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden.

§ 4 — Gebühren

Für Bewilligungen nach Art. 7 Abs. 1 des Heimarbeitsgesetzes wird vom Arbeitgeber eine Gebühr von Fr. 20.- bis Fr. 200.- erhoben.

SRSZ 1.1.2015

351.311

§ 5 — ⁶ Strafverfolgung

Widerhandlungen im Sinne der Strafbestimmungen des Heimarbeitsgesetzes werden nach den Vorschriften der Schweizerischen Strafprozessordnung verfolgt.

§ 6

¹ Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenommen. ² Sie tritt am 1. Oktober 1983 in Kraft.⁷

¹ GS 17-432 mit Änderungen vom 16. Juni 1992 (GS 18-242), vom 7. Dezember 2010 (Anpassung StPO und JV, GS 22-131q) und vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97). ² SR 822.31. ³ SR 822.311. ⁴ Abs. 2 in der Fassung vom 16. Juni 1992. ⁵ Fassung vom 17. Dezember 2013. ⁶ Fassung vom 7. Dezember 2010. ⁷ Änderungen vom 7. Dezember 2010 am 1. Januar 2011 (Abl 2010 2714) und vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten.