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Konzession zur Nutzung der Wasserkraft der Steineraa in Steinen

(Vom 3. März 2013)

Die Bezirksgemeindeversammlung Schwyz,

gestützt auf die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (eidg. Wasserrechtsgesetz) vom 22. Dezember 1916² und des kantonalen Wasserrechtsgesetzes vom 11. September 1973³,

verleiht:

der Elektrizitätswerk des Bezirks Schwyz AG, Riedstrasse 17, 6430 Schwyz die Konzession zur Nutzung der Wasserkraft der Steineraa unter den nachfolgenden Bedingungen:

Art. 1 — Umfang der Konzession

¹ Der Bezirk Schwyz erteilt der Konzessionärin das Recht, die Wasserkraft der Steineraa ab Kote 710 m ü. M. (Wasserentnahme) bis auf Kote 492 m ü. M. (Wasserrückgabe) zum Zweck der Erzeugung elektrischer Energie zu nutzen.

² Für den Umfang des Nutzungsrechts ist die nachstehende Unterlage massgebend: Konzessionsgesuch vom 31. Januar 2012

³ Für den Umfang des Nutzungsrechts sind die nachstehenden Unterlagen wegweisend:

1. Übersichtsplan Mst. 1:5000 vom 25. Januar 2012, Plan-Nr. 1539-5
2. Situationsplan Mst. 1:2000 vom 25. Januar 2012, Plan-Nr. 1539-101
3. Längenprofil Mst. 1:2000/200 vom 25. Januar 2012, Plan-Nr. 1539-202
4. Grabenprofil Mst. 1:20 vom 25. Januar 2012, Plan-Nr. 1539-401
5. Plan Wasserfassung und Sandfang Ecce Homo vom 25. Januar 2012, Plan-Nr. 1539-503
6. Plan Zentrale Müliacher vom 25. Januar 2012, Plan-Nr. 1539-522
7. Technischer Bericht vom 25. Januar 2012
8. Restwasserbericht vom 25. Januar 2012

⁴ Die maximale Nutzwassermenge aus der Steineraa beträgt 1250 l/s.

⁵ Die minimal in der Steineraa zu verbleibende Restwassermenge beträgt 250 l/s ohne saisonale Abstufung. Die Einrichtungen für die Dotierung der Restwassermengen bei der Fassung Steineraa bei Ecce Homo müssen aufgezeigt und vom Amt für Natur, Jagd und Fischerei genehmigt werden. Bei negativen Auswirkungen auf die Fischbestände ist bei extremer Witterung (lange Trockenheit oder Erwärmung des Gewässers) der Kraftwerkbetrieb entschädigungslos einzustellen. Bei Beeinträchtigungen des Geschiebehaushalts (Art. 43a GSchG) oder Schwall-Sunk (Art. 39a GSchG) durch den Kraftwerksbetrieb sind durch den Kraftwerksbetreiber die erforderlichen baulichen oder betrieblichen Massnahmen auf eigene Kosten vorzunehmen. Die Dotierwassermenge ist durch eine ständige Wassermessung, welche auch eine ständige Temperaturmessung beinhaltet, sicherzustellen.

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Weiter ist unterhalb des Kraftwerksauslaufs eine automatische, ständig betriebene Abflussmessstation einzurichten. Der Kanton hat Anrecht auf einen entschädigungslosen Zugriff zu den Messdaten.

6 Nach der Konzessionsverleihung erfolgt vorbehaltlich allfälliger Einsprachen innerhalb von 3 Jahren der Baubeginn und spätestens nach 6 Jahre die Inbetriebnahme des Kraftwerks.

Art. 2 — Beginn und Dauer der Konzession

Die Konzession beginnt mit dem Tag, an welchem ihre Genehmigung durch den Kantonsrat in Rechtskraft erwächst. Sie wird auf eine Dauer von 80 Jahren verliehen.

Art. 3 — Einschränkungen der Wasserentnahme

Bei ausserordentlichen Ausnahmezuständen kann der Bezirksrat zusätzlich zur Restwassermenge eine Einschränkung des Betriebes verlangen. Eine entsprechende Entschädigung der Kraftwerksbetreiber ist von Fall zu Fall festzulegen. Zusätzlich vorbehalten bleiben zudem Einschränkungen auf Grund des übergeordneten Rechts.

Art. 4 — Betriebsbedingungen und Informationspflicht

1 Die Konzessionärin ist verpflichtet, die Bestandteil des Werkes bildenden Anlagen und Einrichtungen stets in betriebstüchtigem und -sicherem Zustand zu erhalten und zu betreiben. 2 Der Unterhalt der Restwasserstrecke in der Steineraa ist, vorbehaltlich von Unterhalts- und Instandstellungsarbeiten, welche auf den Betrieb des Kraftwerks zurückzuführen oder zu dessen Sicherheit erforderlich sind, nicht Sache der Konzessionärin. 3 Die Bezirksbehörden und das Amt für Wasserbau des kantonalen Umweltdepartements, sind über sämtliche ausserordentlichen Massnahmen und Ereignisse möglichst frühzeitig, bei unvorhersehbaren Ereignissen sofort nach Bekanntwerden, unaufgefordert zu informieren.

Art. 5 — Gebühren und Wasserzins

Die Konzessionärin bezahlt dem Bezirk für die Erteilung dieser Konzession eine einmalige Konzessionsgebühr von Fr. 10 000.--, zahlbar innert 30 Tagen nach der Genehmigung der Konzession durch den Kantonsrat. Der jährliche Wasserzins richtet sich nach § 39 WRG.

Art. 6 — Haftpflicht und Schutz der öffentlichen Interessen

Die Konzessionärin ist für alle Schäden verantwortlich und haftbar, welcher durch den Bestand, die Erstellung oder den Betrieb des Werkes entstehen und Leben und Gesundheit von Personen, Flora und Fauna, das öffentliche oder private Vermögen des Bezirkes oder Dritter betreffen. Sie ist zur Beseitigung der Schadensursachen verpflichtet.

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Art. 7 — Zutrittsrecht

Die Konzessionärin hat den zuständigen Organen des Bezirkes und des Kantons auf Verlangen Zutritt zu den Anlagen zu gewähren.

Art. 8 — Behinderung in der Ausübung des Rechts

1. Die Konzessionärin besitzt dem Bezirk gegenüber keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie durch äussere Ereignisse oder durch Verschulden Dritter geschädigt oder in der Ausübung ihrer Rechte behindert wird, oder wenn der Bau oder Betrieb ihrer Anlagen durch öffentliche Arbeiten für den Wasserbau oder den Gewässerschutz vorübergehend erschwert oder unterbrochen wird.
2. Allfällige Nutzungs- und Privatrechte Dritter bleiben vorbehalten. Die Konzessionärin hat sich mit den Berechtigten selbst auseinander zu setzen.

Art. 9 — Änderung, Übertragung und Erneuerung der Konzession

Änderungen dieser Konzession, Übertragungen und Erneuerungen der Konzession bedürfen, unter Wahrung der öffentlichen Interessen, der Zustimmung der Verleihungs-/Genehmigungsbehörde.

Art. 10 — Erlöschen der Konzession

1. Sind die Anlagen während mehr als fünf Jahren dauernd ausser Betrieb, erlischt die Konzession nach zweimaliger erfolgloser schriftlicher Mahnung zur Wiederaufnahme des Betriebes. Nach Beendigung bzw. Ablauf der Konzession hat die Konzessionärin, sofern der Bezirk nicht das Heimfallrecht geltend macht, die Wasserentnahme- und Rückgabe nach den Weisungen des Bezirkes abzubrechen und in einen naturnahen, sicheren Zustand zurückzuführen. Für die Kosten einer allfälligen Vollstreckung steht dem Bezirk an den Betriebsgrundstücken der Konzessionärin ein gesetzliches Grundpfandrecht gemäss § 77a des Einführungsgesetzes zum schweizerischen Zivilgesetzbuch zu.
2. Die Konzessionärin oder ihr Rechtsnachfolger haben keinen Anspruch auf Rückerstattung von Beiträgen, die eventuell für Schutzbauten, Korrektions-, Unterhalts- und Gewässerschutzarbeiten am genutzten Gewässer geleistet wurden.

Art. 11 — Vorzugs- oder Mitbeteiligungsrecht sowie Rückkauf

1. Gemäss Bezirksratsentscheid Nr. 76/2009 F III 3 vom 17. April 2009 wird nach § 28 Abs. 1 des kantonalen Wasserrechtsgesetzes die Wasserkraftnutzung der Steineraa durch den Bezirk Schwyz selbst vorgenommen und der Elektrizitätswerk des Bezirks Schwyz AG übertragen.
2. Die Verleihungsbehörde verzichtet auf ihr Vorzugs- und Mitbeteiligungsrecht.
3. Der Rückkauf der Anlagen durch die Verleihungsbehörde während der Konzessionsdauer ist ausgeschlossen.

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Art. 12 — Heimfall

Der Heimfall richtet sich nach übergeordnetem Recht, insbesondere nach § 36 des kantonalen Wasserrechtsgesetzes.

Art. 13 — Vorbehalt des übergeordneten und künftigen Rechts

Das geltende und künftige übergeordnete Recht von Bund und Kanton, insbesondere der eidgenössischen und kantonalen Wasserrechtsgesetzgebung bleiben vorbehalten.

Art. 14 — Streitigkeiten

Streitigkeiten, die sich aus dieser Konzession ergeben, beurteilt das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz.

Art. 15 — Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat

Zu ihrer Gültigkeit bedarf vorliegende Konzession der Genehmigung des Kantonsrates.

Art. 16 — Schlussbestimmungen

Mit Inkrafttreten dieser Konzession fallen alle früher verliehenen Wassernutzungsrechte dahin.

¹ GS 23-79a. ² SR 721.80. ³ GS 16-313; SRSZ 451.100.