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Verordnung über den öffentlichen Strandboden und Materialentnahmen aus öffentlichen Gewässern¹

(Vom 14. März 1975)

Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,

gestützt auf § 59 des Wasserrechtsgesetzes vom 11. September 1973,²

beschliesst:

I. — Allgemeine Bestimmungen

§ 1

¹ Die Entnahme von Material aus öffentlichen Gewässern, das Bestandteil des Strand- oder Bach- und Flussbodens ist oder auf ihm beweglich lagert, bedarf einer Konzession, wenn das Gewässer im Sinne von § 4 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes Eigentum des Hoheitsträgers ist. ² Wird die Ausbeutung des Gewässers lediglich vorgenommen, um Gefährdungen des Strandbodens oder des Bach- und Flussbettes vorzubeugen, Verbauungen zu sichern oder Schäden zu beheben, so ist nur eine Bewilligung erforderlich. ³ Geringfügige Materialentnahmen zum eigenen Gebrauch aus öffentlichen Gewässern, die im Eigentum des Hoheitsträgers stehen, sind, sofern dabei keine maschinellen Einrichtungen verwendet werden, nicht konzessions- oder bewilligungspflichtig.

§ 2

Wo ein Gewässer nicht Eigentum des Hoheitsträgers ist, bedarf die Entnahme von Material einer Bewilligung.

§ 3 — ³

¹ Konzessionen und Bewilligungen sind nur zulässig, wenn die Interessen der Wasserverbauung, des Gewässerschutzes, des Natur- und Heimatschutzes und der Fischerei nicht entgegenstehen, oder wenn das öffentliche Interesse an der Ausbeutung überwiegt. ² Das Bewilligungsverfahren für Materialentnahmen richtet sich nach den Bestimmungen der Planungs- und Baugesetzgebung.

§ 4

Für den Inhalt einer Konzession gelten sinngemäss die §§ 14 Abs. 2 und 3 sowie 15 bis 21 des Wasserrechtsgesetzes. In der Konzessionsurkunde ist auf diese Bestimmungen zu verweisen.

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§ 5 — ⁴

II. — Strandboden

§ 6

1. Die Verwaltung des Strandbodens öffentlicher Seen obliegt dem vom Regierungsrat bezeichneten Departement.
2. Soweit nicht eine andere Instanz bezeichnet wird, ordnet das Departement die zur Verwaltung des Strandbodens notwendigen Massnahmen an und erlässt die erforderlichen Verfügungen.

§ 7

1. Über Ausbeutungskonzessionen entscheidet der Regierungsrat.
2. Er holt die Vernehmlassung des zuständigen Gemeinderates ein und übermittelt ihm eine Abschrift der Konzessionsurkunde.

§ 8

1. Konzessionen und Bewilligungen sind im Rahmen des vom Regierungsrat erlassenen Tarifs gebührenpflichtig.
2. Die Gebühr kann herabgesetzt oder erlassen werden, wenn eine Konzession oder eine Bewilligung im öffentlichen Interesse erteilt wird.

§ 9

1. Sofern keine öffentlichen Interessen entgegenstehen, kann der Regierungsrat ausnahmsweise öffentlichen Strandboden verpachten oder darauf ein Baurecht einräumen.
2. Zu Eigentum kann Strandboden in der Regel nur abgetreten werden, wenn es ein öffentliches Interesse erfordert.
3. Für die Einräumung solcher Rechte ist eine Vergütung zu verlangen, die vergleichbaren Marktpreisen für Grund und Boden entspricht. Erfüllt die Einräumung öffentliche Interessen eines Bezirks oder einer Gemeinde, so kann der Preis angemessen herabgesetzt werden.
4. Im übrigen gilt sinngemäss § 3 dieser Verordnung.

III. — Ausbeutung an fließenden Gewässern

§ 10

1. Über Konzessionen und Bewilligungen zur Ausbeutung von Material an fließenden Gewässern entscheidet der Bezirksrat. Vor der Erteilung ist die Vernehmlassung des Kantonsingenieurs einzuholen.
2. § 26 des Wasserrechtsgesetzes bleibt vorbehalten.

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§ 11

1. Der Bezirksrat kann für Konzessionen und Bewilligungen angemessene Gebühren erheben.
2. Die Gebühren fallen dem Bezirk zu.
3. Der Bezirksrat kann Gebühren ganz oder teilweise einer Wuhrkorporation abtreten, wenn deren Aufwendungen für die Erstellung und den Unterhalt von Verbauungswerken die Abtretung rechtfertigt.

§ 12

Der Bezirksrat übermittelt eine Abschrift jeder Konzession oder Bewilligung dem Regierungsrat und dem zuständigen Gemeinderat.

§ 13

1. Wo es das öffentliche Interesse erfordert, kann der Bezirksrat die Enteignung bestehender Ausbeutungsrechte an öffentlichen Flüssen und Bächen verfügen.
2. Das Verfahren und die Entschädigung richten sich nach den kantonalen Vorschriften über die Enteignung.

IV. — Schlussbestimmungen

§ 14

Wer dieser Verordnung oder den Bestimmungen einer Konzession oder Bewilligung zuwiderhandelt, wird mit Haft oder Busse bestraft.

§ 15

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben:

1. die Verordnung vom 26. Januar 1878 über den Verkauf von Strandboden,⁵
2. die Verordnung vom 6. April 1970 betreffend die Erteilung von Baggerkonzessionen.⁶

§ 16

1. Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenommen.

2. Sie tritt mit der Veröffentlichung in Kraft.⁷

3. GS 16-681 mit Änderungen vom 8. Mai 1996 (GS 19-126) und vom 19. September 2007 (PBG, GS 21-146f).

4. SRSZ 451.100.

5. Abs. 2 in der Fassung vom 19. September 2008.

6. Aufgehoben am 8. Mai 1996.

7. RGS II 383.

8. GS 15-743.

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7 27. März 1975 (Abl 1975 337). Änderungen vom 8. Mai 1996 sind am 1. Januar 1997 (Abl 1996 1738) und vom 19. September 2007 am 1. Juli 2008 (Abl 2008 1314) in Kraft getreten.