181.13•Finanzverordnung der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich
181.13Verordnung01.01.2011
181.13
(vom 19. Januar 2010)¹
Die Kirchensynode,
nach Einsichtnahme in den Antrag und Bericht des Kirchenrates vom 9. September 2009 und der vorberatenden Kommission der Kirchensynode vom 16. Dezember 2009,
beschliesst:
Diese Verordnung regelt:¹⁰
Kirchgemeindeverbände, die über einen einheitlichen Steuerfuss und einen zentralen Steuerbezug verfügen, gelten als Kirchgemeinden im Sinn dieser Verordnung.
¹ Die kantonalen kirchlichen Körperschaften bestellen einen Koordinationsausschuss Finanzen.
² Der Koordinationsausschuss Finanzen unterstützt die kantonalen kirchlichen Körperschaften in der durch das kantonale Recht geforderten Koordination der Haushaltführung, der Gesamtrechnung, der Tätigkeitsprogramme sowie der Berichterstattung über die Verwendung der Kostenbeiträge des Kantons und der Steuererträge der juristischen Personen. Er unterbreitet den Exekutiven der kantonalen
Gegenstand
Kirchgemeindeverbände
Koordinationsausschuss Finanzen
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kirchlichen Körperschaften Vorschläge zur Beschlussfassung betreffend die Einzelheiten der Darstellung, insbesondere in Bezug auf die Vergleichbarkeit der Tätigkeitsprogramme.
3 Der Koordinationsausschuss Finanzen verständigt sich, soweit erforderlich, mit den anerkannten jüdischen Gemeinden.
4 Der Kirchenrat bestimmt die Vertretung der Landeskirche im Koordinationsausschuss Finanzen. Er verständigt sich mit den weiteren kantonalen kirchlichen Körperschaften über die Arbeitsweise des Koordinationsausschusses und das massgebende Verfahren.
Im Allgemeinen
¹ Die Haushaltführung der Kirchgemeinden und der Landeskirche richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit, des Haushaltgleichgewichts und der Sparsamkeit.
² Die Leistungserbringung richtet sich nach den Grundsätzen der Wirksamkeit, Nachhaltigkeit und Finanzierbarkeit.
Gesetzmäßigkeit
¹ Jede Ausgabe der Kirchgemeinden und der Landeskirche bedarf einer Rechtsgrundlage.
² Die Rechtsgrundlage kann bestehen in:¹⁰
a. einem Rechtssatz,
b. einem Entscheid der Stimmberechtigten an der Urne, der Kirchgemeindeversammlung, des Kirchgemeindeparlaments oder der Kirchensynode,
c. einem Beschluss der Kirchenpflege oder des Kirchenrates,
d. einem rechtskräftigen Rechtsmittelentscheid.
Haushaltgleichgewicht
¹ Die Kirchgemeinden und die Landeskirche gleichen je ihre Rechnungen mittelfristig aus.
² Ausgaben sind auf ihre Notwendigkeit und Finanzierbarkeit zu prüfen.
Budget
¹ Die Kirchgemeinden und die Landeskirche legen im Budget für ein Kalenderjahr die zu erbringenden und die geplanten Leistungen sowie deren Finanzierung fest.
² Sie erstellen ihr Budget nach anerkannten Grundsätzen. Sie beachten insbesondere die Grundsätze der Jährlichkeit, Klarheit und Vollständigkeit.
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¹⁰ ¹ Die Kirchgemeinden und die Landeskirche folgen in der Rechnungslegung den Grundsätzen der Verständlichkeit, der Wesentlichkeit, der Zuverlässigkeit, der Vergleichbarkeit, der Vollständigkeit, der Fortführung und der Bruttoverbuchung.
² Die Rechnung gibt die tatsächliche Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wieder. Alle Aufwendungen und Erträge werden in der Periode ihrer Verursachung erfasst.
³ Der Kirchenrat bezeichnet in der Vollzugsverordnung⁸ das anzuwendende Regelwerk
Die Kirchgemeinden und die Landeskirche verwalten ihr Vermögen langfristig im Blick auf die Erfüllung ihres Auftrags gemäss Kirchenordnung⁷.
¹ Das Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die unmittelbar der Erfüllung kirchlicher Aufgaben dienen.
² Wird das Verwaltungsvermögen vorübergehend nicht für die Erfüllung kirchlicher Aufgaben benötigt, so ist es nach Möglichkeit im Rahmen seiner Zweckbestimmung so zu nutzen, dass sich Erträge erzielen lassen.⁹
¹ Das Finanzvermögen besteht aus jenen Vermögenswerten, die ohne Beeinträchtigung der kirchlichen Aufgabenerfüllung veräußert werden können.
² Das Finanzvermögen ist so anzulegen, dass ein Substanzverlust weitgehend ausgeschlossen werden kann.
³ Das Finanzvermögen ist so zu bewirtschaften, dass sich langfristig Erträge erzielen lassen. Dabei sind soziale, ökonomische und ökologische Gesichtspunkte sowie die Ausgewogenheit von Ertragsmöglichkeiten und Anlagerisiken zu beachten.¹⁰
¹ Die Zuweisung von vorbestimmten festen Anteilen der Kirchensteuern zur Deckung von vorbestimmten einzelnen Ausgaben ist ausgeschlossen.
² Vorbehalten bleibt die negative Zweckbindung der Erträge der Kirchensteuern der juristischen Personen gemäss § 25 Abs. 2 des Kirchengesetzes⁶.
Rechnungs- legung
Vermögens- verwaltung a. Grundsatz
b. Verwaltungs- vermögen
c. Finanz- vermögen
Verbot der Zweckbindung von Steuern
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Verursacherprinzip
Personen, die besondere Aufwendungen oder Ausgaben verursachen, tragen in der Regel die zumutbaren Kosten.
Zweck und Inhalt
¹ Das Controlling unterstützt den Kirchenrat in seiner Leitungsaufgabe. Es dient der Berichterstattung gegenüber der Öffentlichkeit und den zuständigen Stellen des Kantons.
² Das Controlling des Kirchenrates unterstützt Zielfestlegung, Planung der Massnahmen sowie Steuerung und Überprüfung des kirchlichen Handelns.
³ Es erstreckt sich insbesondere auf folgende Bereiche:
a. Dienste und Leistungen der Kirchgemeinden und der Landeskirche in den vier Handlungsfeldern Verkündigung und Gottesdienst, Diakonie und Seelsorge, Bildung und Spiritualität sowie Gemeindeaufbau und Leitung,
b. Finanzen und Bewirtschaftung des Vermögens der Kirchgemeinden und der Landeskirche,
c. Umgang mit Risiken, die Kirchgemeinden oder Landeskirche betreffen.
Eckwerte und Kennzahlen
¹ Der Kirchenrat legt für das Controlling Eckwerte fest.
² Er erhebt bei den Kirchgemeinden sowie bei Institutionen, die Beiträge der Landeskirche erhalten, periodisch die Daten zu diesen Eckwerten.
³ Er kann bei den Kirchgemeinden sowie bei Institutionen, die Beiträge der Landeskirche erhalten, Kennzahlen erheben.
Gliederung
¹ Die Kirchgemeinden und die Landeskirche gliedern ihre Berichterstattung im Jahresbericht und in der Jahresrechnung nach den vier Handlungsfeldern Verkündigung und Gottesdienst, Diakonie und Seelsorge, Bildung und Spiritualität sowie Gemeindeaufbau und Leitung.
² Die Jahresrechnungen weisen die wesentlichen Ergebnisse der Dienste und Leistungen in den vier Handlungsfeldern sowie die entsprechenden Kosten und Erträge aus.
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¹ Die Jahresberichte der Kirchgemeinden und der Landeskirche geben Rechenschaft über wichtige Ereignisse und Entwicklungen in den kirchlichen Handlungsfeldern im Berichtsjahr. Sie erstatten Bericht über die Geschäftstätigkeit der Kirchenpflege beziehungsweise des Kirchenrates.
² Die Kirchenpflege unterbreitet der Kirchgemeindeversammlung oder dem Kirchgemeindeparlament den Jahresbericht der Kirchgemeinde bis Ende Juni des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres zur Kenntnisnahme.¹⁰
³ Der Kirchenrat legt den Jahresbericht der Landeskirche bis Ende September des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres der Kirchen-synode zur Genehmigung vor.
¹ Das Tätigkeitsprogramm gemäss § 19 Abs. 3 des Kirchengesetzes⁶ umfasst die Bereiche Bildung, Soziales, Kultur, weitere Tätigkeiten.
² Der Kirchenrat kann die Bereiche unterteilen, sofern die bereichsweise Zusammenfassung der Tätigkeiten gewahrt bleibt. Dies gilt namentlich für die Seelsorge in Institutionen.
¹ Die Bereiche des Tätigkeitsprogramms beinhalten:
² Einzelheiten aus den Bereichen können in einem Anhang zum Tätigkeitsprogramm aufgeführt werden.
¹ Die Berichterstattung gemäss § 22 Abs. 1 des Kirchengesetzes⁶ über die Verwendung der Kostenbeiträge des Kantons und über die Wirksamkeit des durchgeführten Tätigkeitsprogramms folgt dessen Gliederung. Sie gibt insbesondere Auskunft über allfällige Abweichungen zwischen beabsichtigter Wirkung und tatsächlichen Auswirkungen der erfassten Tätigkeiten.
² Der Jahresbericht der Landeskirche nimmt Bezug auf das Tätigkeitsprogramm der laufenden Beitragsperiode und dessen Umsetzung.
¹ Der Kirchenrat bezeichnet die Tätigkeiten der Kirchgemeinden und der Landeskirche mit Bedeutung für die ganze Gesellschaft im Sinn von § 19 Abs. 2 des Kirchengesetzes⁶.
Jahresbericht
Tätigkeitsprogramm a. Gliederung
b. Bereiche
c. Berichterstattung
d. Zuständigkeit
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2 Er erstellt das Tätigkeitsprogramm auf die Dauer von sechs Jahren und besorgt die Berichterstattung über die Verwendung der Kostenbeiträge des Kantons. Er reicht sie der zuständigen Direktion des Regierungsrates ein.
3 Der Kirchenrat unterbreitet der Kirchensynode das Tätigkeitsprogramm und die Berichterstattung über die Verwendung der Kostenbeiträge einer Beitragsperiode im Jahr der Einreichung zur Kenntnisnahme.
Gesamtrechnung
a. Zweck
¹ Die Gesamtrechnung fasst die wesentlichen Teile der Rechnungen der Kirchgemeinden und der Landeskirche zusammen.
2 Sie dient dem Nachweis, dass gemäss § 25 Abs. 2 des Kirchengesetzes⁶ die Erträge der Kirchensteuern der juristischen Personen nicht für kultische Zwecke verwendet werden.¹⁰
b. Inhalt
¹⁰ Die Gesamtrechnung fasst die Aufwendungen und Erträge der Kirchgemeinden und der Landeskirche unter Weglassung der Beiträge der Kirchgemeinden an die Zentralkasse, der Leistungen aus dem Finanzausgleich und der Beiträge der Landeskirche an die Kirchgemeinden pauschal zusammen.
c. Zuständigkeit
¹ Die Kirchgemeinden reichen ihre Jahresrechnungen jährlich dem Kirchenrat ein. Dieser bestimmt in der Vollzugsverordnung Form und Zeitpunkt der Einreichung.
2 Der Kirchenrat erstellt jährlich die Gesamtrechnung. Er leitet diese bis spätestens Ende Juni des auf das Rechnungsjahr folgenden Jahres an die Revisionsstelle der Landeskirche weiter.
Negative Zweckbindung
a. Grundsatz
Die Erträge der Kirchensteuern der juristischen Personen unterliegen gemäss § 25 Abs. 2 des Kirchengesetzes⁶ der negativen Zweckbindung. Sie dürfen nicht für kultische Zwecke verwendet werden.
b. Nachweis
¹ Der Nachweis der Einhaltung der negativen Zweckbindung gilt als erbracht, wenn gemäss der Gesamtrechnung die Einnahmen der Kirchgemeinden und der Landeskirche abzüglich der Erträge der Kirchensteuern der juristischen Personen und der Beiträge des Kantons den Aufwand für kultische Zwecke decken oder übersteigen.
2 Der Kirchenrat reicht die Berechnung zum Nachweis der Einhaltung der negativen Zweckbindung zusammen mit der Gesamtrechnung der Revisionsstelle der Landeskirche zur Bestätigung ein.
3 Die Bestätigung der Revisionsstelle bildet Bestandteil des Jahresberichts der Landeskirche.
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¹ Der Aufwand der Kirchgemeinden und der Landeskirche für kultische Zwecke setzt sich zusammen aus einem Anteil Personalaufwand und einem Anteil Sachaufwand.
c. Berechnung
² Berechnungsgrundlage bildet der Personalaufwand für die Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer. Davon wird ein Prozentsatz als Personalaufwand für kultische Zwecke ausgeschieden.
d. Verfahren
³ Der Sachaufwand für kultische Zwecke berechnet sich als prozentualer Anteil des gemäss Abs. 2 errechneten Personalaufwands für kultische Zwecke.
4 Der Kirchenrat legt die beiden Prozentsätze auf Vorschlag des Koordinationsausschusses Finanzen fest. Er überprüft deren Höhe periodisch.
Die Kirchgemeinden erheben jährlich bei den Gemeindesteuerämtern die Erträge aus den Kirchensteuern der juristischen Personen. Sie verwenden dafür das vom Kirchenrat zur Verfügung gestellte Formular.
¹ Der Kirchenrat regelt in der Vollzugsverordnung, welche Unterlagen die Kirchgemeinden dem Kirchenrat neben der Jahresrechnung einzureichen haben für
Unterlagen der Kirchgemeinden
a. die Erstellung des Tätigkeitsprogramms gemäss § 19 Abs. 3 des Kirchengesetzes⁶,
b. die Berichterstattung gemäss § 22 Abs. 1 und § 25 Abs. 2 des Kirchengesetzes⁶.
² Er bestimmt in der Vollzugsverordnung den Zeitpunkt der Einreichung dieser Unterlagen.
¹⁰ Soweit die Kirchenordnung⁷, diese Verordnung und die Vollzugsverordnung⁸ nichts anderes bestimmen, sind das Gemeindegesetz³ und die Gemeindeverordnung⁴ auf die Kirchgemeinden subsidiär anwendbar.
Anwendbares Recht
¹ Die Kirchgemeinden legen den Steuerfuss so fest, dass sie bei einem wirtschaftlichen Mitteleinsatz mittelfristig eine ausgeglichene Rechnung erzielen.
Steuerfuss
² Ein Aufwandüberschuss darf nur so weit budgetiert werden, als er durch das zweckfreie Eigenkapital gedeckt ist.¹⁰
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¹ Die Kirchgemeinden finanzieren ihre Ausgaben durch:
a. die Erträge der Kirchensteuer, b.¹⁰ Leistungen aus dem Finanzausgleich, c.¹⁰ Beiträge der Landeskirche, d. Erträge des Finanzvermögens, e. Schenkungen, Vermächtnisse und andere Zuwendungen sowie Erlöse.
² Die Finanzierung der Kirchgemeinden durch Mittel gemäss Abs. 1 lit. e muss mit den Interessen und dem Auftrag der Kirchgemeinden und der Landeskirche gemäss Kirchenordnung⁷ vereinbar sein. Der Kirchenrat entscheidet im Zweifelsfall über die Zulässigkeit einer Finanzierung.
³ Erfolgen Schenkungen, Vermächtnisse und andere Zuwendungen ohne Zweckbindung, so kann der Kirchenrat den Kirchgemeinden eine solche im Einzelfall bewilligen. Die Vollzugsverordnung regelt die Einzelheiten.
¹⁰ ¹ Die Kirchgemeinden gliedern Budget und Jahresrechnung im Rahmen von § 16 Abs. 1 nach Aufgaben (funktionale Gliederung) und nach einem einheitlichen Kontenrahmen.
² Der Kirchenrat legt die funktionale Gliederung und den Kontenrahmen fest. Er berücksichtigt dabei die Anforderungen der Finanzstatistik und stellt die Vergleichbarkeit und Transparenz sicher.
¹⁰ Der Kirchenrat kann die Abschreibung des Verwaltungsvermögens in der Vollzugsverordnung⁸ abweichend vom Gemeindegesetz³ und von der Gemeindeverordnung⁴ regeln.
¹⁰ ¹ Die Rechnungsprüfungskommission nimmt die ihr gemäss Kirchenordnung⁷, Gemeindegesetz³ und Kirchgemeindeordnung zugewiesenen Aufgaben wahr. Sie prüft nach finanzpolitischen Gesichtspunkten insbesondere:
² Auf die finanztechnische Prüfung des Finanzhaushalts und des Rechnungswesens der Kirchgemeinden sind die Bestimmungen des Gemeindegesetzes³ und der Gemeindeverordnung⁴ subsidiär anwendbar.
³ Kirchgemeindeverbände gemäss § 2 übertragen die finanztechnische Prüfung des Finanzhaushalts und des Rechnungswesens des Verbands einer externen Prüfstelle.
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4 Der Kirchenrat kann die finanztechnische Prüfung des Finanzhaushalts und des Rechnungswesens der Kirchgemeinden einer externen Prüfstelle übertragen.
¹⁰ ¹ Die Bezirkskirchenpflegen überwachen im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit den Finanzhaushalt und das Rechnungswesen der Kirchgemeinden im Bezirk. Sie können diese Aufgabe in Zusammenarbeit mit der vom Kirchenrat gemäss § 38 Abs. 1 bezeichneten Stelle wahrnehmen.
² Die Kirchgemeinden reichen der Bezirkskirchenpflege zusammen mit der Jahresrechnung die Anträge der Rechnungsprüfungskommission und die diesbezüglichen Beschlüsse der Kirchgemeindeversammlung oder des Kirchgemeindeparlaments ein.
¹ Der Kirchenrat übt gemäss Art. 220 Abs. 2 lit. m der Kirchenordnung⁷ die Oberaufsicht über den Finanzhaushalt und das Rechnungswesen der Kirchgemeinden aus.
² Er legt in einer Verordnung fest, welche Unterlagen die Kirchgemeinden dem Kirchenrat für die Ausübung der Oberaufsicht einzureichen haben.¹⁰
¹⁰ ¹ Der Kirchenrat bezeichnet eine Stelle, welche die Bezirkskirchenpflegen bei der Wahrnehmung der Aufgaben gemäss § 36 Abs. 1 unterstützt.
² Die Aufsicht über den Finanzhaushalt und das Rechnungswesen der Kirchgemeinden erfolgt anhand der von den Kirchgemeinden eingereichten Unterlagen.
³ Der Kirchenrat kann weiter gehende Prüfungen durch die Bezirkskirchenpflege anordnen oder selber vornehmen.
⁴ Der Kirchenrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung.
Aufsicht
a. Bezirkskirchenpflege
b. Kirchenrat
c. Ausübung
¹ Die Landeskirche hat eine Zentralkasse.
² Der Landeskirche stehen zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Mittel der Zentralkasse und der Fonds im Eigenkapital der Landeskirche zur Verfügung.¹⁰
Bestand
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Zweck
² Für die Fonds der Landeskirche gelten:
Einnahmen
Die Ausgaben der Zentralkasse werden finanziert durch:
d.¹⁰ Schenkungen, Vermächtnisse und andere zweckfreie Zuwendungen an die Landeskirche sowie Erlöse.
Beiträge der Kirchgemeinden
a. Grundsatz
¹ Die Kirchgemeinden entrichten zur Deckung des Ausgabenüberschusses der Landeskirche jährliche Beiträge an die Zentralkasse.
² Die Kirchensynode legt den Beitragssatz im Rahmen von Art. 240 Abs. 3 der Kirchenordnung⁷ fest.
b. Berechnung
¹ Zur Ermittlung des Beitrags einer Kirchgemeinde an die Zentralkasse wird der Netto-Kirchensteuerertrag der Kirchgemeinde durch deren Steuerfuss dividiert und mit dem Beitragssatz gemäss § 42 Abs. 2 multipliziert.¹⁰
² Der Beitrag berechnet sich aufgrund der Steuererträge und des Steuerfusses des zurückliegenden Rechnungsjahres.
³ Der Beitragssatz beträgt höchstens 3,5.
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4 Die Summe der jährlichen Beiträge an die Zentralkasse gemäss § 42 Abs. 1 und an den Finanzausgleich gemäss § 73 Abs. 1 darf 37% der Netto-Kirchensteuererträge, welche die Kirchgemeinden im Vorjahr der Beitragsfestsetzung erzielen, nicht übersteigen.
Der Kirchenrat regelt in der Vollzugsverordnung:
¹ Der Kirchenrat kann bis zum Betrag von 300 000 Franken im Einzelfall Darlehen aufnehmen. Über Darlehen, die diesen Betrag übersteigen, entscheidet die Kirchensynode.
² . . .¹¹
Der Kirchenrat kann im Rahmen seiner Ausgabenbefugnisse gemäss Art. 221 Abs. 1 der Kirchenordnung⁷ Grundstücke erwerben oder veräußern.
¹ Der Kirchenrat legt der Verwendung und Verwaltung der Mittel der Zentralkasse eine Finanzplanung zugrunde.
² Er unterbreitet den Finanzplan der Kirchensynode jährlich zur Kenntnisnahme. Diese erfolgt zusammen mit dem Entscheid der Kirchensynode über das Budget der Zentralkasse und die Festsetzung des Beitragssatzes für die Beiträge der Kirchgemeinden an die Zentralkasse. ³ Der Kirchenrat erstattet der Kirchensynode Bericht und beantragt Massnahmen zur dauerhaften Senkung der Ausgaben, wenn der mittelfristige Ausgleich der Rechnung der Zentralkasse gefährdet ist.
Darlehen
Grundstücke
Finanzplan
¹ Der Kirchenrat verwaltet die Zentralkasse und die Fonds im Eigenkapital der Landeskirche nach Massgabe dieser Verordnung, der Vollzugsverordnung⁸ und des gemäss § 8 Abs. 3 lit. b anwendbaren Regelwerks.¹⁰
² Er achtet bei der Vermögensanlage auf eine ausreichende Liquidität der Zentralkasse.
¹ Der Kirchenrat erstellt das jährliche Budget der Einnahmen und Ausgaben der Zentralkasse.
Budget a. Grundsatz
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2 Die Kirchensynode setzt das Budget bis 31. Dezember fest.
3 Liegt am 1. Januar kein Budget vor, so ist der Kirchenrat ermächtigt, die für die ordentliche und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung unerlässlichen Ausgaben zu tätigen.
b. Budgetkredit
a.⁹ ¹ Der Budgetkredit ermächtigt den Kirchenrat, die Zentralkasse der Landeskirche für ein bestimmtes Vorhaben bis zum festgelegten Betrag zu belasten.
² Budgetkredite werden mit der Festsetzung des Budgets bewilligt.
c.¹⁰ Nachtragskredit
Der Kirchenrat beantragt der Kirchensynode einen Nachtragskredit, wenn ein Budgetkredit nicht ausreicht und der Nachtragskredit die Ausgabenbefugnisse des Kirchenrates gemäss Art. 221 Abs. 1 der Kirchenordnung⁷ überschreitet.
d. Kreditüberschreitung
¹ Der Kirchenrat kann eine Kreditüberschreitung bewilligen:¹⁰
a. bei dringlichen Vorhaben, wenn der Aufschub für die Landeskirche nachteilige Folgen hätte,
b. wenn das übergeordnete Recht eine Ausgabe vorschreibt,
c. gestützt auf einen rechtskräftigen Rechtsmittelentscheid,
d. für Wertberichtigungen.
² Die vom Kirchenrat bewilligten Kreditüberschreitungen werden der Kirchensynode in geeigneter Form zur Kenntnis gebracht.
e.¹⁰ Kreditübertragung
¹ Kann ein Vorhaben innerhalb der Rechnungsperiode nicht abgeschlossen werden, so können die im Budget dafür eingestellten, noch nicht beanspruchten Mittel auf die neue Rechnung übertragen werden. Der Kirchenrat regelt die Einzelheiten in der Vollzugsverordnung.
² Übertragene Kredite dürfen nur für das ursprünglich vorgesehene Vorhaben verwendet werden. Wird dieses mit anderen Mitteln finanziert oder nicht weiterverfolgt, verfällt die Kreditübertragung.
Fonds
¹⁰ ¹ Die Fonds der Landeskirche sind zweckgebundene Mittel zur Finanzierung bestimmter kirchlicher Aufgaben.
² Der Kirchenrat verwaltet die Fonds der Landeskirche gemäss den bestehenden Zweckbestimmungen. Er weist sie in der Jahresrechnung aus.
³ Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, können Vermögen und Verpflichtungen der Fonds der Landeskirche verzinst werden. Der Kirchenrat entscheidet über die Verzinsung.
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¹ Die Ausgabenbefugnisse von Kirchensynode und Kirchenrat richten sich nach der Kirchenordnung⁷ und dieser Verordnung.
² Der Kirchenrat regelt in der Vollzugsverordnung insbesondere die Umschreibung der Ausgaben und die Berechnung der massgebenden Ausgabenhöhe.
¹⁰ ¹ Ausgaben gelten als gebunden, wenn der Kirchenrat durch einen Rechtssatz, durch einen Rechtsmittelentscheid, durch den Entscheid einer Aufsichtsbehörde oder durch frühere Beschlüsse der zuständigen Behörden und Organe zu ihrer Vornahme verpflichtet ist und ihm sachlich, zeitlich und örtlich kein erheblicher Entscheidungsspielraum bleibt.
² Im Übrigen gelten Ausgaben als neu. ³ Neue Ausgaben setzen einen Verpflichtungskredit und einen Budgetkredit voraus. ⁴ Gebundene Ausgaben setzen einen Beschluss des Kirchenrates und, soweit die Ausgabe voraussehbar ist, einen Budgetkredit voraus. ⁵ Neue und gebundene Ausgaben für das gleiche Vorhaben werden getrennt bewilligt.
Der Verpflichtungskredit ist die Ermächtigung, für ein bestimmtes Vorhaben und bis zu einer bestimmten Summe finanzielle Verpflichtungen einzugehen. Er ist vor dem Eingehen von Verpflichtungen einzuholen.
¹ Ausgaben für ein bestimmtes Vorhaben, die in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen oder die sich gegenseitig bedingen, sind in denselben Verpflichtungskredit aufzunehmen.
² Der Verpflichtungskredit kann als Saldo zwischen Ausgaben und Einnahmen beschlossen werden, wenn allfällige Beiträge Dritter rechtskräftig feststehen oder wenn er unter dem Vorbehalt bestimmter finanzieller Beiträge bewilligt wird. ³ Er kann eine Preisstandsklausel enthalten, gemäss welcher sich die bewilligte Ausgabe der Teuerung anpasst.
² Der Kirchenrat entscheidet über die Aufteilung eines Rahmenkredits in einzelne Objektkredite.
Grundsatz
Gebundene und neue Ausgaben
Verpflichtungskredit a. Begriff
b. Ausgestaltung
c. Formen
¹ Reicht ein Verpflichtungskredit nicht aus, um ein Vorhaben zu verwirklichen, so ist ein Entscheid zur Herabsetzung der Leistungen oder vor dem Eingehen neuer finanzieller Verpflichtungen ein Zusatzkredit einzuholen.
² Die Zuständigkeit für die Bewilligung eines Zusatzkredits bestimmt sich aufgrund der für das Vorhaben als Ganzes benötigten Kreditsumme.
³ In dringenden Fällen entscheidet der Kirchenrat. Er informiert die Kirchensynode unverzüglich.
Wird ein bewilligter Verpflichtungskredit nicht beansprucht, entscheidet über seine Kürzung oder Aufhebung
a. die Kirchensynode auf Antrag des Kirchenrates, sofern der Betrag der Herabsetzung die Grenze des fakultativen Referendums gemäss Art. 205 Abs. 1 lit. c der Kirchenordnung⁷ übersteigt,
b. der Kirchenrat in den übrigen Fällen.
¹ Der Kirchenrat beschliesst über die Verwendung eines bewilligten Verpflichtungskredits.
² Er rechnet einen Verpflichtungskredit ab, sobald das betreffende Vorhaben oder Programm abgeschlossen ist und allfällige Beiträge Dritter eingegangen sind.
³ Der Kirchenrat unterbreitet der Kirchensynode die Abrechnung über einen von ihr mit besonderem Beschluss bewilligten Verpflichtungskredit zur Genehmigung.
¹ Die Jahresrechnung umfasst die vom gemäss § 8 Abs. 3 lit. b anwendbaren Regelwerk vorgeschriebenen Bestandteile.¹⁰
² Die Vermögenswerte werden gegliedert in Finanz- und Verwaltungsvermögen.
¹⁰ Die Bilanzierung erfolgt nach den Vorschriften des gemäss § 8 Abs. 3 lit. b anwendbaren Regelwerks.
¹⁰ ¹ Positionen des Verwaltungsvermögens und des Finanzvermögens werden nach den Vorschriften des gemäss § 8 Abs. 3 lit. b anwendbaren Regelwerks bewertet.
² Vermögenswerte sind zum Verkehrswert an Dritte zu veräußern. Bei überwiegendem kirchlichem Interesse kann ein niedrigerer Wert festgelegt werden.
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¹⁰ ¹ Die Entwertung des Verwaltungsvermögens wird durch dessen planmäßige Abschreibung über die angenommene Nutzungsdauer berücksichtigt.
c. Abschreibungen und Wertminderungen
² Der Kirchenrat regelt in der Vollzugsverordnung für jede Anlagekategorie die angenommene Nutzungsdauer und die Aktivierungsgrenze.
³ Wertminderungen auf Positionen des Verwaltungsvermögens werden nach den Vorschriften des gemäss § 8 Abs. 3 lit. b anwendbaren Regelwerks berichtigt.
Prüfung
¹ Der Kirchenrat lässt die Jahresrechnungen der Zentralkasse und der Fonds der Landeskirche durch eine fachkundige und unabhängige Revisionsstelle prüfen. Er verabschiedet die geprüften Jahresrechnungen zuhanden der Kirchensynode.
² Die Finanzkommission der Kirchensynode erhält den Revisionsbericht vorgängig zur Rechnungsabnahme der Kirchensynode zugestellt.¹⁰
Der Kirchenrat sorgt für den Unterhalt und die Verwaltung der im Eigentum der Landeskirche stehenden Liegenschaften.
Unterhalt und Verwaltung
¹⁰ ¹ Kirchgemeinden mit überdurchschnittlicher Steuerkraft leisten im Rahmen der Steuerkraftabschöpfung Beiträge an den Finanzausgleich.
Grundsatz
² Leistungen aus dem Finanzausgleich können an Kirchgemeinden mit ungenügender finanzieller Leistungsfähigkeit ausgerichtet werden.
³ Der Kirchenrat erhebt die Beiträge bei den Kirchgemeinden, verwaltet den Finanzausgleich und bewilligt Leistungen aus diesem.
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¹⁰ ¹ Der Kirchenrat regelt in der Vollzugsverordnung insbesondere
² Fällige Beiträge an den Finanzausgleich sind binnen zehn Tagen nach Eintritt der Fälligkeit zu überweisen. Im Säumnisfall kann ein vom Kirchenrat festgelegter Verzugszins erhoben werden.
¹ Kirchgemeinden, deren Steuerkraft pro Mitglied über dem kantonalen Mittel der Kirchgemeinden liegt, unterliegen der Steuerkraftabschöpfung.
² Die Steuerkraftabschöpfung schöpft einen Teil der Differenz zwischen der Steuerkraft pro Mitglied einer Kirchgemeinde und dem kantonalen Mittel der Kirchgemeinden ab.
¹⁰ Zur Berechnung der Steuerkraft pro Mitglied einer Kirchgemeinde wird deren Netto-Kirchensteuerertrag gemäss § 44 lit. a durch deren Steuerfuss und dieses Ergebnis durch die Zahl der Mitglieder der Kirchgemeinde dividiert.
¹ Der Betrag der Steuerkraftabschöpfung einer Kirchgemeinde ergibt sich aus der Differenz zwischen ihrer Steuerkraft pro Mitglied und dem kantonalen Mittel der Kirchgemeinden, multipliziert je mit dem Steuerkraftabschöpfungssatz und der Anzahl der Kirchgemeindemitglieder.
² Der Kirchenrat legt den Steuerkraftabschöpfungssatz so fest, dass die Beiträge an den und die Leistungen aus dem Finanzausgleich ausgeglichen sind.¹⁰
¹⁰ ¹ Kirchgemeinden, die zur Finanzierung des Beitrags an den Finanzausgleich einen Steuerfuss erheben müssen, der mehr als einen Prozentpunkt über dem gewogenen kantonalen Mittel der Kirchensteuerfüsse liegt, können den Kirchenrat um eine angemessene Kürzung ihres Beitrags ersuchen.
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2 Sie haben glaubhaft zu machen, dass ihr Budget und der sich daraus ergebende Steuerfuss § 4 entsprechen. Sie legen ihrem Gesuch die erforderlichen Unterlagen bei, mindestens aber die Jahresrechnung und das Budget. Der Kirchenrat kann weitere Nachweise verlangen.
3 Auf eine Kürzung des Beitrags an den Finanzausgleich besteht kein Anspruch. Der Kirchenrat berücksichtigt bei seinem Entscheid insbesondere die finanzielle Situation der gesuchstellenden Kirchgemeinde, des Finanzausgleichs und der Landeskirche.
¹⁰ ¹ Kirchgemeinden, die einen Steuerfuss benötigen, der drei oder mehr Prozentpunkte über dem gewogenen kantonalen Mittel der Kirchensteuerfüße liegt, können beim Kirchenrat Leistungen aus dem Finanzausgleich beantragen.
2 Sie können Ausgaben, die durch die Leistungen aus dem Finanzausgleich nicht gedeckt werden, durch einen Steuerfuss finanzieren, der mehr als drei Prozentpunkte über dem gewogenen kantonalen Mittel der Kirchensteuerfüße liegt.
3 Das gewogene kantonale Mittel der Kirchensteuerfüße des laufenden Jahres ist massgebend für die Leistungen aus dem Finanzausgleich im kommenden Jahr.
4 Der Kirchenrat regelt in der Vollzugsverordnung die Berechnung des gewogenen kantonalen Mittels der Kirchensteuerfüße.
¹⁰ Die Kirchgemeinden legen ihrem Gesuch um Leistungen aus dem Finanzausgleich die erforderlichen Unterlagen bei, mindestens aber die Jahresrechnung und das Budget. Der Kirchenrat kann weitere Unterlagen und Nachweise verlangen.
¹⁰ ¹ Der Kirchenrat prüft aufgrund der Rechnung des zurückliegenden Rechnungsjahres und des Budgets für das kommende Jahr die budgetierten Erträge und Aufwendungen und legt für jede Kirchgemeinde die Leistungen aus dem Finanzausgleich für das kommende Jahr fest. Er berücksichtigt dabei vergleichsweise entsprechende Kennzahlen anderer Kirchgemeinden und das Eigenkapital der gesuchstellenden Kirchgemeinde.
2 Kirchgemeinden, die bereits Leistungen aus dem Finanzausgleich beziehen oder die durch die Schaffung neuer Stellen, durch Bauvorhaben oder durch Inangriffnahme ähnlicher Vorhaben finanzausgleichsberechtigt würden, haben die Zustimmung des Kirchenrates zu solchen Vorhaben vor dem Kreditantrag an die Kirchgemeindeversammlung oder das Kirchgemeindeparlament einzuholen.
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3 Keine Leistungen aus dem Finanzausgleich werden ausgerichtet für
Rückerstattung
¹⁰ ¹ Zeigt sich aufgrund der Jahresrechnung, dass eine Kirchgemeinde die Leistungen aus dem Finanzausgleich nicht oder nur teilweise ausgeschöpft hat, so verpflichtet der Kirchenrat diese, den nicht beanspruchten Betrag an den Finanzausgleich zurückzuerstatten.
² Der Kirchenrat kann den zurückzuerstattenden Betrag mit künftigen Leistungen aus dem Finanzausgleich verrechnen. In ausserordentlichen Fällen kann er zwecks Verbesserung der finanziellen Lage der Kirchgemeinde auf eine Rückerstattung verzichten.
Begriffe a. Beiträge
¹⁰ ¹ Beiträge der Landeskirche sind zweckgebundene geldwerte Leistungen für die Erfüllung von Aufgaben im landeskirchlichen Interesse.
² Sie werden als Kostenanteile oder Subventionen ausgerichtet. Sie sind nicht oder nur bedingt rückforderbar.
b. Kostenanteile
¹⁰ ¹ Kostenanteile sind Beiträge der Landeskirche, auf die ein Erlass einen Anspruch einräumt und deren Höhe sich aus einem Erlass ergibt.
² Kostenanteile sind gebundene Ausgaben.
c. Subventionen
¹⁰ ¹ Subventionen sind Beiträge der Landeskirche zur Unterstützung oder Erhaltung von Leistungen im landeskirchlichen Interesse, auf die kein gesetzlicher Anspruch besteht.
² Subventionen gelten als gebundene Ausgaben, wenn
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¹⁰ ¹ Beiträge der Landeskirche werden höchstens im Rahmen der bewilligten Kredite nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der Beitragsbezügerinnen und -bezüger sowie nach dem Ausmass des landeskirchlichen Interesses ausgerichtet.
² Aufwendungen der Beitragsbezügerinnen und -bezüger werden bei der Beitragsbemessung angerechnet, soweit sie nachhaltig sowie für die wirksame, wirtschaftliche und sparsame Aufgabenerfüllung erforderlich sind und den Aufwand der Landeskirche für gleichartige Leistungen nicht übersteigen.
³ An Investitionen wird in der Regel ein fester Betrag ausgerichtet.
¹⁰ ¹ Jährlich wiederkehrende Beiträge der Landeskirche werden längstens während dreier Jahre ausgerichtet.
² Werden Beiträge gemäss Abs. 1 während mehr als drei Jahren ausgerichtet, so werden sie im Budget der Landeskirche gesondert ausgewiesen.
¹⁰ ¹ Die Ausrichtung von Beiträgen der Landeskirche setzt voraus, dass ein schriftliches Gesuch mit den erforderlichen Unterlagen vorliegt.
² Bei befristeter Beitragsberechtigung ist mit dem Gesuch um Verlängerung die Zweckmässigkeit der weiteren Beitragsberechtigung nachzuweisen.
¹⁰ ¹ Der Entscheid über die Ausrichtung eines Beitrags der Landeskirche hält insbesondere fest:
a. die Rechtsgrundlage,
b. die Berechnungsgrundlagen, die Berechnung, den Höchstbetrag und die Geltungsdauer,
c. Bedingungen und Auflagen, namentlich zur bestimmungsgemässen Verwendung des Beitrags und zur Dauer einer Zweckbindung,
d. einen entsprechenden Vorbehalt, soweit die Kreditbewilligung noch aussteht.
² Die Ausrichtung eines Beitrags der Landeskirche kann insbesondere davon abhängig gemacht werden, dass
a. Gewähr hinsichtlich der Erfüllung von Auflagen und Bedingungen gemäss Abs. 1 lit. c besteht,
b. zumutbare Eigenleistungen erbracht werden,
c. Beiträge Dritter von den Beitragsbezügerinnen und -bezügern vollumfänglich geltend gemacht werden,
d. Kirchgemeinden miteinander zusammenarbeiten, wenn die Erfüllung einer Aufgabe durch mehrere Kirchgemeinden wirksamer oder wirtschaftlicher ist.
Bemessung
Wiederkehrende Beiträge
Verfahren
a. Gesuch
b. Entscheid
1.1.18-99
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c. Kürzung und Verweigerung
¹⁰ ¹ Beiträge der Landeskirche werden gekürzt oder verweigert, wenn
a. Auflagen und Bedingungen gemäss § 85 Abs. 1 lit. c und die Voraussetzungen gemäss § 85 Abs. 2 nicht, nicht mehr oder nicht vollständig erfüllt sind,
b. sie die Aufwendungen übersteigen.
² Beiträge der Landeskirche werden gekürzt, wenn Beitragsbezügerinnen und -bezüger vor dem Entscheid der zuständigen Stelle ohne deren Ermächtigung finanzielle Verpflichtungen eingegangen sind.
d. Auszahlung
a.⁹ ¹ Beiträge der Landeskirche werden ausbezahlt, sobald die Berechnungsgrundlagen vorliegen sowie die Auflagen und Bedingungen gemäss § 85 Abs. 1 lit. c und die Voraussetzungen gemäss § 85 Abs. 2 erfüllt sind. Der Kirchenrat kann für die Auszahlung einen anderen Zeitpunkt festlegen.
² Beiträge der Landeskirche, welche die vom Kirchenrat festgelegten Mindestbeträge nicht erreichen, werden nicht ausbezahlt.
³ Der Kirchenrat regelt in der Vollzugsverordnung die Teilzahlung von Beiträgen der Landeskirche.
Sicherung des Beitragszwecks
a. Zweckbindung
¹⁰ ¹ Die Beiträge der Landeskirche sind ihrem Zweck entsprechend sowie unter Einhaltung der Bedingungen und Auflagen gemäss § 85 Abs. 1 lit. c zu verwenden.
² Die Zweckbindung gemäss § 85 Abs. 1 lit. c dauert längstens 20 Jahre seit der Auszahlung gemäss § 86 a Abs. 1.
b. Befreiung
a.⁹ Der Kirchenrat kann, wenn die Auflagen und Bedingungen gemäss § 85 Abs. 1 lit. c nicht mehr erfüllt sind oder andere wichtige Gründe vorliegen, Zweckänderungen bewilligen oder von einzelnen Auflagen und Bedingungen befreien. Vorbehalten bleibt die Rückforderung ausgerichteter Beiträge.
c. Widerruf, Rückforderung, Verjährung
b.⁹ Die Bestimmungen des Staatsbeitragsgesetzes⁵ sind subsidiär anwendbar auf
a. den Widerruf und die Rückforderung von Beiträgen der Landeskirche, ausgenommen die Rückforderung von Entschuldungsbeiträgen gemäss § 88 b,
b. die Verjährung von Ansprüchen auf Beiträge der Landeskirche und auf Rückforderungen.
Finanzverordnung der Evangelisch-reformierten Landeskirche
181.13
¹⁰ Der Zusammenschluss von Kirchgemeinden kann mit Beiträgen unterstützt werden, wenn dadurch eine zweckmäßig abgegrenzte Kirchgemeinde entsteht sowie die Interessen der übrigen Kirchgemeinden und der Landeskirche berücksichtigt werden.
Voraussetzungen
a.⁹ Kirchgemeinden kann zur Vorbereitung des Zusammenschlusses ein Beitrag an die Projektkosten ausgerichtet werden.
Beiträge an die Projektkosten
b.⁹ ¹ Um gemäss § 6 die Rechnung einer zusammengeschlossenen Kirchgemeinde auszugleichen, kann dieser für am Zusammenschluss beteiligte Kirchgemeinden ein Entschuldungsbeitrag ausgerichtet werden.
Entschuldungsbeitrag
² Beiträge gemäss Abs. 1 können zurückgefordert werden, wenn die zusammengeschlossene Kirchgemeinde zu neuem Vermögen kommt, namentlich durch die Veräußerung von Liegenschaften. Der Anspruch auf Rückforderung verjährt mit Ablauf von zehn Jahren seit der Auszahlung des Beitrags.
Ergänzende Bestimmungen
c.⁹ Der Kirchenrat regelt für die Beiträge gemäss §§ 88 a und 88 b Abs. 1 sowie für die Rückzahlung der Beiträge gemäss § 88 b Abs. 2 die Voraussetzungen, die Höhe des Betrags, die anrechenbaren Kosten und das Verfahren in der Vollzugsverordnung.
¹⁰ ¹ Die Kirchgemeinden und die Landeskirche berücksichtigen beim Bau, Unterhalt und bei der Nutzung der kirchlichen Liegenschaften insbesondere kirchlich-kulturelle Werte, Gesichtspunkte der Nachhaltigkeit und den ausgewiesenen zukünftigen Bedarf.
Grundsatz
² Der Kirchenrat erhebt periodisch den Raum- und Unterhaltsbedarf der Kirchgemeinden.
³ Er kann Fachleute bezeichnen, die auf Ersuchen von Kirchgemeinden
a. deren Bauvorhaben begutachten und begleiten,
b. diese bei der Bewirtschaftung ihrer Liegenschaften unterstützen.
1.1.18-99
181.13
Finanzverordnung der Evangelisch-reformierten Landeskirche
a.⁹ ¹ Kirchgemeinden, die im Rahmen von Renovationen sowie Um- und Neubauten von kirchlichen Liegenschaften bezogen auf ihre finanziellen Möglichkeiten erhebliche bauliche Investitionen tätigen, legen eine Immobilienstrategie fest.
² Aufgabe der Immobilienstrategie ist es insbesondere,
a. räumliche Möglichkeiten aufzuzeigen, die in der Kirchgemeinde, in den betreffenden politischen Gemeinden und Schulgemeinden sowie in den Nachbargemeinden vorhanden oder geplant sind,
b. Bauvorhaben im regionalen Kontext zu beleuchten,
c. die sozialverantwortlich und lebensweltlich ausgerichtete Nutzung der kirchlichen Liegenschaften unter Berücksichtigung von möglichen Nutzungs- und Ertragsverbesserungen darzustellen,
d. den zu erwartenden Aufwand für den künftigen Unterhalt der kirchlichen Liegenschaften aufzuzeigen.
b.⁹ Die Kirchgemeinden planen bei Um- und Neubauten Räume in kirchlichen Liegenschaften so, dass sie für verschiedene Zwecke genutzt und mit verhältnismäßigem Aufwand anderen Zwecken zugeführt werden können.
c.⁹ ¹ Die Kirchgemeinden und die Landeskirche tragen eine besondere Verantwortung gegenüber der Umwelt sowie für den schonungsvollen und sparsamen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen.
² Sie berücksichtigen bei Renovationen, bei Um- und Neubauten sowie beim Unterhalt und Betrieb von kirchlichen Liegenschaften ökologische und ökonomische Gesichtspunkte.
³ Sie wenden bei der Auswahl von Materialien und hinsichtlich des Energie- und weiteren Ressourcenverbrauchs die anerkannten Standards an.
d.⁹ ¹ Renovationen und Umbauten von kirchlichen Liegenschaften tragen dem historischen und kulturellen Wert sowie den Möglichkeiten einer zeitgemäßen Nutzung der betreffenden Liegenschaft Rechnung.
² Die Kirchgemeinden ziehen bei Renovationen und Umbauten von historisch und kulturell wertvollen kirchlichen Liegenschaften die vom Kirchenrat bezeichnete Stelle bei. Der Kirchenrat regelt deren Auftrag.
Finanzverordnung der Evangelisch-reformierten Landeskirche
181.13
¹ Der Kirchenrat sorgt für den rechtsgleichen und einheitlichen Vollzug der Finanzverordnung. Er unterstützt darin die Kirchenpflegen und die Vorstände von Kirchgemeindeverbänden.
² Er erlässt die Vollzugsbestimmungen gemäss der Kirchenordnung⁷ und dieser Verordnung.
¹ Das Reglement über das Finanzwesen der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich (Finanzreglement) vom 26. August 1980 und das Reglement über den Finanzausgleich der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich (Finanzausgleichsreglement) vom 20. November 1984 werden mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung aufgehoben.
² Dieser Verordnung widersprechende Verordnungen, Richtlinien, Weisungen und Beschlüsse des Kirchenrates, der Kirchgemeinden und Kirchgemeindeverbände werden mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung aufgehoben.
¹ Diese Verordnung ist auf die im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens hängigen Gesuche um Leistungen aus dem Finanzausgleich oder um einen Baubeitrag anwendbar.¹⁰
² Der Kirchenrat erlässt die weiteren Übergangsbestimmungen.
Der Kirchenrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens² dieser Verordnung.
Vollzug
Aufhebung bisherigen Rechts
Übergangsbestimmungen
Inkrafttreten
Kirchgemeinden, die ihren Steuerfuss in halben Prozenten festgelegt haben, setzen diesen auf Beginn des Jahres, das dem Jahr des Inkrafttretens der Teilrevision der Finanzverordnung vom 2. Mai 2017 folgt, in ganzen Prozenten fest.
§§ 31 Abs. 2 und 33 sind erstmals auf das Budget anwendbar, das dem Jahr des Inkrafttretens der Teilrevision der Finanzverordnung vom 2. Mai 2017 folgt.
Beiträge an Gemeindezusammenschlüsse gemäss §§ 88–88 c werden nicht rückwirkend ausgerichtet.
1.1.18-99
181.13
Finanzverordnung der Evangelisch-reformierten Landeskirche
Der Anspruch von Kirchgemeinden auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Teilrevision der Finanzverordnung vom 2. Mai 2017 vom Kirchenrat zugesicherte Baubeiträge bleibt bestehen. §§ 83, 84, 86 und 87 der Finanzverordnung in der Fassung vom 19. Januar 2010 bleiben auf solche Baubeiträge anwendbar.
1 OS 65, 634. 2 Inkrafttreten: 1. Januar 2011. 3 LS 131.1. 4 LS 131.11. 5 LS 132.2. 6 LS 180.1. 7 LS 181.10. 8 LS 181.131. 9 Eingefügt durch B vom 2. Mai 2017 (OS 72, 578; AB1 2017-05-12). In Kraft seit 1. Januar 2018 (AB1 2017-10-13). 10 Fassung gemäss B vom 2. Mai 2017 (OS 72, 578; AB1 2017-05-12). In Kraft seit 1. Januar 2018 (AB1 2017-10-13). 11 Aufgehoben durch B vom 2. Mai 2017 (OS 72, 578; AB1 2017-05-12). In Kraft seit 1. Januar 2018 (AB1 2017-10-13).
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