211.15•Informations- und Akteneinsichtsverordnung der obersten kantonalen Gerichte (IAV)
211.15Verordnung01.11.2021
211.15
(vom 12. Juli 2021)¹,²
Der Plenarausschuss der obersten kantonalen Gerichte,
gestützt auf § 73 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai 2010 (GOG)⁴,
beschliesst:
Diese Verordnung regelt die Information der Öffentlichkeit und der Medien über Gerichtsverfahren sowie die Einsicht Dritter in Akten abgeschlossener Gerichtsverfahren.
Diese Verordnung gilt für alle zürcherischen Gerichte. Sie gilt nicht für Schiedsgerichte und Schiedsverfahren.
¹ Die Gerichte informieren die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit sachlich und transparent.
² Die Information erfolgt unter Berücksichtigung des Amtsgeheimnisses und unter Wahrung überwiegender öffentlicher und privater Interessen.
³ Die Gerichte kommentieren ihre Entscheide nicht. Sie können aber in geeigneter Form Erklärungen dazu abgeben.
¹ Die Gerichte informieren im Internet und auf Anfrage über ihre Verhandlungstermine. Sie weisen auf einen allfälligen Ausschluss der Öffentlichkeit hin.
² Verhandlungstermine der familienrechtlichen und summarischen Verfahren sowie der Haft- und Entsiegelungsverfahren werden nicht veröffentlicht.
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Informations- und Akteneinsichtsverordnung (IAV)
b. Entscheidauflage
¹ Gerichtsentscheide, die nicht öffentlich mündlich eröffnet wurden, liegen während 30 Tagen auf der Gerichtskanzlei zur Einsichtnahme auf. Die Einsichtnahme ist beschränkt auf das Rubrum und das Dispositiv des Entscheides. Bei überwiegenden Interessen von Verfahrensbeteiligten werden die Entscheide anonymisiert.
² Keine Auflage erfolgt bei Entscheiden, die von Gesetzes wegen nicht öffentlich verkündet werden. Bei Bedarf orientiert das Gericht die Öffentlichkeit über den Ausgang des Verfahrens in anderer geeigneter Weise.
³ Die obersten kantonalen Gerichte können für sich und die ihnen unterstellten Gerichte die Einzelheiten sowie weitere generelle Ausnahmen der Entscheidauflage regeln.
c. Veröffentlichung der Entscheidungspraxis
Die obersten kantonalen Gerichte veröffentlichen ihre Entscheidungspraxis in anonymisierter Form im Internet und bei Bedarf zusätzlich in Fachzeitschriften. Sie können entsprechende Reglemente erlassen.
Information über die Justizverwaltung
¹ Die Gerichte informieren in ihrem Rechenschaftsbericht sowie im Internet und auf Anfrage über den Bestand ihrer Mitglieder und Ersatzmitglieder, ihrer Generalsekretärinnen und Generalsekretärin sowie ihrer Leitenden Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber. Die Information umfasst auch die ihnen angegliederten Gerichte und Behörden.
² Sie veröffentlichen ihre Konstituierung und die Interessenbindung ihrer Mitglieder und Ersatzmitglieder im Internet und geben auf Anfrage hin entsprechende Auskünfte.
³ Sie informieren in geeigneter Weise über besonders bedeutsame organisatorische oder personelle Änderungen und Vorkommnisse.
Zuständigkeit
¹ In hängigen Verfahren erfolgt die Information durch die Verfahrens- bzw. Prozessleitung oder durch die Medienbeauftragte oder den Medienbeauftragten.
² Im Übrigen erfolgt die Information in der Regel durch die Medienbeauftragte oder den Medienbeauftragten.
Informations- und Akteneinsichtsverordnung (IAV)
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Akten im Sinne dieser Verordnung sind schriftliche, elektronische und andere Aufzeichnungen, Augenscheinobjekte und andere Gegenstände oder Werte, die in einem Verfahren vom Gericht entgegengenommen, beigezogen oder erstellt worden sind.
¹ In hängigen Verfahren richtet sich die Zuständigkeit nach dem massgeblichen Prozessrecht.
² Ist ein Verfahren an einer Instanz abgeschlossen, entscheidet deren Präsidentin oder Präsident über Gesuche um Einsicht in Entscheide. Über Gesuche um Einsicht in weitere Akten entscheidet die Präsidentin oder der Präsident desjenigen Gerichts, bei dem sich die Akten befinden. Die Präsidentin oder der Präsident kann diese Aufgabe delegieren.
¹ Gesuche um Akteneinsicht sind dem Gericht begründet in Papierform oder elektronisch einzureichen. Allfällige Unterlagen sind beizulegen.
² Bei förmlichen Justizverwaltungsverfahren gemäss § 12 Abs. 2 sind elektronisch gestellte Gesuche mit einer anerkannten elektronischen Signatur zu versehen. ³ Die Verfahren, für die um Akteneinsicht ersucht wird, sind genau zu bezeichnen oder hinreichend einzugrenzen, andernfalls kann das Gesuch abgewiesen werden.
¹ Die Beurteilung von Akteneinsichtsgesuchen erfolgt grundsätzlich formlos.
² Ein förmliches Justizverwaltungsverfahren wird eröffnet, wenn
³ Über das Gesuch wird in der Regel aufgrund der Akten entschieden. Soweit es für die Wahrung der Interessen von Verfahrensbeteiligten oder Dritten notwendig erscheint, wird diesen das Gesuch zugestellt und eine schriftliche Stellungnahme eingeholt. Die Stellungnahme ist der oder dem Gesuchstellenden zur Kenntnis zu bringen.
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Informations- und Akteneinsichtsverordnung (IAV)
4 Formliche Justizverwaltungsverfahren werden mit Verfügung entschieden. Die Verfügung enthält eine Rechtsmittelbelehrung.
Kosten
Für die Bearbeitung von Akteneinsichtsgesuchen können gemäss der für das jeweilige Gericht anwendbaren Gebührenverordnung Kosten auferlegt werden. Von akkreditierten Medienschaffenden wird in der Regel keine Gebühr erhoben.
Mitteilung des Entscheides
Der Entscheid über ein Akteneinsichtsgesuch wird in der Regel durch Postsendung oder elektronisch mitgeteilt.
Rechtsmittel
Der Entscheid kann mit Rechtsmittel gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz³ angefochten werden.
¹ In abgeschlossene Gerichtsverfahren haben Parteien und andere Verfahrensbeteiligte ein Einsichtsrecht,
² Der Umfang des Einsichtsrechts entspricht in der Regel demjenigen während des hängigen Verfahrens.
Inländische Gerichte und Behörden
Inländischen Gerichten und Behörden wird auf begründetes Gesuch hin Akteneinsicht gewährt, wenn
Ausländische Gerichte und Behörden
Die Gewährung von Akteneinsicht oder die Erteilung von Auskünften an ausländische Gerichte und Behörden ist nur gestützt auf übergeordnetes Recht zulässig.
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¹ Dritten steht in der Regel kein Recht auf Einsicht in Gerichtsakten zu.
Im Allgemeinen
² In abgeschlossenen Verfahren kann ihnen Akteneinsicht gewährt werden, wenn
Ein wissenschaftliches Interesse liegt in der Regel vor, wenn das Ergebnis
Ein anderes schützenswertes Interesse liegt insbesondere vor, wenn die Einsicht
Wissenschaftliches Interesse
Anderes schützenswertes Interesse
¹ Die Akteneinsicht umfasst in der Regel das Recht, in die vollständigen Akten Einsicht zu nehmen und sich auf eigene Kosten davon Kopien anfertigen zu lassen. Für Dritte gemäss §§ 19 ff. beschränkt sich das Einsichtsrecht in der Regel auf den Entscheid.
² Soweit überwiegende private oder öffentliche Interessen einer umfassenden Einsicht entgegenstehen, kann die zuständige Stelle gemäss § 10
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Informations- und Akteneinsichtsverordnung (IAV)
Medienbeauftragte
¹ Für den Kontakt mit den Medienschaffenden ist in der Regel die oder der vom Gericht bestimmte Medienbeauftragte zuständig. Wird keine Medienbeauftragte oder kein Medienbeauftragter bestimmt, ist die Präsidentin oder der Präsident des betreffenden Gerichts zuständig.
² Die Gerichte geben der Öffentlichkeit die Namen und geschäftlichen Kontaktdaten der Medienbeauftragten auf ihren Internetseiten bekannt.
Kommunikationsmittel
¹ Die Gerichte informieren die Medien insbesondere durch Beantwortung von Anfragen, durch Publikation von Medienmitteilungen, durch Medienkonferenzen sowie über ihre Internetseiten.
² Sie können akkreditierte Medienschaffende über bevorstehende Gerichtsverhandlungen und ergangene Entscheide im Rahmen von regelmässigen Sitzungen informieren.
Inhalt
¹ Jede Information erfolgt unter Berücksichtigung des Amtsgeheimnisses und nach einer Interessenabwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse der Beteiligten und dem öffentlichen Interesse nach Information.
² Das Gericht kann akkreditierten Medienschaffenden auf Anfrage die Hängigkeit öffentlicher Verfahren bestätigen und über deren Verfahrensstand informieren. Bei Verfahren von grossem öffentlichem Interesse darf diese Auskunft auch nicht akkreditierten Medienschaffenden erteilt werden.
Im Allgemeinen
¹ In der Schweiz niedergelassene und im Medienbereich tätige Unternehmen (Medienunternehmen) sowie Medienschaffende können sich generell akkreditieren lassen (generelle Akkreditierung).
² Medienschaffende können sich ausnahmsweise für ein einzelnes Verfahren akkreditieren lassen (Einzelfall-Akkreditierung).
³ Die Akkreditierung von Medienschaffenden ist persönlich und nicht übertragbar.
Zuständigkeit
¹ Für die generelle Akkreditierung ist die Verwaltungskommission des Obergerichts zuständig. Sie kann die Zuständigkeit an die Präsidentin oder den Präsidenten des Obergerichts delegieren.
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2 Für eine Einzelfall-Akkreditierung ist die jeweilige Verfahrens- bzw. Prozessleitung zuständig.
Die generelle Akkreditierung gilt für alle zürcherischen Gerichte.
Die Verwaltungskommission des Obergerichts akkreditiert Medienunternehmen auf schriftliches Gesuch einer zeichnungsberechtigten Person. Dem Gesuch ist ein Handelsregisterauszug beizulegen.
¹ Medienschaffende werden nur für Medienunternehmen akkreditiert, die selbst auch akkreditiert sind.
2 Die Verwaltungskommission des Obergerichts akkreditiert Medienschaffende auf schriftliches Gesuch eines Medienunternehmens oder der oder des Medienschaffenden selbst. Dem Gesuch ist eine Ausweiskopie und ein aktueller Strafregisterauszug der oder des Medienschaffenden beizulegen.
3 Für eine Akkreditierung muss die oder der Medienschaffende überdies
a. die «Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten» des Schweizer Presserates ausdrücklich anerkennen und
b. ein Anstellungsverhältnis zu einem akkreditierten Medienunternehmen oder eine regelmäßige Tätigkeit als freischaffende Gerichtsberichterstatterin oder freischaffender Gerichtsberichterstatter für ein akkreditiertes Medienunternehmen nachweisen können.
4 Die Akkreditierung wird verweigert, wenn begründete Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der oder des Medienschaffenden bestehen.
a. für Medienunternehmen unbefristet,
b. für Medienschaffende für die Dauer von vier Jahren oder während einer laufenden Vierjahresperiode für deren Rest.
2 Ein Gesuch um Verlängerung der Akkreditierung ist spätestens drei Monate vor Ablauf der Akkreditierung zu stellen.
3 Ist die Voraussetzung gemäß § 30 Abs. 3 lit. b nicht mehr erfüllt, teilt die oder der Medienschaffende dies der Verwaltungskommission des Obergerichts umgehend schriftlich mit.
4 Die Gerichte veröffentlichen auf ihrer Internetseite eine aktuelle Liste der akkreditierten Medienunternehmen und Medienschaffenden (Akkreditierungsverzeichnis).
Generelle Akkreditierung
a. Geltungsbereich
b. von Medienunternehmen
c. von Medienschaffenden
d. Dauer
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Informations- und Akteneinsichtsverordnung (IAV)
Einzelfall-Akkreditierung
¹ Die Einzelfall-Akkreditierung gilt ausschliesslich für das Verfahren, für das sich die oder der Medienschaffende akkreditieren lässt. Für ein allfälliges Rechtsmittelverfahren ist sie neu zu beantragen.
² Sie kann auch Medienschaffenden von nicht akkreditierten Medienunternehmen erteilt werden.
³ Für eine Einzelfall-Akkreditierung ist eine Ausweiskopie sowie eine Bestätigung des Medienunternehmens gemäß § 30 Abs. 3 lit. b vorzulegen.
⁴ Personen mit einer Einzelfall-Akkreditierung verfügen für die Dauer des Verfahrens, für das sie akkreditiert werden, über dieselben Rechte und Pflichten wie akkreditierte Medienschaffende.
Kosten
¹ Die Kosten für das erstmalige Akkreditierungsverfahren oder für eine erneute Akkreditierung nach einem Entzug gemäß § 38 Abs. 2 lit. d richten sich nach § 20 der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010⁵. Die Gebühr kann um die Hälfte reduziert werden.
² Für Einzelfall-Akkreditierungen, für die Verlängerung von generellen Akkreditierungen oder für Änderungen im Akkreditierungsverzeichnis werden in der Regel keine Gebühren erhoben.
C. Rechte und Pflichten
Zutritt zu Verhandlungen
Das Gericht kann akkreditierten Medienschaffenden nach Massgabe des anwendbaren Prozessrechts unter bestimmten Auflagen den Zutritt zu Verhandlungen gestatten, bei denen die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausgeschlossen wurde.
Akteneinsicht
¹ In Verfahren mit öffentlicher Verhandlung und in Verfahren gemäß § 34 wird den akkreditierten Medienschaffenden auf Anfrage gestattet, im Hinblick auf die Berichterstattung vor oder nach der Verhandlung Einsicht in die Akten zu nehmen und sich Kopien erstellen zu lassen. Massgebend sind folgende Bestimmungen:
a. In Zivilsachen muss die Zustimmung aller Parteien vorliegen. Diese ist von der oder dem Medienschaffenden beizubringen. Die Einsicht wird nur gewährt, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.
b. In Strafsachen wird Einsicht in die Anklageschrift oder die Anklageschrift ersetzende Entscheide sowie im Rechtsmittelverfahren in den angefochtenen Entscheid gewährt. Einsicht in weitere Akten wird nur gewährt, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.
Informations- und Akteneinsichtsverordnung (IAV)
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c. In Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und den ihm unterstellten Gerichten sowie dem Sozialversicherungsgericht wird Einsicht in den angefochtenen Entscheid gewährt. Einsicht in weitere Akten wird nur gewährt, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.
2 In Verfahren, in denen akkreditierte Medienschaffende nicht zugelassen sind, entscheidet das Gericht nach Massgabe von § 22 Abs. 2 darüber, ob und in welchem Umfang ihnen Akteneinsicht gewährt werden kann.
3 Das Aktenstudium durch das Gericht und die Parteien darf durch die Einsichtnahme der Medienschaffenden nicht beeinträchtigt werden.
4 Wird Einsicht gewährt, kann das Gericht Kopien der Akten den Medienschaffenden durch Postsendung oder elektronisch über eine sichere Verbindung zustellen.
5 Die ausgehändigten Kopien dürfen ausschliesslich akkreditierten Medienschaffenden weitergegeben werden. Sie sind nach der Einsichtnahme, spätestens nach Abschluss der Berichterstattung über das betreffende Verfahren zu vernichten oder vor unbefugtem Zugriff geschützt aufzubewahren. Verstösse können gemäss § 38 sanktioniert werden.
¹ Auf Anfrage händigen die Gerichte akkreditierten Medienschaffenden bei Verfahren mit öffentlicher Urteilsverkündung das Urteilsdispositiv und einen allfälligen schriftlich begründeten Endentscheid aus.
² Wird der Entscheid im Internet veröffentlicht, kann darauf verwiesen und auf eine Aushändigung verzichtet werden. Das Gericht kann zudem bei Bedarf in anderer geeigneter Weise über den Ausgang des Verfahrens orientieren.
³ Das Gericht kann schutzwürdigen Interessen mit Massnahmen gemäss § 22 Abs. 2 Rechnung tragen.
¹ Die Berichterstattung soll in sachlicher, angemessener Weise erfolgen und auf die schutzwürdigen Interessen der Verfahrensbeteiligten gebührend Rücksicht nehmen. Die Medienschaffenden und Medienunternehmen berücksichtigen dabei die «Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten» des Schweizer Presserates und vermeiden insbesondere jede Art von Vorverurteilung, unnötiger Blossstellung oder suggestiver Berichterstattung.
² Die Medienschaffenden und Medienunternehmen halten sich an die gestützt auf ein Gesetz gemachten Auflagen des Gerichts.
³ Die Gerichte können Sperrfristen für die Berichterstattung erlassen, die von den Medienschaffenden und Medienunternehmen zu beachten sind.
Aushändigung von Entscheiden
Pflichten
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Informations- und Akteneinsichtsverordnung (IAV)
4 Medienschaffende und Medienunternehmen sind verpflichtet, Berichtigungen gemäß § 125 GOG zu veröffentlichen.
Sanktionen
¹ Verstösse gegen die Pflichten als akkreditierte Medienunternehmen oder Medienschaffende sind der Verwaltungskommission des Obergerichts anzuzeigen.
² Bei einer schuldhaften Pflichtverletzung oder bei Missachtung der Berichtigungspflicht gemäß § 125 GOG kann die Verwaltungskommission des Obergerichts die folgenden Sanktionen aussprechen:
³ Gegen Personen mit einer Einzelfall-Akkreditierung kann die jeweilige Verfahrens- oder Prozessleitung Sanktionen gemäß Abs. 2 lit. b und d aussprechen.
⁴ Die Verwaltungskommission hört vor dem Entscheid über den Erlass einer Sanktion das betroffene Gericht und das Medienunternehmen oder die Medienschaffende bzw. den Medienschaffenden an.
⁵ Eine Suspendierung oder ein Entzug der Akkreditierung des Medienunternehmens führt in der Regel zur Suspendierung bzw. zum Entzug der Akkreditierung aller für dieses Medienunternehmen akkreditierten Medienschaffenden. Die Sanktion kann auch auf die akkreditierten Medienschaffenden eines einzelnen Medienerzeugnisses eines Medienunternehmens beschränkt werden.
⁶ Die Verwaltungskommission kann im Falle des Entzugs der generellen Akkreditierung festlegen, dass während eines Jahres, bei wiederholtem Entzug während bis zu drei Jahren, keine Akkreditierung mehr möglich ist.
Rechtsmittel
¹ Gegen die Verweigerung der generellen Akkreditierung, deren Verlängerung sowie gegen die Ausfällung von Sanktionen kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheides Rekurs bei der Rekurskommission des Obergerichts erhoben werden.
² Gegen die Verweigerung oder eine Sanktion im Rahmen einer Einzelfall-Akkreditierung ist der Rekurs beim betreffenden Gericht einzureichen.
³ Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.
Informations- und Akteneinsichtsverordnung (IAV)
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¹ Die Gerichte können ein elektronisches Medienportal einrichten.
² Im Medienportal werden für die akkreditierten Medienschaffenden Dokumente zur Verfügung gestellt, die ihnen nach Massgabe der §§ 35 und 36 ausgehändigt werden können.
¹ Die Verwaltungskommission des Obergerichts kann akkreditierten Medienschaffenden, die regelmäßig über Verfahren und Verhandlungen der zürcherischen Gerichte berichten, auf Antrag Zugang zum Medienportal gewähren. Sie regelt die Einzelheiten in einem Reglement.
² Der Zugang ist persönlich und nicht übertragbar.
¹ Die Informationen aus dem Medienportal dürfen ausschliesslich akkreditierten Medienschaffenden weitergegeben werden.
² Bei Missbrauch des Zugangs oder der über das Medienportal bezogenen Dokumente und Informationen wird die Berechtigung umgehend durch die Verwaltungskommission des Obergerichts suspendiert oder entzogen. § 38 Abs. 1, 2, 4 und 6 gelten sinngemäss. ³ Gegen die Suspendierung oder den Entzug der Berechtigung steht der Rekurs gemäss § 39 Abs. 1 zur Verfügung.
Akkreditierungen, die gestützt auf die Verordnung der obersten kantonalen Gerichte über die Information über Gerichtsverfahren und die Akteneinsicht bei Gerichten durch Dritte (Akteneinsichtsverordnung der obersten Gerichte) vom 16. März 2001 erteilt wurden, sind noch während sechs Monaten ab Inkraftsetzung der vorliegenden Verordnung gültig. Wird innert dieser Frist durch eine bereits akkreditierte Person eine neue Akkreditierung gemäss der vorliegenden Verordnung beantragt, wird in der Regel auf die Erhebung einer Gebühr gemäss § 33 verzichtet.
Grundsatz
Zugang
Verwendung der Informationen
¹ OS 76, 359: Begründung siehe ABl 2021-09-10. ² Inkrafttreten: 1. November 2021. ³ LS 175.2. ⁴ LS 211.1. ⁵ LS 211.11.
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