Beschluss des Kantonsrates über die Stellenprozente sowie die Mindestzahl der Mitglieder der Bezirksgerichte

212.22

(vom 11. Juli 2022)¹

Der Kantonsrat,

nach Einsichtnahme in die Anträge des Obergerichts vom 27. Oktober 2021² und der Justizkommission vom 31. Mai 2022,

beschliesst:

I.

Die Zahl der Stellenprozente und die Mindestzahl der Mitglieder der Bezirksgerichte wird wie folgt festgesetzt:

Bezirksgericht	Stellenprozente	Mindestzahl Mitglieder
Affoltern	400	6
Andelfingen	260	5
Bülach	1150	14
Dielsdorf	650	8
Dietikon	750	9
Hinwil	650	8
Horgen	900	11
Meilen	1050	12
Pfaffikon	400	6
Uster	950	12
Winterthur	1250	14
Zürich	6600	72

II.

Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2022 in Kraft. Gleichzeitig wird der Beschluss des Kantonsrates über die Stellenprozente sowie die Mindestzahl der Mitglieder der Bezirksgerichte vom 9. Januar 2017 aufgehoben.

¹ OS 77, 426. ² ABI 2021-12-03.

1.10.22 - 118