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(vom 22. Juni 2005)¹

Der Regierungsrat,

gestützt auf § 100 GOG³,⁵

beschliesst:

A. Voraussetzungen für die Erteilung des Wahlfähigkeitszeugnisses

§ 1 — ⁶

§ 2

⁵ ¹ Die Voraussetzung der mehrjährigen Berufstätigkeit im Berufstätigkeit Sinne von § 98 Abs. 1 lit. b GOG³ erfüllt, wer Folgendes nachweist:

1. eine Berufsausübung in Advokatur oder Rechtspflege von mindestens zwei Jahren Dauer und
2. die Bearbeitung von Fragen des Strafrechts und Strafverfahrensrechts.

² Anerkannt werden hierfür die Tätigkeit als

1. Richterin oder Richter,
2. Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt,
3. juristische Mitarbeiterin oder juristischer Mitarbeiter eines Gerichts oder einer Strafverfolgungsbehörde,
4. Auditorin oder Auditor eines Gerichts oder einer Strafverfolgungsbehörde im Umfang von insgesamt höchstens sechs Monaten.

³ Die Dauer der Kandidatur gemäss § 98 Abs. 1 lit. c GOG³ wird an die erforderliche Mindestdauer der Berufstätigkeit angerechnet.

§ 3 — ⁶

§ 4

¹ Die Oberstaatsanwaltschaft lässt auf Antrag der Leitung Kandidatur einer Staatsanwaltschaft Assistenzstaatsanwältinnen und Assistenzstaatsanwälte, die seit mindestens sechs Monaten bei dieser Staatsanwaltschaft tätig sind und das Wahlfähigkeitszeugnis für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erlangen wollen, zu einer Kandidatur bei einer Staatsanwaltschaft zu.⁵

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Wahlfähigkeitszeugnis für Staatsanwältinnen/-anwälte – V

2 Die Prüfungskommission bezeichnet eines ihrer Mitglieder als Begleit- und Ansprechperson der Kandidatin oder des Kandidaten. Dieses Mitglied beurteilt zusammen mit den Linienvorgesetzten periodisch die Leistungen der Kandidatin oder des Kandidaten. Es kann hierfür auch weitere Mitglieder der Prüfungskommission beziehen.

3 Die Kandidatin oder der Kandidat hat die im Reglement der Prüfungskommission bezeichnete Fortbildung zu absolvieren.

4 Nach Ablauf des Kandidaturjahres erstattet die Begleitperson der Prüfungskommission Bericht über dessen Verlauf und Ergebnis. Die Prüfungskommission nimmt darauf zuhanden, der Oberstaatsanwaltschaft eine schriftliche Gesamtbeurteilung der Fähigkeiten der Kandidatin oder des Kandidaten vor und stellt Antrag über die Erteilung des Wahlfähigkeitszeugnisses.

Fähigkeitsprüfung

§ 5

¹ Bewerberinnen und Bewerber, die keine Kandidatur bei einer Staatsanwaltschaft absolviert haben, legen eine Fähigkeitsprüfung ab.

2 Die Fähigkeitsprüfung besteht aus einem schriftlichen, einem mündlichen und einem praktischen Teil. Sie ist bestanden, wenn die Bewerberin oder der Bewerber jede Teilprüfung bestanden hat. Jede Teilprüfung kann einmal wiederholt werden.

3 Gestützt auf das Prüfungsergebnis stellt die Prüfungskommission der Oberstaatsanwaltschaft Antrag über die Erteilung des Wahlfähigkeitszeugnisses.

B. Erteilung des Wahlfähigkeitszeugnisses

Verfahren

§ 6

⁵ ¹ Das Gesuch um Erteilung eines Wahlfähigkeitszeugnisses ist schriftlich bei der Oberstaatsanwaltschaft einzureichen, unter gleichzeitiger Zustimmung zur Vornahme nötiger Abklärungen über Leumund und Eignung.

² Zum Nachweis des Studienabschlusses und der mehrjährigen erfolgreichen Berufstätigkeit legt die Bewerberin oder der Bewerber die im Reglement über die Prüfungskommission bezeichneten Unterlagen bei.

Gebühren

§ 7

⁵ ¹ Die Gebühr im Sinne von § 99 GOG³ ist von den Bewerberinnen oder Bewerbern vorzuschießen und unabhängig vom Verfahrensausgang zu entrichten.

² Bei Rückzug von Gesuchen um Erteilung des Fähigkeitszeugnisses sowie bei ganzem oder teilweisem Erlass der Kandidatur oder der Fähigkeitsprüfung kann die Gebühr angemessen herabgesetzt werden.

Wahlfähigkeitszeugnis für Staatsanwältinnen/-anwälte – V

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§ 8

⁵ Die Oberstaatsanwaltschaft kann ein entzogenes Wahlfähigkeitszeugnis neu erteilen, wenn die Voraussetzungen wieder erfüllt sind. Sie kann auf Antrag der Prüfungskommission eine nach Art und Umfang zu definierende Nachprüfung anordnen.

§ 9

¹ Gegen Entscheide der Oberstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Erteilung eines Wahlfähigkeitszeugnisses kann bei der Direktion der Justiz und des Innern Rekurs eingereicht werden.

² Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege².

Wiedererteilung

Rechtsschutz

C. Prüfungskommission

§ 10

⁵ ¹ Die Prüfungskommission besteht aus mindestens fünf Mitgliedern und der erforderlichen Zahl von Ersatzmitgliedern. Sie wird für die Abnahme der Teile der Fähigkeitsprüfung in der Regel mit drei Mitgliedern besetzt und ist mit der gleichen Anzahl Mitglieder beschlussfähig.

² Die Direktion bezeichnet die Präsidentin oder den Präsidenten der Kommission. Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbst.

Zusammen-setzung

§ 11

Die Direktion der Justiz und des Innern erlässt über die Tätigkeit der Prüfungskommission ein Reglement. Dieses ordnet insbesondere

a. die im Gesuch um Erteilung des Fähigkeitszeugnisses beizubringenden Unterlagen,

b. das Anmelde- und Zulassungsverfahren für Kandidatur und Fähigkeitsprüfung,

c. den Ablauf der Kandidatur unter Festlegung von Art und Anzahl der zu beurteilenden Amts- und Untersuchungshandlungen und der zu absolvierenden Fortbildung,

d. Inhalt und Ablauf des schriftlichen, mündlichen und praktischen Teils der Fähigkeitsprüfung sowie die Modalitäten der Möglichkeit, nicht bestandene Prüfungen zu wiederholen,

e. die Kriterien zur Beurteilung der Prüfungen,

f. die Voraussetzungen für den ganzen oder teilweisen Erlass von Kandidatur oder Prüfung,

g. die Entschädigung der Mitglieder der Prüfungskommission.

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Wahlfähigkeitszeugnis für Staatsanwältinnen/-anwälte – V

D. Bewerbung als Staatsanwältin oder Staatsanwalt

Einreichung des Wahlfähigkeitszeugnisses

§ 12

⁵ Wer sich für die Stelle einer ordentlichen, ausserordentlichen oder stellvertretenden Staatsanwältin oder eines ordentlichen, ausserordentlichen oder stellvertretenden Staatsanwaltes bewirbt, reicht der für die Durchführung der Wahl oder für die Ernennung zuständigen Behörde das Wahlfähigkeitszeugnis unaufgefordert ein. Ausgenommen sind Fälle der direkt anschliessenden Wiederwahl.

E. Schlussbestimmungen

Übergangsregelung

a. Wahlfähigkeitszeugnis⁴

§ 13

¹ Die Oberstaatsanwaltschaft erteilt den im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung als Staatsanwältin oder Staatsanwalt gewählten oder ernannten Personen unentgeltlich ein Wahlfähigkeitszeugnis. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über dessen Entzug.

² Während eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung kann die Oberstaatsanwaltschaft auch Personen ein Wahlfähigkeitszeugnis ausstellen, welche die mehrjährige erfolgreiche Berufstätigkeit im Sinne der §§ 2 und 3 auf gleichwertige andere Weise nachweisen können. Sie kann hierfür eine Beurteilung der Prüfungskommission einholen.

b. Wahlbarkeitsbescheinigung

§ 13

a.⁴ ¹ Wer nicht über ein Wahlfähigkeitszeugnis verfügt, kann im Hinblick auf eine Wahl als Staatsanwältin oder Staatsanwalt bei der Oberstaatsanwaltschaft eine Wahlbarkeitsbescheinigung im Sinne von § 81 Abs. 2 GVG beantragen.

² Die Oberstaatsanwaltschaft erteilt die Bescheinigung Personen, die

a. einen Studienabschluss im Sinne von § 81 Abs. 2 GVG und

b. eine mehrjährige erfolgreiche Berufstätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 lit. a, Abs. 2 lit. a–c und Abs. 3 sowie § 3 Abs. 1 lit. a nachweisen.

³ Wahlbarkeitsbescheinigungen sind ein Jahr, längstens bis Ende Dezember 2010, gültig.

⁴ Für die Bescheinigung wird eine Gebühr von Fr. 50 bis 200 erhoben. Für das Verfahren sind §§ 6 Abs. 1 und 2 und 9 sinngemäss anwendbar.

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§ 14

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2006 in Kraft.

Inkrafttreten

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 3. November 2010 (OS 65, 775)

1 Die Oberstaatsanwaltschaft erteilt den Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnungsänderung über eine Wählbarkeitsbescheinigung im Sinne von § 13 a dieser Verordnung verfügen, unentgeltlich ein Wahlfähigkeitszeugnis, wenn sie

1. als Staatsanwältin oder Staatsanwalt gewählt oder ernannt sind, oder
2. die Kandidatur gemäss § 4 oder die Fähigkeitsprüfung gemäss § 5 dieser Verordnung erfolgreich absolviert haben.

2 Die Bestimmungen über den Entzug des Wahlfähigkeitszeugnisses bleiben vorbehalten.

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