Vereinbarung zwischen den Regierungsräten der Kantone Aargau und Zürich betreffend Zivilstandsdienst der Gemeinde Bergdietikon

231.13

(vom 23. März 2004 / 26. Mai 2004)¹

Die Regierungen der Kantone Aargau und Zürich vereinbaren:

§ 1

Die politische Gemeinde Bergdietikon bildet zusammen mit den politischen Gemeinden Aesch, Birmensdorf, Dietikon, Geroldswil, Oberengstringen, Oetwil a. d. L., Schlieren, Uitikon, Unterengstringen, Urdorf und Weiningen den Zivilstandskreis Dietikon mit Sitz in Dietikon.

§ 2

¹ Im Zivilstandskreis Dietikon kommt im Bereich des Zivilstandswesens ergänzend zum Bundesrecht das zürcherische Recht zur Anwendung. Dies gilt insbesondere für den Rechtsschutz gegen zivilstandsrechtliche Anordnungen.

² Gesuche von Brautleuten um Führung des Namens der Ehefrau (Art. 30 Abs. 2 ZGB²) werden nach Zürcher Verfahrensrecht behandelt.

§ 3

¹ Die politischen Gemeinden des Zivilstandskreises Dietikon regeln in einem Vertrag die Art des Zusammenwirkens, die Kostentragung und die Organisation des Zivilstandsamtes Dietikon sowie die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten, die nach Gesetz den Gemeinden oder den Gemeindeorganen zukommen.

² Der Vertrag bedarf zur Gültigkeit der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Zürich.

§ 4

Alle Aufgaben, die das Bundesrecht den kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandswesen zuweist, werden von den Aufsichtsbehörden im Zivilstandswesen des Kantons Zürich wahrgenommen.

§ 5

Haftbar im Sinne von Art. 46 Abs. 2 ZGB² ist im Umfang der übernommenen Aufgaben der Kanton Zürich.

§ 6

Bei Streitigkeiten zwischen den beiden Vereinbarungskantonen entscheidet ein Schiedsgericht. Jede kantonale Aufsichtsbehörde ernennt ein Mitglied. Das Präsidium obliegt der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Eidgenössischen Amtes für das Zivilstandswesen.

Zivilstandskreis

Anwendbares Recht

Gemeindevertrag

Aufsicht

Haftung

Schiedsgericht

1.10.04-46

231.13

Zivilstandsdienst der Gemeinde Bergdietikon – Vereinbarung

Kündigung § 7. Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer 12-monatigen Kündigungsfrist je auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

Inkrafttreten § 8. Diese Vereinbarung tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Grossen Rat des Kantons Aargau am 1. September 2004 in Kraft.

Übergangsrecht § 9. Fälle, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung beim Zivilstandsamt Bergdietikon hängig sind, gehen an das Zivilstandsamt Dietikon über.

Publikation § 10. Diese Vereinbarung ist in den Gesetzessammlungen der beiden Kantone zu publizieren.

Kenntnisgabe an Bund § 11. Diese Vereinbarung wird dem Bundesamt für Justiz zur Kenntnis gebracht. Die Kenntnisgabe erfolgt durch die Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen des Kantons Aargau.

1 OS 59, 191. 2 SR 210.