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Gesetz über den Beitritt zum Regionalen Schulabkommen über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden und Ausrichtung von Beiträgen (RSA 2009)

(vom 7. Dezember 2009)¹

Der Kantonsrat,

nach Einsichtnahme in die gleichlautenden Anträge des Regierungsrates vom 8. Juli 2009² und der Kommission für Bildung und Kultur vom 15. September 2009,

beschliesst:

§ 1

Der Kanton tritt dem Regionalen Schulabkommen über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden und Ausrichtung von Beiträgen (RSA 2009) bei.

§ 2

Dieses Gesetz tritt rückwirkend auf 1. August 2009 in Kraft.

¹ OS 65, 145. ² ABl 2009, 1362.

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Regionales Schulabkommen (RSA 2009)

Regionales Schulabkommen über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden und Ausrichtung von Beiträgen (RSA 2009)

zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Freiburg, Luzern, Solothurn, Wallis und Zürich, nachfolgend Abkommenskantone genannt, wird folgendes Abkommen getroffen:

I. — Allgemeine Bestimmungen

Zweck

Art. 1

Dieses Abkommen regelt für die Kindergärten, Volksschulen, allgemein bildenden Schulen auf der Sekundarstufe II sowie die vom Bund nicht anerkannten tertiären Bildungsgänge

• den interkantonalen Zugang,
• die Stellung der Auszubildenden,
• die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Auszubildenden leisten.

Geltungsbereich

Art. 2

Dieses Abkommen gilt für öffentliche und private, vom Standortkanton subventionierte Kindergärten, Volksschulen und allgemein bildende Schulen auf der Sekundarstufe II sowie die vom Bund nicht anerkannten tertiären Bildungsgänge.

Grundsätze

Art. 3

¹ Auszubildende aus den Abkommenskantonen sind solchen aus dem Standortkanton rechtlich gleichgestellt, insbesondere hinsichtlich Klassenbildung, Promotion, Ausschluss sowie Schul- bzw. Kurs- und Studiengebühren. Wenn in einem Ausbildungsgang die Ausbildungskapazitäten ausgeschöpft sind, kann der Standortkanton die Anwärterinnen und Anwärter auf eine Ausbildung an andere Schulen mit dem gleichen Ausbildungsangebot umleiten, sofern diese freie Ausbildungsplätze zur Verfügung haben.

² Die Abkommenskantone entrichten für ihre Auszubildenden, die ausserkantonale Schulen besuchen, je Schuljahr und Ausbildungstyp einheitliche Kantonsbeiträge.

³ Die Abkommenskantone sorgen durch institutionalisierte regelmäßige Kontakte für eine koordinierte Anwendung und Weiterentwicklung des RSA 2009.

Zahlungspflichtiger Wohnsitzkanton

Art. 4

Als zahlungspflichtiger Wohnsitzkanton gilt:

a. Der Wohnsitzkanton der Pflegefamilie für die unmündigen Auszubildenden.

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b. Der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes der Eltern bei unmündigen Auszubildenden, die ihren Aufenthaltsort im Schulortskanton oder in einem anderen Kanton haben.

c. Der Heimatkanton für mündige Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern im Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen, bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht.

d. Der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten bleibt Bst. f.

e. Der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerinnen und Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten bleibt Bst. f.

f. Der Kanton, in dem mündige Auszubildende beim Ausbildungsbeginn mindestens zwei Jahre ununterbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Ausbildung zu sein, finanziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die Führung eines Familienhaushalts und das Leisten von Militärdienst.

g. In allen anderen Fällen der Kanton, in dem sich am Stichdatum der Rechnungsstellung der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern befindet, oder aber der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde.

Art. 5

¹ Die Leistung von Kantonsbeiträgen gemäss Anhang I für den ausserkantonalen Schulbesuch setzt die Erteilung einer Bewilligung durch den Wohnsitzkanton voraus.

² Der Wohnsitzkanton kann eine Bewilligung aus geografischen oder anderen wichtigen Gründen erteilen.

³ Die ausserkantonalen Auszubildenden auf der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe werden vom Standortkanton nur aufgenommen, sofern sie die Aufnahmebestimmungen des Standort- und des Wohnsitzkantons erfüllen.

Art. 6

¹ Als Anhang II zu diesem Abkommen wird die Liste der beitragsberechtigten Schulen und Ausbildungsgänge geführt.

² Die Konferenz der Abkommenskantone entscheidet auf Antrag des Standortkantons über die Aufnahme öffentlicher und privater, subventionierter Schulen in die Liste der beitragsberechtigten Schulen; der entsendende Kanton entscheidet über die Leistung von Kantonsbeiträgen. Allfällige Einschränkungen werden mit einem Code vereinbart.

Voraussetzungen für die Beitragsleistung

Liste der beitragsberechtigten Schulen

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3 Die Auszubildenden haben keinen Rechtsanspruch auf Übernahme der Kantonsbeiträge für den Besuch von Schulen und Ausbildungsgängen, welche nicht mit Zustimmung des zahlungspflichtigen Kantons auf der Liste der beitragsberechtigten Schulen aufgeführt sind.

II. — Kantonsbeiträge

Festsetzung der Kantonsbeiträge

Art. 7

¹ Die Kantonsbeiträge werden in Form von Pauschalbeiträgen, abgestuft nach Schulstufe und Ausbildungsgang, pro Auszubildenden und Jahr, für die Dauer von zwei Jahren festgelegt (vgl. Anhang I). Sie sind jeweils für ein volles Semester geschuldet.

² Massgebend für die Festlegung der Kantonsbeiträge sind die durchschnittlichen gewichteten Netto-Ausbildungskosten, d.h. die Betriebs- und die Infrastrukturkosten (inkl. Zins- und Kapitalkosten), abzüglich allfälliger Schul- bzw. Kurs- und Studiengebühren sowie Beiträge Dritter.

III. — Auszubildende

Nicht beitragsberechtigte Auszubildende

Art. 8

¹ Auszubildende sowie Anwärterinnen und Anwärter aus Nichtabkommenskantonen oder aus Kantonen, welche ein Angebot gemäss Liste der beitragsberechtigten Schulen belegen, das vom Wohnsitzkanton nicht als beitragsberechtigt anerkannt worden ist, haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. Sie können zu einem Ausbildungsgang zugelassen werden, wenn die Auszubildenden aus den Abkommenskantonen, die das Angebot als beitragsberechtigt anerkennen, Aufnahme gefunden haben und die Finanzierung geregelt ist.

² Auszubildenden aus Nichtabkommenskantonen oder aus Kantonen, welche ein Angebot belegen, das vom Wohnsitzkanton in der Liste der beitragsberechtigten Schulen nicht als beitragsberechtigt anerkannt worden ist, wird neben den Schul- bzw. Kurs- und Studiengebühren ein Schulgeld auferlegt, welches mindestens der Abgeltung gemäss Anhang I zu diesem Abkommen entspricht.

Wohnsitzwechsel von Auszubildenden

Art. 9

¹ Verlegen die Eltern ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in einen anderen Abkommenskanton, können die Auszubildenden das bisherige Angebot mit Bewilligung des Wohnsitzkantons weiter besuchen, höchstens aber für die Dauer von zwei Jahren.

² Bei Auszubildenden, die vom Bund nicht anerkannte tertiäre Bildungsgänge besuchen, gilt der zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns gemäss Art. 4 massgebende Wohnsitz für die ganze Ausbildungsdauer.

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IV. — Vollzug

Art. 10

¹ Die Anmeldung der Auszubildenden erfolgt an die aufnehmende Schule. Die Schule stellt die Anmeldungen (Liste der Auszubildenden) mit einer Bestätigung über den Wohnsitzkanton bis zum Beginn des Schuljahres dem zuständigen Departement des zahlungspflichtigen Abkommenskantons zu.

² Negative Entscheide hinsichtlich der Übernahme des Kantonsbeitrages werden innert 40 Tagen der aufnehmenden Schule, dem oder der betroffenen Auszubildenden sowie dem zuständigen Departement des aufnehmenden Kantons mitgeteilt.

Art. 11

¹ Stichdaten für die Ermittlung der Auszubildenden aus den Abkommenskantonen und für die Rechnungsstellung der Kantonsbeiträge sind der 15. November und der 15. Mai.

² Der Standortkanton regelt die Zuständigkeit für die Rechnungsstellung an die Abkommenskantone. Die Rechnungsstellung erfolgt semesterweise am 15. November und am 15. Mai. Die Rechnung ist innert 60 Tagen zu begleichen.

Art. 12

¹ Die Konferenz der Abkommenskantone setzt sich aus je einer Vertretung der Kantone zusammen, die dem Abkommen beigetreten sind.

² Ihr obliegen die folgenden Aufgaben:

1. die Revision (Aufnahme bzw. Streichung von Schulen/Ausbildungsgängen) der Liste der beitragsberechtigten Schulen,
2. die Festlegung der Kantonsbeiträge für eine jeweilige Dauer von zwei Jahren,
3. die Behandlung der von der vorberatenden Kommission (Sekretärenkommission) in Bezug auf dieses Abkommen z.H. der Konferenz der Abkommenskantone vorbereiteten Geschäfte,
4. die Abnahme der Berichterstattung der Kommission RSA,
5. die Wahl des/r Vorsitzenden der Kommission RSA,
6. die Zustimmung zur Revision des Abkommens zu erteilen.

³ Entscheide im Sinne von Abs. 2 erfordern die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder der Konferenz der Abkommenskantone.

Art. 13

¹ Das Regionalsekretariat der Nordwestschweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz NW EDK ist Geschäftsstelle des Abkommens.

Anmeldeverfahren

Rechnungsstellung der Kantonsbeiträge

Konferenz der Abkommenskantone

Geschäftsstelle

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2 Ihm obliegt die folgenden Aufgaben:

1. die Information der Abkommenskantone zum Vollzug des Abkommens,
2. die Vorbereitung der Geschäfte der Kommission Regionales Schulabkommen (Kommission RSA) z.H. der Sekretärenkommission und der Konferenz der Abkommenskantone.

Kommission RSA

Art. 14

¹ Die Kommission RSA ist ein Organ der NW EDK. Sie ist nach Massgabe des Statuts, des Leitbilds und des Organigramms der NW EDK im Bereich Regionales Schulabkommen tätig.

² Ihr obliegen die folgenden Aufgaben:

1. Vorschläge für die Anpassung und Weiterentwicklung des Abkommens ausarbeiten (Initialfunktion),
2. gegenseitiger Austausch von Erfahrungen und praktische interkantonale Kooperation bei der kantonalen Aufgabenerfüllung (Kooperationsfunktion),
3. Erarbeitung von Stellungnahmen (Begutachterfunktion),
4. die Antragstellung zur Revision der Liste der beitragsberechtigten Schulen,
5. die Antragstellung zur Überprüfung und allfälligen Anpassung der Kantonsbeiträge,
6. die regelmässige Durchführung von Kostenerhebungen,
7. die periodengerechte Aufgabenplanung,
8. Koordinationsaufgaben,

I. — die Regelung von Verfahrensfragen,

10. die Erstellung von Richtlinien zum RSA 2009,
11. weitere Vollzugsaufgaben.

Schiedsinstanz

Art. 15

Die Konferenz der Abkommenskantone entscheidet endgültig über allfällige Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung oder Auslegung des Abkommens ergeben.

V. — Übergangs- und Schlussbestimmungen

Beitritt

Art. 16

¹ Der Beitritt zu diesem Abkommen ist dem Regionalsekretariat NW EDK mitzuteilen.

² Mit dem Beitritt verpflichten sich die Kantone, die für den Vollzug dieses Abkommens notwendigen Daten in vorgeschriebener Weise zur Verfügung zu stellen.

Regionales Schulabkommen (RSA 2009)

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3 Mit Zustimmung der Abkommenskantone können weitere Kantone dem Abkommen beitreten.

Art. 17

¹ Dieses Abkommen tritt durch Beschluss der Konferenz der Abkommenskantone auf Beginn eines Schuljahres in Kraft, frühestens auf den 1. August 2009.

2 Bedingung für das Inkrafttreten ist, dass mindestens fünf Kantone den Beitritt zum RSA 2009 erklärt haben.

3 Das Regionale Schulabkommen (RSA 2000) über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Freiburg, Luzern, Solothurn und Zürich wird mit der Liste der beitragsberechtigten Schulen vom 1. August 2008 auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Abkommens durch Beschluss der Konferenz der Abkommenskantone aufgehoben.

Art. 18

Das Abkommen kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den 31. Juli durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekündigt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren.

Art. 19

Kündigt ein Kanton das Abkommen oder streicht er die Zahlungsbereitschaft für einen Ausbildungsgang, bleiben seine Verpflichtungen aus diesem Abkommen für die zum Zeitpunkt des Austritts eingeschriebenen Auszubildenden weiter bestehen. In gleicher Weise bleibt der Anspruch auf Gleichstellung erhalten.

Art. 20

¹ Das Abkommen kann durch Mehrheitsbeschluss der Konferenz der Abkommenskantone revidiert werden.

2 Die Liste der beitragsberechtigten Schulen wird durch die Konferenz der Abkommenskantone alle zwei Jahre revidiert, erstmals frühestens per 1. August 2011. Bei Bedarf kann die Liste der beitragsberechtigten Schulen auch nach einem Jahr revidiert werden, erstmals frühestens per 1. August 2010.

3 Die im Anhang I zu diesem Abkommen festgelegten Kantonsbeiträge werden alle zwei Jahre, erstmals auf den 1. August 2011 überprüft und durch Beschluss der Konferenz der Abkommenskantone angepasst. Massgebend sind die Berechnungsgrundsätze nach Art. 7.

Art. 21

Der zahlungspflichtige Wohnsitzkanton leistet die Kantonsbeiträge für seine Auszubildenden, die einen Ausbildungsgang gemäß RSA 2000 in einem Abkommenskanton belegen, bis zum Abschluss der ordentlichen Ausbildung. In gleicher Weise bleibt der Anspruch auf Gleichstellung erhalten.

Inkrafttreten Kündigung Weiterdauer der Verpflichtungen Revision des Abkommens Übergangsbestimmungen

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Regionales Schulabkommen (RSA 2009)

Anhang I zum RSA 2009

(vgl. Art. 7 RSA 2009, Festsetzung der Kantonsbeiträge)

Kantonsbeiträge, gültig vom 1. August 2009 bis 31. Juli 2011

Beitrags-stufen	Schulstufen, -typen und Ausbildungsgänge	Kantonsbeiträge pro Schuljahr in Fr.*
7.1	Vorschulstufe
Kindergarten	7 200
7.2	Volksschule
7.2.1	Primarstufe
	Regelklassen	10 300
	Angebote für besondere Klassen
(Zuschlag 50% zum Regeltarif)¹	15 400
	Angebote für besonders Begabte
(Zuschlag 10% zum Regeltarif)²	11 300
7.2.2	Sekundarstufe I
	Regelklassen (Real-, Sekundar-
und spezielle Sekundarklassen)	14 100
	Angebote für besondere Klassen
(Zuschlag 50% zum Regeltarif)¹	21 100
	Fremdsprachliches Schuljahr
(Unterricht im 9. Schuljahr)	14 100
	Nachholbildung (Link zum Beruf)	14 100
	Angebote für besonders Begabte
(Zuschlag 10% zum Regeltarif)²	15 500
	Gymnasialer Unterricht
innerhalb der Schulpflicht	14 100
7.3	Sekundarstufe II
(allgemein bildende Schulen)
	Allgemeine Vorkurse,
Berufsvorbereitende Schuljahre,
Integrationsangebote (IBK und IIK)	14 100
	Maturitätsschulen	19 600
	Maturitätsschulen für Erwachsene,
Vollzeit (VZ)	19 600
	Maturitätsschulen für Erwachsene,
Teilzeit (TZ), pro JWL	700

Regionales Schulabkommen (RSA 2009) 414.16

Beitragsstufen	Schulstufen, -typen und Ausbildungsgänge	Kantonsbeiträge pro Schuljahr in Fr.*
	Fachmittel- und Fachmaturitätsschulen (FMS); Ausbildung bis zum Fachmittelschulausweis	19 600
	Fachmittel- und Fachmaturitätsschulen (FMS); Ausbildung zur Fachmaturität, pro JWL	700
	Vorbereitungen auf Hochschulstudiengänge, pro JWL	700
	Angebote für besonders Begabte (Zuschlag 10% zum Regeltarif)²	21 500
7.4	Tertiäre vom Bund nicht anerkannte Bildungsgänge
	Allgemein bildende Angebote, Vollzeit (VZ)³	9 440
	Allgemein bildende Angebote, berufsbegleitend (bb)³	315
	Allgemein bildende Angebote, modular (mod.)³	9

• Beiträge auf Fr. 100 gerundet. ¹ Zuschlag 50%; für Angebote mit heilpädagogischem Zusatzangebot (z.B. Kleinklassen). ² Zuschlag 10%; entspricht 20% (= 1/5) des Zuschlags für besondere Klassen. ³ Gemäss Tarif (Beiträge auf Fr. 5 gerundet) der interkantonalen Fachschulvereinbarung (FSV) der EDK. (letzte Gültigkeit: Schuljahr 2007/08)

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