550.1•Polizeigesetz (PolG)
550.1Gesetz01.07.2009
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(vom 23. April 2007)¹,²
Der Kantonsrat,
nach Einsichtnahme in die Anträge des Regierungsrates vom 5. Juli 2006³ und der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit vom 6. Februar 2007,
beschliesst:
Dieses Gesetz umschreibt die Aufgaben der Polizei und die Art und Weise ihrer Erfüllung.
Dieses Gesetz gilt für die Kantonspolizei und die kommunalen Polizeien (Stadt- und Gemeindepolizeien).
Geltungsbereich
² Für die polizeiliche Tätigkeit im Rahmen der Strafverfolgung gelten nur § 32 g sowie die Bestimmungen des 3., 5. und 8. Abschnitts. Im Übrigen richtet sich diese polizeiliche Tätigkeit namentlich nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung¹³ und des GOG⁷,¹⁹
³ Für Private, die Sicherheitsdienstleistungen erbringen, gelten nur die Bestimmungen des 9. Abschnitts dieses Gesetzes.²³
Die Polizei trägt durch Information, Beratung, sichtbare Präsenz und andere geeignete Massnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei.
Sicherheit und Ordnung
² Sie trifft insbesondere Massnahmen zur
a.¹⁹ Verhinderung und Erkennung von Straftaten,
b. Erhöhung der Verkehrssicherheit und Verhütung von Unfällen im Strassenverkehr und auf öffentlichen Gewässern,
c. Abwehr von unmittelbar drohenden Gefahren für Menschen, Tiere, Umwelt und Gegenstände sowie zur Beseitigung entsprechender Störungen.
³ Stellt sie dabei strafbare Handlungen fest, ermittelt sie nach Art. 306 f. StPO¹³,¹⁸
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Vorermittlung und Vorverfahren
¹⁹ ¹ Ausgehend von Hinweisen oder eigenen Wahrnehmungen, tätigt die Polizei Vorermittlungen, um festzustellen, ob
² Die Tätigkeit der Polizei im Rahmen der polizeilichen Vorermittlung richtet sich nach diesem Gesetz. ³ Die Polizei wirkt bei der Aufklärung von Straftaten im Vorverfahren gemäss Art. 299ff. Strafprozessordnung mit und erfüllt dazu die Aufgaben gemäss StPO.
Hilfeleistung
Die Polizei hilft Menschen, die unmittelbar an Leib und Leben bedroht sind.
Unterstützung der Behörden
Die Polizei leistet den Justiz- und Verwaltungsbehörden Amts- und Vollzugshilfe, soweit die polizeiliche Mitwirkung durch die Rechtsordnung vorgesehen oder zu deren Durchsetzung erforderlich ist.
Schutz privater Rechte
Die Polizei kann ausnahmsweise vorsorgliche Massnahmen zum Schutz privater Rechte treffen, wenn deren Bestand glaubhaft gemacht wird, gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig erlangt werden kann und ohne polizeiliche Hilfe die Ausübung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert würde.
Bewilligung für gesteigerten Gemein-gebrauch
a.³¹ Demonstrationen, Kundgebungen und andere Veranstaltungen, die zu gesteigertem Gemeingebrauch führen, bedürfen einer vorgängigen Bewilligung durch das zuständige Gemeinwesen.
Gesetz-mässigkeit
¹ Die Polizei ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an die Rechtsordnung gebunden.
² Sie achtet die verfassungsmässigen Rechte und die Menschenwürde der Einzelnen. ³ Erfüllt die Polizei ihre Amts- und Berufspflicht, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sie sich rechtmäßig, auch wenn die Tat nach dem Strafgesetzbuch¹² oder einem anderen Gesetz mit Strafe bedroht ist.
Polizeigesetz (PolG)
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Die Polizei trifft im Einzelfall auch ohne besondere gesetzliche Grundlage unaufschiebbare Massnahmen, um unmittelbar drohende oder eingetretene schwere Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuwehren oder zu beseitigen.
Polizeiliche Generalklausel
¹ Polizeiliches Handeln muss zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig und geeignet sein.
Verhältnis-mässigkeit
² Unter mehreren geeigneten Massnahmen sind jene zu ergreifen, welche die betroffenen Personen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigen.
³ Die Massnahmen dürfen nicht zu einem Nachteil führen, der in einem erkennbaren Missverhältnis zum verfolgten Zweck steht.
⁴ Massnahmen sind aufzuheben, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.
¹ Die Polizei beachtet die besonderen Schutzbedürfnisse von Minderjährigen. Sie berücksichtigt deren Alter und Entwicklungsstand, insbesondere bei der Anwendung polizeilichen Zwangs.
Minderjährige
² Sie wahrt die Informationsbedürfnisse der gesetzlichen Vertretung der Minderjährigen.
¹ Die Polizei dokumentiert ihr Handeln angemessen.
Dokumentation
² Sie stellt sicher, dass die eingesetzten Kräfte identifiziert werden können.
¹ Zur Erfüllung ihrer Aufgaben darf die Polizei im Rahmen der Verhältnismässigkeit unmittelbaren Zwang gegen Personen, Tiere und Gegenstände anwenden und geeignete Einsatzmittel und Waffen einsetzen.
Grundsatz
² Der Regierungsrat bezeichnet die zulässigen Einsatzmittel, Waffen und Munitionstypen.
¹ Vor dem Einsatz unmittelbaren Zwangs droht die Polizei diesen an und gibt
A. der betroffenen Person Gelegenheit, sich gemäss polizeilicher Aufforderung zu verhalten,
B. unbeteiligten Dritten Gelegenheit, sich zu entfernen.
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2 Keine Androhung ist erforderlich, wenn
Hilfepflicht der Polizei
Werden Personen durch den Einsatz unmittelbaren Zwangs verletzt, leistet ihnen die Polizei den notwendigen Beistand und verschafft ärztliche Hilfe, soweit es die Umstände zulassen.
Fesselung
¹ Die Polizei darf eine Person mit Fesseln sichern, wenn der begründete Verdacht besteht, sie werde
² Bei Transporten dürfen Personen aus Sicherheitsgründen gefesselt werden.
Schusswaffengebrauch
¹ Wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, darf die Polizei in einer den Umständen angemessenen Weise von der Schusswaffe Gebrauch machen.
² Der Gebrauch der Schusswaffe kann insbesondere gerechtfertigt sein,
³ Dem Schusswaffengebrauch hat ein deutlicher Warnruf vorauszugehen, sofern der Zweck und die Umstände es zulassen. Ein Warnschuss darf nur abgegeben werden, sofern die Umstände die Wirkung eines Warnrufes vereiteln.
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¹ Das polizeiliche Handeln richtet sich in erster Linie gegen die Person, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar stört oder gefährdet oder die für das entsprechende Verhalten einer dritten Person verantwortlich ist.
² Geht eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unmittelbar von einem Tier oder einem Gegenstand aus, richtet sich das polizeiliche Handeln gegen das Tier oder den Gegenstand sowie gegen die Person, welche die Herrschaft über das Tier oder den Gegenstand ausübt.
Das polizeiliche Handeln darf sich gegen eine andere Person richten, wenn
Wenn es zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben notwendig ist, darf die Polizei private Grundstücke betreten.
Vorgehen gegen andere Personen
Betreten privater Grundstücke
¹ Wenn es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, darf die Polizei eine Person anhalten, deren Identität feststellen und abklären, ob nach ihr oder nach Fahrzeugen, anderen Gegenständen oder Tieren, die sie bei sich hat, gefahndet wird.
² Die angehaltene Person ist verpflichtet, Angaben zur Person zu machen, mitgeführte Ausweis- und Bewilligungspapiere vorzuzeigen und zu diesem Zweck Behältnisse und Fahrzeuge zu öffnen.
³ Die Polizei darf die Person zu einer Dienststelle bringen, wenn die Abklärungen gemäss Abs. 1 vor Ort nicht eindeutig oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten vorgenommen werden können oder wenn zweifelhaft ist, ob die Angaben richtig oder die Ausweis- und Bewilligungspapiere echt sind.
⁴ Die Beherbergungsbetriebe führen eine Gästekontrolle und stellen Meldescheine aus. Diese sind der Polizei zum Zweck der Identitätsfeststellung zur Verfügung zu stellen.²¹
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5 Die Polizei darf die zur Identifikation von Personen erforderlichen Angaben in den Meldescheinen der Gästekontrolle von Beherbergungsbetrieben sowie in den Neuzuzugsmeldungen von Gemeinden zur Gefahrenabwehr, zur Strafverfolgung und zur Vollstreckung von Strafurteilen elektronisch abrufen sowie systematisch und automatisiert in den für die Fahndung bestimmten polizeilichen Systemen überprüfen. Der Regierungsrat regelt das Nähere.²⁵
Erkennungsdienstliche Massnahmen
¹ Die Polizei darf erkennungsdienstliche Massnahmen im Sinne der Strafprozessordnung¹³ vornehmen, wenn die Feststellung der Identität einer Person
² Vorbehältlich besonderer gesetzlicher Regelung sind erkennungsdienstlich erhobene Daten zu vernichten, sobald die Identität der Person festgestellt wurde oder der Grund für die Erhebung der Daten weggefallen ist.
Polizeiliche Vorladung
Die Polizei darf eine Person ohne Beachtung besonderer Formen und Fristen, jedoch unter Nennung des Grundes vorladen, insbesondere für Befragungen, für Identitätsfeststellungen oder erkennungsdienstliche Massnahmen sowie für die Herausgabe von Gegenständen.
Befragung
¹ Die Polizei darf eine Person ohne die Beachtung besonderer Formvorschriften zu Sachverhalten befragen, wenn dies für die Erfüllung polizeilicher Aufgaben notwendig ist.
² Sobald ein Verdacht auf eine strafbare Handlung besteht, gelten für die Befragung die Regeln der Strafprozessordnung¹³.
Voraussetzungen
Die Polizei darf eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn
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¹ Hat die Polizei eine Person in Gewahrsam genommen, gibt sie ihr unverzüglich den Grund dafür bekannt.
² Sie gibt ihr Gelegenheit, eine Anwältin oder einen Anwalt zu bestellen, und, soweit dadurch der Zweck des polizeilichen Gewahrsams nicht gefährdet wird, eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen. Ist die in Gewahrsam genommene Person dazu nicht in der Lage, hat die Polizei so schnell wie möglich Angehörige oder Familiengenossen zu benachrichtigen, soweit dies nicht dem mutmasslichen Willen der Person widerspricht.
³ Ist die Person minderjährig oder steht sie unter umfassender Beistandschaft, ist ohne Verzug eine für die elterliche Sorge, Obhut oder Vormundschaft oder für die Beistandschaft verantwortliche Person oder Stelle zu benachrichtigen.¹⁷
⁴ Die Person muss mit den sie bewachenden Personen Kontakt aufnehmen können, wenn sie Hilfe benötigt.
¹⁶ ¹ Der Gewahrsam dauert bis zum Wegfall seines Grundes, längstens jedoch 24 Stunden. Die Rechtmäßigkeit des Gewahrsams wird auf Gesuch der betroffenen Person durch die Haftrichterin oder den Haftrichter überprüft. Dem Begehren kommt keine aufschiebende Wirkung zu.
² Ist im Hinblick auf die Zuführung an eine für weitere Massnahmen zuständige Stelle ein Gewahrsam von mehr als 24 Stunden notwendig, so stellt die Polizei innert 24 Stunden ab Beginn des Gewahrsams der Haftrichterin oder dem Haftrichter einen begründeten Antrag auf Verlängerung. Für das Verfahren sind die Bestimmungen der Strafprozessordnung¹³ sinngemäss anwendbar.
Dauer, gerichtliche Überprüfung
Auf Ersuchen der zuständigen Stelle führt die Polizei eine Person dieser Stelle vor oder einer anderen Stelle zu.
Vorführung und Zuführung
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Zuführung von minderjährigen und unter umfassender Beistandschaft stehenden Personen
¹⁷ ¹ Die Polizei darf eine minderjährige oder unter umfassender Beistandschaft stehende Person in ihre Obhut nehmen, wenn sich die Person
² Die Polizei führt die Person ohne Verzug der Inhaberin oder dem Inhaber der elterlichen Sorge oder Obhut, der zuständigen KESB oder einer von diesen Stellen bezeichneten Stelle zu. ³ Zuführungen im Sinne von Abs. 2 dürfen auch bei minderjährigen und unter umfassender Beistandschaft stehenden Personen erfolgen, die in Gewahrsam genommen worden sind.
Transporte
Der Transport von in Gewahrsam genommenen, festgenommenen oder gefangenen Personen erfolgt durch die Polizei. Vorbehalten bleibt § 5 Abs. 2 des Polizeiorganisationsgesetzes (POG) vom 29. November 2004¹⁰.
Rückführung von ausreisepflichtigen Personen
¹ Die Polizei vollzieht die in die Zuständigkeit des Kantons Zürich fallenden Rückführungen von ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländern.
² Soweit es das Bundesrecht zulässt, können Rückführungen durch spezialisierte private Organisationen erfolgen.
F. Überwachungsmassnahmen¹⁹
Polizeiliche Observation
¹⁹ ¹ Zur Verhinderung und Erkennung von Verbrechen und Vergehen oder zur Gefahrenabwehr kann die Polizei Personen und Sachen ausserhalb des Geheim- oder Privatbereichs im Sinne von Art. 179quater StGB¹² offen oder verdeckt beobachten.
² Eine Polizeioffizierin oder ein Polizeioffizier kann eine polizeiliche Observation mittels technischer Überwachungsgeräte anordnen, wenn die Verhinderung und Erkennung zukünftiger strafbarer Handlungen oder die Abwehr einer drohenden Gefahr sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismäßig erschwert würde. ³ Dauert eine polizeiliche Observation länger als einen Monat, bedarf ihre Fortsetzung in jedem Fall der Genehmigung durch das Polizeikommando. ⁴ Für die Mitteilung einer Massnahme nach Abs. 2 durch die Polizei an die von einer Observation direkt betroffene Person gilt Art. 283 StPO sinngemäss.
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a.¹⁸ ¹ Zur Erfüllung ihres Auftrages darf die Polizei den öffentlich zugänglichen Raum in der Weise mit Audio- und Videogeräten überwachen, dass Personen nicht identifiziert werden können.
² Die weiter gehende Auswertung von Aufzeichnungen durch die Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Verbrechen und Vergehen bleibt vorbehalten.
b.¹⁸ ¹ Zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und zur Verhinderung und Erkennung strafbarer Handlungen, insbesondere zum Schutz von Personen, darf die Polizei den öffentlich zugänglichen Raum in der Weise mit Audio- und Videogeräten überwachen, dass Personen identifiziert werden können.
² Die Überwachung muss von einer Polizeioffizierin oder einem Polizeioffizier angeordnet und örtlich und zeitlich begrenzt werden. Sie setzt voraus, dass
a. am überwachten Ort Straftaten bereits begangen worden sind oder mit solchen zu rechnen ist und
b. keine weniger eingreifenden Mittel zur Verfügung stehen.
³ Die Öffentlichkeit ist durch Hinweistafeln, Anzeigen auf Bildschirmen oder in anderer geeigneter Weise auf den Einsatz der Audio- und Videogeräte aufmerksam zu machen.
c.¹⁸ ¹ Die Polizei kann bei öffentlich zugänglichen Grossveranstaltungen und Kundgebungen Personen offen oder verdeckt in der Weise mit Audio- und Videogeräten überwachen, dass Personen identifiziert werden können.
² Die Überwachung setzt voraus, dass
a. sie für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, namentlich für die Einsatzdisposition und die Unterstützung von Sicherheitskräften, erforderlich ist oder
b. konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es zu strafbaren Handlungen kommen könnte.
³ Bei einer offenen Überwachung gilt § 32 b Abs. 3 sinngemäss.
d.¹⁸ ¹ Zur Verhinderung und Erkennung von Straftaten können Angehörige der Polizei oder von ihr beauftragte oder mit ihr kooperierende Dritte mit anderen Personen Kontakt aufnehmen, ohne ihre wahre Identität und Funktion bekannt zu geben.
² Als Kontaktnahmen nach Abs. 1 gelten auch die Vorbereitung und der Abschluss von Scheingeschäften und Testkäufen.
Audio- und Videoüberwachung
a. Im Allgemeinen
b. Mit Möglichkeit der Personenidentifikation
c. Bei Grossveranstaltungen
Kontaktnahme
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Polizeigesetz (PolG)
3 Das Polizeikommando kann die eingesetzte Person mit einer Legende ausstatten. Herstellung, Veränderung und Gebrauch von amtlichen Dokumenten wie Pässe, Identitätskarten und Führerausweise bedürfen der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht.
e.¹⁸ ¹ Zur Verhinderung und Erkennung von Straftaten kann das Polizeikommando mit Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts ausserhalb eines Strafverfahrens verdeckte Vorermittlerinnen und Vorermittler einsetzen, die unter einer auf Dauer angelegten falschen Identität durch aktives und zielgerichtetes Verhalten versuchen, zu anderen Personen Kontakte zu knüpfen und zu ihnen ein Vertrauensverhältnis aufzubauen.
² Eine verdeckte Vorermittlung kann angeordnet werden, wenn
³ Als verdeckte Vorermittlerinnen und Vorermittler können Angehörige der Polizei oder von ihr beauftragte Personen eingesetzt werden.
⁴ Für die Durchführung der verdeckten Vorermittlung sind im Übrigen Art. 151 und 287–298 StPO sinngemäss anwendbar, wobei an die Stelle der Staatsanwaltschaft das Polizeikommando tritt.
f.¹⁸,²⁰
g.¹⁸ Die Ausschreibung von Personen und Sachen zwecks verdeckter Registrierung im Sinne von Art. 33 und 34 der Verordnung vom 7. Mai 2008 über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro¹⁴ ist zulässig.
Die Polizei darf eine Person von einem Ort wegweisen oder für längstens 24 Stunden fernhalten,
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¹ Widersetzt sich eine Person der angeordneten Wegweisung oder Fernhaltung, darf die Polizei sie zu einer Polizeidienststelle bringen und ihr dort mittels Verfügung verbieten, den betreffenden Ort zu betreten.
² In besonderen Fällen, namentlich wenn eine Person wiederholt von einem Ort weggewiesen oder ferngehalten werden musste, darf die Polizei das Verbot unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB¹² für höchstens 14 Tage verfügen.
³ Die Verfügung legt die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich der Massnahme fest.
⁴ In Fällen von Abs. 2 kann die Verfügung innert fünf Tagen nach ihrer Mitteilung beim Haftrichter angefochten werden. Dem Lauf der Rechtsmittelfrist und der Einreichung des Rechtsmittels kommen keine aufschiebende Wirkung zu. Im Übrigen gelten für das Verfahren sinngemäss die Bestimmungen des Gewaltschutzgesetzes vom 19. Juni 2006⁹.
Wegweisung und Fernhaltung mittels Verfügung
¹ Die Polizei darf in oder an der Kleidung einer Person, an der Körperoberfläche oder in den ohne Hilfsmittel einsehbaren Körperöffnungen und Körperhöhlen nach Gegenständen oder Spuren suchen, wenn
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2 Die Durchsuchung wird von einer Person gleichen Geschlechts vorgenommen, es sei denn, die Massnahme ertrage keinen Aufschub. 3 Für weitergehende körperliche Untersuchungen beauftragt die Polizei eine Ärztin oder einen Arzt oder anderes medizinisches Fachpersonal.
¹ Die Polizei darf Fahrzeuge, Behältnisse und andere Gegenstände öffnen und durchsuchen, wenn
² Die Durchsuchung erfolgt nach Möglichkeit in Gegenwart der Person, welche die Herrschaft ausübt. ³ Erfolgt sie in Abwesenheit dieser Person, wird die Durchsuchung eingehend dokumentiert.
¹ Die Polizei darf Räume durchsuchen, wenn die Umstände ein sofortiges Handeln nötig machen, um
² Soweit es die Umstände zulassen, zieht die Polizei für die Durchsuchung des Raumes die Inhaberin oder den Inhaber bei, bei deren oder dessen Verhinderung eine Angehörige oder einen Angehörigen, eine Hausgenossin oder einen Hausgenossen oder eine Urkundsperson.
³ Die Polizei gibt der Inhaberin oder dem Inhaber oder der Vertretung den Grund der Durchsuchung unverzüglich bekannt, soweit dadurch der Zweck der Massnahme nicht vereitelt wird.
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¹ Ist der Grund für die Sicherstellung dahingefallen, gibt die Polizei das Tier oder den Gegenstand zurück.
² Erheben mehrere Personen Anspruch darauf oder ist die Berechtigung einer Person aus andern Gründen zweifelhaft, so setzt ihnen die Polizei Frist zur gerichtlichen Klage an. Nach unbenutztem Ablauf dieser Frist gibt sie das Tier oder den Gegenstand der Person zurück, bei welcher die Sicherstellung erfolgte.
³ Die Rückgabe kann von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden.
⁴ Kann ein Tier weder zurückgegeben noch anderweitig platziert werden, ist über das weitere Vorgehen unter Bezug der für das Veterinärwesen zuständigen kantonalen Stelle zu entscheiden.
¹ Erhebt niemand Anspruch auf einen zurückzugebenden Gegenstand oder wird er von der berechtigten Person trotz Aufforderung nicht binnen angemessener Frist abgeholt, darf ihn die Polizei drei Monate nach Wegfall des Grundes für die Sicherstellung verwerten.
² Die Polizei kann den Gegenstand früher verwerten, wenn er schneller Wertverminderung ausgesetzt oder seine Aufbewahrung mit erheblichen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist.
³ Kann der Gegenstand nicht verwertet werden, darf ihn die Polizei vernichten.
Die Polizei darf Tiere sowie Fahrzeuge und andere Gegenstände von einem Ort fernhalten, wegschaffen oder wegschaffen lassen, wenn sie
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c. eine erhebliche Gefährdung für Personen, Tiere oder Gegenstände von namhaftem Wert darstellen.
Androhung und Kostenersatz
¹ Die Massnahme wird der betroffenen Person angedroht. In dringenden Fällen kann von der Androhung abgesehen werden.
² Die Rückgabe kann von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden.
K.¹⁹ Polizeiliche Berichte zur Person und Personennachforschung
Polizeiliche Berichte zur Person
¹ Auf Gesuch der zuständigen zivilen und militärischen Stellen erstellt die Polizei Berichte zur Person, wenn
² Das Gesuch nennt den Zweck des Berichts, die gesetzliche Grundlage und die benötigten Informationen.
³ Die Polizei tätigt Erhebungen bei Amtsstellen und bei der betroffenen Person. Dritte werden nur ausnahmsweise und mit ausdrücklichem Auftrag der ersuchenden Stelle befragt.
⁴ Die Berichte müssen sachlich sein. Sie enthalten Wahrnehmungen, Feststellungen und Tatsachen, hingegen keine Wertungen und Meinungsäußerungen.
Personennachforschung
¹ Ist der Aufenthaltsort einer Person nicht bekannt oder hält sie sich im Ausland auf, so schreibt sie die Polizei in polizeilichen Fahndungsmitteln aus, wenn
² Bei der Wahl des geeigneten Fahndungsmittels und der Art der Ausschreibung berücksichtigt die Polizei die Bedeutung des Falles und beachtet das Mass des Notwendigen.
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3 Die Polizei kann die Öffentlichkeit zur Mithilfe auffordern und dabei Bildmaterial einsetzen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass
4 Ist der Grund für die Ausschreibung dahingefallen, wird sie widerrufen.
5 Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für die Nachforschung nach Tieren und Gegenständen.
¹ Angehörige der Polizei belegen ihre Berechtigung zu Amtshandlungen durch das Tragen der Uniform.
² Angehörige der Polizei in Zivil belegen ihre Berechtigung, indem sie vor der Amtshandlung den Polizeiausweis vorzeigen. Lassen es die Umstände nicht zu, wird dies so bald als möglich nachgeholt.
³ Angehörige der Polizei, die Amtshandlungen vornehmen, geben ihren Namen und ihre Dienststelle bekannt, soweit die Umstände es zulassen.
¹ Angehörige der Polizei sind auch in der dienstfreien Zeit zu dienstlichem Handeln berechtigt.
² Stellen Angehörige der Polizei in der dienstfreien Zeit eine schwere Straftat oder eine erhebliche Gefährdung von Rechtsgütern fest, so leiten sie, soweit zumutbar, deren Ahndung beziehungsweise Beseitigung in die Wege.
¹ Angehörige der Polizei üben ihren Dienst in der Regel bewaffnet aus.
² Die Kantonspolizei und die Stadtpolizeien von Zürich und Winterthur können die bewaffnete Dienstausübung auch für polizeiliche Hilfskräfte anordnen, soweit das zu deren Sicherheit erforderlich ist.
¹ Die Gemeinden schützen die Angehörigen und Hilfskräfte ihrer Polizeien im Sinne von § 32 des Personalgesetzes vom 27. September 1998⁶.
² Erleiden Angehörige oder Hilfskräfte einer kommunalen Polizei im Zusammenhang mit der Dienstausübung einen Schaden, so stehen ihnen wenigstens jene Rechtsansprüche zu, über welche die Angehörigen und Hilfskräfte der Kantonspolizei gemäss § 42 lit. b des Personalgesetzes⁶ verfügen.
Legitimation
Handeln in dienstfreier Zeit
Bewaffnete Dienstausübung
Rechtsschutz und Schadenersatz
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³ Hat die amtliche Tätigkeit zu ausserkantonalen Einsätzen entsandter kantonaler oder kommunaler Angehöriger der Polizei oder Hilfskräfte eine persönliche Haftung zur Folge, so werden sie gemäss § 28 des Haftungsgesetzes vom 14. September 1969⁴ wie bei Einsätzen im Kanton Zürich schadlos gehalten.
Private Alarmanlagen, mit denen die Polizei direkt alarmiert werden kann, bedürfen einer polizeilichen Bewilligung.
Anwendung des IDG
¹⁹ Soweit dieses Gesetz nichts anderes regelt, gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Information und den Datenschutz vom 12. Februar 2007 (IDG)⁵.
Information
a.¹⁸ ¹ Die Polizei ist befugt, im öffentlichen Interesse und im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung und Betroffene zu informieren, sofern keine überwiegenden schützenswerten Interessen Privater oder des Gemeinwesens entgegenstehen.
² Informiert sie die Bevölkerung, gibt sie das Alter, das Geschlecht und die Staatsangehörigkeit der Täterinnen und Täter, Tatverdächtigen und Opfer bekannt, sofern keine Gründe des Persönlichkeitsschutzes dagegen sprechen oder die Gefahr besteht, dass die Personen identifiziert werden können.²⁹
Datenverarbeitung
³⁰ ¹ Die Polizei und das Forensische Institut Zürich sind befugt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Führung ihrer Geschäftskontrolle Daten zu bearbeiten und dazu geeignete Datenbearbeitungssysteme zu betreiben.
² Die Polizei und das Forensische Institut Zürich können Personendaten, einschliesslich besonderer Personendaten, und Persönlichkeitsprofile bearbeiten sowie Profiling vornehmen, soweit es zur Erfüllung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben unentbehrlich ist.
³ Die Kantonspolizei, die kommunalen Polizeien und das Forensische Institut Zürich gewähren einander Zugriff auf ihre Datenbestände, soweit dies zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig ist.
Polizeigesetz (PolG)
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4 Die Polizei und das Forensische Institut Zürich können Personendaten, einschliesslich besonderer Personendaten, anderen öffentlichen Organen sowie den Organen anderer Kantone oder des Bundes und Dritten von Amtes wegen oder auf Ersuchen im Einzelfall unter den Voraussetzungen von §§ 16 und 17 IDG⁵ bekannt geben.
5 Öffentliche Organe geben der Polizei und dem Forensischen Institut Zürich Personendaten, einschliesslich besonderer Personendaten, im Rahmen ihrer Verpflichtungen zur Leistung von Amts- und Rechtshilfe sowie überdies unter den Voraussetzungen von §§ 16 und 17 IDG⁵ bekannt.
a.¹⁸ Ergreift die Polizei technische Überwachungsmassnahmen, trifft sie Vorkehrungen im Sinne von § 7 IDG, um die missbräuchliche Verwendung von Audio- und Bildmaterial auszuschliessen.
Schutz von Audio- und Bildmaterial
¹ Aufzeichnungen von Telefongesprächen mit Einsatzzentralen der Polizei werden spätestens nach einem Jahr gelöscht, wenn sie nicht zur Beweisführung oder zum Zweck der Personennachforschung sichergestellt worden sind.
² Aufzeichnungen im Rahmen technischer Überwachungsmassnahmen werden gelöscht, sobald sie für die Erkennung oder Verhinderung von Straftaten oder die Gefahrenabwehr nicht mehr benötigt werden, spätestens jedoch nach 100 Tagen, soweit sie nicht weiterhin für ein Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren benötigt werden.¹⁹
¹⁹ ¹ Die Kantonspolizei und die Stadtpolizeien Zürich und Winterthur betreiben gemeinsam ein polizeiliches Datenbearbeitungs- und Informationssystem.
² Das System dient den beteiligten Polizeien bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zur Dokumentation des polizeilichen Handelns, zum Informations- und Datenaustausch, zur gemeinsamen Datenhaltung und zu statistischen Erhebungen.
³ Das System enthält Daten zu Personen und Sachverhalten, welche die Polizei im Rahmen der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben beschafft und bearbeitet hat.
⁴ Die Betreiber gewährleisten auf Gesuch weiteren kommunalen Polizeien den Zugriff auf das System, soweit dies zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig ist, insbesondere bei Übernahme kriminalpolizeilicher Aufgaben gemäß § 20 POG¹⁰.
⁵ Die Hauptverantwortung über den Daten- und Informationsbestand im Sinne von § 5 Abs. 1 IDG trägt die Kantonspolizei.
⁶ Die für die Polizei zuständige Direktion regelt die Zugriffsrechte für die Benutzerinnen und Benutzer.
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7 Die Löschung von Daten, die sich auf Strafverfahren beziehen, erfolgt nach Ablauf der Aktenaufbewahrungsvorschriften der StPO. Darüber hinaus erfolgt die Löschung von Daten nach Massgabe der vom Regierungsrat festgesetzten Aufbewahrungsvorschriften.
Nachführung von Daten-systemen
a.¹⁸ ¹ Die Strafbehörden teilen der Polizei zur Nachführung der polizeilichen Datenbearbeitungssysteme Freisprüche sowie Einstellungen und Nichtanhandnahmen von Strafverfahren innert 14 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft mit.
² Die oder der Beauftragte für den Datenschutz überwacht die Aktualität und die Nachführung der in den Datenbearbeitungssystemen gespeicherten Daten in der Regel alle zwei Jahre und aus besonderem Anlass.
ViCLAS-Datenbank
b.¹⁸ ¹ Die Polizei meldet der für den Justizvollzug zuständigen Direktion Personen, deren Ermittlungsdaten gemäss Art. 4 der Interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten vom 2. April 2009 (ViCLAS-Konkordat)¹¹ in die ViCLAS-Datenbank aufgenommen werden.
² Diese Direktion teilt der Polizei den Vollzug von Freiheitsstrafen oder stationären Massnahmen gegenüber solchen Personen innert 14 Tagen nach Antritt der Freiheitsstrafe oder Beginn der Massnahme mit.
Datenschutzberatung
c.²⁷ ¹ Die Polizeien bezeichnen je eine für die Datenschutzberatung zuständige Person.
² Diese hat folgende Aufgaben:
a. Sie berät und unterstützt die Polizeien bei der Bearbeitung von Personendaten.
b. Sie nimmt Datenschutz-Folgenabschätzungen gemäss § 10 Abs. 1 IDG⁵ vor.
c. Sie ist Ansprechperson der oder des Beauftragten für den Datenschutz und arbeitet mit dieser oder diesem zusammen.
³ Die für die Datenschutzberatung zuständige Person einer Polizei kann diese Aufgabe für mehrere Polizeien erfüllen. Die beteiligten Polizeien regeln die Einzelheiten.
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Die Haftung richtet sich nach den Bestimmungen des Haftungsgesetzes⁴.
¹ Wenn Dritten durch rechtmäßige polizeiliche Tätigkeit Schaden entsteht, leistet der Staat nach Billigkeit Ersatz.
² Der Staat leistet keinen Ersatz, wenn die geschädigte Person die polizeiliche Tätigkeit verursacht hat oder wenn sie ein grobes Verschulden an der Entstehung des Schadens trifft.
Wenn Private der Polizei bei der Ausübung einer dienstlichen Verrichtung Hilfe leisten und dabei Schaden erleiden oder verursachen, leistet der Staat nach Billigkeit Ersatz.
Grundsatz Schädigung aus rechtmäßiger Tätigkeit
Schadenersatz bei Hilfeleistungen Privater
² Bei Veranstaltungen, die ganz oder teilweise im öffentlichen Interesse liegen oder einem ideellen Zweck dienen, kann der Kostenersatz herabgesetzt oder ganz erlassen werden.
³ Die Polizei muss von der Verursacherin oder dem Verursacher eines ausserordentlichen Polizeieinsatzes Kostenersatz verlangen, wenn diese oder dieser vorsätzlich gehandelt hat.
⁴ Sie verrechnet die Kosten eines ausserordentlichen Polizeieinsatzes ab dem Zeitpunkt, in dem Leistungen erforderlich werden, die über den Grundauftrag zur Verhinderung polizeiwidriger Zustände hinausgehen.
⁵ Sie auferlegt die Kosten der Verursacherin oder dem Verursacher anteilmäßig nach Massgabe ihres bzw. seines konkreten Beitrags.
Polizeiliche Leistungen
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6 Bei bewilligten Veranstaltungen, die der Ausübung des verfassungsmässig garantierten Demonstrationsrechts dienen, werden der Veranstalterin oder dem Veranstalter keine Kosten auferlegt, ausser sie bzw. er hat vorsätzlich oder grobfahrlässig gegen Auflagen der Bewilligung verstossen.
Sicherstellung, Wegschaffung, Verwertungusw.
Fallen bei Sicherstellung, Fernhaltung, Wegschaffung, Aufbewahrung, Vorkehrungen zur Werterhaltung, Verwertung oder Vernichtung Kosten an, können sie der Person auferlegt werden, die
Begriff
a.²² ¹ Sicherheitsdienstleistungen umfassen die Tätigkeiten von Kontroll- und Aufsichtsdiensten, insbesondere
² Nicht darunter fallen Kontroll-, Aufsichts- und Verkehrsdienste von untergeordneter Bedeutung, namentlich Ticketkontrollen, Kassadienste, Besucherleitdienste und Besucherbetreuungsdienste.
Bewilligungspflicht
b.²⁶ ¹ Natürliche und juristische Personen, die gewerbsmäßig Sicherheitsdienstleistungen erbringen (Sicherheitsunternehmen), benötigen eine Betriebsbewilligung des Kantons.
² Sicherheitsunternehmen, die über eine Bewilligung eines anderen Kantons verfügen, sind von der Bewilligungspflicht ausgenommen.
Bewilligungsvoraussetzungen
c.²² ¹ Sicherheitsunternehmen wird die Bewilligung erteilt, wenn die gesuchstellende bzw. bei juristischen Personen die geschäftsführende Person nachweist, dass
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² Zur Abklärung der Voraussetzung gemäss Abs. 1 lit. d können polizeiliche Berichte zur Person gemäss § 43 eingeholt werden.
³ Die Bewilligung kann unter Auflagen erteilt werden.
⁴ Für die Behandlung der Bewilligungsgesuche sind kostendeckende Gebühren zu entrichten.
d.²² Sicherheitsunternehmen dürfen für das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen nur Personen anstellen, die folgende Voraussetzungen erfüllen:
e.²² Die Sicherheitsunternehmen stellen sicher, dass die für sie tätigen Personen, die Sicherheitsdienstleistungen erbringen, über eine den Aufgaben entsprechende praktische und theoretische Ausbildung verfügen und sich regelmäßig weiterbilden.
f.²² Sicherheitsunternehmen und ihre Angestellten sind verpflichtet,
g.²² ¹ Die Bewilligung wird befristet oder definitiv entzogen, wenn
Angestellte von Sicherheitsunternehmen
Aus- und Weiterbildung
Verhaltenspflichten der Sicherheitsunternehmen und ihrer Angestellten
Sanktionen
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Polizeigesetz (PolG)
2 Personen kann verboten werden, in Sicherheitsunternehmen tätig zu sein, wenn
3 Erscheint ein Entzug gemäss Abs. 1 oder ein Berufsverbot gemäss Abs. 2 nicht als angemessen, kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.
h.²² Gerichts- und Verwaltungsbehörden melden der Bewilligungsbehörde Umstände, die zum Entzug der Bewilligung oder zu einem Berufsverbot führen können.
i.²² ¹ Die Bewilligungsbehörde ist befugt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben Personendaten, einschliesslich besonderer Personendaten, zu bearbeiten.
² Sie führt ein Verzeichnis über die erteilten und verweigerten Bewilligungen sowie über die erteilten Berufsverbote. Das Verzeichnis mit den erteilten Bewilligungen wird veröffentlicht.
³ Sie kann den Sicherheitsunternehmen auf Ersuchen Auskunft erteilen, ob über die Person, die das Unternehmen anzustellen gedenkt, ein Berufsverbot verfügt wurde.
j.²² ¹ Mit Busse wird bestraft, wer
² Fahrlässigkeit, Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.
Polizeigesetz (PolG) 550.1
c. den Inhalt der Gästekontrolle von Beherbergungsbetrieben und den elektronischen Abruf der Daten.
² Die Verordnung über die zulässigen Einsatzmittel, Waffen und Munitionstypen gemäss § 13 Abs. 2 untersteht der Genehmigung des Kantonsrates.
Die nachstehenden Gesetze werden wie folgt geändert:
Änderung bisherigen Rechts
1 OS 64, 324. 2 Inkrafttreten: 1. Juli 2009. 3 ABl 2006, 856. 4 LS 170.1; heute: Haftungsgesetz. 5 LS 170.4. 6 LS 177.10. 7 LS 211.1. 8 Aufgehoben. 9 LS 351. 10 LS 551.1. 11 LS 551.104. 12 SR 311.0. 13 SR 312.0. 14 SR 362.0. 15 Text siehe OS 64, 324. 16 Fassung gemäss G über die Anpassung der kantonalen Behördenorganisation und des kantonalen Prozessrechts in Zivil- und Strafsachen an die neuen Prozessgesetze des Bundes vom 10. Mai 2010 (OS 65, 520, 585; ABl 2009, 1489). In Kraft seit 1. Januar 2011. 17 Fassung gemäss Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht vom 25. Juni 2012 (OS 67, 443; ABl 2011, 2567). In Kraft seit 1. Januar 2013. 18 Eingefügt durch G vom 5. November 2012 (OS 68, 79; ABl 2012, 655). In Kraft seit 1. März 2013. 19 Fassung gemäss G vom 5. November 2012 (OS 68, 79; ABl 2012, 655). In Kraft seit 1. März 2013. 20 Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts vom 1. Oktober 2014 (1C_653/2012) (OS 69, 476).
550.1
Polizeigesetz (PolG)
21 Eingefügt durch Gesetz über das Meldewesen und die Einwohnerregister vom 11. Mai 2015 (OS 70, 407; AB1 2014-10-31). In Kraft seit 1. Januar 2016.
22 Eingefügt durch G über die Anforderungen an private Sicherheitsdienstleistungen vom 4. April 2016 (OS 72, 141; AB1 2015-11-13). In Kraft seit 1. Januar 2018.
23 Fassung gemäss G über die Anforderungen an private Sicherheitsdienstleistungen vom 4. April 2016 (OS 72, 141; AB1 2015-11-13). In Kraft seit 1. Januar 2018.
24 Aufgehoben durch G über die Anforderungen an private Sicherheitsdienstleistungen vom 4. April 2016 (OS 72, 141; AB1 2015-11-13). In Kraft seit 1. Januar 2018.
25 Fassung gemäss G vom 24. Oktober 2016 (OS 73, 140; AB1 2016-01-29). In Kraft seit 1. April 2018.
26 Eingefügt durch G über die Anforderungen an private Sicherheitsdienstleistungen vom 4. April 2016 (OS 72, 141; AB1 2015-11-13). In Kraft seit 1. Januar 2019.
27 Eingefügt durch G über die Information und den Datenschutz vom 25. November 2019 (OS 75, 263; AB1 2018-07-13). In Kraft seit 1. Juni 2020.
28 Fassung gemäss G über die Information und den Datenschutz vom 25. November 2019 (OS 75, 263; AB1 2018-07-13). In Kraft seit 1. Juni 2020.
29 Eingefügt durch G vom 9. März 2020 (OS 76, 231; AB1 2020-02-28). In Kraft seit 1. Juli 2021.
30 Fassung gemäss G vom 12. April 2021 (OS 76, 387; AB1 2020-05-15). In Kraft seit 1. Januar 2022.
31 Eingefügt durch G vom 30. Juni 2025 (OS 80, 336; AB1 2023-03-17). In Kraft seit 1. Januar 2026.
32 Fassung gemäss G vom 30. Juni 2025 (OS 80, 336; AB1 2023-03-17). In Kraft seit 1. Januar 2026.