551.19•Gesetz über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen
551.19Gesetz01.01.2010
551.19
Gesetz über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen
(vom 18. Mai 2009)¹,²
Der Kantonsrat,
nach Einsichtnahme in die gleichlautenden Anträge des Regierungsrates vom 16. Juli 2008³ und der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit vom 15. Januar 2009⁴,
beschliesst:
¹ Der Kanton tritt dem Konkordat über Massnahmen gegen Beitritt Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007 bei.
² Es gilt die Fassung vom 2. Februar 2012.⁸
⁹ ¹ Der Regierungsrat bezeichnet die für den Vollzug des Zuständigkeit Konkordats zuständigen Behörden.
² Das Einzelgericht am Bezirksgericht Zürich (Haftrichterin oder Haftrichter) ist zuständig für die Überprüfung der Massnahmen nach Art. 4–9 des Konkordats. Der Entscheid kann mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden.
¹ OS 64, 562. ² Inkrafttreten: 1. Januar 2010. ³ ABl 2008, 1356. ⁴ ABl 2009, 101. ⁵ SR 120. ⁶ SR 172.010.1. ⁷ SR 311.0.
551.19 Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen
8 Eingefügt durch G vom 5. November 2012 (OS 68, 258; AB1 2012, 991). In Kraft seit 1. August 2013. 9 Fassung gemäss G vom 5. November 2012 (OS 68, 258; AB1 2012, 991). In Kraft seit 1. August 2013. 10 Aufgehoben durch G vom 5. November 2012 (OS 68, 258; AB1 2012, 991). In Kraft seit 1. August 2013. 11 Fassung gemäss Urteil des Bundesgerichts vom 7. Januar 2014 (1C 176/2013 und 1C 684/2013) (OS 69, 93). 12 Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts vom 7. Januar 2014 (1C 176/2013 und 1C 684/2013) (OS 69, 93).
Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen 551.19
(vom 15. November 2007)
Die Kantone treffen in Zusammenarbeit mit dem Bund zur Verhinderung gewalttätigen Verhaltens vorbeugende polizeiliche Massnahmen nach diesem Konkordat, um frühzeitig Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen zu erkennen und zu bekämpfen.
¹ Gewalttätiges Verhalten und Gewalttätigkeiten liegen namentlich vor, wenn eine Person im Vorfeld einer Sportveranstaltung, während der Veranstaltung oder im Nachgang dazu folgende Straftaten begangen oder dazu angestiftet hat:⁹
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte nach Art. 285 StGB,
j. Hinderung einer Amtshandlung nach Art. 286 StGB.
² Als gewalttätiges Verhalten gilt ferner die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch das Mitführen oder Verwenden von Waffen, Sprengmitteln, Schiesspulver oder pyrotechnischen Gegenständen an Sportstätten, in deren Umgebung sowie auf dem An- und Rückreiseweg.
Zweck
Definition gewalttätigen Verhaltens
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Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen
Nachweis gewalttätigen Verhaltens
¹ Als Nachweis für gewalttätiges Verhalten nach Art. 2 gelten:
² Aussagen nach Abs. 1 Bst. b sind schriftlich festzuhalten und zu unterzeichnen.
Bewilligungspflicht
a⁸ ¹ Fussball- und Eishockeyspiele mit Beteiligung der Klubs der jeweils obersten Spielklasse der Männer sind bewilligungspflichtig. Spiele der Klubs unterer Ligen oder anderer Sportarten können als bewilligungspflichtig erklärt werden, wenn im Umfeld der Spiele eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu befürchten ist.
² Zur Verhinderung gewalttätigen Verhaltens im Sinn von Art. 2 kann die zuständige Behörde eine Bewilligung mit Auflagen verbinden. Diese können insbesondere bauliche und technische Massnahmen, den Einsatz bestimmter personeller oder anderer Mittel durch den Veranstalter, die Regeln für den Verkauf der Eintrittskarten, den Verkauf alkoholischer Getränke oder die Abwicklung der Zutrittskontrollen umfassen. Die Behörde kann insbesondere bestimmen, wie die Anreise und Rückreise der Anhänger der Gastmannschaft abzuwickeln ist und unter welchen Voraussetzungen ihnen Zutritt zu den Sportstätten gewährt werden darf.
³ Die Behörde kann anordnen, dass Besucherinnen und Besucher beim Besteigen von Fantransporten oder beim Zutritt zu Sportstätten Identitätsausweise vorweisen müssen und dass mittels Abgleich mit dem Informationssystem HOOGAN sichergestellt wird, dass keine Personen eingelassen werden, die mit einem gültigen Stadionverbot oder Massnahmen nach diesem Konkordat belegt sind.
⁴ Werden Auflagen verletzt, können adäquate Massnahmen getroffen werden. Unter anderem kann eine Bewilligung entzogen werden, für künftige Spiele verweigert werden, oder eine künftige Bewilligung kann mit zusätzlichen Auflagen versehen werden. Vom Bewilligungsnehmer kann Kostenersatz für Schäden verlangt werden, die auf eine Verletzung von Auflagen zurückzuführen sind.
Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen 551.19
b⁸ ¹ Die Polizei kann Besucherinnen und Besucher im Rahmen von Zutrittskontrollen zu Sportveranstaltungen oder beim Besteigen von Fantransporten bei einem konkreten Verdacht durch Personen gleichen Geschlechts auch unter den Kleidern am ganzen Körper nach verbotenen Gegenständen durchsuchen. Die Durchsuchungen müssen in nicht einsehbaren Räumen erfolgen. Eigentliche Untersuchungen des Intimbereichs erfolgen unter Bezug von medizinischem Personal.
² Die Behörden können private Sicherheitsunternehmen, die vom Veranstalter mit den Zutrittskontrollen zu den Sportstätten und zu den Fantransporten beauftragt sind, ermächtigen, Personen unabhängig von einem konkreten Verdacht über den Kleidern durch Personen gleichen Geschlechts am ganzen Körper nach verbotenen Gegenständen abzutasten.
³ Der Veranstalter informiert die Besucherinnen und Besucher seiner Sportveranstaltung über die Möglichkeit von Durchsuchungen.
⁹ ¹ Einer Person, die sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligt hat, kann der Aufenthalt in einem genau umschriebenen Gebiet im Umfeld von Sportveranstaltungen (Rayon) zu bestimmten Zeiten verboten werden. Die zuständige Behörde bestimmt, für welche Rayons das Verbot gilt.
² Das Rayonverbot wird für eine Dauer bis zu drei Jahren verfügt.¹¹ Es kann Rayons in der ganzen Schweiz umfassen.
³ Das Verbot kann von den folgenden Behörden verfügt werden:
a. von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die Gewalttätigkeit erfolgte,
b. von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die betroffene Person wohnt,
c. von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem der Klub seinen Sitz hat, zu dem die betroffene Person in Beziehung steht.
Der Vorrang bei sich konkurrenzierenden Zuständigkeiten folgt der Reihenfolge der Aufzählung in diesem Absatz.
⁴ Die Schweizerische Zentralstelle Hooliganismus (Zentralstelle) und das Bundesamt für Polizei fedpol können den Erlass von Rayonverboten beantragen.
Durch- suchungen
Rayonverbot
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Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen
Verfügung über ein Rayonverbot
⁹ ¹ In der Verfügung über ein Rayonverbot sind die Geltungsdauer und der räumliche Geltungsbereich festzulegen. Der Verfügung sind Angaben beizufügen, die es der betroffenen Person erlauben, genaue Kenntnis über die vom Verbot erfassten Rayons zu erhalten.
² Die verfügende Behörde informiert umgehend die übrigen in Art. 4 Abs. 3 und 4 erwähnten Behörden.
³ Für den Nachweis der Beteiligung an Gewalttätigkeiten gilt Art. 3.
Meldeauflage
⁹ ¹ Eine Person kann verpflichtet werden, sich für eine Dauer von bis zu drei Jahren zu bestimmten Zeiten bei einer von der zuständigen Behörde bezeichneten Amtsstelle zu melden, wenn:
a. sie sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewalttätigkeiten gegen Personen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a und c-j beteiligt hat. Ausgenommen sind Tätlichkeiten nach Art. 126 Abs. 1 StGB,
b. sie Sachbeschädigungen im Sinne von Art. 144 Abs. 2 und 3 StGB begangen hat,
c. sie Waffen, Sprengstoff, Schiesspulver oder pyrotechnische Gegenstände in der Absicht verwendet hat, Dritte zu gefährden oder zu schädigen, oder wenn sie dies in Kauf genommen hat,
d. gegen sie in den letzten zwei Jahren bereits eine Massnahme nach diesem Konkordat oder eine Ausreisebeschränkung nach Art. 24 c BWIS⁵ verfügt wurde und sie erneut gegen Art. 2 dieses Konkordats verstossen hat,
e. aufgrund konkreter und aktueller Tatsachen anzunehmen ist, dass sie sich durch andere Massnahmen nicht von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen abhalten lässt, oder
f. die Meldeauflage im Verhältnis zu anderen Massnahmen im Einzelfall als milder erscheint.
² Die betroffene Person hat sich bei der in der Verfügung genannten Amtsstelle zu den bezeichneten Zeiten zu melden. Nach Möglichkeit ist dies eine Amtsstelle am Wohnort der betroffenen Person. Die verfügende Behörde berücksichtigt bei der Bestimmung von Meldeort und Meldezeiten die persönlichen Umstände der betroffenen Person.
³ Die für den Wohnort der betroffenen Person zuständige Behörde verfügt die Meldeauflage. Die Zentralstelle und fedpol können den Erlass von Meldeauflagen beantragen.
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⁹ ¹ Dass eine Person sich durch andere Massnahmen als eine Meldeauflage nicht von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen abhalten lässt (Art. 6 Abs. 1 Bst. e), ist namentlich anzunehmen, wenn:
² Kann sich die meldepflichtige Person aus wichtigen und belegbaren Gründen nicht nach Art. 6 Abs. 2 bei der zuständigen Stelle (Meldestelle) melden, so hat sie die Meldestelle unverzüglich und unter Bekanntgabe des Aufenthaltsortes zu informieren. Die zuständige Polizeibehörde überprüft den Aufenthaltsort und die Angaben der betreffenden Person.
³ Die Meldestelle informiert die Behörde, die die Meldeauflage verfügt hat, unverzüglich über erfolgte oder ausgebliebene Meldungen.
⁴ . . .¹²
¹ Gegen eine Person kann der Polizeigewahrsam verfügt werden, wenn:
² Der Polizeigewahrsam ist zu beenden, wenn seine Voraussetzungen weggefallen sind, in jedem Fall nach 24 Stunden.
³ Die betroffene Person hat sich zum bezeichneten Zeitpunkt bei der Polizeistelle ihres Wohnortes oder bei einer anderen in der Verfügung genannten Polizeistelle einzufinden und hat für die Dauer des Gewahrsams dort zu bleiben.
⁴ Erscheint die betreffende Person nicht bei der bezeichneten Polizeistelle, so kann sie polizeilich zugeführt werden.
⁵ Die Rechtmäßigkeit des Freiheitsentzuges ist auf Antrag der betroffenen Person richterlich zu überprüfen.
1.4.14 - 84
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Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen
6 Der Polizeigewahrsam kann von den Behörden des Kantons verfügt werden, in dem die betroffene Person wohnt, oder von den Behörden des Kantons, in dem die Gewalttätigkeit befürchtet wird. Die Behörde des Kantons, in dem die Gewalttätigkeit befürchtet wird, hat dabei Vorrang.
Handhabung des Polizeigewahrsams
1 Nationale Sportveranstaltungen nach Art. 8 Abs. 1 Bst. a sind Veranstaltungen, die von den nationalen Sportverbänden oder den nationalen Ligen organisiert werden, oder an denen Vereine dieser Organisationen beteiligt sind. 2 Schwerwiegende Gewalttätigkeiten im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Bst. a sind namentlich strafbare Handlungen nach den Art. 111–113, 122, 123 Ziffer 2, 129, 144 Abs. 3, 221, 223 oder nach Art. 224 StGB. 3 Die zuständige Behörde am Wohnort der betreffenden Person bezeichnet die Polizeistelle, bei der sich die betreffende Person einzufinden hat und bestimmt den Beginn und die Dauer des Gewahrsams. 4 Die Kantone bezeichnen die richterliche Instanz, die für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Polizeigewahrsams zuständig ist. 5 In der Verfügung ist die betreffende Person auf ihr Recht, den Freiheitsentzug richterlich überprüfen zu lassen, hinzuweisen (Art. 8 Abs. 5). 6 Die für den Vollzug des Gewahrsams bezeichnete Polizeistelle benachrichtigt die verfügende Behörde über die Durchführung des Gewahrsams. Bei Fernbleiben der betroffenen Person erfolgt die Benachrichtigung umgehend.
Empfehlung Stadionverbot
⁹ Die zuständige Behörde für die Massnahmen nach den Art. 4–9, die Zentralstelle und fedpol können den Organisatoren von Sportveranstaltungen empfehlen, gegen Personen Stadionverbote auszusprechen, welche in Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung innerhalb oder ausserhalb des Stadions gewalttätig wurden. Die Empfehlung erfolgt unter den Angaben der notwendigen Daten gemäss Art. 24 a Abs. 3 BWIS⁵.
Untere Altersgrenze
Massnahmen nach den Art. 4–7 können nur gegen Personen verfügt werden, die das 12. Altersjahr vollendet haben. Der Polizeigewahrsam nach den Art. 8–9 kann nur gegen Personen verfügt werden, die das 15. Altersjahr vollendet haben.
Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen 551.19
⁹ ¹ Beschwerden gegen Verfügungen der Behörden, die in Anwendung von Art. 3 a ergehen, haben keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdeinstanz kann die aufschiebende Wirkung auf Antrag der Beschwerdeführer gewähren.
² Einer Beschwerde gegen eine Verfügung über Massnahmen nach den Art. 4–9 kommt aufschiebende Wirkung zu, wenn dadurch der Zweck der Massnahme nicht gefährdet wird und wenn die Beschwerdeinstanz oder das Gericht diese in einem Zwischenentscheid ausdrücklich gewährt.
⁹ ¹ Die Kantone bezeichnen die zuständigen Behörden für die Bewilligungen nach Art. 3 Abs. 1 und die Massnahmen nach den Art. 3 a Abs. 2–4, 3 b und 4–9.
² Die zuständige Behörde weist zum Zwecke der Vollstreckung der Massnahmen nach Kapitel 3 auf die Strafdrohung von Art. 292 StGB hin.
³ Die zuständigen Behörden melden dem Bundesamt für Polizei (fedpol) gestützt auf Art. 24 a Abs. 4 BWIS⁵:
Aufschiebende Wirkung
Zuständigkeit und Verfahren
Das Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) informiert die Bundeskanzlei über das vorliegende Konkordat. Das Verfahren richtet sich nach Art. 270 RVOV⁶.
¹ Dieses Konkordat tritt in Kraft², sobald ihm mindestens zwei Kantone beigetreten sind, frühestens jedoch auf den 1. Januar 2010.
² Die Änderungen vom 2. Februar 2012 treten für Kantone, die ihnen zustimmen, an jenem Datum in Kraft, an dem ihr Beitrittsbeschluss rechtskräftig wird.⁸
Information des Bundes
Inkrafttreten
1.4.14-84
551.19 Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen
Kündigung
Ein Mitgliedkanton kann das Konkordat mittels einjähriger Vorankündigung auf Ende eines Jahres kündigen. Die anderen Kantone entscheiden, ob das Konkordat in Kraft zu lassen ist.
Benachrichtigung Generalsekretariat KKJPD
Die Kantone informieren das Generalsekretariat KKJPD über ihren Beitritt, die zuständigen Behörden nach Art. 13 Abs. 1 und ihre Kündigung. Das Generalsekretariat KKJPD führt eine Liste über den Geltungsstand des Konkordats.
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