611.2

(vom 5. März 2008)¹

Der Regierungsrat,

gestützt auf §§ 23 Abs. 3, 24 Abs. 2, 25 Abs. 4, 28 Abs. 1 und 58 Abs. 2 des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung vom 9. Januar 2006 (CRG)⁴,

beschliesst:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Diese Verordnung regelt das Finanzcontrolling sowie die Ausgaben und ihre Bewilligung gemäss § 1 Abs. 1 lit. a und b CRG.

§ 2

Diese Verordnung gilt für den Regierungsrat, die kantonale Verwaltung sowie für andere Behörden und Organisationen, soweit sie gemäss Spezialgesetzgebung dem CRG unterstellt sind.

Gegenstand Geltungsbereich

2. Abschnitt: Controlling

A. Finanzcontrolling

§ 3

¹⁴ ¹ Die Mittelfristigkeit gemäss § 4 Abs. 1 CRG umfasst einen Zeitraum von acht Jahren.

² Die Finanzdirektion unterstützt den Regierungsrat bei der Entwicklung von Entlastungsprogrammen gemäss § 4 Abs. 2 CRG und berichtet über deren Umsetzung.

§ 4 — Das Finanzcontrolling erfolgt insbesondere unter den Aspekten

1. der Einhaltung des Haushaltsgleichgewichts,
2. des sparsamen und wirtschaftlichen Mitteleinsatzes,
3. des Erhalts der kantonalen Vermögenswerte,

Haushaltsgleichgewicht (§ 4 CRG) Aspekte des Finanzcontrollings (§ 7 lit. b CRG)

1. 1.23 - 119

611.2

Finanzcontrollingverordnung (FCV)

d. der finanziellen Risiken gemäß § 14 der Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung vom 18. Juli 2007 (VOG RR)³.

B. Versicherung von finanziellen Risiken

Versicherung von finanziellen Risiken (§ 7 lit. f CRG)

§ 5

¹ Der Kanton trägt seine Risiken grundsätzlich selbst. Versicherungen werden nur in Ausnahmefällen abgeschlossen.

² Für die Regelung des internen Schadensausgleichs und den Abschluss von Versicherungen ist die Finanzdirektion zuständig.

C. Konsolidierter Entwicklungs- und Finanzplan (KEF)

Projekte (§ 10 Abs. 1 lit. d CRG)

§ 6

¹ Projekte werden im KEF dargestellt, wenn sie:

1. mit den Legislaturzielen des Regierungsrates, einer Direktion oder der Staatskanzlei zusammenhängen,
2. sich erheblich auf den Staatshaushalt auswirken oder
3. politisch bedeutsam sind.

² Darzustellen sind:

1. die mit dem Projekt angestrebten Wirkungen und Leistungen, einschliesslich Beurteilungskriterien,
2. die wichtigsten zukünftigen Meilensteine des Projektes,
3. die für die Durchführung des Projektes benötigten finanziellen Mittel,
4. die Auswirkungen auf den Staatshaushalt nach der Projektrealisierung.

Leistungsgruppen und Indikatoren (§ 12 CRG)

§ 7

¹ Für die wichtigsten Aufgaben einer Leistungsgruppe werden Indikatoren bestimmt.

² Für jeden Indikatorenwert ist anzugeben, ob es sich um einen Zielwert (Höchst- oder Mindestwert) oder eine Prognose handelt.

Verfahren für den KEF (§ 13 CRG)

§ 8

¹ Der Regierungsrat erlässt auf Antrag der Finanzdirektion Richtlinien für die Erarbeitung des KEF.

² Die Finanzdirektion koordiniert die Erstellung des KEF.

³ . . .¹⁸

Finanzcontrollingverordnung (FCV)

611.2

D. Budget

§ 9

¹ Der Budgetentwurf ist Teil des KEF.

² Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat zusammen mit den Budgetkrediten gemäß § 15 Abs. 1 CRG Leistungsindikatoren mit Zielwerten.

Budgetentwurf (§ 14 Abs. 2 CRG)

§ 10

Unerlässliche Ausgaben gemäss § 19 Abs. 2 CRG sind insbesondere:

1. Personalausgaben für die bestehenden Anstellungen und für die Wiederbesetzung vakanter Stellen, einschliesslich Ausgaben für den Teuerungsausgleich, den Stufenaufstieg und Beförderungen,
2. Ausgaben, für die aufgrund von § 22 Abs. 1 lit. a–d CRG eine Kreditüberschreitung bewilligt werden könnte,
3. Ausgaben für laufende Projekte,
4. Ausgaben zufolge Verwendung eines Verpflichtungskredites gemäß § 36 lit. a CRG,
5. weitere Ausgaben, wenn ohne ihre Tätigung gegen den Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung oder den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen würde.

Fehlender Budgetbeschluss (§ 19 Abs. 2 CRG)

§ 11

¹ Minderertrag und Mehraufwand sowie höhere Investitionsausgaben sind grundsätzlich innerhalb eines Budgetkredits zu kompensieren.

Budgetbindung (§ 20 CRG)

² Sind zur Einhaltung des Budgetkredits Leistungskürzungen nötig, weist der Regierungsrat diese im Zwischenbericht und im Geschäftsbericht aus. In bedeutenden Fällen informieren die Direktionen oder die Staatskanzlei den Regierungsrat sofort.

§ 12

¹ Der Antrag für einen Nachtragskredit stellt dar:

1. die Ursachen des erhöhten Kreditbedarfs,
2. die geprüften und die vorgenommenen Kompensationen,
3. Veränderungen bei den Leistungen.

² Der Nachtragskredit erhöht den Budgetkredit.

³ Ist für ein Vorhaben, für das ein Nachtragskredit beantragt wird, ein Verpflichtungskredit notwendig, so muss dieser spätestens mit dem Nachtragskredit dem Kantonsrat beantragt werden.

⁴ Der Regierungsrat beschliesst Ausgaben im Zusammenhang mit Nachtragskrediten, die in seine Zuständigkeit fallen, spätestens im Zeitpunkt des Nachtragskreditsantrages.

Nachtragskredite (§ 21 CRG)

a. Inhalt

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611.2

Finanzcontrollingverordnung (FCV)

5 Reicht ein Budgetkredit der Erfolgsrechnung nicht aus, weil Erträge tiefer als budgetiert ausfallen, ist kein Nachtragskredit erforderlich.

Nachtragskredite (§ 21 CRG) b. Verfahren

§ 13

22 ¹ Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat Nachtragskredite grundsätzlich mit zwei Sammelvorlagen.

² Die Meldungen für die Sammelvorlagen sind der Finanzdirektion einzureichen. Der Regierungsrat legt den Termin durch Beschluss fest.

Kreditüberschreitungen, Bewilligung (§ 22 CRG)

§ 14

¹ Der Antrag für die Bewilligung einer Kreditüberschreitung stellt dar:

1. die Ursachen der Kreditüberschreitung,
2. die geprüften und die vorgenommenen Kompensationen,
3. Veränderungen bei den Leistungen.

² Zuständig für die Bewilligung einer Kreditüberschreitung ist die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher bzw. die Staatschreiberin oder der Staatsschreiber.

³ Bewilligte Kreditüberschreitungen werden im Rahmen der Zwischenberichterstattung und des Geschäftsberichts der Finanzdirektion gemeldet.

⁴ Sie erhöhen den Budgetkredit nicht.

⁵ Wenn ein Budgetkredit der Erfolgsrechnung nicht ausreicht, weil Erträge tiefer ausfallen als budgetiert, ist keine Kreditüberschreitung zu bewilligen.

E. Rücklagen und Kreditübertragung

Rücklagen (§§ 23 und 24 CRG) a. Antrag

§ 15

¹ Die Direktionen und die Staatskanzlei unterbreiten der Finanzdirektion Begehren auf Bildung von Rücklagen für die Leistungsgruppen ihres Zuständigkeitsbereichs.

² Die Finanzdirektion stellt dem Regierungsrat im Rahmen des Rechnungsabschlusses Antrag. Sie stellt Abweichungen von den Begehren der Direktionen und der Staatskanzlei dar und begründet sie.

b. Begrenzung und Auflösung

§ 16

¹ Die Bildung neuer Rücklagen darf jährlich 2% des Lohnaufwands gemäss Rechnung der Leistungsgruppe nicht übersteigen. Rücklagen dürfen bis höchstens 5% dieses Lohnaufwands gebildet werden.¹⁴

² Schliesst eine Leistungsgruppe schlechter ab als budgetiert, kann der Regierungsrat einen angemessenen Teil der bestehenden Rücklagen auflösen.

Finanzcontrollingverordnung (FCV)

611.2

§ 17

¹ Rücklagen können für Vorhaben verwendet werden, die mit den Leistungen der Leistungsgruppe zusammenhängen.

c. Verwendung

² Einmalzulagen an Mitarbeitende sind nicht zulässig. ³ Werden Rücklagen für Vorhaben mit Investitionscharakter verwendet, ist dies der Finanzverwaltung zu melden. ⁴ Werden Rücklagen verwendet, darf der Budgetkredit im betreffenden Umfang überschritten werden. Die Überschreitung wird im Geschäftsbericht ausgewiesen.

§ 18

¹ Für die Verwendung von Rücklagen gelten die ordentlichen Ausgabenkompetenzen.

d. Zuständigkeiten

² Die Direktionen und die Staatskanzlei informieren den Regierungsrat über die Verwendung von Rücklagen im Rahmen der Berichterstattung für den Geschäftsbericht.

§ 19

¹ Ausserordentliche Rücklagen können in folgenden Leistungsgruppen gebildet werden:

e. Ausserordentliche Rücklagen

1. Aufsicht und Bewilligungen im Gesundheitswesen,
2. Somatische Akutversorgung und Rehabilitation,
3. Psychiatrische Versorgung,
4. Bezirksgerichte.

² Die §§ 15–18 gelten sinngemäss.

§ 20

¹ Eine Kreditübertragung ist höchstens im Umfang der Differenz zwischen Budgetkredit und Rechnung der Leistungsgruppe zulässig.

Kreditübertragungen (§ 25 CRG)

² Kreditübertragungen unter Fr. 50 000 je Vorhaben sind nur zulässig, sofern der Budgetkredit der Leistungsgruppe des Folgejahres nicht höher ist als Fr. 100 000. a. Voraussetzungen

§ 21

¹ Die Direktionen und die Staatskanzlei unterbreiten der Finanzdirektion Begehren auf Übertragung nicht beanspruchter Mittel auf die neue Rechnung. Die Finanzdirektion stellt dem Regierungsrat im Rahmen des Rechnungsabschlusses Antrag.

b. Bewilligung

² Der Antrag für die Bewilligung von Kreditübertragungen stellt dar:

1. die Ursachen der Verzögerung der Vorhaben,
2. die Höhe der beantragten Kreditübertragungen,
3. die Differenz zwischen den Budgetkrediten gemäss Leistungsgruppenbudget und gemäss Leistungsgruppenrechnung,
4. Abweichungen gegenüber den Begehren der Direktionen und der Staatskanzlei sowie die Begründung dieser Abweichungen.

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611.2

Finanzcontrollingverordnung (FCV)

3 Der Budgetkredit des Folgejahres einer Leistungsgruppe erhöht sich im Umfang der Kreditübertragung.

4 Verzögert sich ein Vorhaben weiter, ist im Folgejahr erneut eine Kreditübertragung zu beantragen.

F. Berichterstattung

Zwischenbericht (§ 26 Abs. 1 CRG)

§ 22

²² ¹ Im Zwischenbericht stellt der Regierungsrat das voraussichtliche Ergebnis der konsolidierten Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung dar. Bedeutende Abweichungen gegenüber dem Budget werden begründet.

² Die Meldungen zum Zwischenbericht sind der Finanzdirektion einzureichen. Der Regierungsrat legt den Termin durch Beschluss fest.

§ 23 — ²³

Geschäftsbericht (§ 27 CRG)

§ 24

¹ Im Bericht über seine Geschäftstätigkeit gemäss § 27 Abs. 2 lit. a CRG stellt der Regierungsrat je für den Kanton, die Direktionen und die Staatskanzlei sowie die Leistungsgruppen insbesondere dar:

1. die Hauptereignisse des vergangenen Jahres,
2. die Umsetzung der Ziele,
3. die finanzielle Entwicklung,
4. die Entwicklung der Indikatorenwerte der Leistungsgruppen,
5. die wichtigsten Projekte.

² Zur Abrechnung der Ergebnisse der Leistungsgruppen gemäss § 27 Abs. 2 lit. b CRG werden je Leistungsgruppe einander gegenübergestellt:

1. die Budgetkredite, korrigiert um Nachtragskredite und um Kreditübertragungen aus dem Vorjahr, sowie die vom Kantonsrat beschlossenen Indikatorenwerte,
2. die entsprechenden Rechnungswerte.

³ Abweichungen der Werte gemäss Abs. 2 werden ausgewiesen und begründet.

G. Kosten-Leistungs-Rechnung

Kosten-Leistungs-Rechnung (§ 28 CRG)

§ 25

⁹ ¹ Die Kosten-Leistungs-Rechnung wird im Sinne einer Leistungserfassung mit Aufwandausweis (LEA) als Ist-Rechnung geführt. Die Ergebnisse werden für das vergangene Jahr nach dem Rechnungsabschluss bereitgestellt.

Finanzcontrollingverordnung (FCV)

611.2

2 Die LEA hat folgenden Mindestanforderungen zu genügen:

1. Den Leistungen werden jene Aufwendungen und Erträge zugeordnet, die unmittelbar im Rahmen ihrer Erbringung anfallen.
2. Die nicht direkt den Leistungen zuordenbaren Aufwendungen und Erträge werden summarisch ausgewiesen.

3 Die Anwendung von Branchenstandards ist erlaubt. Sofern sie den Mindestanforderungen der LEA nicht genügen, bewilligt der Regierungsrat auf Antrag der Finanzdirektion ihre Anwendung.

4 Für Leistungsgruppen gemäss § 12 Abs. 2 CRG muss keine LEA geführt werden.

§ 26

¹ Für Aufwand und Ertrag von Leistungen, die sich nicht direkt den Leistungsbezügern zuordnen lassen, legt der Regierungsrat mit den Richtlinien für die Erarbeitung des KEF Umlageschlüssel fest.

² Die Verrechnung der übrigen intern erbrachten Leistungen regeln Leistungserbringer und -bezüger miteinander.

Interne Verrechnungen und Umlagen (§ 29 CRG)

H. Verzinsung

§ 27

¹ Die folgenden Bilanzpositionen werden intern verzinst:

1. das Verwaltungsvermögen, einschliesslich aktivierte und passivierte Investitionsbeiträge,
2. die Sachanlagen des Finanzvermögens, ausgenommen jene der Legate und Stiftungen ohne Rechtspersönlichkeit,

c.¹⁴ Verpflichtungen und Vorschüsse der Fonds im Eigenkapital.

² Darlehen und Beteiligungen des Verwaltungsvermögens, die in der Finanzdirektion bilanziert sind, werden intern nicht verzinst.

³ Der Regierungsrat legt den Zinssatz für die interne Verzinsung mit den Richtlinien für die Erarbeitung des KEF fest. Der Zinssatz beruht auf den Kosten des langfristigen Fremdkapitals für Neuaufnahmen und den durchschnittlichen Fremdkapitalkosten des Kantons.

⁴ Die Finanzdirektion kann Fonds, die sich in Auflösung befinden, von der Verzinsung ausnehmen.

⁵ Die selbstständigen Anstalten des Gesundheitswesens sind von der internen Verzinsung ausgenommen. Der Kontokorrent und die Verpflichtungen gegenüber dem Kanton werden gemäss § 28 verzinst.⁷

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611.2

Finanzcontrollingverordnung (FCV)

Andere Zinsen

§ 28

¹⁴ Die Verzinsung von Kontokorrenten für Dritte, Fonds im Fremdkapital sowie der liquiden Mittel der Bestandeskonten der Legate und Stiftungen ohne Rechtspersönlichkeit richtet sich nach der Weisung der Finanzdirektion. Diese bezeichnet die zu verzinsenden Konten.

3. Abschnitt: Ausgaben

A. Allgemeines

Begriffe (§ 34 CRG)

§ 29

¹ Als Ausgaben im Sinne von § 34 CRG gelten insbesondere:

1. Umwandlungen von Finanz- in Verwaltungsvermögen,
2. Staatsbeiträge,
3. Darlehen,
4. Bürgschaften und Garantieverpflichtungen,
5. Einnahmenverzichte.

² Umschichtungen innerhalb des Finanzvermögens sowie Zahlungen zur Tilgung von Schulden sind keine Ausgaben.

Grundsatz der Einheit

§ 30

¹ Betrifft ein Vorhaben sowohl die Erfolgsrechnung als auch die Investitionsrechnung, ist eine einzige Ausgabenbewilligung einzuholen.

² Neue und gebundene Ausgaben für das gleiche Vorhaben werden getrennt bewilligt.

³ Ist dasselbe Organ für neue und gebundene Ausgaben zuständig, werden die Ausgaben im gleichen Beschluss bewilligt. Sind verschiedene Organe zuständig, beschliesst das Organ mit der niedrigsten Ausgabenkompetenz die Ausgabe in seinem Zuständigkeitsbereich unter dem Vorbehalt der Zustimmung zu den übrigen Ausgaben und stellt gleichzeitig Antrag zur Bewilligung dieser Ausgaben.

Bestimmung der Ausgabenhöhe

§ 31

¹ In die Ausgabe werden eingerechnet:

a. alle nach der Beschlussfassung zum geplanten Vorhaben anfallenden Aufwendungen, insbesondere:

1. Landerwerb,
2. Umwandlung von Finanz- in Verwaltungsvermögen,
3. Baukosten einschliesslich Kosten für Provisorien,
4. Rückbauten bei Mietverhältnissen,
5. die für den sachgemässen Gebrauch erforderlichen Ausstattungen,

Finanzcontrollingverordnung (FCV)

611.2

6. Reserven für Unvorgesehenes; diese sind besonders auszuweisen,
7. Steuern und Abgaben.

b. vor der Beschlussfassung anfallende Aufwendungen von Investitionsbeiträgen sowie von kantonalen Vorhaben, wenn sie aufgrund der Rechnungslegungsverordnung aktiviert werden müssen.

² Der interne Aufwand eines Vorhabens wird nicht in die Ausgabe eingerechnet, ausgenommen der aktivierbare Arbeitsaufwand von kantonalen Angestellten.

³ Bei Darlehen ist deren Höhe massgebend.

⁴ Die Ausgabenhöhe bei Bürgschaften und Garantieverpflichtungen bestimmt sich nach dem Höchstbetrag der Verpflichtung des Kantons.¹⁴

§ 32

¹ Ausgaben für operatives Leasing werden als wiederkehrend, jene für Finanzierungsleasing als einmalig behandelt.¹⁴

² Im Antrag ist die Wirtschaftlichkeit der Ausgaben für Leasing auszuweisen.

§ 33

¹ In den Erläuterungen zur Ausgabenbewilligung werden dargestellt:

1. die Übereinstimmung mit den Richtlinien der Regierungspolitik und dem KEF,
2. die beanspruchte Budgetposition,
3. Angaben zur Nutzungsdauer,
4. Kapitalfolgeaufwendungen und -erträge,
5. betriebliche, personelle und indirekte Folgeaufwendungen und -erträge.

² In den Erläuterungen zu einem Verpflichtungskredit des Kantonsrates wird zudem darauf hingewiesen, dass der Verpflichtungskredit der Zustimmung der Mehrheit aller Kantonsratsmitglieder bedarf.

§ 34

²⁴ ¹ Die Zuständigkeit für den Abschluss von Verträgen zur Umsetzung von Ausgabenbewilligungen, insbesondere für die Vergabe von Aufträgen an Dritte, richtet sich nach den Ausgabenkompetenzen für gebundene Ausgaben.

² Bei Bauten des Kantons bis 4 Mio. Franken ist die Baudirektion zuständig.

³ Bei fondsfinanzierten Bauten bis 4 Mio. Franken ist die fondsverantwortliche Direktion zuständig.

Ausgaben für Leasing Erläuterungen zur Ausgabenbewilligung Vergabe

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611.2

Finanzcontrollingverordnung (FCV)

Kreditkontrolle (§ 43 Abs. 2 CRG)

§ 35

Die zuständige Verwaltungseinheit führt für jede Ausgabenbewilligung eine Objektbuchhaltung mit den das Vorhaben betreffenden Ausgaben und Einnahmen.

Kreditabrechnung (§ 43 Abs. 3 CRG)

§ 36

¹ In der Kreditabrechnung werden dargestellt:

1. inwieweit die Ziele des Vorhabens erreicht werden konnten,
2. die Höhe der bewilligten und der getätigten Ausgaben, einschliesslich Begründung einer Abweichung,
3. die Massnahmen, die zur Einhaltung der Ausgabenbewilligung getroffen worden sind,
4. die teuerungsbedingten Mehr- oder Minderausgaben, wenn die Ausgabenbewilligung eine Preisstandklausel enthält,
5. die Verwendung der Reserven.

² Ausstehende Beträge von geringem Umfang können geschätzt werden.

³ Für wiederkehrende Ausgaben wird mit der Ausgabenbewilligung der Abrechnungsrhythmus festgelegt.

⁴ Für Ausgaben der Direktionen, die durch Unterzeichnung des Rechnungsbelegs durch die berechtigte Person bewilligt werden, ist keine Kreditabrechnung erforderlich.

§ 37 — ¹⁵

B.¹⁶ Ausgabenbewilligungen des Regierungsrates und der Direktionen

Allgemeines

§ 38

¹⁴ ¹ Für Ausgabenbewilligungen im Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates gemäß § 36 lit. b CRG gelten §§ 38–43 CRG sinngemäss, sofern nachfolgend nichts anders geregelt wird.

² Beschliesst der Regierungsrat einen Rahmenkredit, legt er gleichzeitig fest, wer über dessen Aufteilung entscheidet.¹⁷

³ Über einen Zusatzkredit entscheidet das Organ, das für den Gesamtkredit zuständig wäre. Überschreitet der Gesamtkredit die Grenzen von Art. 33 Abs. 1 lit. d KV², entscheidet der Kantonsrat abschliessend.

⁴ Das Organ, das die Ausgabe bewilligt hat,

1. entscheidet über ihre Kürzung oder Aufhebung, wenn die Ausgabenbewilligung nicht oder nur teilweise beansprucht wird,
2. genehmigt die Abrechnung.

Finanzcontrollingverordnung (FCV)

611.2

§ 39

Die Direktionen und die Staatskanzlei beschliessen über:

1. neue oder gebundene einmalige Ausgaben bis 1 Mio. Franken,
2. neue oder gebundene wiederkehrende Ausgaben bis jährlich Fr. 200 000,
3. gebundene wiederkehrende Ausgaben über jährlich Fr. 200 000, sofern sie zulasten eines der im Anhang 1 aufgeführten Konten des kantonalen Kontenplans zu verbuchen sind,
4. gebundene einmalige Ausgaben über 1 Mio. Franken und gebundene wiederkehrende Ausgaben über jährlich Fr. 200 000, sofern sie aufgrund einer der im Anhang 2 aufgeführten Bestimmungen bewilligt werden.

Ausgabenkompetenzen

§ 40

¹ Ausgaben der Direktionen und der Staatskanzlei werden durch Verfügung der zuständigen Stelle oder durch Unterzeichnung des Rechnungsbelegs durch die berechtigte Person bewilligt.

² Die Direktionen und die Staatskanzlei legen fest, wie die Ausgaben zu bewilligen sind, und melden dies der Finanzdirektion.

Formen der Ausgabenbewilligung

4. Abschnitt: Zuständigkeiten

§ 41 — Die Finanzdirektion ist zuständig für

1. den Erlass von Weisungen zu technischen Fragen im Zusammenhang mit dem Finanzcontrolling, den Ausgaben und ihrer Bewilligung sowie den Einnahmen,
2. die Aufnahme von kurzfristigen Mitteln,
3. die Aufnahme von langfristigen Mitteln im Rahmen der jährlichen Vorgaben des Regierungsrates.

Finanzdirektion

§ 42

Die Direktionen und die Staatskanzlei können ihre Kompetenzen gemäss §§ 34, 39 und 47 im Sinne von § 66 Abs. 2 VOG RR³ delegieren.

Delegation

§ 43

¹ Die Direktionen und die Staatskanzlei holen zu ihren Anträgen an den Regierungsrat mit einmaligen Ausgaben von mehr als 4 Mio. Franken oder mit wiederkehrenden Ausgaben von jährlich mehr als Fr. 400 000 vorgängig eine besondere Stellungnahme der Finanzdirektion ein, sofern die Ausgaben nicht im Budget oder im KEF eingestellt sind.²⁴

Besondere Stellungnahme

² Die Finanzdirektion nimmt innerhalb von höchstens drei Wochen schriftlich Stellung. Sie kann die Stellungnahme im Einzelfall an die Finanzverwaltung delegieren.

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Finanzcontrollingverordnung (FCV)

3 Die Stellungnahme der Finanzdirektion wird den Antragsakten zum Geschäft beigelegt.

4 In dringenden Fällen kann mit dem Einverständnis der Finanzdirektion auf die Einholung einer Stellungnahme verzichtet werden. Diese entfällt, wenn ein Mitberichtsverfahren durchgeführt wurde.

Finanzvermögen

a. Übertragung aus dem Verwaltungsvermögen (§ 58 Abs. 1 lit. c CRG)

§ 44

¹ Die Direktionen und die Staatskanzlei beschließen über die Übertragung nicht mehr benötigter Vermögenswerte des Verwaltungsvermögens bis 1 Mio. Franken ins Finanzvermögen sowie über deren Veräußerung.

² Der Vermögenswert wird zum Buchwert des Verwaltungsvermögens ins Finanzvermögen übertragen.

b. Bauliche Massnahmen

§ 45

¹ Die Zuständigkeit für die Bewilligung baulicher Massnahmen für Bauten des Finanzvermögens richtet sich nach den Ausgabenkompetenzen für gebundene Ausgaben.

² Die Bestimmungen des 3. Abschnitts über die Ausgaben gelten sinngemäss.

c. Grundstücke

§ 46

¹ Der Regierungsrat bezeichnet jährlich auf Antrag der Baudirektion die Grundstücke des Finanzvermögens, die veräußert werden können. Die Volkswirtschaftsdirektion liefert der Baudirektion die erforderlichen Angaben für Grundstücke des Strassenfonds.

² Die Baudirektion führt ein Mitberichtsverfahren durch.

³ Für den Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken bis 1 Mio. Franken ist die Baudirektion zuständig.²⁰

Prozesse und Vergleiche

§ 47 — ¹ Der Regierungsrat entscheidet über¹⁴

a. die Anhebung eines Prozesses, wenn der Streitwert mehr als 1 Mio. Franken beträgt,

b. die Anerkennung einer Klage oder den Abschluss eines Vergleichs, wenn die Verpflichtung des Kantons mehr als 1 Mio. Franken beträgt.

² In den übrigen Fällen entscheiden die Direktionen oder die Staatskanzlei.

Verträge über Einnahmen

§ 48

¹ Sofern nicht anders geregelt, richtet sich die Zuständigkeit für den Abschluss von Verträgen, die zu Einnahmen führen, nach der Kompetenz zur Bewilligung von gebundenen Ausgaben.

² Bei Verträgen über die Einräumung von Baurechten wird der jährliche Baurechtszins als wiederkehrende Einnahme betrachtet.

Finanzcontrollingverordnung (FCV)

611.2

§ 49

¹ Die Finanzdirektion ist zuständig für die Annahme von Erbschaften, wenn der Kanton gesetzlicher Erbe ist.

² Über die Annahme anderer Erbschaften und von Zuwendungen Dritter entscheidet der Regierungsrat auf Antrag der Finanzdirektion, wenn

a.¹⁴ die Erbschaft oder Zuwendung zu Verpflichtungen des Kantons führt,

2. der Verwendungszweck noch zu bestimmen oder zu präzisieren ist oder
3. dem Kanton Liegenschaften zukommen.

³ In den übrigen Fällen entscheidet die Direktion oder die Staatskanzlei, je nach Zuständigkeit.

Erbschaften und Zuwendungen Dritter

5. Abschnitt: Andere Behörden und Organisationen

§ 50

¹ Bei Behörden und Organisationen, die gemäss Spezialgesetzgebung dem CRG unterstellt sind, werden die Planung im KEF und die Berichterstattung im Geschäftsbericht gemäss den für die Leistungsgruppen geltenden Vorgaben dargestellt. Die Eingaben der Behörden und Organisationen werden unverändert übernommen, ausgenommen die Anträge zu den Staatsbeiträgen an die Behörden und Organisationen.

² Die selbstständigen Anstalten weisen im KEF die Finanzen aller Geschäftsfälle gesamthaft und den Staatsbeitrag als Teil des Ertrags gesondert aus. Die Budgetkredite des Leistungsgruppenbudgets umfassen die Finanzen der Geschäftsfälle, die mit Staatsbeiträgen finanziert werden; in der Leistungsgruppenrechnung werden die Finanzen aller Geschäftsfälle abgerechnet. ³ Die selbstständigen Anstalten legen dem Kantonsrat mit dem Geschäftsbericht einen Antrag zur Verwendung des Gewinns oder zur Deckung des Verlustes vor. Es werden keine Rücklagen gebildet. ⁴ Die Ausgabenbewilligung des obersten Organs der Behörden und Organisationen entspricht derjenigen des Regierungsrates. Das oberste Organ kann seine Kompetenzen an unterstellte Einheiten delegieren. ⁵ Abweichende Regelungen in der Spezialgesetzgebung bleiben vorbehalten.

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Finanzcontrollingverordnung (FCV)

6. Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen

Übergangsbestimmung

§ 51

Für die Berechnung des mittelfristigen Ausgleichs der Erfolgsrechnung werden für die Jahre vor 2009 die vom Kantonsrat genehmigten Rechnungsergebnisse verwendet.

Inkrafttreten

§ 52

Diese Verordnung tritt am 1. April 2008 in Kraft.

1. OS 63, 115; Begründung siehe ABI 2008, 432.
2. LS 101.
3. LS 172.11.
4. LS 611.
5. Fassung gemäss RRB vom 3. November 2010 (OS 65, 804; ABI 2010, 2429). In Kraft seit 1. Januar 2011.
6. Fassung gemäss RRB vom 15. Dezember 2010 (OS 66, 138; ABI 2010, 3063). In Kraft seit 1. März 2011.
7. Eingefügt durch RRB vom 5. Oktober 2011 (OS 66, 908; ABI 2011, 3036). In Kraft seit 1. Januar 2012.
8. Eingefügt durch RRB vom 11. Januar 2012 (OS 67, 106; ABI 2012, 39). In Kraft seit 1. Januar 2012.
9. Fassung gemäss RRB vom 19. September 2012 (OS 67, 561; ABI 2012-10-05). In Kraft seit 1. Januar 2013.
10. Eingefügt durch RRB vom 19. Dezember 2012 (OS 68, 59; ABI 2012-12-28). In Kraft seit 1. Januar 2013.
11. Fassung gemäss RRB vom 19. Dezember 2012 (OS 68, 59; ABI 2012-12-28). In Kraft seit 1. Januar 2013.
12. Eingefügt durch RRB vom 6. November 2013 (OS 68, 485; ABI 2013-11-22). In Kraft seit 1. Januar 2014.
13. Fassung gemäss RRB vom 6. November 2013 (OS 68, 485; ABI 2013-11-22). In Kraft seit 1. Januar 2014.
14. Fassung gemäss RRB vom 29. Juni 2016 (OS 71, 410; ABI 2016-07-08). In Kraft seit 1. Januar 2017.
15. Aufgehoben durch RRB vom 29. Juni 2016 (OS 71, 410; ABI 2016-07-08). In Kraft seit 1. Januar 2017.
16. Nummerierung gemäss RRB vom 29. Juni 2016 (OS 71, 410; ABI 2016-07-08). In Kraft seit 1. Januar 2017.
17. Fassung gemäss RRB vom 12. April 2017 (OS 72, 389; ABI 2017-05-05). In Kraft seit 1. August 2017.
18. Aufgehoben durch RRB vom 12. April 2017 (OS 72, 389; ABI 2017-05-05). In Kraft seit 1. August 2017.

Finanzcontrollingverordnung (FCV) 611.2

19 Eingefügt durch RRB vom 9. Januar 2018 (OS 73, 144; ABl 2018-01-19). In Kraft seit 1. April 2018. 20 Fassung gemäss RRB vom 20. Juni 2018 (OS 74, 140; ABl 2018-06-29). In Kraft seit 1. Januar 2019 (ABl 2019-02-01). 21 Fassung gemäss RRB vom 25. März 2020 (OS 75, 224; ABl 2020-04-03). In Kraft seit 1. April 2020. 22 Fassung gemäss RRB vom 22. April 2020 (OS 75, 307; ABl 2020-04-24). In Kraft seit 1. Januar 2021. 23 Aufgehoben durch RRB vom 22. April 2020 (OS 75, 307; ABl 2020-04-24). In Kraft seit 1. Januar 2021. 24 Fassung gemäss RRB vom 30. Juni 2021 (OS 76, 375; ABl 2021-07-09). In Kraft seit 1. Januar 2022. 25 Fassung gemäss RRB vom 6. Oktober 2021 (OS 76, 654; ABl 2021-10-29). In Kraft seit 1. Januar 2022. 26 Fassung gemäss RRB vom 9. März 2022 (OS 77, 238; ABl 2022-03-25). In Kraft seit 1. Juni 2022. 27 Fassung gemäss RRB vom 5. Oktober 2022 (OS 77, 546; ABl 2022-10-14). In Kraft seit 1. Januar 2023.

1. 1.23 - 119

611.2

Finanzcontrollingverordnung (FCV)

Anhang 1

Konten des kantonalen Kontenplans gemäss § 39 lit. c¹⁴

Kontonummer	Kontobezeichnung
3100	Büromaterial
3101	Betriebs-, Verbrauchsmaterial
3102	Drucksachen, Publikationen
3103	Fachliteratur, Zeitschriften
3105	Lebensmittel
3106	Medizinisches Material
312	Ver- und Entsorgung
3130	Dienstleistungen Dritter (ohne Arbeitsleistungen Dritter wie Dienstleistungsaufträge, Werkaufträge usw.)
3133	Informatik-Nutzungsaufwand
3134	Sach- und Vermögensversicherungsprämien
3135	Dienstleistungsaufwand für Personen in Obhut
3136	Honorare privatärztlicher Tätigkeit
3137	Steuern und Abgaben
315	Unterhalt von Anlagen
361	Entschädigungen an Gemeinwesen
37	Durchlaufende Beiträge
39	Interne Verrechnungen
57	Durchlaufende Investitionsbeiträge

Finanzcontrollingverordnung (FCV) 611.2

Anhang 2¹⁷

Bestimmungen gemäss § 39 lit. d

Nr.	Erlass	Bestimmungen
LS 131.1¹⁹	Gemeindegesetz
	– Beitrag an die Projektkosten
(i.V.m. §§ 41f. Gemeindeverordnung)	§ 156
	– Zusammenschlussbeitrag
(i.V.m. § 43 Gemeindeverordnung)	§ 157
	– Entschuldungsbeitrag
(i.V.m. § 44 Gemeindeverordnung)	§ 158
	– Beitrag zum Ausgleich von Einbussen
beim Finanzausgleich
(i.V.m. § 46 Gemeindeverordnung)	§ 159
SR 312.0	Schweizerische Strafprozessordnung
	– Verfahrenskosten	Art. 422 ff.
LS 410.3	Gesetz über den Beitritt des Kantons Zürich
zum Konkordat über die Schulkoordination
	– Beitrag an die Kosten des Konkordats	Art. 5 Abs. 3
LS 412.100²⁷	Volksschulgesetz
	– Staatsbeitrag an die Besoldung
der Volksschullehrkräfte	§ 61 Abs. 1
	– Staatsbeiträge an Schulen mit einem hohen
Anteil Fremdsprachiger (i.V.m. § 15 Finanz-
verordnung zum Volksschulgesetz)	§ 62 Abs. 2
	– Staatsbeiträge an die Schulung von Kindern
von Asylsuchenden (i.V.m. § 16 Finanz-
verordnung zum Volksschulgesetz)	§ 62 Abs. 3
Satz 1
LS 413.21	Mittelschulgesetz
	– Staatsbeiträge an ausserkantonale Mittel-
schulen aufgrund von Vereinbarungen mit
anderen Kantonen	§ 34

1. 1.23 - 119

611.2

Finanzcontrollingverordnung (FCV)

Nr.	Erlass	Bestimmungen
LS 413.31	Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung

• Staatsbeiträge an Berufsvorbereitungsjahre (i.V.m. § 5 e Verordnung über die Finanzierung von Leistungen der Berufsbildung [VFin BBG])
• Staatsbeiträge für überbetriebliche Kurse und vergleichbare dritte Lernorte (i.V.m. § 5 a VFin BBG)
• Staatsbeiträge an vorbereitende Kurse für die eidgenössischen Berufsprüfungen und eidgenössischen höheren Fachprüfungen (i.V.m. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 2. November 2016 VFin BBG)
• Staatsbeiträge an die Bildungsgänge an höheren Fachschulen (i.V.m. § 5 b VFin BBG)
• Beitragsleistungen an ausserkantonale Bildungsangebote der höheren Berufsbildung (i.V.m. Art. 4 Abs. 2 Interkantonale Fachschulvereinbarung oder i.V.m. Art. 12 Abs. 2 lit. a Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen) | § 36 Abs. 2 lit. b

§ 36

Abs. 2 lit. d

§ 37

Abs. 1 lit. a

§ 37

Abs. 1 lit. b

§ 39

lit. d |

| LS 414.12 | Interkantonale Fachhochschulvereinbarung ab 2005

• Beiträge an die Ausbildungskosten der Studierenden | Art. 3 | | LS 414.418 | Interkantonale Vereinbarung über die Hochschule für Heilpädagogik Zürich
• Jährlicher Beitrag an die Hochschule | § 33 Ziff. 1 | | LS 415.17 | Interkantonale Universitätsvereinbarung
• Beitrag an die Ausbildungskosten der Studierenden | Art. 3 | | LS 415.171 | Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich
• Beitrag an die Kosten der Schweizerischen Hochschulkonferenz | Art. 8 Abs. 1 |

Finanzcontrollingverordnung (FCV) 611.2

Nr.	Erlass	Bestimmungen
LS 415.22	Verordnung über das Ruhegehalt der Professorinnen und Professoren der Universität Zürich
– Ruhegehälter und Freizügigkeitsleistungen für Professorinnen und Professoren	§§ 2–8
LS 440.2	Opernhausgesetz
– Staatsbeitrag an den Unterhalt der Liegenschaften und der technischen Infrastruktur	§ 4 Abs. 4
SR 613.2	Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich
– Ressourcenausgleich (i.V.m. Anhang 8 der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich [FiLaV])
– Härteausgleich (i.V.m. Anhang 18 FiLaV)	Art. 4

Art. 19 — |

| LS 722.1^{{26} | Strassengesetz – Staatsbeiträge an die Städte Zürich und Winterthur für den Bau und Unterhalt von Strassen mit überkommunaler Bedeutung | §§ 46 und 47 | | SR 742.101 | Eisenbahngesetz – Einlage in den Bahninfrastruktur-Fonds (i.V.m. Art. 23 Verordnung über die Konzessionierung, Planung und Finanzierung der Bahninfrastruktur) | Art. 57 | | LS 832.01}{21} | Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz – Beiträge für die Prämienübernahme der Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen – Beiträge für Prämienübernahme für Personen unter dem Existenzminimum – Entschädigung für Verlustscheine aufgrund unbezahlter Prämien und Kostenbeteiligungen | § 14 Abs. 1

§ 15

Abs. 1

§ 27

Abs. 1 |

| SR 836.1 | Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft – Beitrag an den Bund für Familienzulagen in der Landwirtschaft | Art. 21 |

1. 1.23 - 119

611.2

Finanzcontrollingverordnung (FCV)

Nr.	Erlass	Bestimmungen
SR 837.0	Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
	– Kantonsbeitrag an den Bund für Leistungen an Personen, die weder die Beitragszeit erfüllen noch von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind	Art. 59d
	– Kantonsbeitrag an den Bund für den Vollzug	Art. 92 Abs. 7bis
LS 851.1	Sozialhilfegesetz
	– Wirtschaftliche Hilfe (i.V.m. § 17 Sozialhilfeverordnung)	§ 44
LS 852.2^{25}	Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge
	– Beiträge für zürcherische Kinder und Jugendliche in ausserkantonalen Heimen (i.V.m. Art. 19 Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen)
LS 855.2	Gesetz über Invalideneinrichtungen für erwachsene Personen und den Transport von mobilitätsbehinderten Personen
	– Beiträge an die Kosten der bewilligten Leistungen von ausserkantonalen Einrichtungen (i.V.m. Art. 19 Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen)	§ 16 Abs. 1 lit. b