722.1•Strassengesetz (StrG)
722.1Gesetz01.01.1983
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(vom 27. September 1981)¹
Dieses Gesetz findet Anwendung auf Strassen, die im Eigentum des Staates oder der politischen Gemeinden stehen und dem Gemeingebrauch gewidmet sind. Als Strassen gelten auch Plätze und Wege, insbesondere Rad-, Fuss-, Reit- und Wanderwege.
Vorbehalten bleibt die Gesetzgebung über die Nationalstrassen, über die Flur- und Genossenschaftswege sowie über das Quartierplanverfahren.
Zur Strasse gehören ausser den Flächen für den fließenden Strassen und ruhenden öffentlichen und privaten Verkehr alle dem bestimmungsgemäßen Gebrauch, der technischen Sicherung und dem Schutz der Umgebung dienenden Bauten und Einrichtungen, insbesondere
k. Wildschutzanlagen,
Böschungen, deren Bewirtschaftung und Unterhalt dem Anstösser nicht zugemutet werden kann.
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Strassengesetz (StrG)
Nebenanlagen
¹ Nebenanlagen zu Strassen sind Anlagen, die gemäss Planungs- und Baugesetz⁸ durch Baulinien für Betriebsanlagen zu Verkehrsbauten gesichert werden können.
² Vorbehalten bleibt das Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr⁹,¹⁸
Staats- und Gemeinde-strassen
¹ Staatsstrassen sind die gemäss Planungs- und Baugesetz⁸ in den kantonalen und regionalen Verkehrsplänen festgelegten Strassen.
² Alle übrigen Strassen sind Gemeindestrassen.
Träger
¹ Die Staatsstrassen sind vom Staat und die Gemeindestrassen von den politischen Gemeinden zu erstellen oder auszubauen.
² Vorbehalten bleiben Baupflichten gemäss Planungs- und Baugesetz⁸.
Umfang
¹ Die Baupflicht umfasst alle Teile der Strasse und die zugehörigen Nebenanlagen.
² Sie erstreckt sich überdies auf
Staatsstrassen
¹³ ¹ Der Regierungsrat erstattet dem Kantonsrat jährlich gleichzeitig mit dem Voranschlag Bericht über das Bauprogramm für Staatsstrassen der nächsten drei Jahre.
² Er berücksichtigt beim Bauprogramm die kantonalen und regionalen Verkehrspläne und die kommunalen Erschließungspläne gemäss Planungs- und Baugesetz⁸.
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Verpflichtungskredite werden gemäss den Bestimmungen der Kantonsverfassung² und des Finanzhaushaltsgesetzes⁷ bewilligt.
¹ Über den Bau von Gemeindestrassen beschliessen die nach der Gemeindeordnung zuständigen Organe. Sie beachten dabei den Erschliessungsplan gemäss Planungs- und Baugesetz⁸.
² Soweit offensichtlich Interessen einer Nachbargemeinde berührt werden, ist deren Gemeindevorstand³³ vorher anzuhören.
¹ Auf Begehren einer Gemeinde kann die Baudirektion eine andere Gemeinde nach ihrer Anhörung zum Bau einer Strasse verpflichten, wenn dies für die ansprechende Gemeinde unerlässlich und für die angesprochene Gemeinde zumutbar ist.
² Mit dem Entscheid über eine solche Baupflicht ist die Kostenaufteilung für die beteiligten Gemeinden festzulegen; dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob und inwieweit für die angesprochene Gemeinde hinsichtlich der allgemeinen Verkehrsverhältnisse oder der Groberschliessung von Baugebieten ein Nutzen erwächst.
¹ Die Baudirektion ist verantwortlich für die Projektierung der Staatsstrassen; sie gibt staatlichen Amtsstellen, den regionalen Planungsvereinigungen und den Gemeindevorständen³³ der Gemeinden, die vom Projekt in ihren Interessen berührt werden, in geeigneten Bearbeitungsstadien Gelegenheit zur Äußerung von Begehren.
² Gemeindestrassen werden von dem nach der Gemeindeordnung zuständigen Organ projektiert; dieses hört die Baudirektion und die Gemeindevorstände³³ von Nachbargemeinden rechtzeitig an, wenn deren Interessen berührt werden.
¹ Die Projekte sind der Bevölkerung vor der Kreditbewilligung in einer Orientierungsversammlung oder durch öffentliche Auflage zur Stellungnahme zu unterbreiten; bei Projekten von untergeordneter Bedeutung kann darauf verzichtet werden.
² Zu nicht berücksichtigten Einwendungen ist gesamthaft Stellung zu beziehen. Die Stellungnahme erfolgt vor der Kreditbewilligung
a. mündlich in der ersten oder nötigenfalls in einer weiteren Orientierungsversammlung oder
b. schriftlich im Antrag zur Kreditbewilligung, im Kreditbeschluss oder durch besondern Bericht.
Gemeindestrassen
Baupflicht von Nachbargemeinden
Projektbearbeitung
Mitwirkung der Bevölkerung
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3 Wird das Projekt aufgelegt, sind Einwendungen innert 30 Tagen nach der Bekanntmachung einzureichen; in schriftliche Stellungnahmen kann während 60 Tagen nach dem Kreditbeschluss auf der Gemeindeverwaltung Einsicht genommen werden. Im Übrigen gelten für das Verfahren sinngemäss die Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes⁸ über die Festsetzung von Richtplänen.
Projektierungsgrundsätze
³⁵ ¹ Die Strassen sind entsprechend ihrer Bedeutung und Zweckbestimmung und unter Beachtung der Bau- und Verkehrstechnik, der Sicherheit und der Wirtschaftlichkeit zu projektieren. Dabei gehen verkehrslenkende Massnahmen dem Bau neuer Verkehrsflächen vor.
² Sie sind mit sparsamer Landbeanspruchung und unter Beachtung des Umweltschutzes möglichst gut in die bauliche Umgebung und die Landschaft einzuordnen. Gemeinden können im geschlossenen Siedlungsgebiet auf Gemeindestrassen Begegnungszonen fördern.
³ Die Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs sind priorär, diejenigen der Personen, die zu Fuss gehen oder Rad fahren, angemessen zu berücksichtigen.
⁴ Die Strasseninfrastruktur ist so zu gestalten, dass sie für Menschen mit Behinderung zugänglich und benutzbar ist.
Projektfestsetzung
²³ ¹ Projekte für Staatsstrassen werden durch den Regierungsrat festgesetzt. Die Baudirektion ist zur Festsetzung zuständig, wenn die Kreditbewilligung in ihrer Kompetenz liegt. Mit der Projektfestsetzung ist das Enteignungsrecht erteilt.
² Projekte für Gemeindestrassen werden vom Gemeindevorstand³³ festgesetzt. Der Festsetzungsbeschluss bedarf der Genehmigung des Bezirksrates, wenn die Erteilung des Enteignungsrechtes erforderlich ist.
³ Einmündungen von Gemeindestrassen in Staatsstrassen bedürfen der Genehmigung durch die Baudirektion. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn keine öffentlichen Interessen verletzt werden. Gegen die Verweigerung der Genehmigung oder gegen Nebenbestimmungen kann die Gemeinde Rekurs erheben.²⁴
²³ Die Projekte sind vor der Festsetzung während 30 Tagen öffentlich aufzulegen und soweit darstellbar auszustecken; die Planauflage ist öffentlich bekanntzumachen.
²³ ¹ Gegen das Projekt kann innerhalb der Auflagefrist Einsprache erhoben werden. Die Legitimation bestimmt sich nach der Rekurs- und Beschwerdelegitimation gemäss dem Verwaltungsrechtspflegegesetz. In ihren schutzwürdigen Interessen berührte Gemeinden haben ein selbstständiges Einspracherecht.
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2 Mit der Einsprache können alle Mängel des Projekts geltend gemacht werden. Mit der Bekanntmachung der Auflage kann unter persönlicher Anzeige angeordnet werden, dass Einsprachen gegen die Enteignung sowie Entschädigungsbegehren, Bestreitungen von Beitragsforderungen und Begehren um Durchführung von Anpassungsarbeiten innert der Auflagefrist eingereicht werden müssen; die zusätzlich nötigen Projektunterlagen sind mit aufzulegen.
3 Im Enteignungsverfahren sind Einsprachen ausgeschlossen
4 Über Einsprachen wird mit der Festsetzung entschieden. Wer es unterlassen hat, Einsprache zu erheben, kann den Entscheid nicht anfechten.²⁹
5 Bei Projekten von untergeordneter Bedeutung kann auf das Einspracheverfahren verzichtet werden. In diesen Fällen sind Begehren um Projektänderung im Enteignungsverfahren zulässig.
6 Der Regierungsrat kann die Einzelheiten des Verfahrens durch Verordnung regeln.
Das für den Strassenbau benötigte Land und sonstige Rechte werden freihändig, im Landumlegungsverfahren oder durch Enteignung erworben.
Die Betroffenen haben schadenmindernde Massnahmen an ihren Grundstücken, wie den Einbau von Schallschutzfenstern, zu dulden, soweit es ihnen nach den Umständen zugemutet und dadurch eine Schadenersatzpflicht vermieden oder erheblich vermindert werden kann.
¹ Die Landumlegung erfolgt in der Form des Quartierplans gemäss Planungs- und Baugesetz⁸ oder der Güterzusammenlegung gemäss Landwirtschaftsgesetz¹¹.
² Die Güterzusammenlegung kann nötigenfalls wie das Quartierplanverfahren mit einem auf diese Zielsetzung beschränkten Bezugsgebiet durchgeführt werden.
³ Die Landumlegung wird von dem gemäss Planungs- und Baugesetz oder Landwirtschaftsgesetz zuständigen Organ auf Antrag des Bauträgers angeordnet; im Übrigen gelten die entsprechenden Gesetze.
Arten
Schaden- mindernde Massnahmen
Verfahren
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²³ Die Enteignung erfolgt nach der kantonalen Enteignungsgesetzgebung¹⁰; sofern dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält.
Bei der Ausführung der Strassenbauten sind die notwendigen Massnahmen zur Sicherung des Baus, zur Vermeidung von Gefahren für Personen und Sachen sowie zum Schutze der Anlieger vor unzumutbaren Belästigungen zu treffen; notwendige Zufahrten und Zugänge zu Grundstücken sind nach Möglichkeit benutzbar zu halten. Auf den Betrieb öffentlicher Verkehrsmittel ist Rücksicht zu nehmen.
²⁵,³⁶ Für den Bahntransport von Aushub und Gesteinskörnung gilt § 232 a Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes⁸ sinngemäss.
¹ Die Strassen sind nach technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten so zu unterhalten und zu betreiben, dass sie ihrem Zweck entsprechend, sicher und für die Umgebung möglichst schonend benutzt werden können.
² Der Strassenunterhalt umfasst insbesondere die Instandhaltung, die Ausbesserung von Schäden, die Staubbekämpfung, die Reinigung, den Winterdienst und die Öffnung nach ausserordentlichen Naturereignissen.
¹ Unterhaltspflichtig ist das baupflichtige Gemeinwesen.
² Die Gemeinden können den Unterhalt ihrer Strassen ganz oder teilweise dem Staat übertragen, welcher dafür seine Selbstkosten in Rechnung stellt; die Übertragung muss jeweils für mindestens fünf Kalenderjahre erfolgen, sofern die Baudirektion nicht einer früheren Änderung zustimmt.
³ Die Rechnungstellung erfolgt jährlich durch die Baudirektion.
¹ Wer Strassen regelmässig durch die Art der Grundstücknutzung oder sonstwie übermässig verschmutzt, ist für die Reinigung verantwortlich. Kommt er dieser Pflicht trotz schriftlicher Aufforderung nicht innert nützlicher Frist nach, wird die Reinigung auf seine Kosten durch das den Unterhalt besorgende Gemeinwesen durchgeführt.
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2 Für Beschädigungen an Strassen haftet der Störer. Er darf Schäden nur im Einverständnis mit dem Strasseneigentümer selbst beheben. Dieser ist berechtigt, die erforderlichen Massnahmen von sich aus auf Kosten des Störers vorzunehmen.
3 Der Strasseneigentümer trifft die nötigen Beweissicherungen, soweit möglich unter Bezug des Störers.
4 Über die Kostentragung wird in streitigen Fällen im Verfahren gemäß der kantonalen Enteignungsgesetzgebung¹⁰ entschieden.
³¹ ¹ Die dem Staat anfallenden Kosten für den Bau und den Unterhalt der Staats- und Nationalstrassen sowie für die Staatsbeiträge werden mit den Mitteln des Strassenfonds gedeckt.
² Dem Strassenfonds werden der Reinertrag der kantonalen Verkehrsabgaben, die für Strassenaufwendungen gebundenen kantonalen Anteile an bundesrechtlichen Abgaben und allfällige weitere zweckgebundene Mittel zugewiesen.
³ Soweit die Mittel nicht ausreichen, kann der Kantonsrat mit dem Voranschlag zusätzliche Einlagen aus dem allgemeinen Staatsgut bewilligen.
a.³⁰ Bis zur Verwirklichung des Radwegnetzes auf der Grundlage der regionalen Richtpläne stellt der Kantonsrat für diesen Zweck jährlich mindestens 10 Mio. Franken entsprechend dem Stand des zürcherischen Baukostenindexes am 1. Dezember 1986 im Budget ein. Der Betrag verändert sich entsprechend der seitherigen Entwicklung des Indexes.
b.³⁰ ¹ Für die Erstellung der Uferwege entlang der Zürcher Seen und Flüsse gemäß dem kantonalen Richtplan und den regionalen Richtplänen stellt der Kantonsrat jährlich mindestens 6 Mio. Franken entsprechend dem Stand des zürcherischen Baukostenindexes am 1. April 2016 im Budget ein. Der Betrag verändert sich entsprechend der seitherigen Entwicklung des Indexes. Mindestens zwei Drittel dieses Betrags sind für den Bau des Uferweges am Zürichsee einzusetzen. Ein im Budget eingestellter Betrag, der nicht beansprucht wurde, verfällt.
Strassenfonds
Bau von Radwegen
Bau von Uferwegen
a. Finanzierung
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2 Die Standortgemeinden beteiligen sich an den Kosten von Wegabschnitten, die im oder angrenzend an das Siedlungsgebiet verlaufen, sofern der Wegabschnitt:
3 Der Anteil der Gemeinden beträgt einen Fünftel der Kosten für die Planung und den Bau des Wegabschnitts, einschliesslich der Land- erwerbskosten. Der Beitrag der Gemeinde wird mit der Projektfestsetzung festgelegt.
b. Beanspruchung von privatem Grundeigentum
c.32.34 ¹ Gegen den Willen der Eigentümerinnen und Eigentümer dürfen private Grundstücke für die Erstellung von Uferwegen grundsätzlich nicht beansprucht werden.
² Die Beanspruchung ist ausnahmsweise zulässig, wenn eine andere Führung des Uferweges nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich ist.
Unterhalt von Gemeindestrassen
¹ Der Kanton leistet den Gemeinden einen Kostenanteil für den Unterhalt der Gemeindestrassen. Massgebend sind die Kilometer Gemeindestrassen, die vom motorisierten Individualverkehr befahren werden können.37
² Aus dem Strassenfonds wird jährlich ein Beitrag in den geografisch-topografischen Sonderlastenausgleich ausgerichtet. Die Höhe des Beitrags richtet sich nach einem Prozentsatz der Einlagen in den Strassenfonds. Der Regierungsrat bestimmt diesen Prozentsatz in einer Verordnung.
Aussergewöhnliche Aufwendungen
26 Der Kanton kann Gemeinden, denen wegen besonderer Vorkommnisse, wie Elementarschäden, aussergewöhnliche Aufwendungen erwachsen, Beiträge bis zur Hälfte der Wiederherstellungskosten gewähren.
Finanzierung
27.37 Für die Kostenanteile und Beiträge gemäss §§ 29f. wird mindestens 20% der jährlichen Einlage in den Strassenfonds verwendet.
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Berücksichtigt ein Strassenprojekt aufgrund eines schriftlich gestellten Begehrens eines andern Bauträgers oder eines Dritten künftige Bedürfnisse derselben und entstehen dadurch Mehrkosten, sind diese vom Gesuchsteller zu übernehmen.
Leistungspflicht
Projektierung, Bau und Unterhalt werden, soweit die fachgerechte Betreuung und Überwachung dieser Aufgaben durch das Gemeinwesen sowie das Interesse an einem dauernden und verkehrssicheren Betrieb der Strassen es zulassen, nach Möglichkeit Privaten übertragen.
Aufträge an Private
¹ Rad-, Fuss-, Reit- und Wanderwege können auch unter Inanspruchnahme von Anlagen bereitgestellt werden, die nicht dem Träger der Baupflicht gehören; dies gilt auch für die Verwendung von Flur- und Genossenschaftswegen.
² Für den Rechtserwerb und für allfällige besondere Bau- und Unterhaltspflichten aus der erweiterten Nutzung gelten sinngemäss die Bestimmungen für den jeweiligen Bauträger.
³ Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen mit dem Wegeigentümer durch verwaltungsrechtlichen Vertrag.
Wege
Über seine gesamten Aufwendungen für Bau und Unterhalt von Strassen führt der Staat eine Statistik.
Kostenstatistik
¹ Der Eigentümer einer öffentlichen Strasse hat die Verlegung von öffentlichen Verkehrs- und Versorgungsanlagen eines andern Gemeinwesens oder entsprechender Anlagen einer Unternehmung, die öffentliche Aufgaben erfüllt, auf schriftliches Gesuch hin zu dulden, sofern die Zweckbestimmung und die technische Anlage der Strasse dies gestatten.
Verkehrs- und Versorgungsanlagen
² Dem Strasseneigentümer sind alle aus solchen Anlagen entstehenden Kosten zu ersetzen und die Strasse ist nach erfolgter Beanspruchung einwandfrei instandzustellen; eine weitere Entschädigung ist nicht geschuldet.
³ Derartige Anlagen sind auf Kosten ihres Trägers zu verlegen oder anzupassen, wenn dies ein Strassenprojekt erfordert.
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Aufhebung öffentlicher Strassen
¹ Soll eine öffentliche Strasse aufgehoben werden, fasst der Strasseneigentümer darüber einen förmlichen Beschluss, der im kantonalen Amtsblatt und in der betreffenden Gemeinde öffentlich bekanntgemacht wird.
² Wenn die aufzuhebende Strasse einzige Zufahrt zu Grundstücken bildet, die nach ihrer Zweckbestimmung darauf angewiesen sind, trifft der Strasseneigentümer im Aufhebungsbeschluss die Massnahmen, die zur Erhaltung einer Verbindung dieser Grundstücke mit dem öffentlichen Strassennetz unerlässlich sind; es steht ihm zu diesem Zweck das Enteignungsrecht zu.
³ Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes⁸.
Strassen-polizeiliche Vorschriften
¹ Staat und Gemeinden stellen, soweit ein Bedürfnis besteht und das Planungs- und Baugesetz⁸ keine abschliessende Ordnung trifft, Polizeivorschriften über das Strassengebiet selbst, seine Benützung sowie über das an die öffentlichen und privaten Strassen im Gemeingebrauch grenzende Gebiet auf.
² Vorbehalten bleiben die verkehrspolizeilichen Vorschriften.
Aufsicht
¹ Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, obliegt dem Regierungsrat die Oberaufsicht über das gesamte Strassenwesen, der Baudirektion die unmittelbare Aufsicht über die Staatsstrassen und die zweitinstanzliche Aufsicht über das Strassenwesen der Gemeinden.
² Die Statthalter üben die erstinstanzliche Aufsicht über das Strassenwesen der Gemeinden aus.
Rechtsschutz
a. Rekursinstanz
²⁵,²⁸ ¹ Anordnungen, die in Anwendung dieses Gesetzes ergehen, können unter Vorbehalt von § 45 Abs. 2 mit Rekurs beim Baurekursgericht angefochten werden.
² Ausgenommen sind Akte des Regierungsrates.
b. Behörden-beschwerde
a.²⁸ Gegen Rekursentscheide, welche die Anordnung einer kantonalen Instanz ganz oder teilweise aufheben, kann die zuständige Direktion zur Wahrung öffentlicher Interessen Beschwerde erheben.
Strafbestimmung
²⁴ Die Widerhandlung gegen § 27 Abs. 1 dieses Gesetzes wird mit Busse bestraft.
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¹ Die Strassen mit überkommunaler Bedeutung auf dem Gebiet der Städte Zürich und Winterthur werden von diesen erstellt, ausgebaut und unterhalten.
² Überkommunale Bedeutung haben die Strassen des kantonalen und regionalen Verkehrsplans.
²¹ Die Stadträte erstatten dem Regierungsrat jährlich bis Ende Oktober des Vorjahres Bericht über das Bauprogramm der nächsten drei Jahre für die Strassen mit überkommunaler Bedeutung auf ihrem Gebiet.
²³ ¹ Die Stadträte arbeiten die Projekte aus. Sie geben der Baudirektion sowie den interessierten regionalen Planungsverbänden und Nachbargemeinden in geeigneten Bearbeitungsstadien Gelegenheit zur Äußerung von Begehren.
² Die Projekte werden durch die Stadträte festgesetzt. Für das Verfahren gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Projektfestsetzung. Der Entscheid kann beim Regierungsrat angefochten werden. ³ Die bereinigten Projekte bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat. Mit dem Genehmigungsgesuch ist darzulegen, ob und in welcher Weise den Begehren gemäß Abs. 1 Rechnung getragen werden konnte. Mit der Genehmigung ist das Enteignungsrecht erteilt.
²¹ ¹ Für die Erstellung, den Ausbau und die Erneuerung der Strassen mit überkommunaler Bedeutung auf dem Gebiet der Städte Zürich und Winterthur leistet der Staat jährlich einen pauschalen Betrag.
² Der Betrag entspricht dem Produkt der Länge ihres Strassennetzes mit überkommunaler Bedeutung und der um einen Faktor erhöhten Investitionsausgaben des Staates im letzten abgeschlossenen Rechnungsjahr je Kilometer seines Strassennetzes. ³ Die Faktoren werden alle drei Jahre durch den Regierungsrat festgesetzt. Dabei sind namentlich die ausgewiesenen Bedürfnisse der Städte im Verhältnis zu denjenigen des Kantons und zu den gesamthaft zur Verfügung stehenden Mitteln zu berücksichtigen. ⁴ Der Anspruch auf die Baupauschale entfällt, wenn im letzten abgeschlossenen Rechnungsjahr die Reservestellung einer Stadt das Dreifache des ihr zustehenden Betrags erreicht hat.
Bau- und Unterhaltspflicht Bauprogramme Projektierung und Projektgenehmigung Finanzierung 1. Bau
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5 Nationalstrassen fallen bei der Berechnung ausser Betracht. Autobahnähnliche Strassen werden doppelt, Einbahnstrassensysteme in beiden Richtungen angerechnet.
21 ¹ Für den Unterhalt der Strassen mit überkommunaler Bedeutung auf dem Gebiet der beiden Städte leistet der Staat jährlich einen pauschalen Betrag.
² Der Betrag entspricht dem Produkt der Länge ihres Strassennetzes mit überkommunaler Bedeutung und der um einen Faktor erhöhten Unterhaltsaufwendungen des Staates im letzten abgeschlossenen Rechnungsjahr je Kilometer seines Strassennetzes.
³ Die Faktoren werden alle drei Jahre durch den Regierungsrat festgesetzt, der dabei die durch städtische Verhältnisse bedingten Mehrkosten angemessen berücksichtigt.
⁴ Nationalstrassen fallen bei der Berechnung der Beträge ausser Betracht. Autobahnähnlich ausgebaute Strassen werden doppelt, Einbahnstrassensysteme in beiden Richtungen angerechnet.
21 ¹ Über die Verwendung der mit den Pauschalbeträgen zur Verfügung gestellten Mittel und den Stand der Reservestellungen bzw. Fehldeckungen erstatten die Stadträte dem Regierungsrat jährlich bis Ende März für das in diesem Zeitpunkt abgeschlossene Rechnungsjahr Bericht.
² Fehldeckungen sind durch die Städte mittelfristig auszugleichen.
Staatlicher Bau 1. Umfang
¹ Anstelle der Städte kann der Staat jederzeit Strassen des kantonalen Verkehrsplans in diesen beiden Gemeinden erstellen oder ausbauen, wenn er das Vorhaben aufgrund der zeitlichen Festlegungen der Richtplanung oder aus verkehrstechnischen Gründen für notwendig hält und die Standortgemeinde dessen Verwirklichung ablehnt.
² Für Strassen des regionalen Verkehrsplans ist dieses Recht des Staates nur gegeben, wenn durch das Vorhaben wesentliche Interessen einer benachbarten Gemeinde wahrgenommen werden.
¹ Die staatlichen Nettobaukosten werden nach Abzug der objektgebundenen Staatsbeiträge von den Städten amortisiert und verzinst.
² Die Verzinsung erfolgt zum Zinssatz der Zürcher Kantonalbank für Gemeindedarlehen. Die Amortisationsquote entspricht 2 Prozent des jeweiligen Restbuchwerts. Die Rechnungstellung erfolgt durch den Regierungsrat.
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3 Die Zinsen und die Amortisationsquoten werden zusammen mit dem Anteil der Stadt an den Verkehrsabgaben festgesetzt und verrechnet.
¹ Für die staatlichen Beschlüsse über solche Vorhaben gelten hinsichtlich Zuständigkeit und Verfahren die gleichen Bestimmungen wie für Staatsstrassen.
² Nach Abschluss der Bauarbeiten überträgt der Regierungsrat der Stadt die neuerstellte oder erweiterte Anlage.
¹ Der Regierungsrat kann den Gemeinden auf deren Gesuch die Projektierung, den Landerwerb, die Bauleitung und die Bauausführung für Staatsstrassen auf ihrem Gebiet allgemein oder im Einzelfall übertragen.
² Er hat Begehren im Einzelfall zu entsprechen, wenn die Wahrnehmung überkommunaler Interessen dennoch gesichert bleibt.
Die generellen und die Ausführungsprojekte bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat; alle andern wichtigen Entscheide, wie die Aufnahme von Projektierungsarbeiten, der vorsorgliche Kauf von Grundstücken und die Einleitung von Landerwerbsverfahren, erfordern die vorgängige Zustimmung durch die Baudirektion oder, bei der Vergebung von Lieferungen und Arbeiten, durch das nach den Ausgabenvollzugskompetenzen zuständige Organ.
¹ Die Ausgabenbewilligung und die Finanzierung der Aufwendungen, die nach diesem Gesetz dem Strassenbau zugerechnet werden, erfolgen durch den Staat; die Deckung der übrigen Kosten obliegt den Gemeinden.
² Die Aufwendungen und die Kosten werden nach Anhörung der Gemeinden durch die Baudirektion aufgeschlüsselt.
¹ Der Regierungsrat kann den Unterhalt von Staatsstrassen der Standortgemeinde auf deren Gesuch allgemein oder im Einzelfall übertragen; er hat dem Begehren zu entsprechen, wenn sich die Gemeinde für mindestens fünf Kalenderjahre verpflichtet und den Unterhalt fach- und zeitgerecht besorgt.
Bau
Grundsatz
Projektierung und Ausführung
Ausgabenbewilligung und Finanzierung
Unterhalt
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2 Die Gemeinde wird zu einem Ansatz entschädigt, der den durchschnittlichen Aufwendungen des Staates für den Unterhalt der Staatsstrassen in vergleichbaren Verhältnissen entspricht. Aussergewöhnliche Arbeiten werden zusätzlich vergütet, sofern sie mit vorgängiger Zustimmung der Baudirektion durchgeführt worden sind.
3 Über die Höhe der Vergütung entscheidet die Baudirektion.
Sondergebrauch
¹ Der Regierungsrat kann für Staatsstrassen der Standortgemeinde auf deren Gesuch die Regelung der Inanspruchnahme zu privaten Zwecken allgemein oder im Einzelfall übertragen.
² Er hat Begehren auf Regelung des Sondergebrauchs zu entsprechen, wenn die Gemeinde den Unterhalt besorgt; die Einnahmen sind dabei an die Ersatzforderung gegenüber dem Staat anzurechnen.
³ Ist eine Anrechnung an den Ersatz der Unterhaltskosten nicht möglich, ist die staatliche Beteiligung an den Einnahmen aus dem Sondergebrauch bei der Übertragung zu ordnen.
⁴ Vorbehalten bleiben die inhaltlichen Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes⁸ über die Inanspruchnahme des öffentlichen Grunds.
Verweisung
Soweit in diesem Abschnitt nichts anderes angeordnet wird, gelten die sonstigen Bestimmungen dieses Gesetzes.
Eigentums-übergang
¹ Das Eigentum an den bestehenden Strassen geht grundsätzlich mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf das danach zuständige Gemeinwesen über.
² Sollen Strassen der kantonalen oder regionalen Verkehrspläne durch eine Neuanlage ersetzt und einem nachgeordneten Verkehrsplan zugewiesen werden, finden der Eigentumsübergang und die Neueinteilung mit der Inbetriebnahme der neuen Strasse statt. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt dieses Gesetz aufgrund der ursprünglichen Planfestlegung und Strasseneinteilung.
¹ Der Staat leistet den Gemeinden an den Unterhalt der an sie übergehenden bisherigen Staatsstrassen eine pauschale Abfindung.
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2 Die Pauschale bestimmt sich aufgrund der Aufwendungen, die den Gemeinden für das zu übernehmende Strassennetz in den auf die Übernahme folgenden fünf Jahren voraussichtlich erwachsen.
3 Die Pauschale wird durch die Baudirektion festgesetzt.
4 Die Auszahlung erfolgt nach Massgabe des Staatsvoranschlagkredits in höchstens fünf jährlichen Raten.
Die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Finanzierung der Staatsstrassen finden keine Anwendung auf Projekte, für die vor Inkrafttreten ein Verpflichtungskredit durch das nach bisherigem Recht zuständige Organ bewilligt worden ist.
Nachstehende Bestimmungen des Strassengesetzes vom 20. August 1893 gelten mit folgenden Änderungen vorerst weiter:
a. (§ 17 a) Private, welche Grundeigentum zu öffentlichen Strassen, Plätzen und Trottoiren abtreten müssen, haben Anspruch auf vollen Ersatz aller Vermögensnachteile gemäß der kantonalen Enteignungsgesetzgebung¹⁰.
b. (§ 17 b) Die Grundeigentümer, deren Liegenschaften durch den Bau oder die Verbesserung einer Strasse oder eines Platzes eine Wertvermehrung erfahren, leisten dem baupflichtigen Gemeinwesen Beiträge an die Kosten.
Bei Strassenverbreiterungen, die vorwiegend mit Rücksicht auf den durchgehenden Verkehr erfolgen, sind Beiträge nur für Liegenschaften zu leisten, bei denen die veränderten Verkehrsverhältnisse die Wertvermehrung bewirken.
c. (§ 17 c) Der Beitrag des einzelnen Grundeigentümers soll sich auf die Hälfte der Wertvermehrung seiner Liegenschaft belaufen, doch darf die Summe aller Beiträge drei Viertel der vollen Kosten mit Einschluss des Landerwerbs nach Abzug allfälliger Bundes- und Staatsbeiträge nicht übersteigen.
d. (§ 17 d) Die Eigentümer der an Strassen und Plätze anstossenden Liegenschaften, die in bebauten oder in baulicher Entwicklung befindlichen Gebieten liegen, haben an die Kosten der erstmaligen Erstellung von Trottoiren angemessene Beiträge zu leisten.
Die Summe der Anstösserbeiträge darf die Hälfte der vollen Kosten mit Einschluss des Landerwerbs, jedoch nach Abzug allfälliger Bundes- und Staatsbeiträge, nicht übersteigen.
Bewilligte Kredite
Grundeigentümerbeiträge
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Strassengesetz (StrG)
Wo nur ein Trottoir erstellt wird, dürfen die Eigentümer der gegenüberliegenden Grundstücke höchstens mit einem Drittel der Summe der Anstösserbeiträge belastet werden. Wird später auch das gegenüberliegende Trottoir erstellt, sind die Beiträge entsprechend der Aufteilung beim Bau des ersten Trottoirs auf die beidseitigen Anstösser zu verlegen.
Bei Trottoirbauten, die vorwiegend mit Rücksicht auf den durchgehenden Verkehr erfolgen, sind Beiträge nur für Liegenschaften zu leisten, bei denen die veränderten Verkehrsverhältnisse die Wertvermehrung bewirken.
Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Beiträge für Trottoire, welche der Staat anlegt¹² oder an welche er den Gemeinden Beiträge leistet. Im Übrigen regeln die Gemeinden die Beiträge durch Verordnungen, die der Genehmigung durch den Regierungsrat bedürfen.
e. (§ 17 e) Die Strassen- und Trottoirbeiträge sind in dem für den Bezug von Mehrwertbeiträgen gemäß der kantonalen Enteignungsgesetzgebung¹⁰ vorgeschriebenen Verfahren zu erheben.
Hat der Grundeigentümer für den Strassen- und Trottoirbau Rechte abzutreten, wird die vom baupflichtigen Gemeinwesen zu leistende Abtretungsentschädigung mit dem Mehrwertbeitrag verrechnet.
Schuldner des Beitrags bleibt, wer im Zeitpunkt der Vollendung der Anlage Eigentümer des Grundstücks ist, für welches die Beitragspflicht besteht.
f. (§ 17 f) Die Beiträge sind, soweit sie nicht verrechnet werden, in der Regel innert sechs Monaten seit der rechtskräftigen Feststellung von Bestand und Umfang der Beitragspflicht und der allfälligen Abtretungsentschädigung für das betreffende Grundstück, frühestens jedoch sechs Monate nach der Bauvollendung, zu bezahlen.
Die Zahlungsfrist kann ausnahmsweise, wenn die Verhältnisse des Beitragspflichtigen es rechtfertigen, bis auf fünf Jahre erstreckt werden. Die Beitragssumme ist in diesem Fall vom Zeitpunkt des Ablaufs der ordentlichen Zahlungsfrist an zum Zinsfuss der Zürcher Kantonalbank für erste Hypotheken zu verzinsen. Fallen die Gründe für die Erstreckung der Zahlungsfrist dahin, wird die Stundung widerrufen.
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g. (§ 17 g) Bedarf es besonderer Massnahmen, um aus der durch den Bau oder die Verbesserung einer Strasse oder eines Platzes für ein Grundstück entstandenen Wertvermehrung Nutzen zu ziehen, ist auf begründetes Gesuch des Grundeigentümers hin von der Geltendmachung der Beitragsforderung vorläufig abzusehen. Bleibt die Wertvermehrung während 15 Jahren ungenützt, erlischt die Zahlungspflicht.
Wird ein Grundstück vor Ablauf von 15 Jahren wirtschaftlich vermehrt ausgenützt, wird der Beitrag im Zeitpunkt der vermehrten Ausnützung, im Falle der Überbauung der Liegenschaft mit der Eindeckung des Gebäudes, zur Zahlung fällig.
Wird die Liegenschaft parzelliert, verfällt der Beitrag anteilmäßig für die überbauten oder zur Überbauung veräußerten Parzellen.
Bei Handänderungen ohne Realisierung der Wertvermehrung geht die Zahlungspflicht auf den Erwerber über.
h. (§ 17 h) Über Gesuche um Erstreckung der Zahlungsfrist, deren Widerruf sowie um vorläufigen Verzicht auf die Geltendmachung der Beitragsforderung und deren nachträgliche Geltendmachung entscheidet die Baudirektion oder bei Bauten der Gemeinden die zuständige Gemeindebehörde.
(§ 17 i) Für die nicht verrechneten Beitragsforderungen besteht am betreffenden Grundstück zugunsten der beitragsberechtigten Gemeinwesen ein gesetzliches Pfandrecht gemäss § 194 lit. f des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch⁵.
k. (§ 17 k) Das Gemeinwesen kann innert 60 Tagen, nachdem der letzte Entscheid über die Abtretungsentschädigung und die Beiträge in Rechtskraft erwachsen ist, auf die Ausführung des Unternehmens oder auf die Abtretung im einzelnen Fall verzichten, sofern nicht die sofortige Abtretung von Rechten gemäss der kantonalen Enteignungsgesetzgebung¹⁰ erfolgt ist.
Das Gemeinwesen hat dem Grundeigentümer den aus einem Verzicht entstehenden Schaden zu ersetzen. Der Ersatzanspruch ist bei der Schätzungskommission oder, wenn ein Weiterzug erfolgt ist, unmittelbar bei der obern Instanz geltend zu machen; er verjährt zwölf Monate nach der Verzichterklärung.
(§ 17 l) Der Grundeigentümer kann sich der Bezahlung des von ihm verlangten Beitrags dadurch entziehen, dass er dem Gemeinwesen die Liegenschaft, für welche er beitragspflichtig erklärt worden ist, bis spätestens 60 Tage nach der Rechtskraft des Entscheids anbietet.
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In diesem Fall hat das Gemeinwesen, wenn es nicht gemäss § 17 k auf die Ausführung des Projekts verzichtet, den bisherigen Wert der Liegenschaft ohne Rücksicht auf die entstehende Wertvermehrung zu vergüten.
Können sich Gemeinwesen und Grundeigentümer über den Wert der Liegenschaft nicht einigen, entscheidet auf Begehren des Grundeigentümers die Schätzungskommission; ist ein Weiterzug erfolgt, ist die Klage unmittelbar bei der oben Instanz anzubringen.
Änderung bisherigen Rechts
Die nachstehenden Gesetze werden wie folgt geändert:
Aufhebung bisherigen Rechts
Das Gesetz betreffend das Strassenwesen vom 20. August 1893 wird aufgehoben.
Inkrafttreten
¹ Dieses Gesetz untersteht der Volksabstimmung.
² Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens¹⁴.
Die Zuständigkeit für die Beurteilung der im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Rechtsmittel bestimmt sich nach bisherigem Recht. Die bisherigen Zuständigkeiten gelten auch dann, wenn die Rechtsmittelfrist vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts zu laufen begonnen hat, aber erst nachher endet. Im Übrigen findet das neue Recht auf hängige Verfahren Anwendung.
Strassengesetz (StrG) 722.1
b gilt nicht für Projekte, die bei Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung bereits nach § 13 StrG der Bevölkerung unterbreitet worden sind.
1 OS 48, 273. 2 LS 101. 3 LS 131.1. 4 LS 175.2. 5 LS 230. 6 LS 331. 7 LS 611. 8 LS 700.1. 9 LS 740.1. 10 LS 781. 11 LS 910.1. 12 Gemäss Ziffer III des RRB über die Inkraftsetzung des Strassengesetzes (OS 48, 618) sind die von den Grundeigentümern zu leistenden Anstösserbeiträge an die Kosten der erstmaligen Erstellung von Trottoiren an Staatsstrassen in bebauten oder in baulicher Entwicklung befindlichen Gebieten auf 25% der gesamten Kosten einschliesslich Landerwerb festgesetzt. 13 In Kraft seit 1. Oktober 1982 (OS 48, 610). 14 In Kraft seit 1. Januar 1983 (OS 48, 618). 15 Text siehe OS 48, 273. 16 Eingefügt durch G vom 28. September 1986 (OS 49, 807). In Kraft seit 1. Dezember 1986 (OS 49, 809). 17 Fassung gemäss G vom 28. September 1986 (OS 49, 807). In Kraft seit 1. Dezember 1986 (OS 49, 809). 18 Fassung gemäss Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr (OS 50, 393). In Kraft seit 1. Mai 1988 (OS 50, 401). 19 Fassung gemäss Staatsbeitragsgesetz vom 1. April 1990 (OS 51, 77). In Kraft seit 1. Januar 1991 (OS 51, 350). 20 Aufgehoben durch G vom 1. April 1990 (OS 51, 101). In Kraft seit 1. Januar 1991 (OS 51, 200). 21 Fassung gemäss G vom 1. April 1990 (OS 51, 101). In Kraft seit 1. Januar 1991 (OS 51, 200).
1.7.22-117
722.1
Strassengesetz (StrG)
22 Aufgehoben durch Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 8. Juni 1997 (OS 54, 268). In Kraft seit 1. Januar 1998 (OS 54, 290).
23 Fassung gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 8. Juni 1997 (OS 54, 268). In Kraft seit 1. Januar 1998 (OS 54, 290).
24 Fassung gemäss G über die Anpassung des kantonalen Verwaltungsverfahrensrechts vom 22. März 2010 (OS 65, 390; AB1 2009, 801). In Kraft seit 1. Juli 2010.
25 Aufgehoben durch G über die Anpassung des kantonalen Verwaltungsverfahrensrechts vom 22. März 2010 (OS 65, 390; AB1 2009, 801). In Kraft seit 1. Juli 2010.
26 Fassung gemäss Finanzausgleichsgesetz vom 12. Juli 2010 (OS 66, 747; AB1 2009, 172). In Kraft seit 1. Januar 2012.
27 Aufgehoben durch Finanzausgleichsgesetz vom 12. Juli 2010 (OS 66, 747; AB1 2009, 172). In Kraft seit 1. Januar 2012.
28 Eingefügt durch Planungs- und Baugesetz vom 28. Oktober 2013 (OS 69, 262; AB1 2011, 1119). In Kraft seit 1. Juli 2014.
29 Fassung gemäss Planungs- und Baugesetz vom 28. Oktober 2013 (OS 69, 262; AB1 2011, 1119). In Kraft seit 1. Juli 2014.
30 Eingefügt durch G vom 25. November 2013 (OS 71, 98; AB1 2012-11-30). In Kraft seit 1. April 2016.
31 Fassung gemäss G vom 25. November 2013 (OS 71, 98; AB1 2012-11-30). In Kraft seit 1. April 2016.
32 Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts vom 4. November 2015 (1C 157/2014).
33 Fassung gemäss Gemeindegesetz vom 20. April 2015 (OS 72, 183; AB1 2013-04-19). In Kraft seit 1. Januar 2018.
34 Eingefügt durch G vom 18. Juni 2018 (OS 74, 73; AB1 2017-12-22). In Kraft seit 1. Februar 2019.
35 Fassung gemäss G vom 18. November 2019 (OS 75, 308; AB1 2018-12-07). In Kraft seit 1. August 2020.
36 Eingefügt durch G vom 31. August 2020 (OS 76, 156; AB1 2019-04-12). In Kraft seit 1. Juli 2021.
37 Eingefügt durch G vom 18. November 2019 (OS 77, 232; AB1 2018-12-07). In Kraft seit 1. Juni 2022.