740.1•Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr (PVG)
740.1Gesetz01.05.1988
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(vom 6. März 1988)¹
Das Gesetz bezweckt, das Kantonsgebiet durch einen leistungsfähigen öffentlichen Verkehr nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu erschliessen.
¹ Der Kanton⁹ kann sich an Transportunternehmungen des öffentlichen Verkehrs beteiligen, ihnen Investitions- und Betriebsbeiträge ausrichten und Darlehen gewähren, soweit nicht der Bund zu Leistungen verpflichtet ist. Er kann zeitlich befristete zinslose Darlehen zur Vorfinanzierung von Aufgaben Dritter gewähren.
² Der Kanton⁹ richtet unter den Betrieben des öffentlichen Verkehrs im Kanton einen Verkehrsverbund ein.
Die zur Erfüllung des Transportauftrags notwendigen Investitionen für den öffentlichen Verkehr sind Aufgabe der Transportunternehmungen. Sie werden über die Betriebsrechnung amortisiert.
Der Kanton⁹ gewährt Beiträge an Investitionen für feste Anlagen, welche in Übereinstimmung mit der Angebotsplanung des Verkehrsverbundes das Verkehrssystem oder den Betrieb erweitern oder verändern.
¹ Der Kanton⁹ kann die in den regionalen Verkehrsplänen festgelegten Parkierungsanlagen sowie Veloabstellplätze von regionaler Bedeutung erstellen, sofern sie den Benützern der öffentlichen Verkehrsmittel vorbehalten sind. Die Gemeinden sind rechtzeitig anzuhören. Dritte können sich an Bau und Betrieb beteiligen.
² Werden die Anlagen von Gemeinden oder Transportunternehmen erstellt, kann der Kanton⁹ Beiträge gewähren.
¹ Die Gemeinden sorgen für eine gute Erreichbarkeit der Bahnhöfe und Haltestellen für Fussgänger und für den Zubringerverkehr sowie für diejenigen Publikumsanlagen, welche über den Normalausbau hinausgehen.
² Werden die Gemeinden
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Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr (PVG)
2 An Vorhaben, die für Nachbargemeinden von einem bedeutenden Interesse sind, haben sich diese finanziell zu beteiligen. Können sich die interessierten Gemeinden nicht über den Kostenverteilschlüssel einigen, wird er vom Regierungsrat verbindlich festgesetzt. An solche Anlagen kann der Kanton⁹ Beiträge gewähren.
Finanzreferendum
⁹ Die Aufwendungen des Kantons gemäss §§ 4–6 unterstehen den Bestimmungen der Kantonsverfassung vom 27. Februar 2005⁴ über das fakultative Referendum (Art. 33 Abs. 1 lit. d).
Staatsbeiträge gemäss Eisenbahngesetz⁹
Der Kanton⁹ übernimmt den nach den Bestimmungen des Eisenbahngesetzes auf ihn entfallenden Anteil an der Hilfe des Bundes an öffentliche Transportunternehmungen, soweit nicht der Betriebsaufwand vom Verkehrsverbund ersetzt wird.
Zuständigkeit
⁹ Über die Abgeltung des Kantons nach Art. 49 ff. des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 beschliesst der Verkehrsrat. Die Beteiligung des Kantons an Investitionen des Bundes untersteht den Bestimmungen der Kantonsverfassung über das fakultative Referendum (Art. 33 Abs. 1 lit. d).
Rechtsform
¹ Der Verkehrsverbund des Kantons ist eine unselbstständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts.
² Er ist partei- und prozessfähig.
Zweck
Der Verkehrsverbund sorgt für ein koordiniertes, auf wirtschaftliche Grundsätze ausgerichtetes, freizügig benutzbares Verkehrsangebot mit einheitlicher Tarifstruktur.
Verbundgebiet
Das Verbundgebiet erstreckt sich über das Gebiet des Kantons Zürich. Es kann über die Kantonsgrenze hinaus erweitert werden, sofern die zuständigen ausserkantonalen Gemeinwesen oder die Transportunternehmungen die Kostenunterdeckung der ausserhalb des Kantons liegenden Linienabschnitte voll übernehmen. Der Regierungsrat schliesst darüber mit anderen Kantonen Verträge ab.
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¹ Der Verkehrsverbund steht unter Aufsicht des Regierungsrates.
² Die Führung des Verkehrsverbundes obliegt dem Verkehrsrat.
¹ Der Verkehrsrat umfasst neun Mitglieder. Er setzt sich zusammen aus einem Mitglied des Regierungsrates als Präsident und einem weiteren Vertreter des Kantons, je einem Vertreter des Bundes, der Schweizerischen Bundesbahnen, der Stadt Zürich, der Stadt Winterthur und drei Vertretern der übrigen Gemeinden des Kantons. Der Direktor des Verkehrsverbundes nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.
² Der Bund und die Schweizerischen Bundesbahnen ordnen ihre Vertreter ab. Nach seiner Erneuerungswahl wählt der Regierungsrat die Vertreter des Kantons und auf Vorschlag der Gemeinden deren Vertreter.⁷ ³ Die Sitzungen des Verkehrsrates sind nicht öffentlich.⁶
¹ Die unmittelbare Leitung des Verkehrsverbundes besorgt eine Direktion, welche administrativ der Direktion der Volkswirtschaft angegliedert ist.
² Der Regierungsrat wählt den Direktor des Verkehrsverbundes auf Vorschlag des Verkehrsrates.
Der Verkehrsrat erlässt ein Reglement über die Organisation des Verkehrsverbundes. Dieses bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat.
¹ Der Verkehrsrat setzt den für das Verbundangebot geltenden Tarif sowie das Fahrausweissortiment nach Anhören der Gemeinden, der regionalen Verkehrskonferenzen und der Transportunternehmungen fest. Der Tarif bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat.
² Der Verbundtarif gilt für das gesamte öffentliche Verkehrsangebot innerhalb des Verbundgebietes. Für Fahrten, die über die Verbundgebietsgrenze hinausgehen, gelten die Tarife der benutzten Transportunternehmungen. ³ Die Zulassung anderer Fahrausweise für Fahrten im Verbundgebiet bedarf einer Vereinbarung mit dem Verkehrsverbund über die Zuteilung von Einnahmenanteilen. ⁴ Der Verkehrsverbund erlässt Richtlinien über den Fahrausweisverkauf und die Fahrausweiskontrolle. Deren Durchführung obliegt den Transportunternehmungen.
Aufsicht und Führung
Organisation
Verkehrsrat
Direktion
Geschäftsreglement
Aufgaben
1.1.26-131
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Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr (PVG)
¹ Der Verkehrsverbund gewährleistet eine Grundversorgung. Darüber hinaus werden entsprechend der möglichen Nachfrage Fahrplanverdichtungen und zusätzliche Linien eingeführt. Die Verordnung regelt die Einzelheiten. Sie bedarf der Genehmigung durch den Kantonsrat.
² Das Angebot stützt sich auf die mittel- und langfristige Angebotsplanung des Verkehrsverbundes. Sie wird mit den Trägern der Richtplanung abgesprochen.
b. Verfahren
¹ Der Verkehrsrat legt das Verbundangebot in einem besonderen Fahrplanverfahren unter Mitwirkung der Gemeinden, der regionalen Verkehrskonferenzen und der Transportunternehmungen fest. Gleichzeitig setzt er die Kostenanteile der Gemeinden gemäß dem Kostenverteilschlüssel fest.
² Den regionalen Verkehrskonferenzen obliegt die Koordination der Gemeindeanträge. Die Verkehrskonferenzen werden, nach Anhören der Gemeinden, vom Verkehrsrat nach Verkehrsräumen gebildet. Sie besitzen ein selbstständiges Antragsrecht.
³ Im Rahmen der regionalen Verkehrskonferenzen entscheiden die betroffenen Gemeinden selbstständig über die Ausgestaltung der Grundversorgung. Vorbehalten bleiben Entscheide des Verkehrsrates im Interesse einer übergeordneten Koordination.
⁴ Die Verordnung regelt die Einzelheiten.
c. Angebots-erweiterung durch Dritte
¹ Die Transportunternehmungen und Gemeinden sind berechtigt, über das Verbundangebot hinaus zusätzliche Linien und Linienergänzungen zum Verbundtarif einzuführen und Fahrplanverdichtungen vorzunehmen.
² Die Transportunternehmungen und Gemeinden tragen die Kosten der zusätzlichen Verkehrsangebote. Die Anrechnung von Einnahmenanteilen wird vertraglich geregelt.
¹ Der Verkehrsverbund erfüllt seine Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit den Transportunternehmungen. Er bildet zu diesem Zweck Fachkommissionen mit den interessierten Transportunternehmungen.
² Der Verkehrsrat schliesst mit den Transportunternehmungen Zusammenarbeitsverträge ab. Die für die einzelnen Fahrplanperioden notwendigen Vereinbarungen werden in Transportverträgen getroffen.
³ Der Transportvertrag regelt insbesondere Liniennetze, Verknüpfungen, Haltepunkte, Besetzung der Stationen, Betriebszeiten, Intervalle, Verkehrsmittel, Platzangebot und Begleitung der Züge sowie die vom Verkehrsverbund zu leistende Entschädigung. Die Bedürfnisse Behinderter sind zu berücksichtigen.
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4 Der Verkehrsrat kann Unternehmen des privaten Transportgewerbes berücksichtigen. Dafür geeignete Transportleistungen werden alle zehn Jahre zur freien Konkurrenz ausgeschrieben.
Der Regierungsrat erlässt eine Verordnung über die Grundsätze der Rechnungsführung der Transportunternehmungen, insbesondere über Abschreibungen und Rücklagen. Der Verkehrsrat genehmigt den jährlichen Voranschlag der Transportunternehmungen sowie deren Jahresrechnung.
Der Verkehrsverbund kann Parkierungsanlagen betreiben, sofern sie den Benützern des öffentlichen Verkehrs vorbehalten sind.
Die Einnahmen des Verkehrsverbundes sind insbesondere:
¹ Der Verkehrsverbund ersetzt den Betriebsaufwand, der den Transportunternehmungen aus den Leistungen für den Verkehrsverbund entsteht, soweit er sie im Rahmen einer wirtschaftlichen Betriebsführung anerkennt.
² Die Transportunternehmungen tragen grundsätzlich Nutzen und Gefahr von Abweichungen des tatsächlichen Betriebsergebnisses von den in den Transportverträgen festgelegten Beträgen.
¹ Der Verkehrsverbund erfüllt seine Aufgaben innerhalb des Rahmenkredites, der vom Kantonsrat für eine Fahrplanperiode von mindestens zwei Jahren festgelegt wird.
² Eine Kostenunterdeckung des Verkehrsverbundes wird je zur Hälfte vom Kanton⁹ und von den Gemeinden getragen.
¹ Die Aufteilung der Gemeindebeiträge erfolgt zu 80% nach dem Verkehrsangebot und zu 20% nach der Steuerkraft.
² Der Regierungsrat setzt den Kostenverteilsblüssel fest. Dieser enthält Grenzen der Belastung der Gemeinden. Er bedarf der Genehmigung durch den Kantonsrat.
Mit dem Rahmenkredit beschliesst der Kantonsrat Grundsätze über die Tarifordnung sowie die mittel- und langfristige Entwicklung des Angebots.
b. Grundsätze der Rechnungsführung
Finanzierung
Einnahmen
Ausgaben
Ausgleich der Kostenunterdeckung
Gemeindebeiträge im Besonderen
Angebots- und Tarifpolitik
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Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr (PVG)
¹ Den Gemeinden steht das Rekursrecht an den Regierungsrat zu in Streitigkeiten über
² Einem Rekurs gemäss Abs. 1 lit. a oder b ist die aufschiebende Wirkung entzogen. Die Rekursinstanz kann auf Gesuch hin eine gegenteilige Anordnung treffen, sofern sich dies weder auf die Ausgestaltung der Grundversorgung noch auf die Festlegung des übrigen Verbundangebots anderer Gemeinden nachteilig auswirkt.⁸
Grundsatz
a.¹² Bauliche Massnahmen und Verkehrsanordnungen auf Staats- und Gemeindestrassen sind grundsätzlich so zu gestalten, dass sie den öffentlichen Verkehr nicht verlangsamen.
Kompensierende Massnahmen
b.¹² ¹ Führen bauliche Massnahmen oder Verkehrsanordnungen zu Verlangsamungen im öffentlichen Verkehr, ergreifen die an den betroffenen Linien beteiligten Strasseneigentümerinnen und Strasseneigentümer mit den betroffenen Transportunternehmungen kompensierende Massnahmen.
² Kompensierende Massnahmen erhalten das Angebot, insbesondere die Anschluss sicherheit, auf den betroffenen Linien des öffentlichen Verkehrs in mindestens der bestehenden Qualität und ohne Mehrkosten im Betrieb.
Entschädigung
c.¹² ¹ Sind kompensierende Massnahmen nicht möglich oder nicht zielführend, entschädigen die gemäss § 29 b Abs. 1 beteiligten Strasseneigentümerinnen und Strasseneigentümer dem Verkehrsverbund die Mehrkosten im Betrieb angemessen.
² Die Einzelheiten der Entschädigung werden in einem schriftlichen Vertrag geregelt.
³ Können sich die Strasseneigentümerinnen und Strasseneigentümer und der Verkehrsverbund nicht einigen, setzt der Regierungsrat die Entschädigung fest.
⁴ §§ 46 und 47 des Strassengesetzes vom 27. September 1981⁵ sind auf die Entschädigung nicht anwendbar.
Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr (PVG)
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Die Investitionen gemäss diesem Gesetz werden durch einen Fonds finanziert. Ausgenommen sind die Kosten von Parkierungsanlagen gemäss § 5, für welche allgemeine Staatsmittel eingesetzt werden.
Der Kantonsrat weist dem Fonds mit dem Voranschlag jährliche Einlagen von mindestens 70 Mio. Franken zu. Der Regierungsrat erstattet jährlich mit dem Voranschlag Bericht über den Stand des Fonds sowie über das Investitionsprogramm und dessen Finanzierung.
² Der Kantonsrat beschließt über den Verzicht auf weitere jährliche Einlagen in den Fonds, falls solche zur Erreichung seines Zwecks nicht mehr nötig sind.
³ Kredite können im Zeitpunkt der Bewilligung den Bestand des Fonds übersteigen.
a.¹⁰ ¹ Die Gemeinden beteiligen sich mit 34% an der Einlage des Kantons gemäss Art. 57 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 in den Bahninfrastrukturfonds des Bundes.
² Die Beiträge der Gemeinden richten sich nach deren Einwohnerzahl.
Das bei der Betriebsaufnahme des Verkehrsverbundes bestehende Liniennetz und Kursangebot wird in das Verbundangebot aufgenommen.
¹ Der Regierungsrat kann Gemeinden und Transportunternehmungen vor Inkrafttreten des Verbundtarifs Beiträge zur Verbilligung einzelner Fahrausweiskategorien ausrichten, sofern damit die Einführung des Verbundtarifs erleichtert wird. Der Kantonsrat bewilligt hierfür jeweils mit dem Voranschlag einen Kredit von höchstens 10 Mio. Franken.
² Der Kanton führt bei Inbetriebnahme der S-Bahn ein Umweltabonnement ein, das auf allen Linien des öffentlichen Verkehrs im Kanton gültig ist.
Zweck
Mittelzuweisung
Beteiligung der Gemeinden
Übernahme des bestehenden Verkehrsangebots
Verbilligung einzelner Fahrausweiskategorien Umweltabonnement
1.26 - 131
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Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr (PVG)
Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat innert zwei Jahren nach Annahme von Art. 26 Abs. 2 der Kantonsverfassung ein Gesetz oder einen Rahmenkredit zur Förderung des Güterverkehrs mit der Bahn vor.
Die nachstehenden Gesetze werden wie folgt geändert:
Die nachstehenden Gesetze werden aufgehoben:
¹ Dieses Gesetz untersteht der Volksabstimmung.
² Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens³.
Auf vor Inkrafttreten festgesetzte bauliche Massnahmen und verfügte Verkehrsanordnungen bleibt das bisherige Recht anwendbar.
¹ OS 50, 393. ² Text siehe OS 50, 399. ³ Teilinkraftsetzung am 1. Mai 1988 (OS 50, 401). §§ 8, 9, 17 Abs. 2 und 3, 24, 25, 26, 36 lit. b und c in Kraft seit 27. Mai 1990 (OS 50, 401).
Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr (PVG) 740.1
4 LS 101. 5 LS 722.1. 6 Eingefügt durch G über die Information und den Datenschutz vom 12. Februar 2007 (OS 62, 121; AB1 2005, 1283). In Kraft seit 1. Oktober 2008 (OS 63, 317). 7 Fassung gemäss G über die politischen Rechte vom 14. September 2009 (OS 64, 693; AB1 2008, 2069). In Kraft seit 1. Januar 2010. 8 Eingefügt durch G über die Anpassung des kantonalen Verwaltungsverfahrensrechts vom 22. März 2010 (OS 65, 390; AB1 2009, 801). In Kraft seit 1. Juli 2010. 9 Fassung gemäss G über die Anpassung des kantonalen Verwaltungsverfahrensrechts vom 22. März 2010 (OS 65, 390; AB1 2009, 801). In Kraft seit 1. Juli 2010. 10 Eingefügt durch G vom 30. Oktober 2017 (OS 73, 519; AB1 2016-07-08). In Kraft seit 1. Januar 2019. 11 Fassung gemäss G vom 30. Oktober 2017 (OS 73, 519; AB1 2016-07-08). In Kraft seit 1. Januar 2019. 12 Eingefügt durch G vom 14. April 2025 (OS 80, 348; AB1 2024-03-22). In Kraft seit 1. Januar 2026. 13 Nummerierung gemäß G vom 14. April 2025 (OS 80, 348; AB1 2024-03-22). In Kraft seit 1. Januar 2026.
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