810.1•Gesundheitsgesetz (GesG)
810.1Gesetz01.07.2008
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(vom 2. April 2007)¹
Der Kantonsrat,
nach Einsichtnahme in die Anträge des Regierungsrates vom 26. Januar 2005² und der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 16. Januar 2007,
beschliesst:
¹ Dieses Gesetz bezweckt den Schutz und die Förderung der menschlichen Gesundheit in ihren biologischen, psychologischen und sozialen Dimensionen. Massnahmen des Kantons und der Gemeinden wahren die Eigenverantwortung des Individuums.
² Heiltätigkeiten nach diesem Gesetz müssen dem Wohl der behandelten Personen dienen.
Direktion im Sinne dieses Gesetzes ist die für das Gesundheitswesen zuständige Direktion des Regierungsrates.
Zweck
Zuständige
Direktion
¹ Eine Bewilligung der Direktion benötigt, wer fachlich eigenverantwortlich sowie berufsmäßig oder im Einzelfall gegen Entgelt
a. Krankheiten, Verletzungen, sonstige gesundheitliche Beeinträchtigungen oder Schwangerschaften nach den Erkenntnissen der anerkannten Wissenschaften oder im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung feststellt oder behandelt,
b. sich in einem Beruf betätigt, den die Krankenversicherungsgesetzgebung zur Gruppe der Leistungserbringer zählt,
c. übertragbare, die Allgemeinheit gefährdende Krankheiten feststellt oder behandelt,
Selbstständige Berufsausübung
a. Bewilligungspflichtige Tätigkeiten
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Gesundheitsgesetz (GesG)
d. Verrichtungen zur Veränderung der Empfängnis- und Zeugungsfähigkeit vornimmt,
e. instrumentale Eingriffe in den Körperöffnungen oder körperverletzend unter der Haut vornimmt:
f. Arzneimittel und Medizinprodukte in Verkehr bringt, deren Abgabe nach Bundesrecht bewilligungspflichtig ist,
g. unter einem eidgenössisch anerkannten Diplom der Komplementärmedizin tätig wird.
² Für ungefährliche Eingriffsarten kann der Regierungsrat die Bewilligungspflicht nach Abs. 1 lit. e aufheben.
b. Erteilung der Bewilligung
¹ Die Direktion erteilt die Bewilligung, wenn die gesuchstellende Person
a. die von der Gesetzgebung verlangten fachlichen Anforderungen erfüllt,
b. Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bietet und
c. vertrauenswürdig ist.
² Sind in einem Gesundheitsberuf zu wenig Personen tätig, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, kann die Direktion auch gleichartige andere als die von diesem Gesetz verlangten Diplome anerkennen.
³ Die Bewilligung wird befristet erteilt.
c. Entzug der Bewilligung
¹ Die Direktion entzieht die Bewilligung, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr vorliegen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Inhaberin oder der Inhaber
a. schwerwiegend oder wiederholt Berufspflichten verletzt,
b. die berufliche Stellung missbräuchlich ausnützt oder
c. anderweitige Handlungen vornimmt, die mit ihrer oder seiner Vertrauensstellung nicht vereinbar sind.
² Der Entzug kann veröffentlicht werden.
³ Die Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden sowie die Gerichte teilen der Direktion Wahrnehmungen mit, die für einen Bewilligungsentzug erheblich sein können.
Beschäftigung unselbstständig Tätiger
a. Bewilligungspflicht
¹ Wer eine Person beschäftigen will, die unter seiner fachlichen Verantwortung Tätigkeiten gemäss § 3 vornehmen soll, bedarf einer Bewilligung der Direktion.
Gesundheitsgesetz (GesG)
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2 Der Regierungsrat kann die Beschäftigung unselbstständig Tätiger in bestimmten Berufen von der Bewilligungspflicht ausnehmen.
3 Er kann festlegen, wie viele unselbstständig Tätige eine selbstständig tätige Person höchstens anstellen darf.
a. die beschäftigende Person über eine Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung verfügt,
b. die unselbstständig tätige Person die Voraussetzungen gemäß § 4 erfüllt und
c. die Betriebsorganisation gewährleistet, dass die selbstständig tätige Person ihre Aufsichtsfunktion wahrnehmen kann.
² § 5 gilt sinngemäss.
¹ Ist eine Person an der selbstständigen Berufsausübung verhindert oder ist sie verstorben, so kann die Direktion dieser Person beziehungsweise ihren Erben für eine befristete Zeit bewilligen, die Berufstätigkeit durch eine Vertretung ausüben zu lassen.
² Die Vertretung handelt im Namen und auf Rechnung der Person, die sie vertritt, beziehungsweise der Erben dieser Person.
³ Die §§ 4 und 5 gelten sinngemäss.
⁴ Die Vertretung handelt fachlich eigenverantwortlich.
¹ Inhaberinnen und Inhaber einer ausländischen Berufsausübungsbewilligung zeigen der Direktion an, wenn sie in Anwendung von Art. 5 des bilateralen Abkommens vom 21. Juni 1999 über die Freizügigkeit¹² eine nach § 3 bewilligungspflichtige Tätigkeit während höchstens 90 Arbeitstagen pro Kalenderjahr im Kanton Zürich ausüben wollen.
² Sie legen der Anzeige bei:
a. eine Bescheinigung über die Rechtmässigkeit der Berufsausübung im Herkunftsstaat,
b. eine Bescheinigung der zuständigen eidgenössischen oder kantonalen Stellen über die Gleichwertigkeit der erforderlichen Diplome und Weiterbildungstitel.
³ Die Direktion prüft die Unterlagen in einem beschleunigten Verfahren und teilt der betreffenden Person mit, ob sie die Berufstätigkeit aufnehmen kann.
⁴ Auf Inhaberinnen und Inhaber ausserkantonaler Berufsausübungsbewilligungen findet dieses Verfahren unabhängig von der Dauer der Berufsausübung sinngemäss Anwendung.
b. Erteilung und Entzug der Bewilligung
Vertretung
90-Tage-Dienstleister
1.1.26 - 131
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Gesundheitsgesetz (GesG)
5 Die §§ 5–8 und 10–21 sowie die für die jeweilige Berufskategorie anwendbaren allgemeinen und besonderen Bestimmungen gelten sinngemäss.
Selbstständige Berufsausübung
²² Selbstständig Tätige arbeiten fachlich eigenverantwortlich. Sie üben ihre Tätigkeit in eigenem Namen und auf eigene Rechnung oder im Namen und auf Rechnung eines Dritten aus.
Unselbstständige Berufsausübung
¹ Unselbstständig Tätige arbeiten unter der Verantwortung von selbstständig Tätigen. Sie arbeiten im Namen und auf Rechnung von selbstständig Tätigen oder von Institutionen des Gesundheitswesens. Es dürfen ihnen nur Verrichtungen übertragen werden, zu deren Ausführung auch die selbstständig Tätigen berechtigt sind und die nicht deren persönliche Berufsausübung erfordern.
² Hat der Regierungsrat die Bewilligungspflicht im Sinne von § 6 Abs. 2 aufgehoben, so müssen die Betreffenden gleichwohl über eine Ausbildung verfügen, die ihrem Aufgabenkreis entspricht.
Sorgfaltspflicht und Unmittelbarkeit
¹ Die Berufsausübung erfolgt sorgfältig und unter Wahrung der Unabhängigkeit. Sie hat sich auf die Interessen der Patientin oder des Patienten auszurichten.
² Die selbstständig Tätigen sind verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschliessen oder andere, gleichwertige Sicherheiten zu erbringen. Die Versicherung beziehungsweise die Sicherheiten müssen der Art und dem Umfang der Risiken entsprechen, die mit der Berufsausübung verbunden sind.
³ Die Berufsausübung erfolgt persönlich und grundsätzlich unmittelbar an der Patientin oder dem Patienten.
Patienten-dokumentation
¹ Wer einen Beruf des Gesundheitswesens ausübt, legt über jede Patientin und jeden Patienten eine Patientendokumentation an und führt sie laufend nach. Diese gibt Auskunft über die Aufklärung und Behandlung der Patientinnen und Patienten. Als Behandlung gelten insbesondere Untersuchungen, Diagnosen, Therapie und Pflege. Die Urheberschaft der Einträge muss unmittelbar ersichtlich sein.
² Die Patientendokumentation kann in schriftlicher oder elektronischer Form geführt werden. Wird eine elektronische Aufzeichnungsform gewählt, müssen die Eintragungen in der Patientendokumentation datiert, unabänderbar gespeichert und jederzeit abrufbar sein.
³ Die Patientendokumentation wird während zehn Jahren nach Abschluss der letzten Behandlung aufbewahrt.
Gesundheitsgesetz (GesG)
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4 Die Patientinnen und Patienten haben Anspruch auf Herausgabe der Patientendokumentation in Kopie. Die Herausgabe kann mit Rücksicht auf schutzwürdige Interessen Dritter eingeschränkt werden.
5 Die Bewilligungs inhaberinnen und -inhaber sorgen dafür, dass auch nach ihrem Hinschied oder bei einem Verlust der Handlungsfähigkeit die Patientendokumentationen für die Patientinnen und Patienten unter Wahrung des Berufsgeheimnisses zugänglich bleiben.
6 Für Apothekerinnen und Apotheker sowie für Drogistinnen und Drogisten gelten die vorstehenden Bestimmungen nur, soweit sie diagnostische und therapeutische Verrichtungen vornehmen, zu denen sie nach Bundesrecht berechtigt sind.
Ausrüstung, Einrichtung und Räumlichkeiten müssen den Anforderungen an eine sorgfältige Berufsausübung entsprechen.
¹ Personen, die einen Beruf des Gesundheitswesens ausüben, und ihre Hilfspersonen wahren Stillschweigen über Geheimnisse, die ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden sind oder die sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben.
² Die Bewilligung der Direktion oder die Einwilligung der berechtigten Person befreit von der Schweigepflicht. Innerhalb von Praxisgemeinschaften wird die Einwilligung zur Weitergabe von Patientendaten vermutet.
³ Ungeachtet der Schweigepflicht melden Personen gemäss Abs. 1 der Polizei unverzüglich:
a. aussergewöhnliche Todesfälle, insbesondere solche zufolge Unfall, Delikt oder Fehlbehandlung einschliesslich ihrer Spätfolgen sowie Selbsttötung,
b. Wahrnehmungen, die auf die vorsätzliche Verbreitung gefährlicher übertragbarer Krankheiten bei Mensch und Tier schliessen lassen.
⁴ Sie sind ohne Bewilligung oder Einwilligung nach Abs. 2 berechtigt,
a. den zuständigen Behörden Wahrnehmungen zu melden, die auf ein Verbrechen oder Vergehen gegen Leib und Leben, die öffentliche Gesundheit oder die sexuelle Integrität schliessen lassen,
b. den Ermittlungsbehörden bei der Identifikation von Leichen behilflich zu sein.
Die Bekanntmachung der Berufstätigkeit und Werbung müssen sachlich sein und dürfen nicht zu Täuschungen Anlass geben. Dies gilt auch für nach diesem Gesetz bewilligungsfreie Heiltätigkeiten.
Infrastruktur
Schweigepflicht und Anzeige
Bekanntmachung
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Gesundheitsgesetz (GesG)
²⁴ ¹ Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Apothekerinnen und Apotheker sind verpflichtet,
² Von der Pflicht gemäss Abs. 1 lit. b sind ausgenommen:
³ Die Pflichten gelten für selbstständig und unselbstständig Tätige.
a.²³ ¹ Die Standesorganisationen der Berufsgruppen gemäss § 17 Abs. 1 organisieren die zweckmäßige Leistung des Notfalldienstes. Bestehen bei einer Berufsgruppe mehrere Standesorganisationen, bezeichnet der Regierungsrat die zuständige Organisation.
² Die Direktion stellt den Standesorganisationen die Angaben zu den Notfalldienstpflichtigen zur Verfügung.
³ Die Standesorganisationen erlassen Notfalldienstreglemente. Diese gelten auch für Mitglieder der Berufsgruppe, die nicht Mitglieder der Standesorganisation sind. Die Reglemente bedürfen der Genehmigung durch die Direktion.
b.²³ Kommt die Organisation des Notfalldienstes durch eine Standesorganisation nicht zustande, übernimmt die Direktion die Organisation. Sie kann diese Aufgabe ganz oder teilweise den Gemeinden oder Dritten übertragen.
c.²³ ¹ Die Standesorganisationen, der Kanton und die Gemeinden tragen die ihnen für die Organisation entstehenden Kosten, soweit diese nicht durch Ersatzabgaben gemäss §§ 17 d und 17 e gedeckt werden.
² Beauftragt der Kanton Dritte mit der Organisation, vergütet er diesen, die vollen Kosten einer wirtschaftlichen Leistungserbringung, soweit die Kosten nicht durch die Ersatzabgaben nach §§ 17 d und 17 e gedeckt werden.
Gesundheitsgesetz (GesG)
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d.²³ ¹ Wer verpflichtet ist, in einer Notfalldienstorganisation mitzuwirken, und aus objektiven Gründen keinen Notfalldienst leisten kann oder für die Notfalldienstorganisation nicht benötigt wird, leistet eine zweckgebundene Ersatzabgabe.
d. Erhebung der Ersatzabgabe und des Sockelbeitrags
² Die Standesorganisation kann in ihrem Notfalldienstreglement Berufsangehörige gemäss § 17, die Notfalldienst leisten, verpflichten, einen Sockelbeitrag zur Finanzierung der Organisationskosten von höchstens 20% der Ersatzabgabe zu leisten.
³ Die Standesorganisation erhebt die Ersatzabgabe und den allfälligen Sockelbeitrag. Sie kann in ihrem Notfalldienstreglement vorsehen, dass die Ersatzabgabe und der Sockelbeitrag pro Betrieb erhoben werden. Werden sie pro Betrieb erhoben, ist der Grösse des Betriebs Rechnung zu tragen.
⁴ In den Fällen von § 17 b erheben die Ersatzabgabe der Kanton, die Gemeinden oder die vom Kanton beauftragten Dritten.
e.²³ ¹ Die Ersatzabgabe beträgt Fr. 5000 pro Kalenderjahr.
e. Höhe der Ersatzabgabe
² Sie kann rückwirkend auf 2,5% des für die Berechnung der AHV-Beiträge massgebenden Einkommens aus ärztlicher, zahnärztlicher oder pharmazeutischer Tätigkeit gekürzt werden, wenn dieses rechtskräftig feststeht und weniger als Fr. 200 000 im Jahr beträgt.
f. Verwendung der Ersatzabgabe und des Sockelbeitrags
³ Die Stellen gemäss § 17 d Abs. 3 und 4 senken die Ersatzabgabe gemäss Abs. 1 und 2, wenn sie zur Deckung ihrer Organisationskosten nicht die vollen Ersatzabgaben benötigen. Vorbehalten bleibt die Bildung von angemessenen Reserven.
f.²³ ¹ Die Ersatzabgaben und die Sockelbeiträge werden von der erhebenden Stelle für die Erfüllung folgender Aufgaben verwendet:
a. Erstellen der Dienstpläne,
b. Administrativverkehr mit den Notfalldienstpflichtigen,
c. Kalkulation und Inkasso der Ersatzabgaben,
d. weitere organisatorische Aufgaben.
² Sie können überdies verwendet werden für Beiträge an:
a. trotz Mahnung unbezahlt gebliebene Rechnungen für Notfalldienstleistungen,
b. durch Tarife nicht oder ungenügend gedeckte Leistungen im Rahmen der Notfalldienste.
g.²³ ¹ Die Direktion beaufsichtigt die Organisation und die Durchführung des Notfalldienstes. Die durchführenden Stellen erstatten der Direktion jährlich über ihre Tätigkeit Bericht.
² Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht über die Organisation und die Durchführung des Notfalldienstes aus.³²
g. Aufsicht und Instanzenzug
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Gesundheitsgesetz (GesG)
3 Entscheide der Standesorganisation und Entscheide von Dritten gemäss § 17 b sind mit Rekurs bei der Direktion anfechtbar. Entscheidet die Gemeinde, richtet sich der Rechtsmittelweg nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 24. Mai 1959³.
Triagestelle
h.²³ ¹ Die Direktion betreibt eine für das ganze Kantonsgebiet zuständige, jederzeit erreichbare Triagestelle zur Koordination der Notfalldienste und Patientenvermittlung.
² Die Triagestelle
a.³² ist von den Notfalldienstleistenden und anderen medizinischen Leistungserbringern finanziell unabhängig,
b. verfügt über eine Betriebsbewilligung nach §§ 35 und 36,
c. unterhält eine kantonsweit einheitliche Notfallrufnummer,
d. vermittelt Patientinnen und Patienten an die örtlich und fachlich zuständigen Notfalldienstleistenden oder im Bedarfsfall an andere medizinische Leistungserbringer,
e. legt Regeln zur einheitlichen Gestaltung der Dienstpläne der Standesorganisationen fest.
³ Die Direktion kann eine Standesorganisation oder Dritte mit dem Betrieb der Triagestelle beauftragen. Die Auswahl findet im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung statt, die alle zehn Jahre neu durchgeführt wird.²⁹
⁴ Die Gemeinden tragen 50% der dem Kanton gemäss Abs. 1–3 entstehenden Kosten. Die Direktion berechnet den Anteil der Gemeinden nach der Einwohnerzahl.
⁵ Die Triagestelle veröffentlicht ihren Jahresbericht. Sie weist darin die Anzahl der Anrufe auf die Notfallrufnummer aus.
Aufsicht
Die Direktion beaufsichtigt Personen, die Tätigkeiten nach § 3 ausüben.
Verbot der Heiltätigkeit
¹ Sofern im Bereich von bewilligungsfreien Heiltätigkeiten eine allgemeine Gesundheitsgefährdung entsteht, kann die Direktion den Verursachern verbieten, diese Heiltätigkeit auszuüben oder weiterhin im Bereich des Gesundheitswesens tätig zu sein. Solche Verbote können auch gegenüber Personen ausgesprochen werden, die nach diesem Gesetz von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind.
² Das Verbot kann veröffentlicht werden.
Gesundheitsgesetz (GesG)
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3 Die Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden sowie die Gerichte teilen der Direktion Wahrnehmungen mit, die für ein Tätigkeitsverbot erheblich sein können.
¹ In Bereichen ohne bundesrechtliche Tarifierungsvorschriften kann die Direktion besondere Stellen für die Prüfung von Rechnungen schaffen, soweit die Berufsverbände keine wirksamen Rechnungsprüfungsstellen mit neutralem Vorsitz zur Verfügung stellen. Das Prüfergebnis hat empfehlenden Charakter.
² Für die Begutachtung werden kostendeckende Gebühren erhoben und den Parteien in dem Umfang auferlegt, als das Ergebnis der Begutachtung zu ihren Ungunsten ausfällt. Bei vorzeitigem Abbruch des Verfahrens durch eine Partei werden die Kosten in der Regel derjenigen Partei auferlegt, welche den Abbruch veranlasst hat.
a.¹⁴ ¹ An Schulen, die nichtärztliches Gesundheitspersonal ausbilden, können Staatsbeiträge nach Massgabe des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Berufsbildung vom 14. Januar 2008⁴ ausgerichtet werden. Sie können von der für das Bildungswesen zuständigen Direktion des Regierungsrates mit zusätzlichen Subventionen unterstützt werden, sofern sie eine ausreichende Ausbildung gewährleisten und einem Bedürfnis des Kantons dienen.
² Zusätzliche Subventionen können unter den gleichen Voraussetzungen auch an Schulen ausgerichtet werden, die eine Vorschulung für einen Fachberuf dieser Art anbieten.
³ Der Regierungsrat kann die Voraussetzungen zur Gewährung zusätzlicher Subventionen konkretisieren und entscheidet über deren Art und Höhe. Sie werden unter der Bedingung gewährt, dass die Schulen den zürcherischen Spitälern und Pflegeheimen in angemessenem Umfang Personal zur Verfügung stellen.
Der Kanton kann, soweit notwendig, den praktischen Teil der Grundausbildung sowie die Weiterbildung in Berufen des Gesundheitswesens in eigenen Einrichtungen fördern oder Dritte damit beauftragen.
²⁸ ¹ Die Direktion kann die nach diesem Gesetz bewilligungspflichtigen Institutionen verpflichten, in angemessenem Umfang die Aus- und Weiterbildung im Bereich der Gesundheitsberufe sicherzustellen.
² Sie berücksichtigt bei der Berechnung des Umfangs der Aus- und Weiterbildungsverpflichtung der Institutionen insbesondere den gesamt-kantonalen Bedarf, die Besonderheiten der einzelnen Institutionstypen und Berufsgruppen und den Arbeitsmarkt.
Honorarprüfung
Schulen für nichtärztliches Gesundheitspersonal
Praktische Aus- und Weiterbildung¹⁵
Aus- und Weiterbildung a. Aus- und Weiterbildungspflicht
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Gesundheitsgesetz (GesG)
3 Die Institutionen dürfen Minderleistungen bei der Aus- und Weiterbildung in einem Beruf durch Mehrleistungen in einem anderen Beruf ausgleichen. Sie dürfen untereinander mit Aus- und Weiterbildungsleistungen handeln. Der Regierungsrat regelt das Nähere.
b. Ersatzabgaben
a.²⁷ ¹ Erfüllt eine Institution ihre Aus- und Weiterbildungspflicht nicht, kürzt die Direktion allfällige Staatsbeiträge oder erhebt eine Ersatzabgabe. In begründeten Fällen kann sie darauf verzichten.
² Die Höhe der Kürzung oder Ersatzabgabe beträgt 150% der durchschnittlichen Kosten der nicht geleisteten Aus- oder Weiterbildung. Der Regierungsrat kann für einzelne Institutionstypen oder Berufsgruppen einen tieferen Prozentsatz für die Kürzung oder Ersatzabgabe vorsehen.
³ Aus den Ersatzabgaben und den durch die Kürzung eingesparten Beiträgen kann die Direktion Beiträge an Institutionen ausrichten, die ihre Aus- und Weiterbildungsverpflichtung übertreffen. Der Regierungsrat regelt das Nähere.
c. Vollzug und Datenaustausch
b.²⁷ ¹ Für den Vollzug der Vorschriften über die Aus- und Weiterbildungsverpflichtung kann die Direktion Verbände der bewilligungspflichtigen Institutionen beiziehen. Diese werden aus den Ersatzabgaben oder ergänzend aus der Staatskasse entschädigt.
² Die bewilligungspflichtigen Institutionen, die Bildungsinstitutionen, die beigezogenen Verbände und die Direktion stellen einander die für den Vollzug erforderlichen Daten einschliesslich ausbildungsbezogene Personendaten kostenlos zur Verfügung.
Aussergewöhnliche Ereignisse
Bei Katastrophen oder anderen aussergewöhnlichen Ereignissen kann die Direktion zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung Personen zu Einsatzleistungen verpflichten, die bewilligungspflichtige Tätigkeiten berufsmässig verrichten.
Information der Bevölkerung
Die Direktion sorgt für die regelmässige Information der Bevölkerung über den Umfang der Bewilligungspflicht und der kantonalen Aufsicht. Sie kann Dritte mit der Information beauftragen.
Medizinalberufe nach Bundesrecht
¹ Die Bewilligung der selbstständigen Ausübung von universitären Medizinalberufen gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe⁷ und des Psychotherapieberufes gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2011 über die Psychologieberufe¹¹ richtet sich nach Bundesrecht. Gleiches gilt für die Berufspflichten.²²
Gesundheitsgesetz (GesG)
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2 Ohne Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung berechtigt sind die Professorinnen und Professoren der Universität Zürich mit einem Lehrauftrag für klinische Fächer im Rahmen ihrer Anstellung.
3 Die allgemeinen Bestimmungen des 2. Teils (§§ 3–24) dieses Gesetzes gelten auch für die Medizinalberufe und den Psychotherapieberuf, sofern das Bundesrecht nichts Abweichendes regelt.
4 Für die Tierärztinnen und Tierärzte gelten § 15 Abs. 1, 2, 3 lit. a und 4 sowie die §§ 20–22 nicht. Wo die allgemeinen Bestimmungen gelten, werden sie sinngemäss angewendet.
a.¹⁴,¹⁸ Zur Führung einer ärztlichen Privatapotheke ist eine Bewilligung der Direktion erforderlich. Die Bewilligung wird praxisberechtigten Ärztinnen und Ärzten sowie ambulanten gemeinnützigen Instituten erteilt. Die Inhaberinnen und Inhaber von ärztlichen Privatapotheken dürfen Arzneimittel nur an Patientinnen und Patienten abgeben, die bei ihnen in Behandlung stehen. Die Abgabe hat unter ärztlicher Aufsicht und Verantwortung zu erfolgen.
Die Bewilligung zur selbstständigen Tätigkeit als Drogistin oder Drogist setzt in fachlicher Hinsicht voraus, dass die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über ein eidgenössisches oder eidgenössisch anerkanntes ausländisches Drogistendiplom verfügt.
§§ 27–29.²¹
¹ Die Bewilligung zur selbstständigen Tätigkeit als Hebamme setzt in fachlicher Hinsicht voraus, dass die Gesuchstellerin über eines der folgenden Diplome verfügt:
a. Diplom in Geburtshilfe, das vom Schweizerischen Roten Kreuz im Auftrag der Schweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz ausgestellt worden ist,
b. ausländisches Diplom in Geburtshilfe, das vom Schweizerischen Roten Kreuz im Auftrag dieser Konferenz anerkannt worden ist,
c. eidgenössisches oder eidgenössisch anerkanntes ausländisches Diplom in Geburtshilfe.
² Die Gesuchstellerin hat zudem die praktische Tätigkeit nachzuweisen, die gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) erforderlich ist, um Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erbringen zu können.
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Gesundheitsgesetz (GesG)
Zahnprothetikerinnen und -prothetiker
a. Fachliche Anforderungen
Die Bewilligung zur selbstständigen zahnprothetischen Tätigkeit setzt in fachlicher Hinsicht voraus, dass die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über ein zürcherisches Zahnprothetikdiplom oder ein von der Direktion als gleichwertig anerkanntes ausserkantonales oder ausländisches Diplom verfügt.
b. Tätigkeitsbereich
¹ Die Bewilligung berechtigt die Inhaberin oder den Inhaber, selbstständig abnehmbaren Zahnersatz (Total- und Teilprothesen) herzustellen und die dazu erforderlichen Zahnreinigungen, Abdrücke und Einpassungen vorzunehmen.
² Unzulässig sind zahnärztliche Tätigkeiten wie namentlich zahnchirurgische, zahnkonservierende oder orthodontische Behandlungen, das Beschleifen von Zähnen und Parodontitis-Behandlungen.
c. Kantonale Zahnprothetikprüfung
Die Direktion regelt die Zulassungsvoraussetzungen zur kantonalen Zahnprothetikprüfung und erlässt ein Prüfungsreglement. Sie bestellt eine Prüfungskommission.
Weitere Berufe im Gesundheitswesen
Die Voraussetzungen für die Bewilligung zur Ausübung der weiteren nach § 3 bewilligungspflichtigen Berufe im Gesundheitswesen regelt der Regierungsrat durch Verordnung.
Betriebsbewilligung
a. Grundsatz
a. Verrichtungen, die nach § 3 dieses Gesetzes bewilligungspflichtig sind, nicht im Namen und auf Rechnung der Inhaberin oder des Inhabers einer persönlichen Berufsbewilligung erbracht werden oder
b. Spitalbetten oder mehr als fünf Pflege- oder Altersheimbetten stationär betrieben werden.
² Bewilligungen werden nur für folgende Institutionen erteilt:
a. Spitäler,
b. Altersheime, Alters- und Pflegeheime sowie Pflegeheime, einschliesslich Pflegezentren, Pflegewohnungen, Sterbehospize und andere stationäre Pflegeeinrichtungen im Sinne des KVG¹⁰,
c. Institutionen der spitalexternen Kranken- und Gesundheitspflege (Spitex),
Gesundheitsgesetz (GesG)
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d. Polikliniken, e.²² ambulante ärztliche, zahnärztliche und chiropraktische Institutionen, f. Krankentransport- und Rettungsunternehmen, g. Detail- und Versandhandelsbetriebe für Arzneimittel, h. tierärztliche Gesundheitsdienste,
Institutionen, die nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung¹⁰ oder nach dem Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte⁸ bewilligungspflichtig sind.
³ Der Regierungsrat kann Bestimmungen über die Höchstzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erlassen, die von ambulanten ärztlichen Institutionen beschäftigt werden dürfen.
¹ Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Institution:
² Im Übrigen gelten die Vorschriften über die Bewilligungserteilung und den Bewilligungsentzug der Berufe im Gesundheitswesen sinngemäss.
¹ Die Altersheime, die Alters- und Pflegeheime, Pflegeheime sowie die Spitex-Institutionen unterstehen der gesundheitspolizeilichen Aufsicht des Bezirksrates und der gesundheitspolizeilichen Oberaufsicht der Direktion. Der Bezirksrat erstattet der Direktion jährlich Bericht.
² Die übrigen bewilligungspflichtigen Institutionen unterstehen der gesundheitspolizeilichen Aufsicht der Direktion.
³ Die gesundheitspolizeiliche Aufsicht über Säuglings- und Kinderheime, Erziehungsheime, Erholungsheime, Heime für Behinderte und weitere nach diesem Gesetz nicht bewilligungspflichtige Einrichtungen obliegt den Gemeinden unter der Oberaufsicht des Bezirksrats. Kantonale Institutionen unterstehen der Aufsicht der Direktion, die sie betreiben.
b. Voraussetzungen
Gesundheitspolizeiliche Aufsicht
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Gesundheitsgesetz (GesG)
Beistands- und Aufnahmepflicht
¹ Die Institutionen des Gesundheitswesens leisten in dringenden Fällen Beistand. Bei Katastrophen oder anderen aussergewöhnlichen Ereignissen können sie zur Einsatzleistung nach § 23 verpflichtet werden.
² Spitäler oder Geburtshäuser mit kantonalem Leistungsauftrag nehmen Personen auf, die einer stationären Behandlung bedürfen. Die Direktion kann ihnen nach Voranzeige Patientinnen und Patienten zuweisen, die andernorts nicht untergebracht werden können oder deren Zustand eine Verlegung als geboten erscheinen lässt.¹⁵
³ Über die Pflichtleistungen nach Massgabe der Sozialversicherungsgesetzgebung des Bundes hinaus besteht kein Recht auf Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen. Bei Nichtpflichtleistungen gilt die Beistandspflicht der Institutionen solange und im Umfang, als es nach den Umständen zumutbar ist. Der Regierungsrat kann in einer Verordnung den kantonalen Spitälern die Vornahme von solchen Nichtpflichtleistungen untersagen, deren Kosten die durchschnittlichen Untersuchungs-, Diagnose-, Therapie- und Pflegekosten in einem für das Gemeinwesen untragbaren Ausmass übersteigen. Die Spitäler der hochspezialisierten Versorgung und die Universität werden angehört.
Sterbehilfe
a.³¹ Bewohnerinnen und Bewohner einer von einer Gemeinde betriebenen oder beauftragten Institution gemäss § 35 Abs. 2 lit. b können in deren Räumlichkeiten auf eigene Kosten Sterbehilfe in Anspruch nehmen.
Patienten-dokumentation
In den Institutionen des Gesundheitswesens werden Patientendokumentationen gemäss § 13 geführt. Für Institutionen im Geltungsbereich des Patientinnen- und Patientengesetzes⁵ gelten die entsprechenden Vorschriften jenes Gesetzes.
Weitere Verpflichtungen
Von den allgemeinen Bestimmungen über die Berufe im Gesundheitswesen werden die §§ 12, 15 und 16 sinngemäss angewendet.
§§ 41–43.¹⁶
Gesundheitsgesetz (GesG) 810.1
¹ Die Gemeinden gewährleisten das Krankentransport- und Rettungswesen. Sie können diese Aufgabe Dritten übertragen.
Krankentransport- und Rettungswesen
² Die Direktion kann Organisations- und Qualitätsvorschriften sowie Einsatzrichtlinien erlassen oder entsprechende Verbandsrichtlinien verbindlich erklären.
³ Sie stellt die Vermittlung der Krankentransportdienste und die Alarmierung der Rettungsdienste durch eine oder mehrere vernetzte Alarmzentralen sicher. Sie beschafft und unterhält die für Grossereignisse notwendige Ausrüstung. Sie kann entsprechende Einrichtungen selbst betreiben oder Dritten Leistungsaufträge erteilen.
⁴ Die zuständigen Alarmzentralen vermitteln die Krankentransportdienste und alarmieren die Rettungsdienste. Sie sind gegenüber den Rettungsdiensten weisungsberechtigt.
Der Regierungsrat erlässt die Vorschriften zum Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Arzneimittel und Medizinprodukte, die Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände sowie über Chemikalien.
Vollzug der Bundesgesetzgebung
¹ Der Kanton und die Gemeinden unterstützen Massnahmen zur Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung (Gesundheitsförderung) und zur Verhütung, Früherkennung und Früherfassung von Krankheiten (Prävention).
² Sie können eigene Massnahmen treffen oder Massnahmen Dritter bis zu 100 Prozent subventionieren.
¹ Die Direktion überwacht den Gesundheitszustand der Bevölkerung, soweit damit nicht die Bundesbehörden betraut sind, und informiert die Öffentlichkeit regelmäßig darüber.
Vollzug der Bundesgesetzgebung
1.1.26-131
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Gesundheitsgesetz (GesG)
Bekämpfung des Suchtmittel-missbrauchs
2 Sie kann bei Personen und Institutionen, die ihrer Aufsicht unterstehen, sowie in öffentlichen und privaten Schulen die erforderlichen Daten erheben.
3 Sie kann Dritte mit der Erfüllung dieser Aufgaben beauftragen.
¹ Der Kanton und die Gemeinden bekämpfen den Suchtmittelmissbrauch.
2 Die Plakatwerbung oder andere weiträumig wahrnehmbare Werbung für Tabak, Alkohol und andere Suchtmittel mit vergleichbarem Gefährdungspotenzial ist verboten auf öffentlichem Grund sowie in öffentlichen Gebäuden. Vom Verbot ausgenommen sind:
a. Anschriften und Schilder von Betrieben,
b. Werbung direkt in und an den Verkaufsstellen,
c. Hinweise auf Anlässe zur Verkaufsförderung für Bier, Wein sowie andere Getränke, die weniger als 15 Prozent vergorenen Alkohol enthalten,
d. weitere vom Regierungsrat bezeichnete Ausnahmen.
3 Jede Werbung für Tabak, Alkohol und andere Suchtmittel mit vergleichbarem Gefährdungspotenzial ist verboten an Orten und Veranstaltungen, die hauptsächlich von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren besucht werden.
4 Der Konsum von Tabak und Tabakerzeugnissen in öffentlichen Gebäuden ist verboten, wo er nicht ausdrücklich erlaubt ist.
5 Der Verkauf und die kostenlose Abgabe von Tabak und Tabakerzeugnissen an Personen unter 16 Jahren sowie der Verkauf an allgemein zugänglichen Automaten sind verboten.
6 Die Abgabe von Alkohol an Personen unter 16 Jahren oder von gebrannten Wassern an Personen unter 18 Jahren ist auch dann verboten, wenn sie kostenlos erfolgt. Vom Verbot ausgenommen ist die Abgabe durch Inhaber der elterlichen Sorge.
7 Kanton und Gemeinden können die Einhaltung der Abs. 5 und 6 kontrollieren, indem sie Personen, die das erforderliche Mindestalter noch nicht erreicht haben, mit dem Abschluss von Scheingeschäften betrauen.¹⁷
8 Der Kanton sorgt zusammen mit den Gemeinden für ein Netz von Suchtpräventionsstellen. Er unterstützt Therapieangebote sowie Massnahmen Dritter zur Prävention, Therapie und Schadensminderung.
Anleitung in Schulen
¹ Kanton und Gemeinden sorgen dafür, dass die Schülerinnen und Schüler der Volks-, Mittel- und Berufsschulen dazu angeleitet werden, ihre Gesundheit zu fördern und Erkrankungen zu verhüten.
Gesundheitsgesetz (GesG)
810.1
2 Der Kanton sorgt für die entsprechende Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte und stellt entsprechende Lehrmittel bereit.
26 ¹ Schulen, an denen die Schulpflicht erfüllt werden kann, ergreifen Massnahmen zur Prävention und ärztlichen Überwachung ihrer schulpflichtigen Schülerinnen und Schüler.
2 Sie sorgen für die Beratung in Impffragen und die Erfüllung der Aufgaben nach Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG)⁹. Der Regierungsrat bezeichnet die Impfungen, die nach Art. 21 Abs. 2 EpG kostenlos angeboten werden.
3 Sie bezeichnen eine Schulärztin oder einen Schularzt. Diese oder dieser unterstützt die Schulen bei der Erfüllung der Aufgaben nach Abs. 1 und 2 sowie § 54 b. Die freie Arztwahl ist gewährleistet.
¹ Die Gemeinden sorgen für die regelmäßige zahnärztliche Untersuchung und Behandlung der in der Gemeinde wohnhaften schulpflichtigen Kinder. Sie können die Massnahmen auf die vor- und nachschulpflichtigen Kinder ausdehnen.²⁶
2 Die Untersuchung ist obligatorisch. Die Gemeinden tragen die Kosten der Untersuchung.
3 An die Behandlungskosten leisten die Gemeinden einen Beitrag, der nach der Leistungsfähigkeit der Inhaberinnen und Inhaber der elterlichen Sorge abgestuft ist.
Die Direktion und die Gemeinden können gemeinnützige Institutionen bis zu 100 Prozent subventionieren, welche schwer behandelbare Patientinnen und Patienten zahnmedizinisch versorgen.
¹ Die Gemeinden sorgen allgemein für die Beseitigung von lokal auftretenden Gefahren für die Gesundheit und für die lokale Verhütung von Gesundheitsschädigungen.
2 Sie sind unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen der Spezialgesetzgebungen befugt, gegen Gefährdungen durch Rauch, Russ, Dünste, Lärm, Erschütterungen sowie gegen Gewässerverunreinigungen und dergleichen einzuschreiten.
3 Sie können hierüber Verordnungen erlassen. Erweist sich zur Bekämpfung bestimmter überregionaler Gefahren eine einheitliche Regelung für notwendig, kann der Regierungsrat sie treffen.
Gesundheit während der Schulpflicht a. Im Allgemeinen
b. Zahn- medizinische Gesundheit
Erwachsenen- zahnpflege
Ergänzende Schutzmass- nahmen
1.1.26-131
810.1 Gesundheitsgesetz (GesG)
Arzneimittel, Medizinprodukte und weiteres Material
a.³⁰ ¹ Der Kanton stellt im Fall einer Epidemie oder eines anderen aussergewöhnlichen Ereignisses die Versorgung der Institutionen des Gesundheitswesens und der selbstständig tätigen Medizinalpersonen und Gesundheitsfachpersonen mit Arzneimitteln, Medizinprodukten und weiterem für die Gesundheitsversorgung erforderlichem Material sicher.
² Er kann die Institutionen des Gesundheitswesens und die selbstständig tätigen Medizinalpersonen und Gesundheitsfachpersonen verpflichten, auf eigene Kosten angemessene Vorsorgeleistungen im Sinne von Abs. 1 zu erbringen. Die Direktion überwacht die Einhaltung der Vorgaben. Die Verordnung regelt die Einzelheiten.
³ Verpflichtet der Kanton Institutionen des Gesundheitswesens und selbstständig tätige Medizinalpersonen und Gesundheitsfachpersonen zu weitergehenden Vorsorgeleistungen, übernimmt er 100% der ungedeckten Kosten.
Allgemeines
²⁶ ¹ Die Direktion vollzieht das Epidemiengesetz, soweit keine anderen Stellen zuständig sind. Der Regierungsrat kann Aufgaben Dritten übertragen.
² Der Regierungsrat kann nach Art. 22 EpG Impfungen obligatorisch erklären.
³ Der Kanton kann an die Kosten, die Dritten durch ihre Mitwirkung beim Vollzug des Epidemiengesetzes entstehen, Subventionen bis zu 100 Prozent leisten, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind.
Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden
a.²⁵ ¹ Kanton und Gemeinden treffen Vorbereitungsmaßnahmen nach Art. 8 Abs. 1 EpG. Sie sorgen insbesondere dafür, dass Impfungen grösserer Bevölkerungsgruppen durchgeführt werden können. Die Direktion kann die Vorbereitungsmaßnahmen näher bestimmen.
² Die Gemeinden wirken bei der Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten mit.
Massnahmen in Institutionen
b.²⁵ ¹ Schulen, an denen die Schulpflicht erfüllt werden kann, und Institutionen, die Personen mit einem erhöhten Ansteckungs- oder Übertragungsrisiko ausbilden, betreuen oder beschäftigen, erfüllen folgende Pflichten:
a. Sie treffen Massnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten. Der Regierungsrat legt diese Massnahmen fest. Die Direktion kann Weisungen erteilen.
b. Sie wirken bei der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten mit.
Gesundheitsgesetz (GesG) 810.1
c. Sie teilen den für den Vollzug des Epidemiengesetzes zuständigen kantonalen Behörden zwecks Bekämpfung von nach Art. 12 Abs. 6 EpG meldepflichtigen übertragbaren Krankheiten auf Anfrage Daten nach Art. 59 Abs. 2 EpG mit.
² Zum Zweck gemäss Abs. 1 lit. c können die kantonalen Vollzugsbehörden den verantwortlichen Personen der Institutionen mitteilen, dass eine auszubildende, betreute oder beschäftigte Person Krankheitserreger übertragen kann oder ansteckungsgefährdet ist.
c.²⁵ ¹ Die Direktion kann die Universität Zürich und das Universitätsspital Zürich, ausnahmsweise auch andere Institutionen, verpflichten, Laboruntersuchungen zur Feststellung von übertragbaren Krankheiten durchzuführen. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.
² Der Kanton trägt die Kosten für angeordnete Untersuchungen, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind.
d.²⁵ ¹ Die Direktion kann Institutionen des Gesundheitswesens zur Mitwirkung bei Vorbereitungsmassnahmen nach Art. 8 EpG verpflichten.
² Liegt eine besondere Lage nach Art. 6 EpG oder ein Notfall vor, kann die Direktion eine Mitwirkungspflicht bei der Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten festlegen für
³ Gesundheitsfachpersonen, Institutionen und gemeinnützige Organisationen erteilen der zuständigen Vollzugsbehörde Auskunft über Beobachtungen zu nach Art. 12 Abs. 6 EpG meldepflichtigen übertragbaren Krankheiten.
e.²⁵ Missachtet eine Person eine ihr auferlegte Einschränkung einer Tätigkeit oder der Berufsausübung nach Art. 38 EpG, kann die Direktion ihren Arbeitgeber oder Personen, die für ihre Tätigkeit verantwortlich sind, über die auferlegte Einschränkung informieren.
Laboruntersuchungen
Mitwirkungspflichten von Gesundheitsfachpersonen und -institutionen
Informationsrecht bei Einschränkung einer Tätigkeit
¹ Die Bestattung erfolgt auf dem Friedhof der Gemeinde, Bestattungsort wo die oder der Verstorbene den letzten Wohnsitz hatte.
810.1
Gesundheitsgesetz (GesG)
2 Wenn die oder der Verstorbene nicht im Kanton Zürich wohnte und die Leiche nicht an den ausserkantonalen Wohnort überführt wird, erfolgt die Bestattung auf dem Friedhof der Gemeinde, wo der Tod eingetreten oder die Leiche aufgefunden worden ist.
3 Auf Wunsch der oder des Verstorbenen oder der Angehörigen kann die Bestattung auch in einer anderen Gemeinde erfolgen, sofern diese zustimmt.
4 Bei Kremationen ist die Leichenasche in einer Urne zu sammeln. Die Angehörigen der verstorbenen Person verfügen darüber im Rahmen der Schicklichkeit.
Kostenregelung
¹ Die Bestattung erfolgt in der Wohngemeinde unentgeltlich.
² Für Bestattungen ausserhalb der Wohngemeinde kann den Personen, die um die auswärtige Bestattung ersucht haben, oder den Erben Rechnung gestellt werden.
³ An Bestattungen ausserhalb der Wohngemeinde leistet die Wohngemeinde eine vom Regierungsrat festzusetzende Vergütung.
Grabanspruch
Die Gemeinden stellen auf den Friedhöfen genügend Grabplätze für Erd- und Urnenbestattungen zur Verfügung.
Ausführungsbestimmungen
²⁰ Die Verordnung des Regierungsrates betreffend Nichtpflichtleistungen gemäß § 38 Abs. 3 ist dem Kantonsrat zur Genehmigung vorzulegen.
Zuständigkeiten
¹ Die Direktion vollzieht dieses Gesetz und seine Ausführungserlasse. Vorbehalten bleiben insbesondere:
a. Aufgaben, welche die Gesundheitsgesetzgebung den Gemeinden oder den Bezirksbehörden überträgt,
b. besondere Vorschriften über die Berufsbildung im Bereich des Gesundheitswesens und die Gesundheitspflege an den Schulen.
² Die Direktion ist befugt:
a. bei Personen und Institutionen, die eine Heiltätigkeit auskünden oder ausüben, jederzeit unangemeldet Kontrollen und Inspektionen durchzuführen,
b. verwaltungsrechtliche Sanktionen zu ergreifen, insbesondere Praxen und Institutionen zu schließen, Gegenstände zu beschlagnahmen oder illegale Bekanntmachungen zu beseitigen.
Gesundheitsgesetz (GesG) 810.1
³ Die Befugnisse nach Abs. 2 lit. a stehen in ihrem Aufsichtsbereich auch den Gemeinden und den Bezirksbehörden zu.
²⁶ ¹ Die Direktion ernennt Bezirksärztinnen und Bezirksärzte und deren Stellvertretungen. Sie ist für ihre Fortbildung zuständig.
² Bezirksärztinnen und Bezirksärzte
³ Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben handeln die Bezirksärztinnen und Bezirksärzte hoheitlich.
⁴ Die Direktion kann Gemeinden, die eigene amtsärztliche Dienste unterhalten, einzelnen Spitälern oder dem Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich Aufgaben nach Abs. 2 übertragen.
⁵ Sie kann Bezirkszahnärztinnen und Bezirkszahnärzte und Bezirkstierärztinnen und Bezirkstierärzte sowie deren Stellvertretungen ernennen. Abs. 2 lit. b und c, Abs. 3 und 4 gelten sinngemäss.
a.²⁵ Dem Lauf der Rekursfrist und der Einreichung eines Rekurses gegen die Anordnung von Massnahmen nach Art. 33–38 EpG kommt keine aufschiebende Wirkung zu, sofern die anordnende Stelle oder die Rekursinstanz nichts anderes verfügt.
Bozirk- ärztinnen und -ärzte
Entzug der aufschiebenden Wirkung
¹ Mit Busse bis Fr. 50 000 wird bestraft, wer vorsätzlich
Busse
1.1.26 - 131
810.1 Gesundheitsgesetz (GesG)
für Alkohol, Tabak und andere Suchtmittel mit vergleichbarem Gefährdungspotenzial auf öffentlichem Grund sowie in öffentlichen Gebäuden gemäss § 48 Abs. 2 verbotene Werbung betreibt,
Alkohol an Personen unter 16 Jahren beziehungsweise gebrannte Wasser an Personen unter 18 Jahren kostenlos abgibt, ohne dass ihm die elterliche Sorge zusteht.
m.²⁵ eine gestützt auf § 54 Abs. 2 obligatorisch erklärte Impfung verweigert, n.²⁵ Melde- oder Mitwirkungspflichten nach § 54 b Abs. 1 oder § 54 d verletzt. ² Wer gewerbsmäßig oder gewinnsüchtig handelt, wird mit Busse bis Fr. 500 000 bestraft. ³ Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis Fr. 5000 bestraft. ⁴ Versuch, Anstiftung und Gehilfenschaft sind strafbar. ⁵ In besonders leichten Fällen kann auf Bestrafung verzichtet werden.
Gesundheitsgesetz (GesG)
810.1
6 Der Regierungsrat ist berechtigt, Verstöße gegen das Ausführungsrecht zum Gesundheitsgesetz unter Strafe zu stellen. Als Sanktion kann Busse bis Fr. 10 000 vorgesehen werden.
Bewilligungen, die gestützt auf bisheriges Recht erteilt wurden, bleiben in Kraft. Sie sind innert fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes an die gestützt auf § 4 Abs. 3 festzulegenden Befristungen anzupassen. Die Rechte und Pflichten der Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber richten sich nach diesem Gesetz.
Tabakautomaten, die der Regelung von § 48 Abs. 5 widersprechen, sind spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ausser Betrieb zu setzen.
Altrechtliche Bewilligungen
Tabakautomaten
¹⁵ Das Gesetz über das Gesundheitswesen vom 4. November 1962 wird aufgehoben.
Bis zur Schaffung eidgenössisch anerkannter Diplome der Komplementärmedizin kann der Regierungsrat die Bewilligungspflicht nach diesem Gesetz auf Personen ausdehnen, die unter einem von ihm anerkannten, von einem gesamtschweizerischen Berufsverband ausgestellten Diplom mit Qualifikation für Homöopathie, Traditionelle Chinesische Medizin (TCM), Phytotherapie oder Osteopathie tätig werden.
Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe (MedBG)⁷ gelten an Stelle von § 25 dieses Gesetzes die nachstehenden Zulassungsregeln.
¹ Die Bewilligung zur selbstständigen ärztlichen Tätigkeit setzt in fachlicher Hinsicht voraus, dass die Gesuchstellerin oder der Gesuchstelle:
Aufhebung
Komplementärmedizin
Medizinalberufe nach Bundesrecht
a. Im Allgemeinen
b. Ärztinnen und Ärzte
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810.1
Gesundheitsgesetz (GesG)
2 Zur selbstständigen ärztlichen Tätigkeit sind ohne Bewilligung berechtigt:
c. Zahnärztinnen und Zahnärzte
¹ Die Bewilligung zur selbstständigen zahnärztlichen Tätigkeit setzt in fachlicher Hinsicht voraus, dass die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über ein eidgenössisches oder eidgenössisch anerkanntes ausländisches Zahnarztdiplom verfügt.
² Zur selbstständigen zahnärztlichen Tätigkeit sind ohne Bewilligung berechtigt:
d. Tierärztinnen und Tierärzte
¹ Die Bewilligung zur selbstständigen tierärztlichen Tätigkeit setzt in fachlicher Hinsicht voraus, dass die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über ein eidgenössisches oder eidgenössisch anerkanntes ausländisches Tierarztdiplom verfügt.
² Zur selbstständigen tierärztlichen Tätigkeit sind ohne Bewilligung berechtigt:
³ Für die Tierärztinnen und Tierärzte gelten § 15 Abs. 1, 2, 3 lit. a und 4 sowie die §§ 20–22 nicht. Wo die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes gelten, werden sie auf Tierärztinnen und Tierärzte sinngemäss angewendet.
Gesundheitsgesetz (GesG)
810.1
Die Bewilligung zur selbstständigen Tätigkeit als Apothekerin oder Apotheker setzt in fachlicher Hinsicht voraus, dass die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über ein eidgenössisches oder eidgenössisch anerkanntes ausländisches Apothekerdiplom verfügt.
Die Bewilligung zur selbstständigen chiropraktorischen Tätigkeit setzt in fachlicher Hinsicht voraus, dass die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller:
e. Apothekerinnen und Apotheker
f. Chiropraktorinnen und Chiropraktoren
Die erste öffentliche Ausschreibung gemäss § 17 h ist so vorzunehmen, dass die beauftragte Triagestelle per 1. Januar 2027 ihren Betrieb aufnehmen kann.
810.1 Gesundheitsgesetz (GesG)
15 Fassung gemäss Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz vom 2. Mai 2011 (OS 66, 513; AB1 2011, 291). In Kraft seit 1. Januar 2012. 16 Aufgehoben durch Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz vom 2. Mai 2011 (OS 66, 513; AB1 2011, 291). In Kraft seit 1. Januar 2012. 17 Eingefügt durch G vom 27. Juni 2011 (OS 66, 850; AB1 2010, 2385). In Kraft seit 1. Januar 2012. 18 Fassung gemäss Änderung vom 30. November 2008 (OS 66, 652; AB1 2007, 2060). In Kraft seit 1. Mai 2012 (gemäss Urteil des Verwaltungsgerichts VB.2011.00722 vom 17. Januar 2012). 19 Eingefügt durch G vom 14. Januar 2013 (OS 69, 177; AB1 2012, 1102). In Kraft seit 1. Mai 2014. 20 Fassung gemäss G vom 14. Januar 2013 (OS 69, 177; AB1 2012, 1102). In Kraft seit 1. Mai 2014. 21 Aufgehoben durch G vom 14. Januar 2013 (OS 69, 177; AB1 2012, 1102). In Kraft seit 1. Mai 2014. 22 Fassung gemäss G vom 24. November 2014 (OS 70, 259; AB1 2014-03-14). In Kraft seit 1. September 2015. 23 Eingefügt durch G vom 19. Dezember 2017 (OS 73, 1; AB1 2017-07-21). In Kraft seit 1. Januar 2018. 24 Fassung gemäss G vom 19. Dezember 2017 (OS 73, 1; AB1 2017-07-21). In Kraft seit 1. Januar 2018. 25 Eingefügt durch G vom 29. Oktober 2018 (OS 75, 187; AB1 2017-02-03). In Kraft seit 1. März 2020. 26 Fassung gemäss G vom 29. Oktober 2018 (OS 75, 187; AB1 2017-02-03). In Kraft seit 1. März 2020. 27 Eingefügt durch G vom 21. September 2020 (OS 76, 47; AB1 2018-12-21). In Kraft seit 1. März 2021. 28 Fassung gemäss G vom 21. September 2020 (OS 76, 47; AB1 2018-12-21). In Kraft seit 1. März 2021. 29 Fassung gemäss G vom 21. März 2022 (OS 77, 527; AB1 2021-11-26). In Kraft seit 1. November 2022. 30 Eingefügt durch Gesetz über die Verselbstständigung der Kantonsapotheke Zürich vom 7. November 2022 (OS 78, 140; AB1 2018-07-20). In Kraft seit 1. Mai 2023. 31 Eingefügt durch G vom 31. Oktober 2022 (OS 78, 243; AB1 2022-04-08). In Kraft seit 1. Juli 2023. 32 Eingefügt durch G vom 7. April 2025 (OS 80, 350; AB1 2024-05-03). In Kraft seit 1. Januar 2026.