811.21•Verordnung über die nichtuniversitären Medizinalberufe (nuMedBV)
811.21Verordnung01.03.2011
811.21
(vom 24. November 2010)¹,²
Der Regierungsrat,
gestützt auf §§ 6 Abs. 2, 34, 61 Abs. 6 und 65 des Gesundheitsgesetzes vom 2. April 2007 (GesG)³,
beschliesst:
Bewilligungspflichtig ist die selbstständige Ausübung folgender Berufe:
Bewilligung zur Berufsausübung
a. Bewilligungspflichtige Berufe
1.4.11 - 72
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h. Logopädin und Logopäde,
m. Zahnprothetikerin und Zahnprothetiker.
b. Befristung
Die Bewilligung wird jeweils für zehn Jahre erteilt, längstens bis zur Vollendung des 70. Altersjahres. Nach Vollendung des 70. Altersjahres wird sie jeweils für längstens drei Jahre erteilt, wenn die gesuchstellende Person Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bietet.
c. Anrechnung von Teilzeit-tätigkeit
Setzt die Bewilligungserteilung eine praktische Berufstätigkeit voraus, wird Teilzeit-tätigkeit anteilsmässig angerechnet.
Berufsausübung a. Meldepflicht
Die selbstständig tätige Person meldet der zuständigen Stelle schriftlich:
b. Bekanntmachung
Aus Bekanntmachungen der Berufstätigkeit muss die fachlich verantwortliche Person ersichtlich sein.
Beschäftigung unselbstständig Tätiger
¹ Die Beschäftigung unselbstständig tätiger nichtuniversitärer Medizinalpersonen ist nicht bewilligungspflichtig.
² Eine unselbstständig tätige Person, die im bewilligungspflichtigen Bereich tätig ist, muss über das für die selbstständige Berufsausübung erforderliche Diplom verfügen. Für die unselbstständige Tätigkeit von Drogistinnen und Drogisten genügt das eidgenössische Fähigkeitszeugnis als Drogistin bzw. Drogist oder als Pharma-Assistentin bzw. -Assistent, für diejenige von Podologinnen und Podologen dasjenige in Podologie.
³ Die fachlich verantwortliche Person stellt die genügende Aufsicht sicher und ist in der Regel persönlich anwesend.
⁴ Wer sich in der Ausbildung zum entsprechenden nichtuniversitären Medizinalberuf befindet, darf als Praktikantin oder Praktikant beschäftigt werden.
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5 Praktikantinnen und Praktikanten dürfen nur unter ständiger Aufsicht der fachlich verantwortlichen Person bewilligungspflichtige Tätigkeiten vornehmen.
¹ Die Bewilligung für eine Vertretung wird für längstens sechs Monate erteilt und kann aus wichtigen Gründen verlängert werden.
² Eine Vertretung von weniger als 14 Wochen innerhalb eines Jahres ist nicht bewilligungspflichtig. Die vertretende Person muss die Voraussetzungen zur unselbstständigen Tätigkeit erfüllen. Drogistinnen und Drogisten müssen über ein eidgenössisches oder eidgenössisch anerkanntes Drogistendiplom oder das eidgenössische Fähigkeitszeugnis verfügen.
Vertretung
¹ Bis zur Schaffung eidgenössisch anerkannter Diplome der Komplementärmedizin benötigt eine Bewilligung der Gesundheitsdirektion, wer unter einem der folgenden Titel selbstständig berufstätig sein will:
² Die Bewilligung gilt bis fünf Jahre nach Schaffung eines eidgenössisch anerkannten Diploms im entsprechenden Gebiet der Komplementärmedizin.
Komplementärmedizin
Inhaberinnen und Inhaber einer Bewilligung zur Berufsausübung oder zur Tätigkeit unter einem Titel der Komplementärmedizin sind berechtigt, die in ihrem Beruf gebräuchlichen Arzneimittel im Grosshandel zu beziehen.
Bezug von Arzneimitteln
Die Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person die fachlichen Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft bei der Schweizerischen Berufsorganisation für Traditionelle Chinesische Medizin erfüllt.
Akupunkteurinnen und Akupunkteure a. Fachliche Anforderungen
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b. Tätigkeitsbereich
Die Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung berechtigt Akupunkteurinnen und Akupunkteure zur Behandlung von Patientinnen und Patienten durch Einstechen von Akupunkturnadeln.
Dentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker
a. Fachliche Anforderungen
Die Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person
a. über ein eidgenössisch anerkanntes Diplom einer höheren Fachschule, ein vom Schweizerischen Roten Kreuz anerkanntes Berufsdiplom oder ein entsprechendes eidgenössisch anerkanntes ausländisches Diplom in Dentalhygiene verfügt und
b. zwei Jahre in einer zahnärztlichen Universitätsklinik, einer Schulzahnklinik, einer zahnärztlichen Praxis oder einer Dentalhygienepraxis unselbstständig berufstätig war.
b. Tätigkeitsbereich
¹ Die Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung berechtigt Dentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker,
a. selbstständig Zahnreinigungen und Zahnsteinentfernungen vorzunehmen, Patientinnen und Patienten bezüglich Mundhygiene und Prophylaxe zu beraten und anzuleiten sowie allgemeine zahnmedizinische Diagnostik zu betreiben und
b. auf zahnärztliche oder ärztliche Verordnung hin parodontaltherapeutische Leistungen zu erbringen, soweit diese Behandlung keine zahnärztlichen Fachkenntnisse voraussetzt.
² Bei der Behandlung von medizinischen Risikopatientinnen und -patienten sprechen sie sich vor der Behandlung mit der behandelnden zahnärztlichen oder ärztlichen Person ab.
³ Das Betreiben einer Röntgenanlage sowie die Durchführung von Leitungs-, Lokal- und Oberflächenanästhesien sind ihnen nicht erlaubt.
Drogistinnen und Drogisten Tätigkeitsbereich
Die Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung berechtigt Drogistinnen und Drogisten, Arzneimittel der Abgabekategorie D abzugeben. Vorbehalten bleibt die Bewilligungserteilung nach Art. 30 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte⁵.
Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten
a. Fachliche Anforderungen
Die Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person
a. über ein eidgenössisch anerkanntes Fachhochschuldiplom, ein vom Schweizerischen Roten Kreuz anerkanntes oder ein entsprechendes eidgenössisch anerkanntes ausländisches Diplom in Ergotherapie verfügt und
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b. zwei Jahre unter der fachlichen Verantwortung einer Ergotherapeutin oder eines Ergotherapeuten, welche oder welcher die Bewilligungsvoraussetzungen dieser Verordnung erfüllt, praktisch berufstätig war.
Die Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung berechtigt Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten, auf ärztliche Verordnung hin körperliche und neuropsychologische Funktionstörungen insbesondere durch Anwendung gezielt ausgewählter Tätigkeiten zu behandeln.
Die Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person
a. über ein eidgenössisch anerkanntes Fachhochschuldiplom, ein vom Schweizerischen Roten Kreuz anerkanntes oder ein entsprechendes eidgenössisch anerkanntes ausländisches Diplom in Ernährungsberatung verfügt und
b. zwei Jahre unter der fachlichen Verantwortung einer Ernährungsberaterin oder eines Ernährungsberaters, welche oder welcher die Bewilligungsvoraussetzungen dieser Verordnung erfüllt, praktisch berufstätig war.
Die Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung berechtigt Ernährungsberaterinnen und Ernährungsberater, auf ärztliche Verordnung hin Patientinnen und Patienten mit in Art. 9b der Verordnung des EDI vom 29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung⁷ genannten Krankheiten über die ihrer Krankheit angepasste Ernährung zu beraten.
¹ Die Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung berechtigt Hebammen, die Frau und das Neugeborene während Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett zu betreuen und die Eltern zu beraten.
² Bei einer Risikoschwangerschaft ohne manifeste Pathologie arbeiten sie mit einer Ärztin oder einem Arzt zusammen, bei einer solchen mit manifester Pathologie nur auf ärztliche Verordnung hin.
Die Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person die in Art. 54 Abs. 3 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung⁶ vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt.
b. Tätigkeitsbereich
Ernährungsberaterinnen und Ernährungsberater
a. Fachliche Anforderungen
b. Tätigkeitsbereich
Hebammen
Tätigkeitsbereich
Leiterinnen und Leiter von medizinischen Laboratorien
a. Fachliche Anforderungen
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b. Tätigkeitsbereich
Die Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung berechtigt Leiterinnen oder Leiter von medizinischen Laboratorien, medizinische Analysen im betreffenden Fachbereich durchzuführen. Diagnostische und therapeutische Tätigkeiten sind ihnen nicht erlaubt.
Logopädinnen und Logopäden
a. Fachliche Anforderungen
Die Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person
b. Tätigkeitsbereich
Die Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung berechtigt Logopädinnen und Logopäden, auf ärztliche Verordnung hin Sprach-, Sprech-, Stimm- und Schluckstörungen sowie Gesichtslähmungen im medizinischen Bereich abzuklären und zu behandeln.
Optometristinnen und Optometristen
a. Fachliche Anforderungen
Die Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person die höhere Fachprüfung (eidgenössisch diplomierte Augenoptikerin oder eidgenössisch diplomierter Augenoptiker) bestanden hat, über ein eidgenössisch anerkanntes Fachhochschuldiplom (Optometristin FH oder Optometrist FH) oder ein entsprechendes eidgenössisch anerkanntes ausländisches Diplom in Optometrie verfügt.
b. Tätigkeitsbereich
Die Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung berechtigt Optometristinnen und Optometristen, optometrische Messungen vorzunehmen und Kontaktlinsen anzupassen.
Pflegefachpersonen
a. Fachliche Anforderungen
Die Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person
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Die Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung berechtigt Pflegefachpersonen, auf ärztliche Verordnung hin pflegerische Leistungen zu erbringen. In der Grundpflege können sie ohne ärztliche Verordnung tätig sein.
b. Tätigkeitsbereich
Die Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person
Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten
a. über ein eidgenössisch anerkanntes Fachhochschuldiplom, ein vom Schweizerischen Roten Kreuz anerkanntes oder ein entsprechendes eidgenössisch anerkanntes ausländisches Diplom in Physiotherapie verfügt und
a. Fachliche Anforderungen
b. zwei Jahre unter der fachlichen Verantwortung einer Physiotherapeutin oder eines Physiotherapeuten, welche oder welcher die Bewilligungsvoraussetzungen dieser Verordnung erfüllt, praktisch berufstätig war.
Die Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung berechtigt Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten, auf ärztliche Verordnung hin körperliche Funktionstörungen insbesondere mit Massnahmen der Bewegungstherapie sowie der Thermo-, Hydro-, Elektro- und Mechanotherapie zu behandeln.
b. Tätigkeitsbereich
Die Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person über ein vom Schweizerischen Podologen-Verband anerkanntes Diplom, über ein eidgenössisch anerkanntes Diplom einer höheren Fachschule oder ein entsprechendes eidgenössisch anerkanntes ausländisches Diplom in Podologie verfügt.
Podologinnen und Podologen
a. Fachliche Anforderungen
Die Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung berechtigt Podologinnen und Podologen, Erkrankungen oder Veränderungen von Haut und Nagel des Fusses zu behandeln und zur Erhaltung und Förderung von dessen Beweglichkeit beizutragen. Sie können selbstständig Leistungen für Angehörige von Risikogruppen erbringen, fachlich komplexe Behandlungspläne erstellen sowie fachlich komplexe ärztliche Diagnosen und Verordnungen interpretieren.
b. Tätigkeitsbereich
Für den Vollzug der Gesundheitsgesetzgebung sind folgende Stellen zuständig:
a. der Kantonsärztliche Dienst für:
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b. der Kantonszahnärztliche Dienst für:
c. die Kantonale Heilmittelkontrolle für:
Gebühren
Es werden folgende Gebühren erhoben:
Strafbestimmung
Mit Busse bis Fr. 1000 wird bestraft, wer vorsätzlich unter einem in § 9 Abs. 1 genannten Titel der Komplementärmedizin selbstständig berufstätig ist, ohne über eine entsprechende Bewilligung zu verfügen.
Übergangsbestimmung
¹ Vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilte Bewilligungen zur selbstständigen Berufsausübung gelten weiter und können erneuert werden, auch wenn die fachlichen Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllt sind.
² Pflegefachpersonen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits selbstständig berufstätig sind und die in § 18 Abs. 1 der Verordnung über die Berufe der Gesundheitspflege vom 8. Januar 1992⁴ geforderten fachlichen Voraussetzungen erfüllen, dürfen weiterhin tätig sein. Sie müssen innert eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Bewilligung einholen. Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung müssen sie über das in § 27 lit. a geforderte Diplom verfügen.
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3 Personen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits unter einem in § 9 Abs. 1 genannten Titel der Komplementärmedizin selbstständig berufstätig sind, müssen innert eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine entsprechende Bewilligung einholen.
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