Bayerisches Agrarstrukturgesetz (BayAgrG)

Ausfertigungsdatum: 2016-12-13

Gliederungsnummer: BayRS 7810-1-L

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

Art. 1 Zuständigkeiten

Zuständig für den Vollzug des Grundstückverkehrsgesetzes (GrdstVG) sind die Kreisverwaltungsbehörden.

Art. 2 Freigrenzen

1Die dingliche Veräußerung eines Grundstücks im Sinne des § 1 GrdstVG und der schuldrechtliche Vertrag hierüber sind abweichend von § 2 GrdstVG bis zu einer Größe von weniger als einem Hektar genehmigungsfrei, wenn das Grundstück nicht mit Gebäuden einer landwirtschaftlichen Hofstelle besetzt ist. 2Die Größe des Grundstücks errechnet sich dabei unter Einschluss von Grundstücken, die innerhalb von drei Jahren vor dem Geschäft aus dem im Zuständigkeitsbereich derselben Kreisverwaltungsbehörde gelegenen Grundbesitz des Veräußernden genehmigungsfrei veräußert wurden. 3Bei Grundstücken, die eine Gemeinde, ein Gemeindeverband oder ein kommunaler Zweckverband erwirbt, beträgt die Freigrenze abweichend von Satz 1 zwei Hektar.

Art. 3 Siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht

1Dem Vorkaufsrecht nach § 4 Abs. 1 des Reichssiedlungsgesetzes unterliegen Grundstücke ab einer Mindestgröße von einem Hektar. 2§ 4 des Reichssiedlungsgesetzes bleibt im Übrigen unberührt.

Art. 3a (aufgehoben)

Art. 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

Das Landpachtverkehrsgesetz (LPachtVG) vom 8. November 1985 (BGBl. I S. 2075), das zuletzt durch Art. 15 des Gesetzes vom 13. April 2006 (BGBl. I S. 855) geändert worden ist, tritt für das Gebiet des Freistaates Bayern mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft.

Schlussformel

München, den 13. Dezember 2016

  **Der Bayerische Ministerpräsident**

  Horst Seehofer