Amtsgericht-Zweigstellen-Verordnung (AGZweigstV)

Ausfertigungsdatum: 1973-05-30

Fundstelle: GVBl. 1973 S. 341

Gliederungsnummer: BayRS 300-2-3-J

Auf Grund von Art. II § 3 der Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung vom 20. März 1935 (BGBl. III 300-5) sowie Art. 1 § 3 Satz 1, Art. 2 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Gerichte bei Änderungen der Gerichtseinteilung vom 6. Dezember 1933 (BGBl. III 300-4) erläßt das Bayerische Staatsministerium der Justiz folgende Verordnung:

§ 1

Amtsgerichtliche Zweigstellen bestehen in den Bezirken der folgenden Amtsgerichte:

1. (aufgehoben)

2. (aufgehoben)

3. Amtsgericht Aschaffenburg

          Zweigstelle in Alzenau;
   

4. (aufgehoben)

5. (aufgehoben)

6. (aufgehoben)

7. (aufgehoben)

8. (aufgehoben)

9. (aufgehoben)

10. (aufgehoben)

11. (aufgehoben)

12. (aufgehoben)

13. (aufgehoben)

14. (aufgehoben)

15. (aufgehoben)

16. (aufgehoben)

17. (aufgehoben)

18. (aufgehoben)

19. (aufgehoben)

20. (aufgehoben)

21. (aufgehoben)

22. (aufgehoben)

23. (aufgehoben)

24. (aufgehoben)

25. (aufgehoben)

26. (aufgehoben)

27. (aufgehoben)

28. (aufgehoben)

29. (aufgehoben)

30. (aufgehoben)

31. (aufgehoben)

32. (aufgehoben)

33. (aufgehoben)

34. (aufgehoben).

§ 2

1Die Bezirke der Zweigstellen umfassen die in der Anlage aufgeführten Gemeinden und gemeindefreien Gebiete. 2Art. I § 1 Abs. 3 der Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung vom 20. März 1935 (BGBl. III 300-5) gilt für die Zweigstellenbezirke innerhalb der Bezirke der Amtsgerichte entsprechend.

§ 3

Die Zweigstellen sind in ihrem Bezirk für sämtliche amtsgerichtliche Geschäfte zuständig, soweit nicht im Rahmen der Geschäftsverteilung Abweichendes bestimmt wird.

Von der Regelung in Absatz 1 sind ausgenommen:

1. Angelegenheiten, deren Erledigung durch Gesetz oder Rechtsverordnung bestimmten Amtsgerichten übertragen ist,
2. Schöffen- und Jugendschöffengerichtssachen,
3. Strafsachen nach dem Weingesetz und nach dem Lebensmittelrecht,
4. Familiensachen nach § 23b Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes,
5. Strafsachen nach dem Betäubungsmittelgesetz.

§ 4

Das Amtsgericht Sonthofen ist für solche Verfahren zuständig, bei denen sich die Zuständigkeit nach einem bei der früheren Zweigstelle Sonthofen anhängig gewesenen Verfahren bestimmt.

§ 5

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1973 in Kraft1)Betrifft die ursprüngliche Fassung vom 30. Mai 1973 (GVBl. S. 341)

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