Verordnung über die Einrichtung der staatlichen Behörden vom 31. März 1954 (S. 187) (BayBehEinrV)

Ausfertigungsdatum: 1954-03-31

Fundstelle: GVBl. 1954 S. 56

Gliederungsnummer: BayRS 200-1-S

Auf Grund des Art. 77 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung1)BayRS 100-1-S

erläßt die Bayerische Staatsregierung folgende Verordnung:

§ 1

Unbeschadet besonderer Vorschriften werden die Staatsministerien ermächtigt, innerhalb einer bestehenden Behördenorganisation nach Maßgabe des Staatshaushalts die Einrichtung von Staatsbehörden ihres Geschäftsbereichs im einzelnen anzuordnen und zu regeln.

1Zur Einrichtung von Behörden im einzelnen im Sinn von Absatz 1 gehören die Errichtung und Aufhebung, die Vergrößerung und Verkleinerung, die Zusammenlegung und Teilung von Behörden, die Bestimmung ihres Sitzes, die Abgrenzung ihrer Amtsbezirke und die Ordnung ihrer inneren Verhältnisse sowie ihres Verhältnisses zu vorgesetzten, gleichrangigen und nachgeordneten Behörden. 2Zuständigkeitsregelungen sind nur insoweit zulässig, als sie durch die Einrichtung der Behörden im einzelnen notwendig werden.

Regelungen nach Absatz 2, welche die Geschäftsbereiche anderer Staatsministerien berühren, sind im Einvernehmen mit diesen zu treffen.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. April 1954 in Kraft2)Betrifft die ursprüngliche Fassung vom 31. März 1954 (Nr. 6 des Gesetz- und Verordnungsblattes vom 12. April 1954, S. 56)

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Soweit vor diesem Zeitpunkt eine Staatsbehörde ohne Ermächtigung nach Art. 77 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung1)BayRS 100-1-S

im Sinn des § 1 eingerichtet worden ist, gilt die Ermächtigung rückwirkend als erteilt.