Feldgeschworenenordnung (FO) vom 16. Oktober 1981 (S. 708) (FO)

Ausfertigungsdatum: 1981-10-16

Gliederungsnummer: BayRS 219-6-F

Auf Grund des Art. 25 des Gesetzes über die Abmarkung der Grundstücke (Abmarkungsgesetz – AbmG) erlassen die Bayerischen Staatsministerien des Innern und der Finanzen folgende Verordnung:

§ 1 Abmarkungen durch Feldgeschworene

1Feldgeschworene sollen Abmarkungen gemäß Art. 12 Abs. 2 AbmG selbstständig nur vornehmen, wenn alle beteiligten Grundstückseigentümer beim Abmarkungstermin anwesend oder vertreten sind, die Grenzen nicht bestritten werden und die Anerkennung der Abmarkung voraussichtlich nicht verweigert wird. 2Beteiligte Grundstückseigentümer, die nicht anwesend sind, sind unverzüglich zu informieren. 3Feldgeschworene können entsprechend einem Antrag eines Grundstücksbeteiligten auch anlässlich einer Grenzbegehung im Rahmen ihrer Befugnisse tätig werden. 4Eines Antrags bedarf es nicht zum Entfernen von Grenzzeichen, wenn diese eine Gefahrenquelle darstellen, die ein unverzügliches Eingreifen gebietet.

An dem Termin müssen wenigstens zwei Feldgeschworene teilnehmen.

Ein Feldgeschworener darf eine Abmarkung nicht selbständig vornehmen, wenn er zu dem nach Art. 20 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) ausgeschlossenen Personenkreis gehört oder wenn Besorgnis der Befangenheit im Sinn von Art. 21 BayVwVfG besteht.

§ 2 Grenzbegehungen

Häufigkeit und Ausgestaltung der Grenzbegehungen nach Art. 12 Abs. 1 Satz 3 AbmG richten sich nach dem Herkommen.

Die Grenzbegehung ist ortsüblich bekanntzumachen.

§ 3 Feldgeschworenengebühren

1Die Gebühren für die Tätigkeit der Feldgeschworenen bemessen sich nach der aufgewendeten Zeit. 2Im Falle des § 1 Abs. 1 Satz 3 sind der Zeitaufwand für diese Tätigkeit konkret nachzuweisen und die Kosten hierfür unabhängig von der Tragung der Kosten der Grenzbegehung durch die Gemeinde nach Art. 19 Abs. 2 Satz 3 AbmG vom Gebührenschuldner nach Art. 19 Abs. 2 Sätze 1 und 2 AbmG zu tragen. 3Zum Nachweis der Dienstleistungen haben die Feldgeschworenen Aufzeichnungen zu fertigen. 4Die Aufzeichnungen sind drei Jahre aufzubewahren.

§ 4 Wahl und Amtsniederlegung der Feldgeschworenen

Der erste Bürgermeister trägt dafür Sorge, daß die für die Gemeinde festgelegte Zahl von Feldgeschworenen (Art. 11 Abs. 1 Satz 1 AbmG) vorhanden ist.

1Zur Wahl eines Feldgeschworenen durch die noch vorhandenen Feldgeschworenen (Art. 11 Abs. 3 Satz 2 AbmG) ist die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der noch vorhandenen Feldgeschworenen, mindestens jedoch von drei Feldgeschworenen erforderlich. 2Die Wahl richtet sich nach Art. 92 Abs. 1 und 2 BayVwVfG. 3Leiter der Wahl ist der Obmann der Feldgeschworenen, bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter, bei dessen Verhinderung der Dienstälteste der anwesenden Feldgeschworenen.

Der Obmann hat den zum Feldgeschworenen Gewählten von der Wahl zu verständigen und aufzufordern, binnen einer Woche zu erklären, ob er die Wahl annimmt.

1Die Wahl zum Feldgeschworenen kann ablehnen,

wer das 60. Lebensjahr vollendet hat,
wer einer Beschäftigung nachgeht, die eine häufige oder lang andauernde Abwesenheit von der Gemeinde mit sich bringt oder aus anderen Gründen die Wahrnehmung der Aufgaben eines Feldgeschworenen nicht zuläßt,

wer aus gesundheitlichen Gründen den Pflichten eines Feldgeschworenen nicht nachkommen kann.

   2Die Ablehnung der Wahl ist binnen einer Woche nach der Aufforderung zur Erklärung über die Annahme der Wahl unter Angabe des Grundes der Gemeinde mitzuteilen; andernfalls gilt die Wahl als angenommen. 3Der Gemeinderat, in gemeindefreien Gebieten die Kreisverwaltungsbehörde, entscheidet über die Zulässigkeit der Ablehnung.

Abs. 4 Satz 3 gilt entsprechend, wenn ein Feldgeschworener sein Amt aus wichtigem Grund niederlegt.

§ 5 Verpflichtung der Feldgeschworenen

1Findet die Verpflichtung der Feldgeschworenen gemäß Art. 13 Abs. 2 AbmG in Eidesform statt, wird folgende Eidesformel gesprochen:

          Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen, gewissenhafte und unparteiische Erfüllung meiner Amtspflichten, Verschwiegenheit und zeitlebens Bewahrung des Siebenergeheimnisses – so wahr mir Gott helfe.

        
      
    
      2Der Eid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.

Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen, gewissenhafte und unparteiische Erfüllung meiner Amtspflichten, Verschwiegenheit und zeitlebens Bewahrung des Siebenergeheimnisses – so wahr mir Gott helfe.

Der Obmann hat den Feldgeschworenen gegebenenfalls in das Siebenergeheimnis einzuweihen.

§ 6 Wahl des Obmanns

1Zur Wahl des Obmanns und seines Stellvertreters (Art. 11 Abs. 6 AbmG) ist die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Feldgeschworenen erforderlich. 2Die Wahl richtet sich nach Art. 92 Abs. 1 und 2 BayVwVfG. 3Leiter der Wahl ist der dienstälteste anwesende Feldgeschworene.

1Die Amtszeit des Obmanns und seines Stellvertreters beträgt sechs Jahre. 2Aus wichtigem Grund ist eine Neuwahl des Obmanns oder seines Stellvertreters vor dem Ende der regelmäßigen Amtszeit anzuberaumen, wenn sich die Hälfte der Feldgeschworenen für die Neuwahl ausspricht.

1Der Obmann hat seine Wahl und die seines Stellvertreters der Gemeinde anzuzeigen. 2Die Gemeinde benachrichtigt das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung. 3In gemeindefreien Gebieten gilt Entsprechendes für die Kreisverwaltungsbehörde.

§ 7 Aufgaben des Obmanns

Der Obmann ist Sprecher der Feldgeschworenen; er vertritt sie in gemeinsamen Angelegenheiten.

Der Obmann teilt die Feldgeschworenen zur Dienstleistung ein.

§ 8 Sitzungen

1Der erste Bürgermeister sowie der Obmann können eine Sitzung der Feldgeschworenen anberaumen. 2Eine Sitzung muß anberaumt werden, wenn mehr als die Hälfte der Feldgeschworenen dies fordert.

Die Sitzung wird vom Obmann, bei dessen Verhinderung vom Stellvertreter des Obmanns, bei Verhinderung beider vom dienstältesten anwesenden Feldgeschworenen geleitet.

Auf Beschlußfähigkeit und Beschlußfassung sind Art. 90 und 91 BayVwVfG anzuwenden.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. November 1981 in Kraft1Betrifft die ursprüngliche Fassung vom 16. Oktober 1981 (GVBl. S. 475)