Bayerisches Katasterfortführungs-Gebührengesetz (BayKatFortGebG)

Ausfertigungsdatum: 1973-12-12

Fundstelle: GVBl. 1973 S. 649

Gliederungsnummer: BayRS 2013-1-19-F

Art. 1 Katasterfortführungsgebühr

1Für die Übernahme von Veränderungen in den Eigentumsverhältnissen in das Liegenschaftskataster wird eine Gebühr (Katasterfortführungsgebühr) erhoben. 2Im übrigen ist die Fortführung des Liegenschaftskatasters kostenfrei. 3Die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Übernahme von Vermessungsergebnissen in das Liegenschaftskataster bleibt unberührt.

Eine Katasterfortführungsgebühr wird nicht erhoben, wenn die Eintragung des der Fortführung des Liegenschaftskatasters zugrundeliegenden Vorgangs in das Grundbuch gebührenfrei erfolgt.

1Die Katasterfortführungsgebühr beträgt 30 v. H. der Gebühr, die für die Eintragung des der Fortführung des Liegenschaftskatasters zugrunde liegenden Vorgangs in das Grundbuch geschuldet wird, jedoch mindestens fünf Euro. 2Centbeträge sind nach Maßgabe der Vorschriften aufzurunden, die für die Gebühren nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) gelten.

Art. 2 Schuldner

Schuldner der Katasterfortführungsgebühr ist, wer die Kosten für die Eintragung in das Grundbuch schuldet.

Art. 3 Fälligkeit

1Die Katasterfortführungsgebühr wird mit der Gebühr für die Eintragung in das Grundbuch fällig. 2Sie wird von den Amtsgerichten zusammen mit der Gebühr für die Eintragung in das Grundbuch erhoben; dies gilt auch, wenn diese Gebühr als Vorschuß erhoben wird.

Art. 4 Ergänzende Vorschriften

Im übrigen gelten die Vorschriften des GNotKG einschließlich derjenigen über Rechtsbehelfe auch für die Katasterfortführungsgebühr.

Art. 5 Beitreibung

Die Katasterfortführungsgebühren werden nach dem Justizbeitreibungsgesetz beigetrieben.

Art. 6 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1974 in Kraft1)Betrifft die ursprüngliche Fassung vom 12. Dezember 1973 (GVBl. S. 649)

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