Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) vom 22. August 2013 (S. 550) (LEP)

Ausfertigungsdatum: 2013-08-22

Fundstelle: GVBl. 2013 S. 550

Gliederungsnummer: BayRS 230-1-5-W

Auf Grund von Art. 20 Abs. 2 des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (BayLplG) vom 25. Juni 2012 (GVBl S. 254, BayRS 230-1-W) in Verbindung mit Art. 14 Abs. 6 Satz 2 und Art. 35 Abs. 2 Satz 3 BayLplG erlässt die Bayerische Staatsregierung mit Zustimmung des Bayerischen Landtags folgende Verordnung:

§ 1 Festlegungen im Landesentwicklungsprogramm

1Die Festlegungen (Ziele (Z) und Grundsätze (G)) im Landesentwicklungsprogramm Bayern sind in der Anlage , die Bestandteil dieser Verordnung ist, enthalten. 2Die Verwirklichung des Landesentwicklungsprogramms Bayern unterliegt dem Vorbehalt seiner Finanzierbarkeit.

§ 2 Anpassung der Regionalpläne

Die Regionalpläne sind innerhalb von drei Jahren nach dem 1. Juni 2023 an das Bayerische Landesplanungsgesetz und an das Landesentwicklungsprogramm Bayern anzupassen.

1Die bestehenden Kleinzentren, Unterzentren und Siedlungsschwerpunkte werden bis zur Anpassung der Regionalpläne als Zentrale Orte der Grundversorgung einem Grundzentrum gleichgestellt. 2Dies gilt nicht für die Region Donau-Iller.

§ 3 Übergangsregelung zu den Lärmschutzbereichen

Für die Flugplätze München, Salzburg und Lechfeld gilt das Ziel B V 6.4.1 aus der Anlage der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) vom 8. August 2006 (GVBl S. 471, BayRS 230-1-5-W), geändert durch Verordnung vom 22. Dezember 2009 (GVBl S. 650), bis zur Festsetzung eines Lärmschutzbereichs für den jeweiligen Flugplatz nach § 4 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm fort.

§ 3a Übergangsregelung zum Anbindegebot

Für Bauleitplanungen, deren Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 vor dem 14. Dezember 2021 gefasst wurde oder deren Beteiligungsverfahren gemäß § 4 Abs. 1 des Baugesetzbuches zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen ist, gilt das Ziel 3.3 aus der Anlage der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) in der am 31. Mai 2023 geltenden Fassung fort.

§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1Diese Verordnung tritt am 1. September 2013 in Kraft. 2Es treten außer Kraft:

§ 3 mit Ablauf des 31. Dezember 2026 und
§ 3a mit Ablauf des 31. Dezember 2028.

Schlussformel

München, den 22. August 2013

  **Der Bayerische Ministerpräsident**

  Horst Seehofer