Verordnung über die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft (LfLV) vom 12. November 2002 (S. 652) (LfLV)

Ausfertigungsdatum: 2002-11-12

Fundstelle: GVBl. 2002 S. 652

Gliederungsnummer: BayRS 7801-9-L

Auf Grund von

1. Art. 3 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Zuständigkeiten und den Vollzug von Rechtsvorschriften im Bereich der Land- und Forstwirtschaft (ZuVLFG) vom 24. Juli 2003 (GVBl S. 470, BayRS 7801-1-L), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Mai 2006 (GVBl S. 302), und § 36 Abs. 3 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl I S. 202), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2006 (BGBl I S. 3232), in Verbindung mit § 6 Nr. 6 der Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung – DelV) vom 15. Juni 2004 (GVBl S. 239, BayRS 103-2-S), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. März 2007 (GVBl S. 213),

2. § 8 Abs. 4 des Gesetzes über den Beschlag von Hufen und Klauen (Hufbeschlaggesetz – HufBeschlG) vom 19. April 2006 (BGBl I S. 900) in Verbindung mit § 6 Nr. 12 der Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung – DelV) vom 15. Juni 2004 (GVBl S. 239, BayRS 103-2-S), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. März 2007 (GVBl S. 213),

3. § 1 der Verordnung über die Einrichtung der staatlichen Behörden (BayRS 200-1-S),

   erlässt das Bayerische Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten, hinsichtlich § 5 Abs. 2 Nr. 2 im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, folgende Verordnung:

§ 1 Errichtung, Sitz und Leitung

1Die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft (Landesanstalt – LfL) hat ihren Sitz in Freising-Weihenstephan. 2Sie ist dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus (Staatsministerium) unmittelbar nachgeordnet.

1Die Landesanstalt wird durch einen Präsidenten geleitet. 2Zwei Vizepräsidenten unterstützen den Präsidenten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.

§ 2 Aufgaben

1Die Landesanstalt nimmt in den Bereichen Landnutzung, Tierhaltung, Landtechnik und Betriebswirtschaft, Marktordnung für die Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft, Ernährung, Fischerei sowie ländliche Strukturentwicklung unter Berücksichtigung der spezifischen Standortbedingungen Bayerns insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1. Anwendungsorientierte Forschung,

2. Vollzug der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften,

3. Sammlung und Auswertung des aktuellen Wissensstandes,

4. Bestandsaufnahmen und Langzeitbeobachtungen,

5. Erarbeitung von fachlichen Grundlagen für agrarpolitische Entscheidungen,

6. Erstellung von fachlichen Grundlagen und Standards für die Landwirtschaftsverwaltung und -beratung,

7. Information und Dokumentation,

8. Mitwirkung bei der Aus- und Fortbildung von Fachpersonal des Geschäftsbereichs.

      2Die durch Vorschriften des bayerischen Landesrechts für die Landesanstalten für Bodenkultur und Pflanzenbau, Tierzucht, Fischerei, Ernährung, Betriebswirtschaft und Agrarstruktur sowie Landtechnik begründeten Zuständigkeiten stehen der Landesanstalt zu.
   

Im Rahmen ihrer Aufgaben arbeitet die Landesanstalt mit vergleichbaren Einrichtungen, Universitäten, Fachhochschulen, Behörden und Institutionen, dem Staatsbetrieb Bayerische Staatsgüter sowie Verbänden, Organisationen und Unternehmen der Wirtschaft zusammen und wirkt in nationalen und internationalen Gremien mit.

§ 3 Beirat der Landesanstalt

Zur Unterstützung der Landesanstalt bei grundsätzlichen Entscheidungen und zur Beratung zu fachlichen Fragen besteht ein Beirat.

Das Nähere über die Zusammensetzung, die Aufgaben und Befugnisse sowie den Geschäftsgang des Beirats regelt eine von der Landesanstalt im Einvernehmen mit dem Staatsministerium zu erlassende Geschäftsordnung.

§ 4 Ökologischer Landbau

Privaten Kontrollstellen mit einer Zulassung für Bayern nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 des Öko-Landbaugesetzes – ÖLG – (Kontrollstellen) überträgt die Landesanstalt auf Antrag die Aufgaben nach § 3 Abs. 1 Satz 1 ÖLG und beleiht sie mit der Aufgabe nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 ÖLG.

1Die Aufgabenübertragung nach Abs. 1 umfasst alle dort genannten Bereiche und erfolgt widerruflich durch Bescheid. 2Der Bescheid ergeht nur dann, wenn die Kontrollstelle über das erforderliche fachkundige, erfahrene und zuverlässige Personal sowie über die Organisation und technische Ausstattung verfügt, um die übertragenen Aufgaben unabhängig, unparteiisch und objektiv durchführen zu können. 3Die Erfüllung dieser Voraussetzungen sowie eine wirksame Überwachung der Kontrollstelle durch die Landesanstalt (§ 4 Abs. 5 Satz 1 ÖLG) können durch Nebenbestimmungen gewährleistet werden.

Bei Wahrnehmung der nach Abs. 1 übertragenen Aufgaben gelten für die Kontrollstellen die auf die zuständige Behörde bezogenen Vorschriften des § 8 ÖLG entsprechend.

§ 5 Obst und Gemüse

Im Rahmen der Anerkennung der Erzeugerorganisationen wird die Mindestanzahl der Erzeuger auf sieben Erzeuger festgesetzt.

Für Erzeugerorganisationen, die mindestens 200 Erzeuger haben und deren Haupttätigkeit sich auf Dauerkulturen bezieht, wird der Mindestwert der vermarktbaren Erzeugung auf 2 500 000 € herabgesetzt.

§ 6 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

Schlussformel

München, den 12. November 2002

  **Bayerisches Staatsministerium**

  **für Landwirtschaft und Forsten**

  Josef Miller, Staatsminister