Prüfungsgebühren-Verordnung StMELF (PrGebV StMELF)

Ausfertigungsdatum: 1977-08-20

Fundstelle: GVBl. 1977 S. 484

Gliederungsnummer: BayRS 7803-25-L

Auf Grund des Art. 25 Abs. 1 Nr. 1 des Kostengesetzes erläßt das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen folgende Verordnung:

§ 1 Geltungsbereich

In den Bereichen der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft sowie der Hauswirtschaft werden für die Abnahme von Prüfungen von Personen Gebühren nach dieser Verordnung erhoben, soweit nicht besondere Vorschriften bestehen.

§ 2 Gebühren

Die Gebühr beträgt für die Abnahme

1.	der Meisterprüfung nach § 53 des Berufsbildungsgesetzes	350 €,
2.	der Abschlussprüfung nach § 45 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes	180 €,
3.	der Prüfung zum Nachweis berufs- und arbeitspädagogischer Kenntnisse nach der Ausbilder-Eignungsverordnung	150 €,
4.	der Fortbildungsprüfung nach § 53 des Berufsbildungsgesetzes aller Fachrichtungen	250 €
5.	der Abschlussprüfung für Besamungsbeauftragte	125 €,
6.	der Abschlussprüfung Embryotransfer	50 €,
7.	der Hufbeschlagsprüfung (Hufbechlagschmied/Hufbeschlaglehrschmied)	350 €,
8.	der Prüfungen der Elektrofischer	80 €,
9.	der Milch-Sachkundeprüfung	30 €,
10.	der Pflanzenschutz-Sachkundeprüfung	35 €,
11.	der Sachkundeprüfung nach § 4 Abs. 2 des Fleischgesetzes oder der Prüfung nach § 4 Abs. 6 Satz 3 des Fleischgesetzes jeweils pro Tierart
	a) theoretischer Teil	90 €,
	b) praktischer Teil	90 €
12.	der Fortbildungsprüfung einschließlich des Fortbildungskurses nach § 4 Abs. 4 des Fleischgesetzes in Verbindung mit § 15 Abs. 1 2. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung – 2. FlGDV jeweils pro Tierart
	a) theoretischer Teil	90 €,
	b) praktischer Teil	90 €

Nimmt ein Bewerber an der Prüfung nicht teil, beträgt die Gebühr ein Fünftel der Gebühren nach Abs. 1, mindestens jedoch 25 €.

Scheidet ein Prüfungsteilnehmer während der Prüfung aus, beträgt die Gebühr je nach Umfang der bereits abgelegten Prüfung ¹/6 bis ⁵/6 der Gebühren nach Absatz 1, mindestens jedoch 25 €, im Fall des Abs. 1 Nr. 8 mindestens jedoch 10 €.

Ist ein Prüfungsteilnehmer von der Ablegung einzelner Prüfungsteile befreit, beträgt die Gebühr ¹/6 der Gebühren nach Absatz 1, mindestens jedoch 25 €, zuzüglich der auf die noch abzulegenden Prüfungsteile anteilig entfallenden Gebühr nach Absatz 1.

Gebühren nach den Absätzen 2 bis 4 werden auf volle Euro-Beträge abgerundet.

Mit der Gebühr sind alle Amtshandlungen, die mit der Prüfung in engem Zusammenhang stehen (insbesondere die Zulassung zur Prüfung, die Zulassung von Ausnahmen von den Zulassungserfordernissen, das Ausstellen einer Bescheinigung, eines Prüfungszeugnisses und eines Meisterbriefs, der Erlass der Wiederholung einzelner Prüfungsteile, die Freistellung von der Ablegung eines Prüfungsteils), abgegolten.

§ 3 Auslagen

Neben den Gebühren werden keine Auslagen erhoben.

Für die auf besonderen Antrag erteilten Abschriften und Mehrfertigungen von Bescheinigungen, Prüfungszeugnissen und Meisterbriefen werden Auslagen nach Art. 10 des Kostengesetzes erhoben.

§ 4 Schuldner

1Schuldner der Gebühren ist der Bewerber oder der Prüfling. 2Schuldner ist ferner, wer die Schuld gegenüber der Prüfungsbehörde schriftlich übernimmt. 3Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 5 Fälligkeit

Die Gebühren sind mit der Stellung des Antrags auf Zulassung bzw. mit der Anmeldung zur Prüfung fällig.

§ 6 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1977 in Kraft1)Betrifft die ursprüngliche Fassung vom 20. August 1977 (GVBl. S. 484)

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