Verordnung über den "Naturpark Bayerische Rhön" vom 26. November 1982 (S. 595) (BayNParkV1982_1069)

Ausfertigungsdatum: 1982-11-26

Gliederungsnummer: BayRS 791-5-3-U

Auf Grund von Art. 11 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 Sätze 3 und 4, Art. 45 Abs. 1 Nr. 2 und Art. 37 Abs. 2 Nr. 1 des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) erläßt das Bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen folgende Verordnung:

§ 1 Schutzgegenstand

Das 124000 Hektar große, der naturräumlichen Gliederung entsprechend abgegrenzte Gebiet der Bayerischen Rhön in den Landkreisen Bad Kissingen und Rhön-Grabfeld wird in den in § 2 näher bezeichneten Grenzen als Naturpark geschützt.

Der Naturpark erhält die Bezeichnung „Naturpark Bayerische Rhön“.

Träger des Naturparks ist der Zweckverband „Naturpark Bayerische Rhön“ mit Sitz in Bad Neustadt a.d. Saale.

§ 2 Naturparkgrenzen

Die Grenzen des Naturparks werden in der Anlage 1 beschrieben, die Bestandteil dieser Verordnung ist.

1Die Grenzen des Naturparks sind dunkelgrün in einer Karte M = 1:25000 eingetragen, die beim Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen als oberster Naturschutzbehörde niedergelegt ist und auf die Bezug genommen wird. 2Maßgebend für den Grenzverlauf ist der Eintrag in diese Karte. 3Weitere Ausfertigungen dieser Karte befinden sich bei der Regierung von Unterfranken als höherer Naturschutzbehörde und bei den Landratsämtern Bad Kissingen und Rhön-Grabfeld als unteren Naturschutzbehörden.

Die Karten werden bei den in Absatz 2 genannten Behörden archivmäßig verwahrt und sind dort während der Dienststunden allgemein zugänglich.

§ 3 Einteilung des Gebiets

Das Gebiet des Naturparks ist in eine Schutzzone und in eine Erschließungszone eingeteilt.

Schutzzone ist die Gesamtfläche des Naturparks, mit Ausnahme der Erschließungszone.

1Die Erschließungszone umfasst die in Anlage 2 bezeichneten Bereiche. 2Die Anlage ist Bestandteil dieser Verordnung.

1Die Grenzen der Erschließungszone sind hellgrün in der in § 2 Abs. 2 genannten Karte eingetragen, auf die Bezug genommen wird. 2§ 2 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 4 Schutzzweck

Zweck der Festsetzung des Naturparks ist es,

1. das wegen seiner Naturausstattung für die Erholung besonders geeignete Gebiet entsprechend dem Einrichtungsplan (§ 11) zu pflegen und zu entwickeln,
2. die sich für die Erholung eignenden Landschaftsteile der Allgemeinheit zugänglich zu machen und zu erhalten, soweit die ökologische Wertung dies zuläßt,
3. in der Schutzzone

1. die Schönheit, Vielfalt und Eigenart des für die Bayerische Rhön typischen Landschaftsbildes zu bewahren und
2. die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts zu gewährleisten, insbesondere Landschaftsschäden zu verhindern oder zu beheben.

§ 5 Besondere Vorschriften

Soweit für das Gebiet des Naturparks besondere naturschutzrechtliche Vorschriften bestehen, insbesondere solche über Naturschutzgebiete, Naturdenkmäler oder über den Schutz von Landschaftsbestandteilen und Grünbeständen, bleiben diese unberührt.

§ 6 Verbote

In der Schutzzone ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts zu vermindern, den Naturgenuß zu beeinträchtigen oder das Landschaftsbild zu verunstalten.

§ 7 Erlaubnis

Der naturschutzrechtlichen Erlaubnis bedarf, wer beabsichtigt, innerhalb der Schutzzone

1. bauliche Anlagen im Sinn der Bayerischen Bauordnung zu errichten, zu erweitern oder ihre äußere Gestalt oder ihr Aussehen wesentlich zu ändern,
2. Bodenbestandteile abzubauen, Aufschüttungen, Grabungen, Ablagerungen, Sprengungen oder Bohrungen vorzunehmen oder die Bodengestalt in sonstiger Weise wesentlich zu verändern,
3. Gewässer, deren Ufer, den Zu- und Ablauf des Wassers oder den Grundwasserstand zu verändern oder neue Gewässer herzustellen,
4. Straßen, Wege, Plätze, Park-, Camping-, Sport-, Spiel- oder Badeplätze oder ähnliche Einrichtungen zu errichten oder wesentlich zu ändern,
5. Seilbahnen, Skilifte, Seil- oder Schleppaufzüge zu errichten oder wesentlich zu ändern,
6. ober- oder unterirdisch geführte Draht-, Kabel- oder Rohrleitungen zu verlegen oder Masten und Unterstützungen aufzustellen; ausgenommen sind nichtortsfeste Anlagen zur Beregnung von Sonderkulturen und zur Versorgung von Weidevieh mit Wasser sowie Zuleitungen zu elektrischen Weidezäunen,
7. Einfriedungen aller Art zu errichten oder zu ändern; ausgenommen sind sockellose Weide- und Forstkulturzäune,
8. nichtstandortheimische Bepflanzungen vorzunehmen,
9. landschaftsbestimmende Bäume, Hecken oder sonstige Gehölze außerhalb des Waldes, Findlinge oder Felsblöcke zu beseitigen,
10. Schilder, Bild- oder Schrifttafeln, Anschläge oder Schaukästen anzubringen; ausgenommen sind Hinweise auf den Schutz des Gebiets, behördliche Verbotstafeln, Verkehrszeichen, Verkehrseinrichtungen, Flußkilometer-Zeichen, Schilder für die Forst- und Waldeinteilung, Warntafeln, Ortshinweise, Wegemarkierungen oder zulässige Wohn- und Gewerbebezeichnungen an Wohn- und Betriebsstätten, sofern nicht Leuchtschrift verwendet wird,
11. außerhalb der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen mit Kraftfahrzeugen aller Art zu fahren oder diese dort abzustellen, ausgenommen zur land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung,
12. außerhalb zugelassener Plätze zu zelten, Wohnwagen abzustellen, dies zu gestatten oder im Rahmen der Erholungsnutzung offene Feuer zu entzünden,
13. Verkaufswagen aufzustellen.

Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn das Vorhaben keine der in § 6 genannten Wirkungen hervorrufen kann oder diese Wirkungen durch Nebenbestimmungen ausgeglichen werden können.

Bei Erlaubnissen nach Absatz 1 ist die zuständige land- und forstwirtschaftliche Fachbehörde zu beteiligen, soweit deren Belange berührt sind.

Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften gleichzeitig erforderliche Gestattung ersetzt; diese Gestattung darf nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der naturschutzrechtlichen Erlaubnis vorliegen und die zuständige Naturschutzbehörde ihr Einvernehmen erklärt.

Einer Erlaubnis bedarf es nicht für Maßnahmen innerhalb des Geltungsbereichs eines zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung gültigen Bebauungsplans im Sinne der §§ 30 und 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile im Sinn des § 34 BBauG.

§ 8 Ausnahmen

Von den Beschränkungen dieser Verordnung bleiben ausgenommen

1. die ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung sowie der Bau von land- und forstwirtschaftlichen Straßen oder Wegen mit einer Fahrbahnbreite von nicht mehr als 3,50 m und ohne landschaftsstörenden Belag (Schwarzdecke, Beton, grober Schotter o.ä.),

2. die rechtmäßige Ausübung der Jagd, der Fischerei und des Jagd- und Fischereischutzes,

3. Maßnahmen zur Unterhaltung von Straßen, Gewässern und deren Ufern und Dränanlagen,

          Maßnahmen des Winterdienstes auf Straßen im notwendigen Umfang und zur Verkehrssicherung, soweit diese zur Abwehr akuter Gefahren erforderlich sind,
   
          Maßnahmen der Gewässeraufsicht,
   

4. der Betrieb, die Instandsetzung und die ordnungsgemäße Unterhaltung von bestehenden Energie-, Wasserversorgungs- oder Entsorgungsanlagen sowie von bestehenden Einrichtungen der Landesverteidigung, der deutschen Bundespost und der Deutschen Bundesbahn,

5. die zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Schutzzone notwendigen und von den Naturschutzbehörden angeordneten Überwachungs-, Schutz- und Pflegemaßnahmen.

§ 9 Befreiungen

Von den Verboten nach § 6 kann gemäß Art. 49 BayNatSchG im Einzelfall Befreiung erteilt werden, wenn

1. überwiegende Gründe des allgemeinen Wohls die Befreiung erfordern oder
2. die Befolgung des Verbots zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen im Sinn des Bayerischen Naturschutzgesetzes, insbesondere mit den Zwecken der Schutzzone (§ 4 Nr. 3), vereinbar ist oder
3. die Durchführung der Vorschrift zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führen würde.

§ 10 Zuständigkeiten

1Für die Erteilung der Erlaubnis und der Befreiung ist das Landratsamt als untere Naturschutzbehörde zuständig, in dessen Bereich das Vorhaben ausgeführt werden soll. 2Art. 49 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BayNatSchG bleibt unberührt.

Die Erteilung der Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 für Anlagen von überörtlicher Bedeutung (z.B. Freizeitzentren, Großhotels, Fernsehtürme, Kraftwerksanlagen), nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 für großflächige Maßnahmen (ab 1 Hektar), nach § 7 Abs. 1 Nr. 5 für Seilbahnen und Skilifte, nach § 7 Abs. 1 Nr. 6 für Freileitungen ab 110 Kilovolt sowie die Erteilung der Befreiung nach § 9 für Fälle überörtlicher Bedeutung bedarf der Zustimmung der Regierung von Unterfranken als höherer Naturschutzbehörde, soweit nicht nach Art. 49 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BayNatSchG die oberste Naturschutzbehörde für die Erteilung der Befreiung zuständig ist.

§ 11 Einrichtungsplan

Für das gesamte Gebiet des Naturparks ist eine Planung zu erstellen, in der die Maßnahmen zur Pflege des Gebiets und zu dessen Entwicklung zum Erholungsraum enthalten sein müssen (Einrichtungsplan).

§ 12 Aufgaben des Naturparkträgers

Der Träger des Naturparks hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Erstellung, Durchführung und Fortschreibung des Einrichtungsplans,
2. Durchführung und Förderung aller Maßnahmen des Naturschutzes, insbesondere Schutz und Pflege der Pflanzen- und Tierwelt,
3. Erhaltung, Gestaltung und Pflege des Naturparkgebiets, insbesondere Bewahrung der Schönheit, Vielfalt und Eigenart des Landschaftsbildes für die Allgemeinheit,
4. Förderung des Erholungsverkehrs im Naturpark,
5. Unterrichtung der Bevölkerung über den Schutzzweck und die Maßnahmen im Naturpark.

§ 13 Ordnungswidrigkeiten

Nach Art. 52 Abs. 1 Nr. 3 BayNatSchG kann mit Geldbuße bis zu fünfzigtausend Deutsche Mark belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 7 Abs. 1 erlaubnispflichtige Maßnahme ohne die erforderliche Erlaubnis vornimmt

Nach Art. 52 Abs. 1 Nr. 6 BayNatSchG kann mit Geldbuße bis zu fünfzigtausend Deutsche Mark belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Nebenbestimmung in Form der Auflage zu einer Erlaubnis nach § 7 oder einer Befreiung nach § 9 nicht nachkommt.

Die Einziehung von Gegenständen richtet sich nach Art. 53 BayNatSchG.

§ 14 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1983 in Kraft.

Schlussformel

München, den 26. November 1982

  **Bayerisches Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen**

  Alfred Dick, Staatsminister