Verordnung über die Geschäftsverteilung der Bayerischen Staatsregierung (StRGVV) vom 28. Januar 2014 (S. 31) (StRGVV)

Ausfertigungsdatum: 2014-01-28

Fundstelle: GVBl. 2014 S. 31

Gliederungsnummer: BayRS 1102-2-S

Auf Grund von Art. 53 und 77 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (GVBl S. 991, BayRS 100-1-I), zuletzt geändert durch Gesetze vom 11. November 2013 (GVBl S. 638, 639, 640, 641, 642), erlässt die Bayerische Staatsregierung folgende Verordnung:

§ 1 Staatskanzlei

1Die Staatskanzlei unterstützt den Ministerpräsidenten und die Staatsregierung in ihren verfassungsmäßigen Aufgaben. 2Dazu zählen insbesondere:

1. Politische Koordinierung

1. Richtlinien der Politik
2. Geschäftsordnung und Geschäftsverteilung der Staatsregierung
3. Koordinierung der Tätigkeit der Staatsministerien
4. Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung der Sitzungen und Beschlüsse des Ministerrats
5. Verkehr mit den übrigen Verfassungsorganen namens des Ministerpräsidenten oder der Staatsregierung
6. Presse Ministerrat, Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung

2. Vertretung Bayerns nach außen

1. Bundesangelegenheiten, Stimmführung und Vertretung Bayerns im Bundesrat
2. Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund
3. Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union
4. Innerdeutsche Beziehungen Bayerns
5. Auswärtige Beziehungen Bayerns, Konsulatswesen
6. Abschluss von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen mit anderen Regierungen
7. Veränderungen der Landesgrenzen
8. Bundeswehr und ausländische Streitkräfte in Bayern, Verteidigung

3. Koordinierung der Rechtsetzung

1. Normprüfung
2. Ausfertigung der Gesetze und der Rechtsverordnungen der Staatsregierung
3. Verkündungswesen, Gesetz- und Verordnungsblatt
4. Deregulierung und Entbürokratisierung

4. Ministerpräsident als Staatsoberhaupt Bayerns, gesamtstaatliche Repräsentation

1. Protokoll und repräsentative Aufgaben
2. Ordensangelegenheiten des Ministerpräsidenten und der Staatsregierung
3. Gnadensachen, soweit nicht § 5 Nr. 1 Buchst. i.

Die Staatskanzlei nimmt ergänzend folgende Aufgaben wahr:

1. Rundfunk, Rundfunkstaatsverträge
2. Medien, Medienförderung, Film, Filmförderung, soweit nicht § 3 Nr. 13, § 7 Nr. 4 oder § 14 Nr. 10
3. Europapolitik: Grundsatzfragen und Koordinierung
4. Entwicklungszusammenarbeit: Grundsatzfragen und Koordinierung
5. Ressortübergreifende Fortbildung für die obere Führungsebene, Lehrgang für Verwaltungsführung.

Die Staatskanzlei führt neben ihrem ersten Dienstsitz in der Landeshauptstadt weitere bayerische Dienstsitze in Nürnberg und Kaufbeuren.

§ 2 Geschäftsbereiche

Die Geschäfte der Staatsregierung werden vorbehaltlich § 1 Abs. 2 auf folgende Geschäftsbereiche aufgeteilt:

1. Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
2. Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
3. Staatsministerium der Justiz
4. Staatsministerium für Unterricht und Kultus
5. Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
6. Staatsministerium der Finanzen und für Heimat
7. Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
8. Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
9. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
10. Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales
11. Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention
12. Staatsministerium für Digitales.

§ 3 Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1. Verfassung und Verwaltung

1. Staatsrechtliche Angelegenheiten
2. Wahlrecht, Volksgesetzgebung
3. Allgemeine innere Verwaltung
4. Allgemeines Verwaltungsrecht einschließlich Verfahrensrecht
5. Wahrung der Einheitlichkeit der Verwaltung, soweit nicht § 8 Satz 1 Nr. 4 oder § 14 Nr. 1 bis 5
6. Staatsangehörigkeitsrecht
7. Verwaltungsgerichtsbarkeit einschließlich Verfahrens- und Gerichtskostenrecht, Landesanwaltschaft

2. Kommunalwesen, Kommunalaufsicht, Sparkassen

3. Öffentliche und zivile Sicherheit

1. Öffentliche Sicherheit und Ordnung
2. Polizei
3. Straßenverkehrsrecht, Fahrerlaubnis- und Fahrlehrerwesen, Verkehrserziehung
4. Verfassungsschutz
5. Feuerwehr und Brandschutz
6. Rettungsdienst, Zivil- und Katastrophenschutz, zivile Verteidigung
7. Kaminkehrerwesen
8. Waffenrecht
9. Cybersicherheit: Grundsatzfragen und Koordinierung

4. Freizügigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht

5. Integrations- und Migrationspolitik

6. Sozialleistungen für Asylbewerber

7. Sport, soweit nicht § 6 Nr. 1 Buchst. d oder § 12 Nr. 6, Sportförderung

8. Personenstands- und Namensrecht

9. Sammlungs-, Lotterie- und Glücksspielwesen

10. Öffentliches Versicherungswesen und einschlägige Versicherungsaufsicht

11. Statistik

12. Öffentliches Vereinsrecht

13. Presserecht

14. Feiertagsrecht

15. Datenschutzrecht

16. Angelegenheiten der Stiftungen, Stiftungsaufsicht, soweit nicht § 6 Nr. 3 oder § 7 Nr. 3

§ 4 Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

1Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1. Wohnen, Bau

1. Wohnungsbau, Wohnungsbauförderung
2. Städtebau, Städtebauförderung
3. Bauplanungs- und Bauordnungsrecht
4. Staatlicher Hochbau
5. Straßen-, Brücken-, Wegebau
6. Straßen- und Wegerecht
7. Vergabe- und Vertragswesen im Baubereich, Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
8. Staatliche Immobilienverwaltung
9. Staatliche Bau-, Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaften

2. Verkehr

1. Verkehrspolitik und -planung, soweit nicht § 9 Nr. 2
2. Straßenverkehr, Rad- und Fußgängerverkehr
3. Straßenverkehrszulassungsrecht
4. Eisenbahn, Personenbeförderung, öffentlicher Personennahverkehr
5. Schifffahrt, soweit nicht § 8 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Häfen, Verkehrswasserbau
6. Luftverkehr, Schutz gegen Fluglärm, Wetterdienst
7. Seilbahnen
8. Verkehrslogistik, Güterverkehr
9. Technischer Immissionsschutz an Verkehrswegen

3. Enteignung.

      2Es führt neben seinem ersten Dienstsitz in der Landeshauptstadt einen zweiten Dienstsitz in Augsburg.

§ 5 Staatsministerium der Justiz

Das Staatsministerium der Justiz nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1. Rechtspflege

1. Ordentliche Gerichtsbarkeit einschließlich Verfahrens- und Gerichtskostenrecht
2. Staatsanwaltschaft, Justizverwaltung
3. Strafvollzug
4. Rechtsanwälte, Notare, Rechtsberatung
5. Öffentliche Bestellung und allgemeine Beeidigung von Dolmetschern und Übersetzern
6. Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland
7. Gerichtsverfassungsrecht
8. Freiwillige Gerichtsbarkeit und nichtstreitige Rechtspflege
9. Gnadensachen, soweit vom Ministerpräsidenten übertragen

2. Zivil- und Strafrecht

1. Zivilrecht
2. Strafrecht, Nebenstrafrecht

3. Prüfungswesen in der Justiz.

§ 6 Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1. Bildung

1. Schul- und Unterrichtswesen
2. Bildungspolitik, -planung und -information
3. Lehrerbildung
4. Schulsport
5. Ausbildungsförderung, soweit nicht anderen Ressorts zugewiesen
6. Erwachsenenbildung
7. Politische Bildungsarbeit

2. Beziehungen zu den Kirchen und Religionsgemeinschaften, kirchliche Statusfragen

3. Stiftungen zugunsten Religion und Bildung.

§ 7 Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1. Wissenschaft

1. Hochschulwesen
2. Wissenschaftliche Sammlungen
3. Universitätsklinika und Deutsches Herzzentrum München
4. Bibliotheks- und Archivwesen
5. Forschung, soweit nicht anderen Ressorts zugewiesen
6. Studentische Ausbildungsförderung

2. Kultur

1. Denkmalpflege
2. Theater
3. Kunst, Kunstsammlungen, Kunsthochschulen
4. Haus der Bayerischen Geschichte
5. Künstlerische Musikpflege, Laienmusik, soweit nicht § 8 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c
6. Literatur

3. Stiftungen zugunsten Wissenschaft, Forschung, Kunst, Denkmalpflege

4. Rundfunkaufsicht.

§ 8 Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

1Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1. Finanzen, Haushalt, Steuern, Staatsvermögen

1. Haushaltsaufstellung und -überwachung
2. Staatliches Kassen- und Rechnungswesen
3. Staatliches Steuer-, Kosten- und Gebührenwesen, Lastenausgleichsabgaben, Kirchensteuer
4. Amtshilfeverkehr mit dem Ausland in Steuersachen
5. Steuerberatungswesen
6. Kommunaler Finanzausgleich
7. Staatsvermögen, soweit nicht Verwaltungsvermögen anderer Behörden, Durchführung des Art. 81 der Verfassung
8. Staatsschuldenverwaltung
9. Staatsbürgschaften
10. Zentrales staatliches Beteiligungsmanagement
11. Landesbodenkreditanstalt und Landesanstalt für Aufbaufinanzierung
12. Beschaffung des Sachbedarfs, Vergabe öffentlicher Aufträge: Grundsatzfragen, soweit nicht § 4 Nr. 1 Buchst. g
13. Mitwirkung in Angelegenheiten der Deutschen Bundesbank

2. Heimat

1. Staatliche Schlösser, Gärten und Seen
2. Brauchtum, Heimatpflege, regionale Identität
3. Volksmusik
4. Behördenverlagerungen: Grundsatzfragen
5. Demographische Entwicklung: Grundsatzfragen und Koordinierung

3. Recht des öffentlichen Dienstes

1. Beamten-, Besoldungs-, Versorgungs-, Tarif- und Laufbahnrecht
2. Landespersonalausschuss
3. Wohnungsfürsorge für Staatsbedienstete

4. Digitales

1. Digitale Erschließung
2. Technische Angelegenheiten der digitalen Verwaltung
3. Staatliche Rechenzentren, staatliche Kommunikationsinfrastruktur
4. Sicherheit in der Informationstechnik, soweit nicht § 3 Nr. 3 Buchst. i

5. Verwaltungsreform: Grundsatzfragen

6. Vermessungs-, Kataster- und Abmarkungswesen, Geobasisdaten, Geodateninfrastruktur

7. Rechtsstreitigkeiten des Staates und allgemeines Fiskalat

8. Wiedergutmachung

9. Finanzgerichtsbarkeit einschließlich Verfahrens- und Gerichtskostenrecht.

      2Es führt neben seinem ersten Dienstsitz in der Landeshauptstadt einen zweiten Dienstsitz in Nürnberg.

§ 9 Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1. Wirtschaft

a) Wirtschaftliche Grundsatzfragen

aa) Wirtschafts- und Ordnungspolitik bb) Digitale Wirtschaft cc) Europäische Wirtschaftspolitik, Marktintegration dd) Wirtschaftsstatistik, Konjunkturbeobachtung b) Wirtschaftliche Rahmenbedingungen

aa) Preis-, Wettbewerbs- und Kartellrecht bb) Wirtschafts-, Gewerbe- und Handwerksrecht cc) Mess- und Eichwesen dd) Öffentliches Auftragswesen, soweit nicht § 4 Nr. 1 Buchst. g oder § 8 Satz 1 Nr. 1 Buchst. m ee) Berufliche Bildung in der gewerblichen Wirtschaft, soweit nicht § 6 Nr. 1 c) Einzelne Wirtschaftszweige

aa) Gewerbliche Wirtschaft, Mittelstand, Handwerk, produzierendes Gewerbe, Handel einschließlich Förderung, soweit nicht § 11 Nr. 12 bb) Aufsicht über die Industrie- und Handels- sowie die Handwerkskammern cc) Post und Telekommunikation dd) Kapitalmarkt, Banken-, Versicherungs- und Währungswirtschaft ee) Börsen- und Versicherungsaufsicht, soweit nicht § 3 Nr. 10, § 12 Nr. 2 Buchst. b oder § 13 Satz 1 Nr. 8 oder Nr. 9, Genossenschaftswesen ff) Kultur- und Kreativwirtschaft gg) Bergwesen, Bodenschätze, geologische Landesuntersuchung d) Standortförderung

aa) Regionale Wirtschaftsförderung, regionale Strukturpolitik: soweit nicht § 11 Nr. 1 Buchst. d oder Nr. 9, Koordinierung der Partnerschaftsvereinbarung für die europäischen Strukturfonds

bb) Ansiedlungs- und Standortpolitik, Standortmarketing

cc) Unternehmensfinanzierung und -konsolidierungen, Förderbanken, soweit nicht § 8 Satz 1 Nr. 1 Buchst. l

dd) Außenwirtschaft

ee) Gewerbliches Ausstellungs- und Messewesen, soweit nicht § 11 Nr. 1 Buchst. d

5. Einschlägige berufliche Bildung, Anstalten und Einrichtungen der gewerblichen Wirtschaft einschließlich deren Aus- und Fortbildungseinrichtungen, soweit nicht § 6 Nr. 1
6. Gewerbliche Berufsvertretungen, Wirtschaftsprüfung und verwandte Berufe, soweit nicht § 8 Satz 1 Nr. 1 Buchst. e

2. Raumordnung und Landesplanung, Regionalplanung und -entwicklung, Regionalmanagement

3. Energie

1. Verlässliche Energieversorgung, Energiewirtschaft und -recht, Grundsatzfragen
2. Energiewende
3. Erneuerbare Energien
4. Konventionelle Energien
5. Bioenergie, Biokraftstoffe, Verwertung nachwachsender Rohstoffe
6. Energiepreise, Energieaufsicht
7. Energieinfrastruktur
8. Energieeffizienz, -einsparung, -technologie

4. Technologie

1. Angewandte, wirtschaftsnahe und außeruniversitäre Forschung und Entwicklung insbesondere auf dem Feld von Wirtschaft, Energie und Technologie einschließlich Förderung
2. Technologie-, Innovations-, Gründerförderung, Technologietransfer, soweit nicht § 7 Nr. 1 Buchst. a
3. Medizintechnik, soweit nicht § 10 Nr. 2 Buchst. k oder § 13 Satz 1 Nr. 4

5. Jagd

6. Bayerische Staatsforsten.

§ 10 Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1. Umwelt

1. Klimaschutz, -anpassung, -forschung
2. Natur- und Landschaftsschutz, Biodiversität, Gewässerentwicklung, Landschaftspflege, Förderung
3. Bayerische Nationalparke
4. Boden- und Gewässerschutz, Altlastenbewältigung, Geologie
5. Wasserbewirtschaftung, Wasserversorgung und Abwasser, Hochwasserschutz, soweit nicht § 9 Nr. 3 Buchst. c
6. Immissionsschutz: insbesondere Luftreinhaltung, nichtionisierende Strahlung, Lärm, soweit nicht § 4 Nr. 2
7. Bio- und Gentechnik, soweit nicht § 9 Nr. 4 oder § 11 Nr. 1 Buchst. c, Umweltchemikalien
8. Umweltbeobachtung, Naturgefahren, Warndienste
9. Abfallwirtschaft, Wiederverwertung
10. Nachhaltigkeit: Grundsatzfragen
11. Kernenergie, Strahlenschutz, Stilllegung kerntechnischer Anlagen

2. Verbraucherschutz

1. Verbraucherpolitik, -information, -forschung
2. Wirtschaftlicher Verbraucherschutz, soweit nicht § 5 Nr. 2 Buchst. a
3. Gesundheitlicher Verbraucherschutz, Aus- und Fortbildung des zuständigen Überwachungspersonals
4. Veterinärwesen einschließlich Aus- und Fortbildung, Tierschutz, Tierseuchen, Futtermittel und Tierarzneimittel, soweit nicht § 11 Nr. 1 Buchst. f oder § 13 Satz 1 Nr. 4
5. Lebensmittelsicherheit und darauf bezogene Kontrolle von Landwirtschaft und sonstiger Urproduktion
6. Bedarfsgegenstände, kosmetische Mittel, Tabakerzeugnisse
7. Gewerbeaufsicht und Marktüberwachung, soweit nicht § 9 Nr. 1 Buchst. b Doppelbuchst. cc oder § 12 Nr. 1 Buchst. c
8. Technischer und stofflicher Verbraucherschutz einschließlich des damit verbundenen Arbeitsschutzes
9. Chemikaliensicherheit
10. Medizinprodukte, soweit nicht § 13 Satz 1 Nr. 4
11. Sprengstoffrecht.

§ 11 Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1. Landwirtschaft

1. Acker-, Wein-, Obst- und Gartenbau, ökologischer Landbau, Sonderkulturen
2. Grünlandwirtschaft, Almen, Milchwirtschaft
3. Tierzucht und -haltung, Saatzucht, Pflanzenschutz, Landtechnik, Hufbeschlag
4. Markt und Marktordnung, Agrarförderung, Diversifizierung, agrarische Betriebswirtschaft, Ausstellungswesen
5. Qualitätssicherung in der Erzeugung, soweit nicht § 10 Nr. 2 Buchst. e, Qualitäts- und Herkunftsprogramme
6. Veterinärkontrollen und zugehöriger Vollzug in landwirtschaftlichen Betrieben einschließlich des Tierschutzes bei Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere

2. Wald, Forstwirtschaft

3. Ernährung

1. Ernährungsbildung
2. Gemeinschaftsverpflegung
3. Ernährungsnotfallvorsorge

4. Fischerei, Imkerei

5. Land- und forstwirtschaftliches Bodenrecht

6. EU-Zahlstelle für Fonds der Landwirtschaft und Fischerei

7. Beratung, Aus- und Fortbildung in der Land-, Forst- und Hauswirtschaft, einschlägiges Fachschulwesen, praxisorientierte Agrarforschung

8. Land- und forstwirtschaftliche Genossenschaften und Vereinigungen, Berufsvertretungen

9. Integrierte Ländliche Entwicklung, Dorferneuerung, Flurneuordnung

10. Pferderennen, Totalisatorwesen

11. Tourismus

12. Gastronomie, Gastgewerbe.

§ 12 Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1. Arbeit

1. Individuelles und kollektives Arbeitsrecht
2. Arbeitsmarkt, Arbeitsförderung, Grundsicherung für Arbeitsuchende
3. Rechtlicher und sozialer Arbeitsschutz, Mutterschutz, Arbeitsmedizin, Heimarbeit, einschließlich gewerbeaufsichtlicher Vollzug
4. Ladenschluss
5. Arbeitsgerichtsbarkeit einschließlich Verfahrens- und Gerichtskostenrecht

2. Soziales

1. Sozialrecht
2. Sozialversicherungen, Sozialversicherungsträger und Versicherungsbehörden einschließlich Aufsicht, soweit nicht § 13 Satz 1 Nr. 7 bis 9
3. Sozialhilferecht, Wohnungslosenhilfe
4. Blindengeld, soziale Entschädigung
5. Kinder- und Jugendhilfe einschließlich Kindertageseinrichtungen
6. Kriegsgefangene, Heimkehrer, Lastenausgleich
7. Ehrenamt und Freiwilligendienste, soweit nicht § 3 Nr. 3 oder § 13 Satz 1 Nr. 11
8. Wohlfahrtspflege, Sozialwirtschaft
9. Förderung der Insolvenzberatung
10. Sozialgerichtsbarkeit einschließlich Verfahrens- und Gerichtskostenrecht

3. Familien- und Seniorenpolitik, Schutz des ungeborenen Lebens, Generationenzusammenhalt und -politik

4. Frauenpolitik, Gleichstellung von Frauen und Männern

5. Vertriebene, Spätaussiedler

6. Teilhabe, Selbsthilfe und Förderung von Menschen mit Behinderung oder chronischer Krankheit, Schwerbehindertenrecht, Behindertenbreitensport

7. Psychiatrischer Maßregelvollzug einschließlich forensisch-psychiatrische Ambulanzen zur Nachsorge

8. Unterbringungswesen

9. Gräbergesetz.

§ 13 Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention

1Das Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1. Gesundheitswesen, Gesundheitstelematik

2. Krankenhauswesen, soweit nicht § 7 Nr. 1 Buchst. c, Konzessionierung von Privatkrankenanstalten

3. Psychiatrie, soweit nicht § 12 Nr. 7, Sucht und Drogen

4. Humanarzneimittelwesen, Inverkehrbringen nichtaktiver Medizinprodukte, Tierarzneimittel: Überwachung des Großhandels, pharmazeutischer Unternehmen und öffentlicher Apotheken

5. Bäder- und Umweltmedizin

6. Gesundheitsförderung, -prävention, -fürsorge

7. Gesetzliche Krankenversicherung, soziale Pflegeversicherung

8. Aufsicht über die Versicherungsträger der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, deren Verbände und die Versicherungsbehörden

9. Landesprüfungsamt für die Sozialversicherung

10. Vertragsarztrecht

11. Ambulante und stationäre Pflege, Familienpflege, Stärkung pflegender Angehöriger, Qualitätssicherung und -entwicklung der Pflege

12. Palliativversorgung, Hospizwesen

13. Berufs- und Prüfungsrecht, Berufszulassung der Gesundheitsberufe und fachliche Aspekte der Berufe der Kranken- und Altenpflegehilfe, soweit nicht § 3 Nr. 3 Buchst. e oder § 6 Nr. 1

14. Infektionsschutz einschließlich Trink- und Badegewässerhygiene

15. Landesgesundheitsrat

16. Gesundheitswirtschaft, soweit nicht § 9 Nr. 1 Buchst. c Doppelbuchst. aa oder Nr. 4 oder § 11 Nr. 11 oder Nr. 12.

      2Es hat je einen Dienstsitz in Nürnberg und in der Landeshauptstadt.
    

§ 14 Staatsministerium für Digitales

Das Staatsministerium für Digitales nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1. Digitalisierung Bayerns: Grundsatzfragen und Koordinierung
2. Digitale Verwaltung, Unterstützung der Kommunen in der digitalen Verwaltung, Basiskomponenten, soweit nicht § 8 Satz 1 Nr. 4
3. Föderale IT-Kooperation, übergreifender informationstechnischer Zugang, Portalverbund
4. IT-Recht, Lizenzmanagement
5. IT-Beauftragter Bayern, Koordinierung der Ressort-CIOs, ressortübergreifendes IT-Controlling
6. Zukunft der Digitalisierung: Grundsatzfragen und Koordinierung

1. Neue digitale Technologien, Blockchain
2. Digitale Arbeitswelt
3. Künstliche Intelligenz
4. Internet

7. Digitalstandort Bayern: Wettbewerbsfähigkeit, Fachkräftegewinnung, soweit nicht § 9 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. bb

8. Nutzerfreundlichkeit und Barrierefreiheit der IT

9. Ethische Fragen der Digitalisierung

10. Games.

§ 15 Allgemeine Bestimmungen

1Für die Behandlung von Normentwürfen des Landes, des Bundes oder der Europäischen Union ist das für den jeweiligen Gegenstand federführende Ministerium zuständig. 2§ 1 bleibt unberührt.

Für den Vollzug der Gesetze und Verordnungen, für die Regelung des Verfahrens der Behörden und für die Aufsicht über die Behörden und Beamten ist unbeschadet besonderer Vorschriften und des § 3 Nr. 1 Buchst. c und d jedes Staatsministerium innerhalb seines Geschäftsbereichs zuständig.

1Sind von einem Gegenstand mehrere Staatsministerien berührt, haben sie sich gegenseitig zu beteiligen. 2Federführend ist das Staatsministerium, das schwerpunktmäßig betroffen ist.

Vorlagen in Personalangelegenheiten, die der Beschlussfassung der Staatsregierung bedürfen, werden von dem Staatsministerium erstellt, in dessen Haushalt die betreffenden Planstellen ausgebracht sind.

In allen Bauangelegenheiten haben sich die Staatsministerien der Baubehörden im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr zu bedienen.

§ 16 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 11. Oktober 2013 in Kraft.

Schlussformel

München, den 28. Januar 2014

  **Der Bayerische Ministerpräsident**

  Horst Seehofer