Verordnung über die Verwendung des Tronc der Spielbanken in Bayern (TroncV) vom 19. Dezember 1995 (S. 913) (TroncV)

Ausfertigungsdatum: 1995-12-19

Fundstelle: GVBl. 1995 S. 913

Gliederungsnummer: BayRS 2187-1-1-1-I

Auf Grund des Art. 6 Abs. 3 des Gesetzes über Spielbanken im Freistaat Bayern vom 26. Juli 1995 (GVBl S. 350, BayRS 2187-1-I) erläßt das Bayerische Staatsministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen folgende Verordnung:

§ 1

Die dem Tronc zugeführten Zuwendungen der Besuchenden der Spielbanken im Sinn des Art. 6 Abs. 1 des Gesetzes über Spielbanken im Freistaat Bayern sind nach den Vorschriften dieser Verordnung zu verwenden.

§ 2

Zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke ist vom Troncaufkommen aller Spielbanken der Betrag an den Staatshaushalt abzuführen, der sich nach Leistung einer angemessenen Vergütung einschließlich der vom Arbeitgeber für die Spielbankbediensteten zu erbringenden Arbeitgeberleistungen (z.B. Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, Leistungen für die betriebliche Altersversorgung) als Überschuß errechnet.

Als angemessen gilt die Vergütung, die in den zwischen dem Freistaat Bayern und den vertragschließenden Gewerkschaften abgeschlossenen Tarifverträgen in ihrer jeweils gültigen Fassung festgesetzt wird.

1Die Abführung für gemeinnützige Zwecke erfolgt monatlich. 2Am Ende des Kalenderjahres wird die Höhe der Abführung jeweils endgültig festgesetzt. 3Ein sich ergebender Ausgleich ist in den ersten drei Monaten des darauffolgenden Kalenderjahres zu verrechnen; sofern entsprechende Überschüsse im Sinn des Absatzes 1 nicht zur Verfügung stehen, erfolgt die Verrechnung zum nächstmöglichen Monatsende.

Der für gemeinnützige Zwecke bestimmte Betrag ist als zweckbestimmte Einnahme im Haushalt des Freistaates Bayern zu vereinnahmen und den im Haushaltsplan bestimmten gemeinnützigen Zwecken zuzuführen.

§ 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Verwendung des Tronc der öffentlichen Spielbanken in Bayern (Troncsatzung) vom 12. März 1990 (GVBl S. 74, BayRS 2187-1-1-1-I) außer Kraft.

Schlussformel

München, den 19. Dezember 1995

  **Bayerisches Staatsministerium des Innern**

  Dr. Günther Beckstein, Staatsminister