Ausfertigungsdatum: 1998-09-02
Fundstelle: GVBl. 1998 S. 988
Zwischen
dem Land Hessen,
vertreten durch die Hessische Staatsministerin für Umwelt, Energie, Jugend, Familie und Gesundheit in Wiesbaden,
und
dem Freistaat Bayern,
vertreten durch den Bayerischen Staatsminister für Landesentwicklung und Umweltfragen in München,
wird gemäß Art. 1 Buchst. a und Art. 2 Abs. 2 des Staatsvertrags zwischen dem Land Hessen und dem Freistaat Bayern über Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, kommunale Arbeitsgemeinschaften sowie Wasser- und Bodenverbände vom 10. Mai 1979 (BayGVBl S. 103; GVBl Teil I für das Land Hessen S. 71), in Kraft getreten am 1. Juni 1979 (BayGVBl S. 164; GVBl Teil I für das Land Hessen S. 193), sowie § 94 Abs. 3 Satz 3 des Hessischen Wassergesetzes in der Fassung vom 22. Januar 1990 (GVBl I S. 113), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Juli 1997 (GVBl I S. 232), folgendes Verwaltungsabkommen geschlossen:
§ 1
Zuständige Behörde für die Festsetzung des Wasserschutzgebiets für die Trinkwassergewinnungsanlage „Quelle Altenhof“ der Gas- und Wasserversorgung Fulda GmbH in der Gemeinde Ebersburg, Gemarkung Stellberg, Landkreis Fulda, ist das Regierungspräsidium Kassel, Abteilung Staatliches Umweltamt Bad Hersfeld, in Hessen.
1Diese handelt unter Anwendung des in Bayern geltenden Rechts im Einvernehmen mit dem Landratsamt Bad Kissingen, soweit sich das Vorhaben auf Flächen im Freistaat Bayern erstreckt. 2Entsprechendes gilt auch für die Durchführung von Ausgleichs- und Entschädigungsverfahren.
§ 2
Soweit sich über das Verfahren zur Festsetzung des Wasserschutzgebiets hinaus weitere Verwaltungstätigkeiten ergeben, sind diese Aufgaben von den dafür nach Landesrecht jeweils zuständigen Behörden selbst wahrzunehmen.
§ 3
Dieses Verwaltungsabkommen tritt am Tag nach der letzten Unterzeichnung in Kraft.
Wiesbaden, den 18. September 1998
Für das Land Hessen
Die Hessische Staatsministerin für Umwelt, Energie, Jugend, Familie und Gesundheit
Priska Hinz, Staatsministerin
München, den 2. September 1998
Für den Freistaat Bayern
Der Bayerische Staatsminister für Landesentwicklung und Umweltfragen
Dr. Thomas Goppel, Staatsminister