BayZQualVBau•ZusatzqualifikationsverordnungBau (ZQualVBau)
BayZQualVBauZQualVBauVerordnung16.08.2021
Ausfertigungsdatum: 1994-05-17
Fundstelle: GVBl. 1994 S. 401
Gliederungsnummer: BayRS 2132-1-22-B
Es erlassen auf Grund
des Art. 97 Abs. 12 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1994 (GVBl S. 251, BayRS 2132–1–I) die Bayerische Staatsregierung mit Zustimmung des Bayerischen Landtags
des Art. 25 des Kostengesetzes das Bayerische Staatsministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen
folgende Verordnung:
1Staatlich geprüfte Techniker der Fachrichtung Bautechnik sowie Handwerksmeister des Maurer- und Betonbauer- sowie des Zimmererfachs mit einer zusammenhängenden Berufserfahrung von mindestens drei Jahren können durch erfolgreiches Ablegen einer Prüfung die Berechtigung erwerben, im Rahmen ihrer Bauvorlageberechtigung nach Art. 61 Abs. 3 BayBO die bautechnischen Nachweise im Sinn des Art. 62a Abs. 1 BayBO zu erstellen. 2Durch die Prüfung ist festzustellen, ob die an der Prüfung Teilnehmenden bezogen auf die von Satz 1 erfaßten Vorhaben ausreichende rechtliche und fachliche Kenntnisse und Fähigkeiten hinsichtlich der Standsicherheit, des Schall-, des Wärme- und des Brandschutzes besitzen.
Die Prüfung wird durch die Handwerkskammer für Mittelfranken durchgeführt.
Die Handwerkskammer für Mittelfranken bestellt den Prüfungsausschuß.
1Der Prüfungsausschuss besteht aus einem Vorsitzenden und drei weiteren Mitgliedern; für die Mitglieder sind stellvertretende Mitglieder zu berufen. 2Dem Prüfungsausschuss gehören an:
§§ 7, 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und 9, Abs. 2 Nr. 1, 4 bis 7 und § 14 der Allgemeinen Prüfungsordnung (APO) gelten entsprechend.
1Zur Prüfung sind die staatlich geprüften Techniker der Fachrichtung Bautechnik sowie die Handwerksmeister des Maurer- und Betonbauer- sowie des Zimmererfachs zuzulassen, die eine zusammenhängende Berufserfahrung von mindestens drei Jahren seit erfolgreicher Ablegung der staatlichen Prüfung oder der Meisterprüfung aufweisen und an einer Weiterbildungsveranstaltung bei einer von der Handwerkskammer für Mittelfranken anerkannten Einrichtung teilgenommen haben. 2Die Voraussetzungen zur Zulassung sind gegenüber der Handwerkskammer für Mittelfranken nachzuweisen. 3Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staates, die gemäß Art. 61 Abs. 3 Satz 2 BayBO bauvorlageberechtigt sind, sind zur Prüfung zuzulassen, wenn sie eine zusammenhängende Berufserfahrung von mindestens drei Jahren und eine Teilnahme an vergleichbaren Weiterbildungsveranstaltungen nachweisen.
1Die Handwerkskammer für Mittelfranken unterrichtet die Antragstellenden schriftlich über die Zulassungsentscheidung. 2Mit der Zulassung zur Prüfung sind den Antragstellenden gleichzeitig Ort und Zeit der Prüfung bekanntzugeben.
Das Verfahren kann über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.
Die Handwerkskammer für Mittelfranken erkennt auf Antrag Einrichtungen zur Durchführung der Weiterbildungsveranstaltungen im Sinn des Abs. 1 an, wenn sie in sachlicher, fachlicher und personeller Hinsicht auf Dauer geeignet sind, die nach § 1 Abs. 1 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln.
1Die Prüfung findet mindestens einmal im Jahr statt. 2Die Prüfung wird schriftlich abgelegt. 3Die Prüfungsaufgaben werden vom Prüfungsausschuß unter Berücksichtigung des Zwecks der Prüfung ausgewählt. 4Sie haben Teilaufgaben aus folgenden Bereichen zu enthalten:
Baurecht,
Standsicherheit,
Schallschutz,
Wärmeschutz sowie
Brandschutz.
5Die regelmäßige Bearbeitungszeit für die Prüfungsaufgaben beträgt im Fach Baurecht eine Stunde, im Fach Standsicherheit drei Stunden und in den Fächern Schallschutz, Wärmeschutz und Brandschutz je zwei Stunden.
§§ 5, 11, 12, 16 Abs. 1, §§ 17 bis 20, 32 bis 35 und 54 APO gelten entsprechend.
1Die Teilaufgaben werden von jeweils hierfür fachkundigen Prüfenden bewertet. 2Die Prüfenden werden vom vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses bestimmt. 3Die Anzahl der Prüfenden sowie das Verfahren im Falle von Bewertungsdifferenzen der Prüfenden richten sich nach § 21 Abs. 1 und 2 APO.
1Für die Bewertung der Teilaufgaben und die Ermittlung der Gesamtnote gelten § 27 Abs. 1 und § 28 Abs. 1 Satz 1 APO entsprechend. 2Die Prüfung ist bestanden, wenn in allen Teilaufgaben mindestens die Note „ausreichend“ erreicht wurde. 3Wurde eine Teilaufgabe mit einer Note unterhalb der Note „ausreichend“ bewertet, haben die Prüfenden dies hinreichend zu begründen.
1An der Prüfung Teilnehmende können schriftlich Einwendungen gegen die Bewertung ihrer Prüfungsleistungen erheben. 2Die Einwendungen sind binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses bei der Handwerkskammer für Mittelfranken zu erheben und zu begründen. 3Entsprechen die Einwendungen nicht der Form oder Frist der Sätze 1 und 2 werden sie von der Handwerkskammer für Mittelfranken zurückgewiesen. 4Im Übrigen werden die Einwendungen den jeweiligen Prüfern zur Überprüfung ihrer Bewertung zugeleitet. 5§ 74 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.
1Im Fach Baurecht sollen die an der Prüfung Teilnehmenden nachweisen, daß sie Grundkenntnisse des Bauplanungsrechts und des Bauordnungsrechts besitzen, die sie dazu befähigen, die bei der Erstellung der bautechnischen Nachweise auftretenden rechtlichen Fragen zu bewältigen. 2In diesem Rahmen können insbesondere geprüft werden:
Im Fach Standsicherheit sollen die an der Prüfung Teilnehmenden nachweisen, daß sie Standsicherheitsnachweise für Tragwerke mit geringem Schwierigkeitsgrad führen können, insbesondere für
1Im Fach Schallschutz sollen die an der Prüfung Teilnehmenden nachweisen, daß sie über ausreichende Kenntnisse der fachlichen Grundlagen des Schallschutzes verfügen. 2In diesem Rahmen können insbesondere geprüft werden:
1Im Fach Wärmeschutz sollen die an der Prüfung Teilnehmenden nachweisen, daß sie über ausreichende Kenntnisse der fachlichen Grundlagen des Wärmeschutzes und der Energieeinsparung verfügen. 2In diesem Rahmen können insbesondere geprüft werden:
1Im Fach Brandschutz sollen die an der Prüfung Teilnehmenden nachweisen, daß sie über Grundkenntnisse des Brandschutzes verfügen. 2In diesem Rahmen können insbesondere geprüft werden:
1Die an der Prüfung Teilnehmenden, die die Prüfung bestanden haben, erhalten ein Prüfungszeugnis gemäß Anlage ; damit wird gleichzeitig anerkannt, daß sie im Rahmen ihrer Bauvorlageberechtigung zur Erstellung der bautechnischen Nachweise im Sinn des Art. 62a Abs. 1 BayBO, berechtigt sind. 2Die an der Prüfung Teilnehmenden, die die Prüfung nicht bestanden haben, erhalten eine Bescheinigung, aus der sich ergibt, in welchem Teilbereich oder in welchen Teilbereichen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 4 nicht vorgelegen haben.
1Die Anerkennung der Berechtigung zur Erstellung der bautechnischen Nachweise wird für fünf Jahre erteilt. 2Sie wird auf Antrag jeweils um fünf Jahre verlängert, wenn die berechtigte Person nachweist, daß sie sich in geeigneter Weise fortgebildet hat und wenn kein Widerrufsgrund im Sinn des § 12 Abs. 2 oder des Art. 49 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) und kein Rücknahmegrund im Sinn des Art. 48 BayVwVfG vorliegt. 3Der Antrag ist mindestens drei Monate vor Ablauf der Frist zu stellen.
Die Handwerkskammer für Mittelfranken führt eine Liste der zur Erstellung der bautechnischen Nachweise anerkannten Personen.
1Nichtbestandene Prüfungen dürfen bis zu zweimal wiederholt werden. 2Die an der Prüfung Teilnehmenden haben dabei Prüfungsaufgaben nur für den Teilbereich oder die Teilbereiche zu bearbeiten, die sich aus der Bescheinigung nach § 10 Abs. 1 Satz 2 ergeben, es sei denn die Prüfung liegt länger als drei Jahre zurück.
Die Anerkennung erlischt
Unbeschadet des Art. 49 BayVwVfG kann die Anerkennung widerrufen werden, wenn die berechtigte Person
1Für die Durchführung der Prüfung wird eine Gebühr nach Maßgabe der Gebührenordnung der Handwerkskammer für Mittelfranken erhoben. 2§ 55 APO gilt entsprechend.
Die Rechtsaufsicht obliegt, soweit der Vollzug dieser Verordnung betroffen ist, dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr im Benehmen mit dem Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1994 in Kraft.
München, den 17. Mai 1994
**Der Bayerische Ministerpräsident**
Dr. Edmund Stoiber
**Bayerisches Staatsministerium des Innern**
Dr. Günther Beckstein, Staatsminister
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