Allgemeine Gebührenverordnung (AGebV)

Ausfertigungsdatum: 2015-02-11

Fundstelle: BGBl I 2015, 130

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 11.2.2021 I 204

Eingangsformel

Auf Grund des § 22 Absatz 3 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) verordnet die Bundesregierung:

Abschnitt 1 Allgemeines

§ 1 Regelungsgegenstand

Gegenstand dieser Verordnung sind für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) im Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes:

Vorgaben zur Ermittlung der kostendeckenden Gebühr nach § 9 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes einschließlich der Bemessung von Zeitgebühren,
die Festlegung von Gebühren für Beglaubigungen.

Abschnitt 2 Ermittlung der kostendeckenden Gebühr

§ 2 Grundsätze

(1) Die kostendeckende Gebühr muss diejenigen durchschnittlichen Kosten aller an der Leistungserbringung beteiligten öffentlichen Stellen decken, die

mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind und
nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähig sind.

(2) Die Gebührenberechnung soll dem Handbuch zur Kosten- und Leistungsrechnung in der Bundesverwaltung (GMBl 2013 S. 1235) entsprechen. Die Regelungen der §§ 3 bis 8 gehen vor.

(3) Die Regelungen zur Ermittlung der kostendeckenden Gebühr bilden die Grundlage für die Regelungen in den Besonderen Gebührenverordnungen nach § 22 Absatz 4 Satz 1 des Bundesgebührengesetzes.

§ 3 Kosten der gebührenfähigen Leistung

(1) Mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind die Kosten für Tätigkeiten und Prozesse, die für die Leistungserbringung notwendig sind und

durch die Leistungserbringung selbst verursacht werden oder
durch Neben- und Zusatzleistungen verursacht werden, die mit der eigentlichen Leistungserbringung in einem ausreichend engen Sachzusammenhang stehen.

(2) Insbesondere folgende Kosten nach Absatz 1 Nummer 2 werden als Gemeinkosten anteilig erfasst:

Kosten für die Leitung,
Kosten für die Bereitstellung und Bereithaltung der allgemeinen Verwaltungsbereiche,
Kosten für die Rechts- und Fachaufsicht sowie
Kosten für sonstige Bereiche, die die Leistungserbringung vorbereiten, nachbereiten oder sonst unterstützen.

§ 4 Pauschalierung und Typisierung

Lassen sich die Kosten nach § 3 nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand ermitteln, können sie unter Anwendung pauschalierender und typisierender Maßstäbe näherungsweise ermittelt werden.

§ 5 Berücksichtigung der Auslagen

(1) Soweit Auslagen in die Ermittlung der Gebühren einzubeziehen sind, können sie eingerechnet werden in:

die allgemeinen pauschalen Stundensätze nach Anlage 1,
die besonderen pauschalen Stundensätze nach Anlage 2 oder
die Kosten, die durch eine Kosten-und-Leistungs-Rechnung ermittelt worden sind.

(2) Haben die einzubeziehenden Auslagen keinen ausreichenden Bezug zur Anzahl der geleisteten Stunden oder fallen sie für die gebührenfähige Leistung nur einmal an, so sind sie zu dem Bestandteil der kostendeckenden Gebühr, der sich aus den Stundensätzen ergibt, hinzuzurechnen.

(3) Soweit Auslagen gesondert abzurechnen sind, dürfen sie nicht in die kostendeckende Gebühr einbezogen werden.

§ 6 Gegenstand der Kostenermittlung

(1) Gegenstand der Ermittlung der durchschnittlichen Kosten ist ausschließlich die unter den Gebührentatbestand fallende gebührenfähige Leistung. Mehrere sachlich zusammenhängende gebührenfähige Leistungen können zu einem einheitlichen Gebührentatbestand zusammengefasst werden.

(2) Folgende Kosten dürfen bei der Gebührenkalkulation nicht berücksichtigt werden:

Kosten, die bereits in Kostenpositionen der zu berechnenden oder einer anderen gebührenfähigen Leistung enthalten sind,
Kosten für eine andere nicht gebührenfähige Leistung,
Kosten in Form von Mindereinnahmen, die durch eine Gebührenbefreiung oder -ermäßigung entstehen,
Kosten in Form von Mindereinnahmen, die durch eine nicht fristgerechte oder nicht erfolgte Zahlung, insbesondere durch eine Stundung oder einen Erlass, entstehen.

§ 7 Kalkulatorische Kosten

(1) Als kalkulatorische Kosten sind ausschließlich die folgenden Kosten ansatzfähig:

kalkulatorische Versorgungszuschläge,
kalkulatorische Abschreibungen,
kalkulatorische Zinsen,
kalkulatorische Mieten,
kalkulatorische Wagnisse.

(2) Die Versorgungskosten für Beamtinnen und Beamte sind ausschließlich als kalkulatorischer Versorgungszuschlag anzusetzen. Der Zuschlag ist auf die Durchschnittsbezüge der Beamtinnen und Beamten anzusetzen, und zwar in folgender Höhe:

27,9 Prozent für den einfachen und den mittleren Dienst,
29,3 Prozent für den gehobenen Dienst,
36,9 Prozent für den höheren Dienst.

Abweichend von Satz 2 ist der Zuschlag auf die Durchschnittsbezüge der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in Höhe von 32,6 Prozent anzusetzen.

(3) Der Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten oder die Wiederbeschaffungszeitwerte zugrunde zu legen.

(4) Der kalkulatorische Zinssatz für die Verzinsung des gebundenen Kapitals wird vom Bundesministerium der Finanzen festgesetzt. Er wird vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesanzeiger bekannt gemacht.

(5) Bei Ansatz einer kalkulatorischen Miete dürfen bezüglich desselben Sachverhalts keine kalkulatorischen Abschreibungen, keine kalkulatorischen Zinsen und keine kalkulatorischen Wagnisse berücksichtigt werden. Auch darf die kalkulatorische Miete keinen Unternehmergewinn enthalten.

(6) Nicht als kalkulatorisches Wagnis ansatzfähig ist der Ausfall von Gebührenforderungen.

§ 8 Verteilung der Gemeinkosten

(1) Für die Verteilung der Gemeinkosten sind sachgerechte Maßstäbe anzuwenden, die an den für die gebührenfähige Leistung erforderlichen Zeit-, Personal- oder Sachaufwand anknüpfen sollen.

(2) Ist eine Verteilung der Gemeinkosten nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand möglich, so werden sie mit einem angemessenen prozentualen Zuschlag auf die Einzelkosten angesetzt.

§ 9 Festgebühr

(1) Die Festgebühr ist wie folgt zu berechnen:

nach dem Zeitaufwand, der für die Erbringung der gebührenfähigen Leistung durchschnittlich erforderlich ist, auf der Grundlage

a) der allgemeinen pauschalen Stundensätze nach Anlage 1 oder

b) der besonderen pauschalen Stundensätze nach Anlage 2 oder

auf der Grundlage der Kosten, die durch eine Kosten-und-Leistungs-Rechnung ermittelt worden sind.

(2) Die Berechnungsmethoden können miteinander kombiniert werden.

§ 10 Zeitgebühr

(1) Die Zeitgebühr ist nach dem Zeitaufwand, der für die Erbringung der gebührenfähigen Leistung im Einzelfall erforderlich ist, zu bestimmen.

(2) Der Berechnung der Zeitgebühr sind folgende Stundensätze zugrunde zu legen:

die allgemeinen pauschalen Stundensätze nach Anlage 1,
die besonderen pauschalen Stundensätze nach Anlage 2 oder
die Stundensätze, die durch eine Kosten-und-Leistungs-Rechnung ermittelt worden sind.

(3) Die Berechnungsmethoden können miteinander kombiniert werden.

(4) Bei der Festsetzung einer Zeitgebühr ist für jede angefangene Viertelstunde ein Viertel des jeweiligen Stundensatzes anzusetzen.

§ 11 Rahmengebühr

Die Unter- und die Obergrenze der Rahmengebühr ergeben sich

durch Multiplikation des für die gebührenfähige Leistung ermittelten

a) niedrigsten Stundensatzes mit dem niedrigsten Zeitaufwand, der für die Erbringung der gebührenfähigen Leistung durchschnittlich erforderlich ist, und

b) höchsten Stundensatzes mit dem höchsten Zeitaufwand, der für die Erbringung der gebührenfähigen Leistung durchschnittlich erforderlich ist, oder

aus den durch eine Kosten-und-Leistungs-Rechnung ermittelten niedrigsten und höchsten Kosten.

Für die Ermittlung der Stundensätze nach Satz 1 Nummer 1 gilt § 9 entsprechend.

Abschnitt 3 Einheitliche Gebühren

§ 12 Gebühren für Beglaubigungen

(1) Die Gebühr beträgt 11,20 Euro je Beglaubigungsvermerk für die Beglaubigung von

durch die beglaubigende Behörde selbst hergestellten

a) elektronischen oder nichtelektronischen Kopien,

b) Ausdrucken elektronischer Dokumente,

elektronischen Dokumenten, die die beglaubigende Behörde zur Abbildung eines Schriftstücks selbst hergestellt hat,
Unterschriften und Handzeichen.

(2) Absatz 1 gilt nicht für die Vertretungen des Bundes im Ausland.

Abschnitt 4 Inkrafttreten

§ 13 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Anlage 1 (zu § 5 Absatz 1 Nummer 1, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und § 10 Absatz 2 Nummer 1)

(Fundstelle: BGBl. I 2021, 204 – 210)

Teil A
Allgemeine pauschale Stundensätze
(Pauschalsätze der Kosten eines Standardarbeitsplatzes in der Bundesverwaltung)

| Kostenblock | | Stundensatz
in Euro | | --- | --- | --- | | Abschnitt 1
Personaleinzel- und Sacheinzelkosten | | | | 1. mit Gemeinkostenzuschlag | | | | Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,90 Euro gekürzt werden.
Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,09 Euro gekürzt werden. | Verwaltungsbeschäftigte | | | einfacher Dienst/Gruppe E 2 bis E 4 | 50,73 | | | mittlerer Dienst/Gruppe E 5 bis E 9a | 59,42 | | | gehobener Dienst/Gruppe E 9b
bis E 12 | 74,41 | | | höherer Dienst/Gruppe E 13
bis E 15 Ü | 93,61 | | | Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,87 Euro gekürzt werden.
Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,08 Euro gekürzt werden.
Wenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,11 Euro gekürzt werden.
Wenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden.
Wenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,02 Euro gekürzt werden. | Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte | | | mittlerer Dienst | 62,00 | | | gehobener Dienst | 75,19 | | | höherer Dienst | 96,59 | | | 2. ohne Gemeinkostenzuschlag | | | | Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,70 Euro gekürzt werden.
Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,07 Euro gekürzt werden. | Verwaltungsbeschäftigte | | | einfacher Dienst/Gruppe E 2 bis E 4 | 39,60 | | | mittlerer Dienst/Gruppe E 5 bis E 9a | 46,38 | | | gehobener Dienst/Gruppe E 9b
bis E 12 | 58,09 | | | höherer Dienst/Gruppe E 13
bis E 15 Ü | 73,08 | | | Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,68 Euro gekürzt werden.
Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,06 Euro gekürzt werden.
Wenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,09 Euro gekürzt werden.
Wenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,04 Euro gekürzt werden.
Wenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,01 Euro gekürzt werden. | Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte | | | mittlerer Dienst | 48,40 | | | gehobener Dienst | 58,70 | | | höherer Dienst | 75,40 | | | Abschnitt 2
Personaleinzelkosten | | | | 1. mit Gemeinkostenzuschlag | | | | Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,31 Euro gekürzt werden. | Verwaltungsbeschäftigte | | | einfacher Dienst/Gruppe E 2 bis E 4 | 37,39 | | | mittlerer Dienst/Gruppe E 5 bis E 9a | 46,09 | | | gehobener Dienst/Gruppe E 9b
bis E 12 | 61,08 | | | höherer Dienst/Gruppe E 13
bis E 15 Ü | 80,28 | | | Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,30 Euro gekürzt werden. | Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte | | | mittlerer Dienst | 49,01 | | | gehobener Dienst | 62,19 | | | höherer Dienst | 83,59 | | | 2. ohne Gemeinkostenzuschlag | | | | Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,24 Euro gekürzt werden. | Verwaltungsbeschäftigte | | | einfacher Dienst/Gruppe E 2 bis E 4 | 29,19 | | | mittlerer Dienst/Gruppe E 5 bis E 9a | 35,98 | | | gehobener Dienst/Gruppe E 9b
bis E 12 | 47,68 | | | höherer Dienst/Gruppe E 13
bis E 15 Ü | 62,67 | | | Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,23 Euro gekürzt werden. | Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte | | | mittlerer Dienst | 38,26 | | | gehobener Dienst | 48,55 | | | höherer Dienst | 65,25 | | | Abschnitt 3
Sacheinzelkosten | | | | 1. mit Gemeinkostenzuschlag | | | | Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,59 Euro gekürzt werden.
Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,09 Euro gekürzt werden. | Verwaltungsbeschäftigte | | | | 13,33 | | | Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,57 Euro gekürzt werden.
Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,08 Euro gekürzt werden.
Wenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,11 Euro gekürzt werden.
Wenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden.
Wenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,02 Euro gekürzt werden. | Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte | | | | 13,00 | | | 2. ohne Gemeinkostenzuschlag | | | | Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,46 Euro gekürzt werden.
Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,07 Euro gekürzt werden. | Verwaltungsbeschäftigte | | | | 10,41 | | | Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,45 Euro gekürzt werden.
Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,06 Euro gekürzt werden.
Wenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,09 Euro gekürzt werden.
Wenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,04 Euro gekürzt werden.
Wenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,01 Euro gekürzt werden. | Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte | | | | 10,15 | |

Teil B
Herleitung der allgemeinen pauschalen Stundensätze

Kostenblock	Besoldungs- oder Entgeltgruppe/Zweckbestimmung	Durchschnittskosten für den Bund pro Jahr in Euro
1. Personaleinzelkosten
1.1 Beamtinnen und Beamte
1.1.1 steuerpflichtiges Brutto	A 3	29 209
A 4	34 875
A 5	36 285
A 6	37 245
einfacher Dienst A 2 bis A 6	36 427
A 6	33 056
A 7	36 673
A 8	43 251
A 9	47 887
A 9 + Zulage	52 040
mittlerer Dienst A 6 bis A 9 + Zulage	44 860
A 9	40 738
A 10	50 215
A 11	57 815
	A 12	63 344
A 13	70 639
A 13 + Zulage	74 822
gehobener Dienst A 9 bis A 13 + Zulage	57 529
A 13	65 194
A 14	73 858
A 15	85 319
A 16	95 292
	höherer Dienst A 13 bis A 16	78 088
1.1.2 Versorgung % von 1.1.1	Verwaltungsbeamtinnen und -beamte
\| einfacher Dienst \| 27,9 \|
\| --- \| --- \|	10 163
einfacher Dienst	27,9
\| mittlerer Dienst \| 27,9 \|
\| --- \| --- \|	12 516
mittlerer Dienst	27,9
\| gehobener Dienst \| 29,3 \|
\| --- \| --- \|	16 856
gehobener Dienst	29,3
\| höherer Dienst \| 36,9 \|
\| --- \| --- \|	28 814
höherer Dienst	36,9
Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
\| mittlerer Dienst \| 32,6 \|
\| --- \| --- \|	14 624
mittlerer Dienst	32,6
\| gehobener Dienst \| 32,6 \|
\| --- \| --- \|	18 754
gehobener Dienst	32,6
\| höherer Dienst \| 32,6 \|
\| --- \| --- \|	25 457
höherer Dienst	32,6
1.1.3 sonstige Personalnebenkosten
	Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften sowie Heilfürsorge der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten	2 450
Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften	100
Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen	400
1.2 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
1.2.1 steuerpflichtiges Brutto	E 2	32 523
E 2 Ü	29 897
E 3	34 831
E 4	35 699
Gruppe E 2 bis E 4	34 830
E 5	38 483
E 6	39 805
E 7	43 533
E 8	45 403
E 9a	47 884
Gruppe E 5 bis E 9a	42 261
	E 9b	52 951
E 9c	52 503
E 10	55 546
E 11	60 576
E 12	66 265
Gruppe E 9b bis E 12	58 811
E 13	61 817
E 14	74 679
E 15	86 568
E 15 Ü	103 564
Gruppe E 13 bis E 15 Ü	68 841
1.2.2 Personalnebenkosten Bezüge	E 2	8 738
E 2 Ü	8 475
E 3	9 078
E 4	9 470
Gruppe E 2 bis E 4	9 149
E 5	10 190
E 6	10 623
E 7	11 864
E 8	12 315
E 9a	12 793
Gruppe E 5 bis E 9a	11 319
E 9b	13 914
E 9c	13 464
E 10	14 472
E 11	15 551
E 12	16 632
Gruppe E 9b bis E 12	15 088
E 13	15 590
E 14	18 109
E 15	19 537
E 15 Ü	19 652
Gruppe E 13 bis E 15 Ü	16 901
1.2.3 sonstige Personalnebenkosten
	Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften	100
Unfallversicherung Bund und Bahn	250
Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen	400
2. Sacheinzelkosten
2.1 sächliche Verwaltungsausgaben	5 490
	Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung
Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dergleichen
Mieten und Pachten
Aus- und Fortbildung
Dienstreisen
Sachverständige
2.2 Investitionen	3 660
	kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten
Erwerb von Fahrzeugen
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)
Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik
2.3 Büroräume	8 100
	Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen
2.4 pauschaler Abschlag von 2.1 bis 2.3	– 4 %

3. Gemeinkosten
Zuschlagssatz auf Personaleinzel- und Sacheinzelkosten	28,1 %

4. Personalstruktur Bundesbedienstete
4.1 Anzahl
	Verwaltungsbeamtinnen und -beamte	78 121
einfacher Dienst	1 225
mittlerer Dienst	34 001
gehobener Dienst	29 546
höherer Dienst	13 349
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer	70 337
Gruppe E 2 bis E 4	5 313
Gruppe E 5 bis E 9a	39 376
	Gruppe E 9b bis E 12	16 244
Gruppe E 13 bis E 15 Ü	9 404
4.2 Vollzeitäquivalente
	Verwaltungsbeamtinnen und -beamte	74 211
einfacher Dienst	1 196
mittlerer Dienst	32 673
gehobener Dienst	27 875
höherer Dienst	12 467
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer	65 126
Gruppe E 2 bis E 4	4 690
Gruppe E 5 bis E 9a	36 740
Gruppe E 9b bis E 12	15 177
Gruppe E 13 bis E 15 Ü	8 159

5. Arbeitsleistung
Arbeitsstunden		pro Monat
	Beamtinnen und Beamte	136
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer	129

Anlage 2 (zu § 5 Absatz 1 Nummer 2, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und § 10 Absatz 2 Nummer 2)

(Fundstelle: BGBl. I 2021, 210 – 215)

Besondere pauschale Stundensätze
(Berechnungsschema für behördenspezifische Pauschalsätze)| Kostenblock | Besoldungs- oder Entgeltgruppe/Zweckbestimmung | Festtitel gemäß Haushaltssystematik des Bundes | | --- | --- | --- | | 1. Personaleinzelkosten | | | | 1.1 Beamtinnen und Beamte | | | | 1.1.1 steuerpflichtes Brutto | A 3 | | | A 4 | | | | A 5 | | | | A 6 | | | | einfacher Dienst A 2 bis A 6 | | | | A 6 | | | | A 7 | | | | A 8 | | | | A 9 | | | | A 9 + Zulage | | | | mittlerer Dienst A 6 bis A 9 + Zulage | | | | A 9 | | | | A 10 | | | | A 11 | | | | A 12 | | | | A 13 | | | | A 13 + Zulage | | | | | gehobener Dienst A 9 bis A 13 + Zulage | | | A 13 | | | | A 14 | | | | A 15 | | | | A 16 | | | | höherer Dienst A 13 bis A 16 | | | | 1.1.2 Versorgung
% von 1.1.1 | Verwaltungsbeamtinnen und -beamte | | | | einfacher Dienst | 27,9 | | --- | --- | | | | | einfacher Dienst | 27,9 | | | | mittlerer Dienst | 27,9 | | --- | --- | | | | | mittlerer Dienst | 27,9 | | | | gehobener Dienst | 29,3 | | --- | --- | | | | | gehobener Dienst | 29,3 | | | | höherer Dienst | 36,9 | | --- | --- | | | | | höherer Dienst | 36,9 | | | Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte | | | | | mittlerer Dienst | 32,6 | | --- | --- | | | | | mittlerer Dienst | 32,6 | | | | gehobener Dienst | 32,6 | | --- | --- | | | | | gehobener Dienst | 32,6 | | | | höherer Dienst | 32,6 | | --- | --- | | | | | höherer Dienst | 32,6 | | | 1.1.3 sonstige Personalnebenkosten | | | | | Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften sowie Heilfürsorge der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten | Z 441 .1 sowie 443 .3 | | Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/‑kräften | Z 443 .1 | | | Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 453 .1 | | | wenn bei Dienstreisen Trennungsgeld als Auslage abgerechnet wird:
5% dieses Titels | | | | vermischte Personalausgaben – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) | 459 .9 | | | 1.2 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | | | | 1.2.1 steuerpflichtiges Brutto | E 2 | | | E 2 Ü | | | | E 3 | | | | E 4 | | | | Gruppe E 2 bis E 4 | | | | E 5 | | | | E 6 | | | | E 7 | | | | E 8 | | | | E 9a | | | | Gruppe E 5 bis E 9a | | | | E 9b | | | | E 9c | | | | | E 10 | | | E 11 | | | | E 12 | | | | Gruppe E 9b bis E 12 | | | | E 13 | | | | E 14 | | | | E 15 | | | | E 15 Ü | | | | Gruppe E 13 bis E 15 Ü | | | | 1.2.2 Personalnebenkosten Bezüge | E 2 | | | E 2 Ü | | | | E 3 | | | | E 4 | | | | Gruppe E 2 bis E 4 | | | | E 5 | | | | E 6 | | | | | E 7 | | | E 8 | | | | E 9a | | | | Gruppe E 5 bis E 9a | | | | E 9b | | | | E 9c | | | | E 10 | | | | E 11 | | | | E 12 | | | | Gruppe E 9b bis E 12 | | | | E 13 | | | | E 14 | | | | E 15 | | | | E 15 Ü | | | | Gruppe E 13 bis E 15 Ü | | | | 1.2.3 sonstige Personalnebenkosten | | | | | Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften | Z 443 .1 | | Unfallversicherung Bund und Bahn | Z 452 02 | | | Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 453 .1 | | | wenn bei Dienstreisen Trennungsgeld als Auslage abgerechnet wird:
5 % dieses Titels | | | | vermischte Personalausgaben – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) | 459 .9 | | | 2. Sacheinzelkosten | | | | 2.1 sächliche Verwaltungsausgaben | | | | | Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 511 .1 | | Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dergleichen | 514 .1 | | | wenn Hubschrauber als Auslage abgerechnet werden:
79 % dieses Titels | | | | wenn Boote oder Schiffe als Auslage abgerechnet werden:
91 % dieses Titels | | | | Mieten und Pachten | 518 .1 | | | Aus- und Fortbildung | 525 .1 | | | | Dienstreisen | 527 .1 | | wenn Dienstreisen als Auslage abgerechnet werden:
0 % dieses Titels | | | | Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) | Z 526 .2 | | | wenn Sachverständige als Auslage abgerechnet werden:
60 % dieses Titels | | | | außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) | Z 529 .1 | | | Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) | 532 .1 | | | behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) | 532 .2 | | | sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) | 532 .3 | | | wenn sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte als Auslage abgerechnet werden:
0 % dieses Titels | | | | vermischte Verwaltungsausgaben – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) | 539 .9 | | | Öffentlichkeitsarbeit – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) | Z 542 .1 | | | Veröffentlichungen und Fachinformationen – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) | Z 543 .1 | | | | Forschung, Untersuchungen und Ähnliches – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) | 544 .1 | | | Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) | Z 545 .1 | | | nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) | 547 .1 | | 2.2 Investitionen | | | | | Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 711 .1 | | | Erwerb von Fahrzeugen | 811 .1 | | wenn Wasserwerfer als Auslage abgerechnet werden:
96 % dieses Titels | | | | Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen | 132 .1 | | | Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 812 .1 | | | Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 812 .2 | | | Baumaßnahmen von mehr als 6 Mio. Euro im Einzelfall – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) | 712 .1 | | | 2.3 Büroräume | | | | | Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 517 .1 | | Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 518 .2 | | | Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 519 .1 | | | 2.4 pauschaler Abschlag von 2.1 bis 2.3 | – 4 % | |

3. Gemeinkosten
Zuschlagssatz auf Personaleinzel- und Sacheinzelkosten in Prozent
3.1 relevante Organisationseinheiten, die interne Leistungen erbringen
Leitung
Stabstellen
interne Beauftragte (z. B. Datenschutzbeauftragte)
Controlling
interne Revision
Bereich Organisation/Personal/Haushalt (einschließlich Fortbildungsreferate, Gleichstellungsbeauftragte)
Liegenschaftsverwaltung
Informationstechnik
Arbeitsschutz
Justiziariat (ohne Gerichts- und Widerspruchsverfahren)
Innerer Dienst
Sprachendienst
Bibliothek
Druckerei
Beihilfestelle (nur für aktive Beamtinnen und Beamte)
Stelle für Reisekosten, Umzugskosten, Trennungsgeld
Bezügestelle
Personalvertretung
3.2 Rechts- und Fachaufsicht

4. Personalstruktur
4.1 Anzahl
	Beamtinnen und Beamte (gegebenenfalls Differenzierung in Verwaltungsbeamtinnen und -beamte sowie Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte)	Gesamtzahl
einfacher Dienst
mittlerer Dienst
gehobener Dienst
höherer Dienst
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer	Gesamtzahl
Gruppe E 2 bis E 4
Gruppe E 5 bis E 9a
Gruppe E 9b bis E 12
Gruppe E 13 bis E 15 Ü
4.2 Vollzeitäquivalente
	Beamtinnen und Beamte (gegebenenfalls Differenzierung in Verwaltungsbeamtinnen und -beamte sowie Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte)	Gesamtzahl
einfacher Dienst
mittlerer Dienst
gehobener Dienst
höherer Dienst
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer	Gesamtzahl
Gruppe E 2 bis E 4
Gruppe E 5 bis E 9a
Gruppe E 9b bis E 12
Gruppe E 13 bis E 15 Ü

5. Arbeitsleistung
Arbeitsstunden		pro Monat
	Beamtinnen und Beamte
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer