Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV)

Ausfertigungsdatum: 1992-04-10

Fundstelle: BGBl I 1992, 866

Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 23.12.1997; 1998 I 5;

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 19.12.2025 I Nr. 379

Eingangsformel

Der Bundesminister für Gesundheit verordnet, jeweils in Verbindung mit Artikel 56 Abs. 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und mit dem Organisationserlaß vom 23. Januar 1991 (BGBl. I S. 530),

• auf Grund des § 5 Abs. 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1945, 1946) im Einvernehmen mit den Bundesministern für Wirtschaft und für Arbeit und Sozialordnung,

• auf Grund des § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a in Verbindung mit Abs. 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes im Einvernehmen mit den Bundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft,

• auf Grund des § 31 Abs. 2 und des § 44 Nr. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes sowie

• auf Grund des § 32 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, 8, 9 Buchstabe b und Nr. 9b in Verbindung mit Abs. 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes, der zuletzt durch das Gesetz vom 22. Januar 1991 (BGBl. I S. 121) geändert worden ist, im Einvernehmen mit den Bundesministern für Wirtschaft, für Arbeit und Sozialordnung, für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:

§ 1 Gleichstellung

Imprägnierungsmittel in Aerosolpackungen für Leder- und Textilerzeugnisse, die für den häuslichen Bedarf bestimmt und nicht Erzeugnisse im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sind, werden den Bedarfsgegenständen gleichgestellt.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung sind

1. Lebensmittelbedarfsgegenstände:Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches;

2. Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Zellglasfolie:zur Verwendung als Lebensmittelbedarfsgegenstände bestimmte

a) unbeschichtete Zellglasfolien,

b) beschichtete Zellglasfolien mit einer aus Cellulose gewonnenen Beschichtung oder

c) beschichtete Zellglasfolien mit einer Beschichtung aus Kunststoff im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011,

jeweils hergestellt aus regenerierter Cellulose, die aus nicht zu anderen Zwecken verarbeitetem Holz oder aus nicht zu anderen Zwecken verarbeiteter Baumwolle gewonnen worden ist, auch mit Beschichtung auf einer oder auf beiden Seiten; ausgenommen sind Kunstdärme aus regenerierter Cellulose;

3. (weggefallen)

3a. (weggefallen)

3b. (weggefallen)

3c. (weggefallen)

4. Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Keramik:zur Verwendung als Lebensmittelbedarfsgegenstände bestimmte Gegenstände, die aus einer Mischung anorganischer Stoffe mit einem im allgemeinen hohen Gehalt an Ton oder Silikat unter möglichem Zusatz von geringen Mengen organischer Stoffe hergestellt und nach ihrer Ausformung gebrannt sind. Sie können hochgebrannt und mit Glasuren oder Dekor versehen sein;

5. Bedarfsgegenstände aus Vinylchloridpolymerisaten:

a) Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches,

b) Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 5 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, die bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch mit den Schleimhäuten des Mundes in Berührung kommen und

die unter Verwendung von Vinylchloridpolymerisaten oder Vinylchloridkopolymerisaten hergestellt sind;

6. Babyartikel:jedes Produkt, das dazu bestimmt ist, den Schlaf, die Entspannung, das Füttern und das Saugen von Kindern zu erleichtern oder ihrer hygienischen Versorgung zu dienen;

7. Druckfarben: Druckfarben oder Drucklacke, die in einem Druck- oder Lackierverfahren auf Lebensmittelbedarfsgegenstände aufgetragen werden;

8. bedruckte Lebensmittelbedarfsgegenstände: Lebensmittelbedarfsgegenstände, die unter Verwendung von Druckfarben hergestellt sind;

9. Nanomaterialien: Materialien in Druckfarben,

a) die natürlichen Ursprungs sind, bei Herstellungsprozessen anfallen oder gezielt hergestellt werden,

b) die Partikel in ungebundenem Zustand, als Aggregat oder als Agglomerat enthalten und

c) bei denen mindestens 50 Prozent der Partikel bezogen auf die Anzahlgrößenverteilung ein oder mehrere Außenmaße im Bereich von einem bis 100 Nanometer aufweisen;

10. Partikel: ein sehr kleines Teilchen einer Substanz mit definierten physikalischen Grenzen;

11. Agglomerat: eine Ansammlung schwach gebundener Partikel oder Aggregate, in der die resultierende Oberfläche ähnlich der Summe der Oberflächen der einzelnen Bestandteile ist;

12. Aggregat: ein Partikel aus fest gebundenen oder verschmolzenen Partikeln;

13. Verwendung von Stoffen in Druckfarben: Das planvolle Benutzen von Stoffen zur Herstellung von Druckfarben, die zumindest einem der folgenden Verwendungszwecke dienen: Monomere oder sonstige Ausgangsstoffe, Farbmittel, Lösungsmittel, Photoinitiatoren oder andere Additive.

Zubereitungen zum Einfärben von Lebensmittelbedarfsgegenständen sowie Dekorfarben für Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Keramik oder Glas, die in einem Brennverfahren aufgebracht werden, sind keine Druckfarben im Sinne des Satzes 1 Nummer 7. Als Nanomaterialien im Sinne des Satzes 1 Nummer 9 gelten auch Fullerene, Graphenflocken und einwandige Kohlenstoff-Nanoröhren mit einem oder mehreren Außenmaßen kleiner als ein Nanometer.

§ 2a Anzeige

(1) Unternehmer, die Lebensmittelbedarfsgegenstände als Fertigerzeugnis herstellen, behandeln oder in den Verkehr bringen, haben dies spätestens bei Aufnahme der Tätigkeit gemäß Absatz 2 der für den jeweiligen Betrieb zuständigen Behörde anzuzeigen. Satz 1 gilt nicht für Lebensmittelunternehmer, die Lebensmittelbedarfsgegenstände herstellen, behandeln oder in den Verkehr bringen, sofern der jeweilige Betrieb bereits nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 in der Fassung vom 3. März 2021 von der zuständigen Behörde registriert worden ist. Die Ausnahme nach Satz 2 gilt entsprechend für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 in der Fassung vom 3. März 2021 aufgeführten Erzeuger.

(2) Die Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 muss die folgenden Angaben umfassen:

1. den Namen, die Anschrift und die Rechtsform des mit dem Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen befassten Unternehmens sowie des verantwortlichen Unternehmers,

2. die Bezeichnung und die Anschrift des jeweiligen Betriebes,

3. die Art der Tätigkeit des anzeigenden Unternehmens einschließlich der im Wege der Fernkommunikation durchgeführten Tätigkeiten sowie

4. die Gruppe der Materialien und Gegenstände nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 in der Fassung vom 20. Juni 2019, die den Hauptbestandteil der hergestellten, behandelten oder in den Verkehr gebrachten Lebensmittelbedarfsgegenstände darstellt.

(3) Der Unternehmer hat Änderungen der Angaben nach Absatz 2 der zuständigen Behörde spätestens sechs Monate nach Eintritt der Änderung mitzuteilen, wenn die Änderung zu diesem Zeitpunkt noch besteht.

§ 3 Verbotene Stoffe

Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen oder Behandeln der in Anlage 1 aufgeführten Bedarfsgegenstände dürfen die dort genannten Stoffe nicht verwendet werden.

§ 4 Zugelassene Stoffe

(1) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus den in § 2 Nr. 2 Buchstabe a und b genannten Zellglasfolien dürfen nur die in Anlage 2 aufgeführten Stoffe unter Einhaltung der dort in Spalte 2 genannten Verwendungsbeschränkungen verwendet werden. Die Stoffe dürfen nur verwendet werden, wenn sie den in Spalte 4 festgesetzten Reinheitsanforderungen entsprechen. Soweit in Spalte 4 keine Reinheitsanforderungen festgelegt sind, müssen die verwendeten Stoffe im Hinblick auf ihren Einsatzbereich handelsüblichen Reinheitsanforderungen genügen. Abweichend von Satz 1 dürfen auch andere als die dort genannten Stoffe als Farbstoff und Klebstoff verwendet werden, sofern ein Übergang der Stoffe auf die mit der Folie in Berührung kommenden Lebensmittel oder deren Oberfläche nach einer anerkannten Analysenmethode nicht festzustellen ist.

(1a) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus den in § 2 Nr. 2 Buchstabe c genannten Zellglasfolien dürfen vor der Beschichtung nur die in Anlage 2 Teil A aufgeführten Stoffe unter Einhaltung der dort in Spalte 2 genannten Verwendungsbeschränkungen verwendet werden. Absatz 1 Satz 2 bis 4 ist anzuwenden.

(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 dürfen bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen im Sinne des § 2 Nummer 2 Buchstabe c hinsichtlich der Beschichtung als

1. Monomere oder andere Ausgangsstoffe,

2. Additive außer Farbmittel,

3. Hilfsstoffe bei der Herstellung von Kunststoffen außer Lösungsmittel sowie

4. durch mikrobielle Fermentation gewonnene Makromoleküle

nur die in Anhang I Nummer 1 Tabelle 1 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 in der Fassung vom 21. Februar 2025 aufgeführten Stoffe unter Einhaltung der Beschränkungen und Spezifikationen nach Anhang I Nummer 1 Tabelle 1 Spalte 10 und Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 in der Fassung vom 21. Februar 2025 verwendet werden. Die Stoffe dürfen nur verwendet werden, wenn sie den allgemeinen Anforderungen nach Artikel 8 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 in der Fassung vom 21. Februar 2025 entsprechen. Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 in der Fassung vom 21. Februar 2025 gilt entsprechend.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

(5) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen bedruckter Lebensmittelbedarfsgegenstände dürfen vorbehaltlich der Absätze 7 bis 9 in den Druckfarben nur verwendet werden

1. Polymere aus in Anlage 14 Tabelle 1 aufgeführten Monomeren oder sonstigen Ausgangsstoffen sowie

2. die in Anlage 14 Tabelle 1 aufgeführten Stoffe als Monomere oder sonstige Ausgangsstoffe oder als Farbmittel, Lösungsmittel, Photoinitiatoren oder andere Additive.

Die Stoffe dürfen nur verwendet werden, wenn sie den in Anlage 14 Tabelle 1 Spalte 8 festgesetzten anderen Beschränkungen, Spezifikationen und Reinheitsanforderungen entsprechen. Sofern keine Reinheitsanforderungen festgesetzt sind, müssen die Stoffe hinsichtlich der Reinheitsanforderungen von guter technischer Qualität sein. Stoffe in Form von Nanomaterialien dürfen nur verwendet werden, sofern dies in Anlage 14 Tabelle 1 Spalte 8 ausdrücklich bestimmt ist. Neben den in Anlage 14 Tabelle 1 genannten Säuren, Phenolen und Alkoholen dürfen auch ihre Salze, einschließlich der Doppelsalze und sauren Salze, des Aluminiums, Ammoniums, Bariums, Calciums, Eisens, Kaliums, Kobalts, Kupfers, Lithiums, Magnesiums, Mangans, Natriums und Zinks verwendet werden. Sind in Anlage 14 Tabelle 1 Salze von Säuren, Phenolen oder Alkoholen genannt, ist nur die Verwendung dieser Salze sowie die Verwendung von Salzen, einschließlich der Doppelsalze und sauren Salze, des Aluminiums, Ammoniums, Bariums, Calciums, Eisens, Kaliums, Kobalts, Kupfers, Lithiums, Magnesiums, Mangans, Natriums und Zinks dieser Säuren, Phenole oder Alkohole zulässig.

(6) Vorbehaltlich der Absätze 7, 8 und 10 dürfen die in Anlage 14 Tabelle 1 aufgeführten Monomere oder sonstigen Ausgangsstoffe als Additive und die in Anlage 14 Tabelle 1 aufgeführten Additive als Monomere oder sonstige Ausgangsstoffe verwendet werden, sofern sie den in Anlage 14 Tabelle 1 Spalte 8 festgesetzten anderen Beschränkungen, Spezifikationen und Reinheitsanforderungen entsprechen.

(7) Sofern die Druckfarben nicht dazu bestimmt sind, unmittelbar mit dem Lebensmittel in Berührung zu kommen, dürfen neben den nach den Absätzen 5 und 6 zulässigen Stoffen bei dem gewerbsmäßigen Herstellen bedruckter Lebensmittelbedarfsgegenstände in den Druckfarben verwendet werden:

1. Polymere aus anderen als den in Anlage 14 Tabelle 1 aufgeführten Monomeren oder sonstigen Ausgangsstoffen und

2. als Monomere oder sonstige Ausgangsstoffe, oder als Farbmittel, Lösungsmittel, Photoinitiatoren oder andere Additive andere als die in Anlage 14 Tabelle 1 aufgeführten Stoffe.

Die Stoffe im Sinne des Satzes 1 dürfen ferner nur verwendet werden, sofern sie nicht nach den Anforderungen der Abschnitte 3.5, 3.6 und 3.7 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in der Fassung vom 23. Oktober 2024, als „mutagen“, „karzinogen“ oder „reproduktionstoxisch“ eingestuft sind. Stoffe im Sinne des Satzes 1 sind auch solche in Form von Nanomaterialien. Satz 1 gilt nicht für bedruckte Lebensmittelbedarfsgegenstände, bei denen die Druckfarben bei einer normalen, vorhersehbaren Verwendung der Lebensmittelbedarfsgegenstände unmittelbar mit Lebensmitteln in Berührung kommen, obwohl sie nicht dazu bestimmt sind.

(8) Im Übrigen dürfen bei dem gewerbsmäßigen Herstellen bedruckter Lebensmittelbedarfsgegenstände in den Druckfarben Monomere oder sonstige Ausgangsstoffe sowie Additive verwendet werden, sofern sie

1. in der jeweils geltenden Fassung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 ohne Gruppenbeschränkungen nach der dortigen Tabelle 1 Spalte 9 oder ohne Beschränkungen und Spezifikationen nach der dortigen Tabelle 1 Spalte 10 aufgeführt sind,

2. den allgemeinen Anforderungen nach Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 in der jeweils geltenden Fassung entsprechen und

3. bezogen auf den bedruckten Lebensmittelbedarfsgegenstand, die in Anhang I Tabelle 1 Spalte 8 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 in der jeweils geltenden Fassung genannten Grenzwerte für den Übergang auf das Lebensmittel einhalten.

Absatz 5 Satz 5 gilt entsprechend.

(9) Neben den nach Absatz 5 Satz 1 zulässigen Stoffen dürfen bei der Bedruckung von in § 4 Absatz 7 Satz 4 bezeichneten Lebensmittelbedarfsgegenständen auch die in Anlage 14 Tabelle 2 genannten Pigmente unter den dort festgelegten Bedingungen, Spezifikationen und Reinheitsanforderungen verwendet werden. Absatz 5 Satz 3 gilt entsprechend.

(10) Die Absätze 5 bis 9 gelten nicht für bedruckte Lebensmittelbedarfsgegenstände, bei denen ein Übergang von Stoffen, einschließlich solcher in Form von Nanomaterialien, aus der Druckfarbe auf das Lebensmittel ausgeschlossen ist.

(11) Sind in Druckfarben unbeabsichtigt eingebrachte Stoffe vorhanden, die nicht in Anlage 14 Tabelle 1 Spalte 8 oder Tabelle 2 Spalte 8 aufgeführt sind, unterliegen sie den Vorschriften des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EG)Nr. 1935/2004. Ob diese Stoffe im bedruckten Lebensmittelbedarfsgegenstand Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 entsprechen, ist vom verantwortlichen Unternehmer gemäß international anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen der Risikobewertung zu prüfen.

§ 5 Verbotene Verfahren

Bei dem Herstellen der in Anlage 4 aufgeführten Bedarfsgegenstände dürfen die dort genannten Verfahren nicht angewendet werden.

§ 6 Höchstmengen

Gewerbsmäßig dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden

1. Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Zellglasfolie, wenn sie die in Anlage 2 aufgeführten Stoffe über die dort in Spalte 3 festgesetzten Höchstmengen hinaus enthalten,

2. Lebensmittelbedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Nummer 2 Buchstabe c, wenn sie hinsichtlich der Beschichtung die in Anhang I Nummer 1 Tabelle 1 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 in der Fassung vom 21. Februar 2025 aufgeführten Stoffe über die dort jeweils in Spalte 10 festgesetzten Höchstmengen hinaus enthalten,

3. in Anlage 5 aufgeführte Bedarfsgegenstände, wenn sie die dort in Spalte 3 genannten Stoffe über die in Spalte 4 festgesetzten Höchstmengen hinaus enthalten,

4. in Anlage 5a aufgeführte Bedarfsgegenstände, wenn sie die in Spalte 3 dieser Anlage aufgeführten Stoffe über die in Spalte 4 festgesetzten Höchstmengen nach den dort genannten Maßgaben freisetzen.

Satz 1 Nr. 1 gilt nicht, soweit die Beschichtung aus Kunststoff im Sinne des § 2 Nr. 2 Buchstabe c besteht.

§ 7 Verwendungsverbote

(1) Lebensmittelbedarfsgegenstände, die den Anforderungen der §§ 4 bis 6 nicht entsprechen, dürfen beim gewerbsmäßigen Herstellen oder Behandeln von Lebensmitteln nicht verwendet werden.

(2) Bedruckte Zellglasfolie darf gewerbsmäßig nur so verwendet werden, daß die bedruckte Seite nicht mit Lebensmitteln in Berührung kommt.

§ 8 Übergang von Stoffen auf Lebensmittel

(1) (weggefallen)

(1a) (weggefallen)

(1b) (weggefallen)

(1c) Bei den in Artikel 1 Abs. 2 in Verbindung mit Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 in der Fassung vom 18. November 2005 genannten Materialien und Gegenständen dürfen Anteile der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 in der Fassung vom 18. November 2005 aufgeführten Stoffe, die von den Materialien oder Gegenständen auf Lebensmittel übergehen, die dort festgesetzten spezifischen Migrationshöchstwerte nicht überschreiten.

(1d) (weggefallen)

(2) (weggefallen)

(3) Bei den in Anlage 6 aufgeführten Lebensmittelbedarfsgegenständen dürfen Anteile der dort genannten Stoffe, die von den Bedarfsgegenständen auf Lebensmittel übergehen, die dort angegebenen Höchstmengen nicht überschreiten.

(4) Die Artikel 10, 11, 12, 17 und 18 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 gelten für Lebensmittelbedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Nummer 2 Buchstabe c hinsichtlich der Beschichtung entsprechend.

(5) Bei bedruckten Lebensmittelbedarfsgegenständen dürfen die in Anlage 14 Tabelle 1 und 2 aufgeführten Stoffe die dort für sie in Spalte 6 oder 7 in Verbindung mit Anlage 14 Tabelle 3 jeweils festgelegten Grenzwerte für den Übergang auf Lebensmittel nicht überschreiten. Übergänge von Barium, Eisen, Kobalt, Kupfer, Lithium, Mangan und Zink sowie von primären aromatischen Aminen dürfen die in Anlage 14 Tabelle 4 jeweils festgelegten Grenzwerte nicht überschreiten.

(6) In Anlage 14 Tabelle 1 aufgeführte Stoffe, für die in Anlage 14 Tabelle 1 oder 3 kein spezifischer Migrationsgrenzwert, kein Gruppengrenzwert oder keine anderen Beschränkungen festgelegt sind, dürfen aus bedruckten Lebensmittelbedarfsgegenständen auf Lebensmittel jeweils nur bis zu einer Höchstmenge von 60 Milligramm pro Kilogramm des Lebensmittels übergehen.

(7) Bei bedruckten Lebensmittelbedarfsgegenständen darf aus Druckfarben ein Übergang von Stoffen, die nach § 4 Absatz 7 verwendet werden, auf Lebensmittel nicht nachweisbar sein. Für andere Stoffe als solche in Form von Nanomaterialien gilt als nicht nachweisbar ein Übergang bis zu 0,01 Milligramm pro Kilogramm des Lebensmittels.

§ 9 Warnhinweise

In Anlage 7 aufgeführte Bedarfsgegenstände dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die dort aufgeführten Warnhinweise an der dort genannten Stelle unverwischbar, deutlich sichtbar, leicht lesbar und in deutscher Sprache angegeben sind.

§ 10 Kennzeichnung, Nachweispflichten

(1) (weggefallen)

(1a) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Zellglasfolie dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihnen eine schriftliche Erklärung beigefügt ist, in der bescheinigt wird, dass sie den Anforderungen dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 entsprechen. Satz 1 gilt nicht für das Inverkehrbringen im Einzelhandel und für Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Zellglasfolie, die offensichtlich für das Herstellen, Behandeln, Inverkehrbringen oder den Verzehr von Lebensmitteln verwendet werden sollen.

(2) Bei Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Keramik, die noch nicht mit Lebensmitteln in Berührung gekommen sind, gilt Absatz 1a Satz 1 entsprechend. Die Erklärung muss vom Hersteller oder, sofern dieser nicht in der Europäischen Union ansässig ist, dem in der Europäischen Union ansässigen Einführer in deutscher Sprache ausgestellt sein und folgende zusätzliche Angaben enthalten:

1. Name und Anschrift des Herstellers und, sofern dieser nicht in der Europäischen Union ansässig ist, auch des Einführers,

2. Identität des Lebensmittelbedarfsgegenstandes aus Keramik,

3. Datum der Erstellung der Erklärung.

Darüber hinaus müssen der Hersteller oder der Einführer für Zwecke der Überwachung Nachweise darüber vorhalten, ob der Lebensmittelbedarfsgegenstand die in Anlage 6 Nummer 2 festgelegten Höchstmengen einhält. Diese Nachweise müssen mindestens die Ergebnisse der durchgeführten Analysen, die Testbedingungen sowie Name und Anschrift des Laboratoriums, das die Analyse durchgeführt hat, enthalten.

(2a) Die in Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 genannten Materialien und Gegenstände, die BADGE oder seine Derivate enthalten, dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihnen eine schriftliche Erklärung beigefügt ist, in der bescheinigt wird, dass sie den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 und der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 entsprechen. Satz 1 gilt nicht für das Inverkehrbringen im Einzelhandel.

(3) Die in Anlage 9 aufgeführten Bedarfsgegenstände dürfen gewerbsmäßig an Verbraucherinnen oder Verbraucher nur abgegeben werden, wenn die in Spalte 3 aufgeführten Angaben an den in Spalte 4 vorgesehenen Stellen unverwischbar, deutlich sichtbar, leicht lesbar und in deutscher Sprache angebracht sind.

(4) Wer Bedarfsgegenstände in Verkehr bringt, hat die Angaben nach Artikel 15 Abs. 1 Buchstabe a und b der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 in deutscher Sprache anzubringen.

(5) Die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/3190 in der Fassung vom 19. Dezember 2024 bezeichneten Materialien und Gegenstände dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihnen die in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/3190 in der Fassung vom 19. Dezember 2024 genannte schriftliche Konformitätserklärung beigefügt ist und diese den Anforderungen des Anhangs III der Verordnung (EU) 2024/3190 in der Fassung vom 19. Dezember 2024 entspricht.

(6) Der in Artikel 2 Absatz 3 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2022/1616 in der Fassung vom 21. Februar 2025 bezeichnete recycelte Kunststoff darf nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihm die in Artikel 5 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 29 der Verordnung (EU) 2022/1616 in der Fassung vom 21. Februar 2025 genannte schriftliche Konformitätserklärung beigefügt ist und diese den Anforderungen des Anhangs III der Verordnung (EU) 2022/1616 in der Fassung vom 21. Februar 2025 entspricht.

§ 10a Kennzeichnung von Schuherzeugnissen

(1) Schuherzeugnisse nach Anlage 11 Nr. 1 müssen von dem Hersteller oder seinem in der Europäischen Union niedergelassenen Bevollmächtigten oder, sofern weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Europäischen Union eine Niederlassung hat, von demjenigen, der die Schuherzeugnisse in der Europäischen Union erstmals in den Verkehr bringt, vor dem gewerbsmäßigen Inverkehrbringen mit den Angaben nach Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 3 versehen werden. Die Angaben nach Satz 1 sind an mindestens einem Schuherzeugnis eines jeden Paares lesbar, haltbar und gut sichtbar anzubringen. Wer Schuherzeugnisse gewerbsmäßig abgibt, muß sicherstellen, daß bei der Abgabe die Kennzeichnung nach Maßgabe von Satz 2 angebracht ist. Die Angaben können durch schriftliche Angaben ergänzt werden.

(2) Schuherzeugnisse sind mit der Angabe ihrer Bestandteile und der Angabe der hierfür verwendeten und nach Absatz 3 bestimmten Materialien durch Piktogramme oder schriftliche Angaben nach Maßgabe der Anlage 11 Nr. 2 und 3 zu kennzeichnen. Dies gilt nicht für

1. gebrauchte Schuhe,

2. Sicherheitsschuhwerk, das unter die Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen fällt,

3. Spielzeugschuhe.

Die Vorschriften der Chemikalien-Verbotsverordnung bleiben unberührt.

(3) In der Kennzeichnung nach Absatz 2 ist das Material anzugeben, das mindestens 80 Prozent jeweils

1. der Fläche des Obermaterials,

2. der Fläche von Futter und Decksohle und

3. des Volumens der Laufsohle

ausmacht. Entfallen auf kein Material mindestens 80 Prozent, so sind Angaben zu den beiden Materialien mit den größten Anteilen am Schuhbestandteil zu machen. Die Bestimmung der Materialien des Obermaterials erfolgt unabhängig von Zubehör oder Verstärkungsteilen, wie Knöchelschützern, Randeinfassungen, Verzierungen, Schnallen, Laschen, Ösen oder ähnlichen Vorrichtungen.

§ 11 Untersuchungsverfahren

Die in Anlage 10 genannten Untersuchungen sind nach den dort aufgeführten Untersuchungsverfahren durchzuführen.

§ 11a Besondere Vorschriften für die Einfuhr

(1) § 53 Absatz 1 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches gilt unbeschadet des § 30 Nummer 1 und 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches nicht für

1. die Beförderung von Bedarfsgegenständen unter zollamtlicher Überwachung und Lagerung von Bedarfsgegenständen in Zolllagern oder Lagern in Freizonen,

2. die Veredelung und Umwandlung von Bedarfsgegenständen, solange sich die Bedarfsgegenstände unter zollamtlicher Überwachung befinden,

3. Bedarfsgegenstände, die für das Oberhaupt eines auswärtigen Staates oder seines Gefolges verbraucht werden und zum Gebrauch während seines Aufenthaltes im Geltungsbereich dieser Verordnung bestimmt sind,

4. Bedarfsgegenstände, die für diplomatische oder konsularische Vertretungen bestimmt sind,

5. Bedarfsgegenstände, die ausschließlich für wissenschaftliche Zwecke, für Messen, Ausstellungen oder ähnliche Veranstaltungen bestimmt sind,

6. Bedarfsgegenstände, die als Reisebedarf verbracht werden, soweit es sich um Mengen handelt, für die Eingangsabgaben nicht zu erheben sind,

7. Bedarfsgegenstände, die in Verkehrsmitteln mitgeführt werden und ausschließlich zum Gebrauch durch die durch diese Verkehrsmittel beförderten Personen bestimmt sind,

8. Bedarfsgegenstände in privaten Geschenksendungen, soweit sie zum eigenen Gebrauch des Empfängers bestimmt sind, sowie Bedarfsgegenstände als Geschenke im öffentlichen Interesse,

9. Bedarfsgegenständemuster und -proben in geringen Mengen,

10. Bedarfsgegenstände als Übersiedlungsgut oder Heiratsgut in Mengen, die üblicherweise als Vorrat gehalten werden,

11. Bedarfsgegenstände, die auf Seeschiffen zum Verbrauch auf hoher See bestimmt sind und an Bord des Schiffes verbraucht werden.

(2) Sendungen von Lebensmittelbedarfsgegenständen nach Artikel 1 in Verbindung mit Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 284/2011 dürfen aus Drittländern nur über einen der benannten spezifischen Orte der ersten Einführung im Sinne des Artikels 5 der Verordnung (EU) Nr. 284/2011 eingeführt werden. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit macht die Liste der benannten spezifischen Orte der ersten Einführung im Sinne des Artikels 5 der Verordnung (EU) Nr. 284/2011 im Bundesanzeiger und nachrichtlich auf seiner Internetseite bekannt.

§ 12 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

(1) Nach § 58 Absatz 1 Nummer 18 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer

1. entgegen § 3 bei dem Herstellen oder Behandeln der in Anlage 1 aufgeführten Bedarfsgegenstände dort genannte Stoffe verwendet,

2. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 1a Satz 1 bei dem Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Zellglasfolie

a) andere als in der Anlage 2 aufgeführte Stoffe oder

b) in Anlage 2 aufgeführte Stoffe unter Nichteinhaltung der dort genannten Verwendungsbeschränkungen

verwendet,

3. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 1, 2 oder 4 einen dort genannten Stoff verwendet,

4. entgegen § 5 bei dem Herstellen der in Anlage 4 aufgeführten Bedarfsgegenstände dort genannte Verfahren anwendet,

5. entgegen § 7 Absatz 1 einen Lebensmittelbedarfsgegenstand verwendet oder

6. entgegen § 7 Absatz 2 eine Zellglasfolie nicht richtig verwendet.

(2) Nach § 58 Absatz 3 Nummer 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer

1. gegen die Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 in der Fassung vom 18. November 2005 verstößt, indem er

a) entgegen Artikel 3 bei der Herstellung der dort genannten Materialien oder Gegenstände BFDGE verwendet oder

b) entgegen Artikel 4 bei der Herstellung der dort genannten Materialien oder Gegenstände NOGE verwendet oder

2. gegen die Verordnung (EG) Nr. 450/2009 in der Fassung vom 29. Mai 2009 verstößt, indem er entgegen Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i oder ii einen der dort genannten Stoffe benutzt,

3. gegen die Verordnung (EU) 2022/1616 in der Fassung vom 21. Februar 2025 verstößt, indem er entgegen Artikel 4 Absatz 1 Materialien oder Gegenstände aus recyceltem Kunststoff in den Verkehr bringt, die die Anforderungen

a) des Artikels 4 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 oder Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 in der Fassung vom 21. Februar 2025, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 1 oder Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 in der Fassung vom 21. Februar 2025, an die Zusammensetzung der Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff,

b) des Artikels 4 Absatz 3 Buchstabe a an den Einsatz einer geeigneten Recyclingtechnologie,

c) des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe a an das Erfordernis der Zulassung des Recyclingverfahrens,

d) des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 an die Sammlung und Vorbehandlung von Kunststoffabfällen oder

e) des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 oder 2 Satz 1 an die Dekontaminierung des Kunststoff-Eingangsmaterials

nicht erfüllen oder

4. gegen die Verordnung (EU) 2024/3190 in der Fassung vom 19. Dezember 2024 verstößt, indem er entgegen Artikel 3 Absatz 1 Bisphenol A oder seine Salze verwendet oder die dort genannten Lebensmittelkontaktmaterialien oder -gegenstände in Verkehr bringt.

(3) Nach § 59 Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 6 Satz 1 Bedarfsgegenstände in den Verkehr bringt, wenn sie dort genannte Stoffe über die festgesetzten Höchstmengen oder Restgehalte hinaus enthalten oder freisetzen.

(4) Nach § 59 Absatz 3 Nummer 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen Artikel 4 Buchstabe e in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 450/2009 in der Fassung vom 29. Mai 2009 Materialien und Gegenstände in Verkehr bringt.

(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 2 Nummer 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 9 Bedarfsgegenstände in den Verkehr bringt, die nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise mit Warnhinweisen versehen sind.

(6) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 2 Nummer 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 2a Absatz 1 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

2. entgegen § 2a Absatz 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

3. entgegen § 10 Absatz 1a Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, oder entgegen § 10 Absatz 2a Satz 1, Absatz 5 oder 6 einen Lebensmittelbedarfsgegenstand oder dort genannte Materialien in den Verkehr bringt,

4. entgegen § 10 Absatz 2 Satz 3 und 4 Nachweise nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vorhält,

5. entgegen § 10 Absatz 3 einen Bedarfsgegenstand abgibt,

6. entgegen § 10 Absatz 4 eine Angabe nicht in deutscher Sprache anbringt oder

7. entgegen § 10a Absatz 1 Satz 1 oder 2 ein Schuherzeugnis nicht mit den vorgeschriebenen Angaben versieht oder entgegen § 10a Absatz 1 Satz 3 die Anbringung der vorgeschriebenen Kennzeichnung nicht sicherstellt.

(7) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. gegen die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 in der Fassung vom 20. Juni 2019 verstößt, indem er

a) entgegen Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Materialien oder Gegenstände nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig kennzeichnet,

b) entgegen Artikel 17 Absatz 2 Satz 1 nicht über ein System oder Verfahren verfügt oder

c) als Unternehmer entgegen Artikel 17 Absatz 2 Satz 2 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

2. gegen die Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 in der Fassung vom 21. Februar 2025 verstößt, indem er

a) entgegen Artikel 4 Buchstabe b in Verbindung mit Anhang Buchstabe A nicht sicherstellt, dass die Fertigungsverfahren für die in Artikel 1 genannten Materialien und Gegenstände in Übereinstimmung mit den dort genannten ausführlichen Regeln für die gute Herstellungspraxis durchgeführt werden,

b) entgegen Artikel 7 Absatz 1 oder Absatz 2 eine dort genannte Unterlage nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder

c) entgegen Artikel 7 Absatz 3 die Dokumentation den zuständigen Behörden nicht oder nicht rechtzeitig zugänglich macht,

3. gegen die Verordnung (EG) Nr. 450/2009 in der Fassung vom 29. Mai 2009 verstößt, indem er

a) entgegen Artikel 4 Buchstabe f in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 1 und 2 Materialien und Gegenstände in Verkehr bringt oder

b) entgegen Artikel 13 eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

4. gegen die Verordnung (EU) 2022/1616 in der Fassung vom 21. Februar 2025 verstößt, indem er

a) entgegen Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Unterabsatz 3 Satz 1 die zuständige Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig informiert,

b) entgegen Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Unterabsatz 2 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

c) als Entwickler entgegen Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 3 Satz 1 eine dort genannte Information nicht zur Verfügung stellt oder

d) entgegen Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder

5. als Unternehmer entgegen Artikel 8 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EU) 2024/3190 in der Fassung vom 19. Dezember 2024 eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt.

§ 13 Unberührtheitsklausel

Die Bestimmungen der auf das Chemikaliengesetz gestützten Rechtsverordnungen und der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug bleiben unberührt.

§ 14 (Aufhebung von Vorschriften)

§ 15

§ 16 Übergangsvorschriften

(1) Lebensmittelbedarfsgegenstände, die den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 10. April 2003 geltenden Fassung entsprechen und vor dem 11. April 2003 erstmals in den Verkehr gebracht wurden, dürfen noch bis zum Abbau der Bestände weiter in den Verkehr gebracht werden. Soweit jedoch bei der Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen die Stoffe mit den PM/REF-Nummern 13510, 13720, 14650, 14950, 15310, 15700, 16240, 16570, 16600, 16630, 16690, 18640, 22420, 22570, 25210, 25240, 25270, 25840, 36840, 39120, 40320, 40580, 45650, 68860, 71670 oder 87040 verwendet werden und diese Stoffe den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 10. April 2003 geltenden Fassung entsprechen, dürfen diese Bedarfsgegenstände noch bis zum 29. Februar 2004 hergestellt und eingeführt und nach diesem Termin noch bis zum Abbau der Bestände in den Verkehr gebracht werden.

(2) Bedarfsgegenstände nach Anlage 1 Nr. 7 Spalte 2, die bis zum 9. Januar 2004 nach den bis dahin geltenden Vorschriften dieser Verordnung hergestellt oder bis zu diesem Tag in den Geltungsbereich des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes verbracht worden sind und die nicht den Anforderungen des § 3 in Verbindung mit Anlage 1 Nr. 7 entsprechen, dürfen noch bis zum 29. Februar 2004 in den Verkehr gebracht werden. Abweichend von Satz 1 dürfen Textilerzeugnisse, hergestellt aus wiedergewonnenen Fasern, noch bis zum 1. Januar 2005 hergestellt oder in den Geltungsbereich des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes verbracht werden, wenn die in Anlage 1 Nr. 7 Spalte 3 genannten Azofarbstoffe, die aus den wiedergewonnenen gefärbten Fasern stammen, die dort angegebenen Amine in Mengen von weniger als 70 Milligramm in einem Kilogramm freisetzen.

(3) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff, die den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 20. Juli 2005 geltenden Fassung entsprechen und die bis zum Ablauf des 28. Februar 2006 hergestellt oder eingeführt worden sind, dürfen auch nach diesem Zeitpunkt noch bis zum Abbau der Bestände weiter in den Verkehr gebracht werden.

(4) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Zellglasfolie, die den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 20. Juli 2005 geltenden Fassung entsprechen und die bis zum Ablauf des 28. Januar 2006 hergestellt oder eingeführt worden sind, dürfen auch nach diesem Zeitpunkt noch bis zum Abbau der Bestände in den Verkehr gebracht werden.

(5) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff, bei deren Herstellung der Stoff Azodicarbonamid (PM/REF-Nr. 36640) verwendet worden ist und die bis zum 1. August 2005 in Kontakt mit Lebensmitteln gekommen sind, dürfen auch nach dem 1. August 2005 in den Verkehr gebracht werden, wenn der Tag der Abfüllung auf ihnen angegeben ist. Für Verschlüsse, die für in Enghalsglasflaschen abgefüllte kohlensäurehaltige Getränke verwendet werden, gilt abweichend von Satz 1 das Datum 1. Dezember 2005. Der Tag der Abfüllung nach Satz 1 kann durch eine andere Angabe ersetzt werden, sofern diese die Ermittlung des Tages der Abfüllung ermöglicht. Der für das Inverkehrbringen Verantwortliche hat auf Nachfrage das Datum der Abfüllung den zuständigen Behörden mitzuteilen.

(6) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Keramik, die den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 9. Juni 2006 geltenden Fassung entsprechen und die bis zum Ablauf des 19. Mai 2007 hergestellt oder in die Europäische Gemeinschaft eingeführt worden sind, dürfen auch nach diesem Zeitpunkt noch bis zum Abbau der Bestände in den Verkehr gebracht werden.

(7) (weggefallen)

(8) PVC-Dichtungsmaterial, das

1. epoxidiertes Sojabohnenöl (PM/REF-Nr. 88640) enthält und zur Abdichtung von Glasgefäßen mit Säuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung, Getreidebeikost oder anderer Beikost verwendet wird, die vor dem 7. Dezember 2006 abgefüllt worden sind, und

2. den Anforderungen nach Anlage 3 Abschnitt 2 Teil A in der bis zum 6. Dezember 2006 geltenden Fassung entspricht,

kann weiterhin in Verkehr gebracht werden, soweit das Abfülldatum auf dem Lebensmittelbedarfsgegenstand angebracht ist. Das Abfülldatum kann vom Verwender des Lebensmittelbedarfsgegenstandes durch eine andere Angabe ersetzt werden, soweit diese die Ermittlung des Abfülldatums ermöglicht. Auf Anordnung der zuständigen Behörde ist ihr vom Verwender des Lebensmittelbedarfsgegenstandes das Abfülldatum bekannt zu geben.

(9) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff, die den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 13. Mai 2008 geltenden Fassung entsprechen, dürfen noch bis zum 30. April 2009 hergestellt oder eingeführt und auch nach diesem Datum in den Verkehr gebracht werden. Abweichend von Satz 1 dürfen die nachfolgend genannten Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff noch bis zum 30. Juni 2008 hergestellt oder eingeführt und auch nach diesem Datum in den Verkehr gebracht werden:

1. Deckel, die eine Dichtung enthalten und die hinsichtlich der Beschränkungen und Spezifikationen für die PM/Ref-Nummer 36640 nicht dieser Verordnung in der bis zum 13. Mai 2008 geltenden Fassung entsprechen und

2. Lebensmittelbedarfsgegenstände, die Phthalate enthalten und hinsichtlich der Beschränkungen und Spezifikationen für die PM/Ref-Nummern 74560, 74640, 74880, 75100 und 75105 dieser Verordnung in der bis zum 13. Mai 2008 geltenden Fassung entsprechen.

(10) (weggefallen)

(11) (weggefallen)

(12) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff und Lebensmittelbedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Nummer 2 Buchstabe c hinsichtlich der aufzubringenden Beschichtung, die den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 28. September 2009 geltenden Fassung entsprechen, dürfen vorbehaltlich des Absatzes 13 noch bis zum 6. März 2010 hergestellt oder eingeführt und auch nach diesem Datum in den Verkehr gebracht werden. Abweichend von Satz 1 ist § 4 Absatz 3 für die Herstellung oder Einfuhr der dort bezeichneten Lebensmittelbedarfsgegenstände bereits ab dem 1. Januar 2010 anzuwenden; Lebensmittelbedarfsgegenstände, die den Anforderungen des § 4 Absatz 3b entsprechen, dürfen auch nach dem dort genannten Datum noch in den Verkehr gebracht werden.

(13) Absatz 12 Satz 1 gilt nicht, wenn bei der Herstellung der genannten Lebensmittelbedarfsgegenstände der Stoff 2,4,4'-Trichlor-2'-hydroxydiphenylether (PM/REF-Nr. 93930) verwendet worden ist. Lebensmittelbedarfsgegenstände nach Satz 1 dürfen noch bis zum 1. November 2011 in den Verkehr gebracht werden.

(14) (weggefallen)

(15) Bedruckte Lebensmittelbedarfsgegenstände, die nach den bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 geltenden Vorschriften in den Verkehr gebracht worden sind, dürfen auch nach diesem Datum noch bis zum Abbau der Bestände nach Maßgabe dieser Vorschriften in den Verkehr gebracht werden.

(16) § 2 Satz 1 Nummer 7 bis 13, Satz 2 und 3, § 4 Absatz 5 bis 11, § 8 Absatz 5 bis 7 und § 12 Absatz 2 Nummer 3 sind erst ab dem 1. Januar 2027 anzuwenden.

(17) In § 4 Absatz 7 Satz 4 bezeichnete, unter Verwendung von in Anlage 14 Tabelle 2 genannten Pigmenten bedruckte Lebensmittelbedarfsgegenstände, die nach den bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 geltenden Vorschriften in den Verkehr gebracht worden sind, dürfen auch nach diesem Datum noch bis zum Abbau der Bestände nach Maßgabe dieser Vorschriften in den Verkehr gebracht werden.

(18) § 4 Absatz 9 in Verbindung mit Anlage 14 Tabelle 2 ist ab dem 1. Januar 2027 nicht mehr anzuwenden.

(19) Abweichend von § 2a Absatz 1 Satz 1 haben Unternehmer, die ihre Tätigkeit bereits vor dem 1. Juli 2024 aufgenommen haben, die Anzeige bis zum 31. Oktober 2024 an die zuständige Behörde zu übermitteln.

§ 17 (Inkrafttreten)

Schlußformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Anlage 1 (zu § 3)Stoffe, die bei dem Herstellen oder Behandeln von bestimmten Bedarfsgegenständen nicht verwendet werden dürfen

(Fundstelle: BGBl. I 1998, 10 - 11;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Lfd. Nr.	Bedarfsgegenstand	Verbotene Stoffe
1	2	3
1.	Niespulver	Pulver aus der Panamarinde (Quillaja saponaria), ihre Saponine und deren Derivate Pulver aus der Wurzel der Christ-, Weihnachtsrose (Helleborus niger) - schwarzer Nieswurz Pulver aus der Wurzel des Bärenfußes (Helleborus viridis) - grüner Nieswurz Pulver aus der Wurzel des weißen Germers (Veratrum album) - weißer Nieswurz Pulver aus der Wurzel des schwarzen Germers (Veratrum nigrum) - schwarzer Nieswurz Holzstaub Benzidin und seine Derivate o-Nitrobenzaldehyd
2.	Stinkbomben	Ammoniumsulfid und Ammoniumhydrogensulfid Ammoniumpolysulfide
3.	Tränengas	Flüchtige Ester der Bromessigsäure: Methylbromacetat Ethylbromacetat Propylbromacetat Butylbromacetat
4.	Bedarfsgegenstände im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 6 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes, die unter Verwendung von Textilien hergestellt sind, ausgenommen Schutzkleidung, sowie für entsprechend hergestellte Spieltiere und Puppen	Tri-(2,3-dibrompropyl)-phosphat (TRIS) Tris-(aziridinyl)-phosphinoxid (TEPA) Polybromierte Biphenyle (PBB)
5.	Scherzspiele	Flüssige Stoffe und Zubereitungen, die nach der Gefahrstoffverordnung als gefährlich eingestuft oder einzustufen sind
6.	(weggefallen)
7.	Textil- und Ledererzeugnisse, die längere Zeit mit der menschlichen Haut oder der Mundhöhle direkt in Berührung kommen können, insbesondere:

1. Kleidung, Bettwäsche, Handtücher, Haarteile, Perücken, Hüte, Windeln und sonstige Toilettenartikel, Schlafsäcke,

2. Schuhe, Handschuhe, Uhrarmbänder, Handtaschen, Geldbeutel und Brieftaschen, Aktentaschen, Stuhlüberzüge, Brustbeutel,

3. Textil- und Lederspielwaren und Spielwaren mit Textil- oder Lederbekleidung,

4. für den Endverbraucher bestimmte Garne und Gewebe | Azofarbstoffe, die bei Anwendung der in Anlage 10 Nr. 7 angegebenen Methode durch reduktive Spaltung einer oder mehrerer Azogruppen eines oder mehrere der nachfolgenden Amine in nachweisbaren Mengen freisetzen. Die Verwendung von Azofarbstoffen gilt als nachgewiesen bei Freisetzungsraten je Aminkomponente von mehr als 30 mg in einem Kilogramm Fertigerzeugnis oder gefärbten Teilen davon. | | | Stoffname | CAS-Nummer | Index-Nummer | EG-Nummer | | Biphenyl-4-ylamin
   4-Aminobiphenyl
   Xenylamin | 92-67-1 | 612-072-00-6 | 202-177-1 | | Benzidin | 92-87-5 | 612-042-00-2 | 202-199-1 | | 4-Chlor-o-toluidin | 95-69-2 | | 202-441-6 | | 2-Naphthylamin | 91-59-8 | 612-022-00-3 | 202-080-4 | | o-Aminoazotoluol
   4-Amino-2',3-dimethylazobenzol
   4-o-Tolylazo-o-toluidin | 97-56-3 | 611-006-00-3 | 202-591-2 | | 5-Nitro-o-toluidin
   2-Amino-4-nitrotoluol | 99-55-8 | | 202-765-8 | | 4-Chloranilin | 106-47-8 | 612-137-00-9 | 203-401-0 | | 4-Methoxy-m-phenylendiamin
   2,4-Diaminoanisol | 615-05-4 | | 210-406-1 | | 4,4'-Methylendianilin
   4,4'-Diaminodiphenylmethan | 101-77-9 | 612-051-00-1 | 202-974-4 | | 3,3'-Dichlorbenzidin
   3,3'-Dichlorbiphenyl-
   4,4'-ylendiaminen | 91-94-1 | 612-068-00-4 | 202-109-0 | | 3,3'-Dimethoxybenzidin
   o-Dianisidin | 119-90-4 | 612-036-00-X | 204-355-4 | | 3,3'-Dimethylbenzidin
   4,4'-Bi-o-Toluidin | 119-93-7 | 612-041-00-7 | 204-358-0 | | 4,4'-Methylendi-o-toluidin
   3,3'-Dimethyl-4,4'diaminodiphenylmethan | 838-88-0 | 612-085-00-7 | 212-658-8 | | 6-Methoxy-m-toluidin
   p-Cresidin | 120-71-8 | | 204-419-1 | | 4,4'-Methylen-bis-(2-chloranilin)
   2,2'-Dichlor-4,4'-methylendianilin | 101-14-4 | 612-078-00-9 | 202-918-9 | | 4,4'-Oxydianilin | 101-80-4 | | 202-977-0 | | 4,4'-Thiodianilin | 139-65-1 | | 205-370-9 | | o-Toluidin 2-Aminotoluol
   2-Aminotoluol | 95-53-4 | 612-091-00-X | 202-429-0 | | 4-Methyl-m-phenylendiamin
   2,4-Toluylendiamin | 95-80-7 | 612-099-00-3 | 202-453-1 | | 2,4,5-Trimethylanilin | 137-17-7 | | 205-282-0 | | o-Anisidin
   2-Methoxyanilin | 90-04-0 | 612-035-00-4 | 201-963-1 | | 4-Amino-azobenzol | 60-09-3 | 611-008-00-4 | 200-453-6 | | 8. | a) Spielzeug und Babyartikel | Folgende Phthalate (oder andere CAS- und EINECS-Nummern, die diesen Stoff betreffen):
   Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP)
   CAS-Nr. 117-81-7
   EINECS-Nr. 204-211-0
   Dibutylphthalat (DBP)
   CAS-Nr. 84-74-2
   EINECS-Nr. 201-557-4
   Benzylbutylphthalat (BBP)
   CAS-Nr. 85-68-7
   EINECS-Nr. 201-622-7; | | | b) Spielzeug und Babyartikel, die von Kindern in den Mund genommen werden können | Di-isononylphthalat (DINP)
   CAS-Nrn. 28553-12-0 und 68515-48-0
   EINECS-Nrn. 249-079-5 und 271-090-9
   Di-isodecylphthalat (DIDP)
   CAS-Nrn. 26761-40-0 und 68515-49-1
   EINECS-Nrn. 247-977-1 und 271-091-4
   Di-n-octylphthalat (DNOP)
   CAS-Nr. 117-84-0
   EINECS-Nr. 204-214-7
   Zu a) und b):
   Phthalate gelten als nicht verwendet, sofern ihre Konzentration im weichmacherhaltigen Material des Endproduktes insgesamt 0,1% nicht übersteigt. | | | | 9. | Materialien und Gegenstände aus Kunststoff im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 und Lebensmittelbedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Nummer 2 Buchstabe c hinsichtlich der Beschichtung | 2,4,4´-Trichlor-2´-hydroxydiphenylether
   CAS-Nr.
   0003380-34-5
   PEM/REF-Nr. 93930 | | | 10. | (weggefallen) | | |

Anlage 2 zu § 4 Abs. 1 und 1a und § 6 Satz 1 Nr. 1 Stoffe, die für die Herstellung von Zellglasfolien zugelassen sind

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 12 - 21; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Teil A Zellglasfolie ohne Lackbeschichtung
Stoff 1)	Verwendungsbeschränkung	Höchstmengen	Reinheitsanforderungen
1	2	3	4
*P 1.	Regenerierte Cellulose	Der Anteil in der Folie muß mindestens 72% 2) betragen.
2.	Zusatzstoffe
2.1	Feuchthaltemittel		Nicht mehr als insgesamt 27% 2)
-	Bis(2-hydroxyethyl) ether (Diethylenglykol)			) Nur für zu ) beschichtendes ) Zellglas und für ) die Verpackung ) von nicht feuchten ) Lebensmitteln, d. ) h. die kein ) physikalisch freies ) Wasser an der ) Oberfläche haben
-	Ethandiol (Monoethylenglykol)			) Auf das ) Lebensmittel, das ) mit der Folie ) in Berührung kommt, ) dürfen Mono- und ) Diethylenglykol ) insgesamt zu ) höchstens 30 mg/kg ) Lebensmittel ) übergehen.
-	1,3-Butandiol
-	Glycerin
-	1,2-Propandiol (1,2-Propylenglykol)
-	Polyethylenoxid (Polyethylenglykol)			Mittleres Molekulargewicht zwischen 250 und 1.200
-	1,2-Polypropylenoxid (1,2-Polypropylenglykol)			Mittleres Molekulargewicht nicht größer als 400 mit einem Gehalt an freiem 1,3-Propandiol von nicht mehr als 1 Gewichts-%
-	Sorbit
-	Tetraethylenglykol
-	Triethylenglykol
-	Harnstoff
2.2	Andere Stoffe		Nicht mehr als insgesamt1% 2)
	Erste Gruppe		Der Gehalt der Folie an jedem Stoff oder jeder Stoffgruppe darf 2 mg/qdm nicht überschreiten.
-	Essigsäure und ihre Ammonium-, Calcium-, Magnesium-, Kalium- und Natriumsalze
-	Ascorbinsäure und ihre Ammonium-, Calcium-, Magnesium-, Kalium- und Natriumsalze
-	Benzoesäure und ihr Natriumsalz
-	Ameisensäure und ihre Ammonium-, Calcium-, Magnesium-, Kalium- und Natriumsalze
-	geradkettige, gesättigte oder ungesättigte Fettsäuren mit gerader Kohlenstoffzahl C(tief)8 - C(tief)20, Behensäure, Rizinolsäure und deren Ammonium-, Calcium-, Magnesium-, Kalium-, Natrium-, Aluminium- und Zinksalze
-	Citronensäure, d,l-Milchsäure, Maleinsäure, Weinsäure und ihre Natrium- und Kaliumsalze
-	Sorbinsäure und ihre Ammonium-, Calcium-, Magnesium-, Kalium- und Natriumsalze
-	Amide geradkettiger, gesättigter oder ungesättigter Fettsäuren mit gerader Kohlenstoffzahl C(tief)8 - C(tief)20, Behensäureamid und Rizinolsäureamid
-	Natürliche Stärke (Lebensmittelqualität) und Stärkemehl
-	Stärke (Lebensmittelqualität) und Stärkemehl, chemisch modifiziert
-	Amylose
-	Calciumcarbonat, Magnesiumcarbonat, Magnesiumchlorid, Calciumchlorid
-	Glycerinester mit geradkettigen, gesättigten oder ungesättigten Fettsäuren mit gerader Kohlenstoffzahl C(tief)8 - C(tief)20 und/oder Adipinsäure, Citronensäure, 12-Hydroxystearinsäure (Oxystearin), Rizinolsäure
-	Ester des Polyoxyethylens (Anzahl der Oxyethylengruppen zwischen 8 und 14) mit geradkettigen, gesättigten oder ungesättigten Fettsäuren mit geradzahliger Kohlenstoffkette C(tief)8 - C(tief)20
-	Sorbitester mit geradkettigen, gesättigten oder ungesättigten Fettsäuren mit geradzahliger Kohlenstoffkette C(tief)8 - C(tief)20
-	Mono- und/oder Diester der Stearinsäure mit Ethandiol und/oder Bis(2-hydroxyethyl) ether und/oder Triethylenglykol
-	Oxide und Hydroxide des Aluminiums, Calciums, Magnesiums und Siliciums, Silicate und Silicathydrate des Aluminiums, Calciums, Magnesiums und Kaliums
-	Polyethylenoxid (Polyethylenglykol)			Mittleres Molekulargewicht zwischen 1.200 und 4.000
-	Natriumpropionat
	Zweite Gruppe		Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf insgesamt höchstens 1 mg/qdm und von jedem Stoff oder jeder Stoffgruppe höchstens 0,2 mg/qdm enthalten, sofern nicht geringere Mengen angegeben sind.
-	Alkyl-(C(tief)8 - C(tief)18)benzolsulfonat, Natriumsalz
-	Isopropylnaphthalinsulfonat, Natriumsalz
-	Alkyl-(C(tief)8 - C(tief)18)sulfat, Natriumsalz
-	Alkyl-(C(tief)8 - C(tief)18)sulfonat, Natriumsalz
-	Dioctylsulfosuccinat, Natriumsalz
-	Distearat des Dihydroxydiethylentriaminmonoacetat		Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 0,05 mg/qdm enthalten.
-	Ammonium-, Magnesium-, Kaliumsalze des Laurylsulfats
-	N,N'-Distearoyldiaminoethan (N,N'-Distearoylethylendiamin) und N,N'-Dipalmitoyldiaminoethan (N,N'-Dipalmitoylethylendiamin) und N,N'-Dioleyldiaminoethan (N,N'-Dioleylethylendiamin)
-	2-Heptadecyl-4,4-bis-(Methylenstearat)-oxazolin
-	Polyethylenaminostearamidethylsulfat		Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 0,1 mg/qdm enthalten.
	Dritte Gruppe - Verankerungsmittel		Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf insgesamt höchstens 1 mg/qdm enthalten.
-	Melamin-Formaldehyd, kondensiert, modifiziert oder nicht modifiziert: Kondensationsprodukt aus Melamin-Formaldehyd, modifiziert mit einem oder mehreren der nachfolgenden Produkte: Butanol, Diethylentriamin, Ethanol, Triethylentetramin, Tetraethylenpentamin, Tris-(2-hydroxyethyl)-amin, 3,3'-Diaminodipropylamin, 4,4'-Diaminodibutylamin		Freier Formaldehyd: Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 0,5 mg/qdm enthalten. Freies Melamin: Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 0,3 mg/qdm enthalten.
-	Kondensationsprodukte aus Melamin-Harnstoff-Formaldehyd, modifiziert mit Tris-(2-hydroxyethyl)-amin		Freier Formaldehyd: Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 0,5 mg/qdm enthalten. Freies Melamin: Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 0,3 mg/dm(hoch)2 enthalten.
-	Kationische vernetzte Polyalkylenamine
		a) Polyamid-Epichlorhydrinharze auf Basis Diaminopropylmethylamin und Epichlorhydrin

b) Polyamid-Epichlorhydrinharze auf Basis Epichlorhydrin, Adipinsäure, Caprolactam, Diethylentriamin und/oder Ethylendiamin

c) Polyamid-Epichlorhydrinharze auf Basis von Adipinsäure, Diethylentriamin und Epichlorhydrin oder einer Mischung von Epichlorhydrin und Ammoniak

d) Polyamid-Polyamin-Epichlorhydrinharze auf Basis von Epichlorhydrin, Dimethyladipat und Diethylentriamin

e) Polyamid-Polyamin-Epichlorhydrazinharze auf Basis von Epichlorhydrin, Adipinsäureamid und Diaminopropylmethylamin | | | | | - | Polyethylenamine und Polyethylenimine | | Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 0,75 mg/qdm enthalten. | | | | - | Kondensationsprodukte aus Harnstoff-Formaldehyd, nicht modifiziert oder modifiziert mit einem oder mehreren der nachfolgenden Produkte: Methanol, Ethanol, Butanol, Diethylentriamin, Triethylentetramin, Tetraethylenpentamin, Guanidin, Natriumsulfit, Sulfanilsäure, Diaminodiethylamin, 3,3'-Diaminodipropylamin, Diaminopropan, Diaminobutan, Aminomethylsulfonsäure | | Freier Formaldehyd: Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 0,5 mg/qdm enthalten. | | | | | Vierte Gruppe | | Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf von diesen Stoffen und Stoffgruppen insgesamt höchstens 0,01 mg/qdm enthalten. | | | | - | Reaktionsprodukte von aminierten Speiseölen und Polyethylenoxid | | | | | | - | Laurylsulfat des Monoethanolamins | | | | | | | | | | | | | Teil B
Beschichtete Zellglasfolie | | | | | | | Stoff | Verwendungsbeschränkung | Höchstmengen | Reinheitsanforderungen | | | | 1 | 2 | 3 | 4 | | | | A. | In Teil A aufgeführte Stoffe | Siehe Teil A | Siehe Teil A | Siehe Teil A | | | B. | Lacke | | | | | | | 1. | Polymere | | | | | | - | Ethyl-, Hydroxyethyl-, Hydroxypropyl- und Methylether der Cellulose | | | | | | - | Cellulosenitrat | | Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 20 mg/qdm enthalten. | Der Stickstoffgehalt liegt zwischen 10,8% und 12,2%. | | | 2. | Harze | Nur zur Herstellung von Zellglasfolien, die mit einem Lack aus Cellulosenitrat beschichtet sind | Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf insgesamt höchstens 12,5 mg/qdm enthalten. | | | | - | Kasein | | | | | | - | Kolophonium und/oder seine Polymerisations-, Hydrierungs- oder Disproportionierungsprodukte und deren Ester mit Methyl-, Ethyl- und mehrwertigen C(tief)2 - C(tief)6- Alkoholen oder Mischungen dieser Alkohole | | | | | | - | Kolophonium und/oder seine Polymerisations-, Hydrierungs- oder Disproportionierungsprodukte kondensiert mit Acrylsäure und/oder Maleinsäure und/oder Citronensäure und/oder Fumarsäure und/oder Phthalsäure und/oder Bisphenolformaldehyd verestert mit Methyl-, Ethyl- und mehrwertigen C(tief)2 - C(tief)6- Alkoholen oder deren Mischungen | | | | | | - | Ester des Bis-(2-hydroxyethyl)-ethers mit Additionsprodukten des ß-Pinen und/oder Dipenten und/oder Diterpen und Maleinsäureanhydrid | | | | | | - | Gelatine (Lebensmittelqualität) | | | | | | - | Rizinusöl und seine Dehydrations- oder Hydrierungsprodukte und die Kondensationsprodukte mit Polyglycerin, Adipinsäure, Maleinsäure, Citronensäure, Phthalsäure und Sebacinsäure | | | | | | - | Poly-ß-pinen (Terpenharze) | | | | | | - | Harnstoff-Formaldehydharze (siehe Verankerungsmittel) | | | | | | 3. | Weichmacher | | Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 6 mg/qdm enthalten. | | | | - | Acetyltributylcitrat | | | | | | - | Acetyl-tri-(2-ethylhexyl)citrat | | | | | | - | Di-iso-butyl- und Di-n-butyladipat | | | | | | - | Di-n-hexylazelat | | | | | | - | Dicyclohexylphthalat | | Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 4 mg/dm2 enthalten. | | | | - | Diphenyl-(2-ethylhexyl)-phosphat | | Die Menge an Diphenyl-(2-ethylhexyl)-phosphat darf nicht überschreiten:

a) 2,4 mg/kg im Lebensmittel, das mit der Folie in Berührung gekommen ist, oder

b) 0,4 mg/dm2 in der Beschichtung auf der mit dem Lebensmittel in Berührung kommenden Folienseite. | | | | - | Glycerinmonoacetat (Monoacetin) | | | | | | - | Glycerindiacetat (Diacetin) | | | | | | - | Glycerintriacetat (Triacetin) | | | | | | - | Dibutylsebacat | | | | | | - | Di-n-butyl- und Di-iso-butyltartrat | | | | | | 4. | Andere Zusatzstoffe | | In der unbeschichteten Zellglasfolie und der Beschichtung zusammen insgesamt nicht mehr als 6 mg/dm2 Berührungsfläche mit den Lebensmitteln | | | | 4.1 | Zusatzstoffe, die in Teil A aufgeführt sind | Seihe Teil A | Die gleichen Höchstmengen wie in Teil A (die Mengen beziehen sich jedoch auf die unbeschichtete Zellglasfolie und die Beschichtung insgesamt) | Siehe Teil A | | | 4.2 | Spezielle Stoffe für Lacke | | Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf von jedem Stoff oder jeder Stoffgruppe höchstens 2 mg/qdm des Lackes enthalten, sofern nicht geringere Mengen angegeben sind. | | | | - | 1-Hexadecanol und 1-Octadecanol | | | | | | - | Ester der geradkettigen, gesättigten oder ungesättigten Fettsäuren mit geradzahliger Kohlenstoffkette von C(tief)8 - C(tief)20 und Rizinolsäure mit geradkettigen Ethyl-, Butyl-, Amyl- und Oleylalkoholen | | | | | | - | Montanwachs, Montansäuren C(tief)26 - C(tief)32) gereinigt und/oder deren Ester mit Ethandiol und/oder 1,3-Butandiol und/oder deren Calcium- und Kaliumsalze enthaltend | | | | | | - | Carnaubawachs | | | | | | - | Bienenwachs | | | | | | - | Espartowachs | | | | | | - | Candelillawachs | | | | | | - | Dimethylpolysiloxan | | Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 1 mg/qdm des Lackes enthalten. | | | | - | Epoxydiertes Sojaöl (mit einem Oxirangehalt zwischen 6 und 8%) | | | | | | - | Gereinigtes Paraffin und gereinigte mikrokristalline Wachse | | | | | | - | Pentaerythrittetrastearat | | | | | | - | Mono- und bis-(octadecyldiethylenoxid)-phosphat | | Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 0,2 mg/qdm des Lackes enthalten. | | | | - | Aliphatische Säuren (C(tief)8 - C(tief)20) verestert mit Mono- und/oder bis(2-hydroxyethyl)-amin | | | | | | - | 2- und 3-tertbutyl-4-hydroxyanisol (Buthylhydroxyanisol, BHA) | | Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 0,06 mg/qdm des Lackes enthalten. | | | | - | 2,6-Di-tertbutyl-4-methylphenol (Butylhydroxytoluol, BHT) | | Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 0,06 mg/qdm des Lackes enthalten. | | | | - | Di-n-octylzinn-bis-(2-ethylhexyl)-maleat | | Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 0,06 mg/qdm des Lackes enthalten. | | | | 5. | Lösemittel | | Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf insgesamt höchstens 0,6 mg/qdm des Lackes enthalten. | | | - | Butylacetat | | | | | | - | Ethylacetat | | | | | | - | Isobutylacetat | | | | | | - | Isopropylacetat | | | | | | - | Propylacetat | | | | | | - | Aceton | | | | | | - | Butylalkohol | | | | | | - | Ethylalkohol | | | | | | - | Isobutylalkohol | | | | | | - | Isopropylalkohol | | | | | | - | Propylalkohol | | | | | | - | Cyclohexan | | | | | | - | Ethylenglykolmonobutylether | | | | | | - | Ethylenglykolmonobutylether-acetat | | | | | | - | Methylethylketon | | | | | | - | Methylisobutylketon | | | | | | - | Tetrahydrofuran | | | | | | - | Toluol | | Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf insgesamt höchstens 0,06 mg/dm2 des Lackes enthalten. | *PE | | | 1) Die üblichen technischen Bezeichnungen sind in eckigen Klammern angegeben.

2. Die angegebenen Prozentsätze beziehen sich auf das Gewicht und sind im Verhältnis zu der Menge an wasserfreier Zellglasfolie berechnet. | | | | | |

Anlage 3

Anlage 4 (zu § 5)Verfahren, die beim Herstellen bestimmter Bedarfsgegenstände nicht angewendet werden dürfen

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 31;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Lfd. Nr.	Bedarfsgegenstand	Verfahren
1.	a) Beruhigungs- und Flaschensauger aus Elastomeren oder Gummi

b) Spielzeug aus Natur- oder Synthesekautschuk für Kinder bis zu 36 Monaten, das bestimmungsgemäß oder vorhersehbar in den Mund genommen wird | Verfahren, die bewirken, dass aus dem Bedarfsgegenstand N-Nitrosamine oder in N-Nitrosamine umsetzbare Stoffe in eine Speichellösung in einer Menge abgegeben werden, die mit einer in Anlage 10 Nr. 6 beschriebenen Methode nachweisbar sind. | | 2. | Bedarfsgegenstände aus Leder, die dazu bestimmt sind, nicht nur vorübergehend mit dem menschlichen Körper in Berührung zu kommen, insbesondere Bekleidungsgegenstände, Uhrarmbänder, Taschen und Rucksäcke, Stuhlüberzüge, Brustbeutel sowie Lederspielwaren | Verfahren, die bewirken, dass in dem Bedarfsgegenstand Chrom(VI) mit der in Anlage 10 Nummer 8 beschriebenen Methode nachweisbar ist. |

Anlage 5 (zu § 6 Nr. 3)Bedarfsgegenstände, die bestimmte Stoffe nur bis zu einer festgelegten Höchstmenge enthalten dürfen

(Fundstelle: BGBl. I 1998, 31; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Lfd. Nr.	Bedarfsgegenstand	Stoffe	Höchstmenge
1	2	3	4
1.	Bedarfsgegenstände aus Vinylchloridpolymerisaten	monomeres Vinylchlorid	1 Milligramm je Kilogramm Bedarfsgegenstand
2.	Spielwaren	frei verfügbares Benzol	5 Milligramm je Kilogramm des Gewichts der Spielware oder der benzolhaltigen Teile von Spielwaren
3.	Naturbelassene Hölzer und Zweige, Heidekraut und Nadelholzsamenstände zur Entwicklung frischen Rauches zum Räuchern von Lebensmitteln	Pentachlorphenol und seine Salze, berechnet als Pentachlorphenol	0,05 Milligramm je Kilogramm Holz
4.	Luftballons aus Natur- oder Synthesekautschuk	a) N-Nitrosamine

b) in N-Nitrosamine umsetzbare Stoffe | a) 0,05 Milligramm je Kilogramm Luftballon

b) 1,0 Milligramm je Kilogramm Luftballon | | | | | |

Anlage 5a (zu § 6 Nr. 4) Bedarfsgegenstände, die bestimmte Stoffe nur bis zu einer festgelegten Höchstmenge freisetzen dürfen

Fundstelle des (Originaltextes: BGBl. I 2000, 850;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Lfd.Nr.	Bedarfsgegenstand	Stoffe	Höchstmenge
1	2	3	4
1.	Nickelhaltige Bedarfsgegenstände, die unmittelbar und länger mit der Haut in Berührung kommen	Nickel und seine Verbindungen	0,5 my Nickel/cm (hoch)2/Woche, freigesetzt von den Teilen der Bedarfsgegenstände, die unmittelbar und länger mit der Haut in Berührung kommen
2.	Bedarfsgegenstände wie unter Nr. 1, jedoch mit einer nickelfreien Beschichtung	Nickel und seine Verbindungen	Wie unter Nr. 1, aber Einhaltung der Höchstmenge für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren bei normaler Verwendung
3.	Stäbe jedweder Form, die in durchstochene Ohren oder andere durchstochene Körperpartien eingeführt werden	Nickel und seine Verbindungen	Weniger als 0,2 myg Nickel/qcm/Woche, freigesetzt von den Stäben jedweder Form, die in durchstochene Ohren oder andere durchstochene Körperpartien eingeführt werden

Anlage 6 (zu § 8 Absatz 3 und § 10 Absatz 2 Satz 3)Bedarfsgegenstände, von denen bestimmte Stoffe nur bis zu einer festgelegten Höchstmenge auf Lebensmittel übergehen dürfen

(Fundstelle: BGBl. I 1998, 32;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

| Lfd. Nr. | Bedarfsgegenstand | Höchstmenge | | | --- | --- | --- | --- | | 1 | 2 | 3 | | | 1. | (weggefallen) | | | | 2. | Lebensmittelbedarfs-gegenstände aus Keramik: | Blei *1) | Cadmium *1) | | - | Nicht füllbare Gegenstände; Füllbare Gegenstände mit einer Fülltiefe bis 25 mm | 0,8 mg/qdm | 0,07 mg/qdm | | - | Füllbare Gegenstände mit einer Fülltiefe von mehr als 25 mm | 4,0 mg/l | 0,3 mg/l | | - | Koch- und Backgeräte; Verpackungs- und Lagerbehältnisse mit mehr als 3 Liter Füllvolumen | 1,5 mg/l | 0,1 mg/l |

*1) Wird bei einem Prüfgegenstand die Höchstmenge um nicht mehr als 50% überschritten, so gilt diese gleichwohl als eingehalten, wenn bei mindestens drei anderen in bezug auf Werkstoff, Form, Abmessung, Dekor und Glasur gleichen Keramikgegenständen die Höchstmenge im arithmetischen Mittel nicht überschritten wird und bei keinem einzelnen dieser Keramikgegenstände eine Überschreitung um mehr als 50% festgestellt wird.

Besteht ein Lebensmittelbedarfsgegenstand aus Keramik aus einem Behälter und einem Keramikdeckel, so gilt als Höchstmenge der Wert, der für den Behälter allein gilt. Der Behälter allein und die innere Oberfläche des Deckels werden unter den gleichen Bedingungen getrennt geprüft. Die Summe der beiden so festgestellten Werte wird je nach Fall auf die Fläche oder das Volumen des Behälters allein bezogen.

Anlage 7 (zu § 9)Bedarfsgegenstände, die mit einem Warnhinweis versehen sein müssen

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. 1998, 32; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

| Lfd. Nr. | Erzeugnis | Warnhinweis | Stelle(n) an oder auf der/denen der Warnhinweis anzubringen ist | | --- | --- | --- | --- | | 1 | 2 | 3 | 4 | | 1. | Imprägnierungsmittel in Aerosolpackungen für Leder- und Textilerzeugnisse, die für den häuslichen Bedarf bestimmt sind, ausgenommen solche, die Schäume erzeugen | "Vorsicht! Unbedingt beachten! Gesundheitsschäden durch Einatmen möglich! Nur im Freien oder bei guter Belüftung verwenden! Nur wenige Sekunden sprühen! Großflächige Leder- und Textilerzeugnisse nur im Freien besprühen und gut ablüften lassen! Von Kindern fernhalten!" | Aerosolpackung und Verpackung der einzelnen Aerosolpackung(en) | | 2. | Luftballons | „Zum Aufblasen eine Pumpe verwenden!“ | Verpackung und Verpackung einzelner Verpackungen. | | 3. | (weggefallen) | | |

Anlage 8

Anlage 9 (zu § 10 Abs. 3) Bedarfsgegenstände, bei denen bestimmte Inhaltsstoffe anzugeben sind

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 33;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Lfd. Nr.	Erzeugnis	Kennzeichnung	Stellen, an denen oder auf denen die Kennzeichnung anzubringen ist
1	2	3	4
1.	(weggefallen)
2.	Textilien mit einem Massengehalt von mehr als 0,15 vom Hundert an freiem Formaldehyd, die beim bestimmungsgemäßen Gebrauch mit der Haut in Berührung kommen und mit einer Ausrüstung versehen sind	"Enthält Formaldehyd. Es wird empfohlen, das Kleidungsstück zur besseren Hautverträglichkeit vor dem ersten Tragen zu waschen."	Bedarfsgegenstand oder Verpackung oder Etikett, das sich auf dem Bedarfsgegenstand oder seiner Verpackung befindet
3.	Reinigungs- und Pflegemittel, die für den häuslichen Bedarf bestimmt sind, mit einem Massengehalt von mehr als 0,1 vom Hundert Formaldehyd	"Enthält Formaldehyd."	Bedarfsgegenstand oder Verpackung oder Etikett, das sich auf dem Bedarfsgegenstand oder seiner Verpackung befindet

Anlage 10 (zu § 11)Verfahren zur Untersuchung bestimmter Bedarfsgegenstände

(Fundstelle: BGBl. I 1998, 34 - 35;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Lfd. Nr.	Untersuchung	Verfahren
1	2	3
1.	(weggefallen)
2.	Bestimmung der Höchstmengen von Blei und Cadmium, die von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Keramik auf Lebensmittel übergehen dürfen	Grundregeln und Analysenmethode, die in den Anhängen I und II der Richtlinie 84/500/EWG in der Fassung vom 29. April 2005 genannt sind.
3.	Bestimmung des Vinylchloridgehaltes bei Bedarfsgegenständen aus Vinylchloridpolymerisaten	Analysenmethode, die in der Amtlichen Sammlung von Untersuchungsverfahren nach § 64 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches 1) unter der Gliederungsnummer B 80.32-1 (EG), Stand November 1981, veröffentlicht ist
4.	(weggefallen)
5a.	Referenzprüfverfahren zur Bestimmung der Nickellässigkeit bei Bedarfsgegenständen im Sinne der Anlage 5a Nr. 1 bis 3 dieser Verordnung	Analysenmethode, die in der Amtlichen Sammlung von Untersuchungsverfahren nach § 64 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches unter der Gliederungsnummer B 82.02 - 6 (DIN EN 1811), Stand Oktober 1999, veröffentlicht ist
5b.	Simulierte Abrieb- und Korrosionsprüfung zum Nachweis der Nickelabgabe von mit Beschichtungen versehenen Bedarfsgegenständen im Sinne der Anlage 5a Nr. 2 dieser Verordnung	Analysenmethode, die in der Amtlichen Sammlung von Untersuchungsverfahren nach § 64 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches unter der Gliederungsnummer B 82.02 - 7 (DIN EN 12 472), Stand Oktober 1999, veröffentlicht ist
6.	Bestimmung der Abgabe von N-Nitrosaminen und in N-Nitrosamine umsetzbaren Stoffen aus Beruhigungs- und Flaschensaugern aus Elastomeren oder Gummi, Spielzeug und Luftballons aus Natur- oder Synthesekautschuk in eine Testlösung	Analysenmethode, die in den Anhängen I und II der Richtlinie 93/11/EWG der Kommission vom 15. März 1993 über die Freisetzung von N-Nitrosaminen und N-nitrosierbaren Stoffen aus Flaschen- und Beruhigungssaugern aus Elastomeren oder Gummi (ABl. EG Nr. L 93 S. 37) genannt ist, oder eine andere validierte Methode, mit der mindestens die folgenden Mengen bestimmt werden können: - 0,01 mg der insgesamt freigesetzten N-Nitrosamine/kg (Elastomer- oder Gummiteile der Materialproben), - 0,1 mg aller N-nitrosierbaren Stoffe/kg (Elastomer- oder Gummiteile der Materialproben)
7.	Nachweis der Verwendung verbotener Azofarbstoffe	Analysenmethode, die im Anhang I Nr. 43 der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (ABl. EG Nr. L 262 S. 201), geändert durch die Richtlinie 2004/21/EG der Kommission vom 24. Februar 2004 (ABl. EU Nr. L 57 S. 4), genannt ist.
8.	Bestimmung des Gehaltes von Chrom(VI)	Analysenmethode, die in der Amtlichen Sammlung von Untersuchungsverfahren nach § 64 Absatz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes unter der Gliederungsnummer B 82.02-11, Stand 2008-10, veröffentlicht ist.

1. Zu beziehen durch Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln.

2. (weggefallen)

3. (weggefallen)

Anlage 11 (zu § 10a)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 35 - 36;

bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

1. Begriffsbestimmung der Schuherzeugnisse:Schuherzeugnisse sind Erzeugnisse mit Sohle, die den Fuß schützen oder bedecken, sowie die in Nummer 2 aufgeführten Bestandteile, sofern sie getrennt werden, und die jeweils dazu bestimmt sind, an die Verbraucherin oder den Verbraucher im Sinne des § 3 Nr. 4 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, wobei Gewerbetreibende, soweit sie einen Bedarfsgegenstand zum Verbrauch innerhalb ihrer Betriebsstätte beziehen, der Verbraucherin oder dem Verbraucher nicht gleichstehen, abgegeben zu werden.

2. Begriffsbestimmung der einzelnen Schuhbestandteile mit den entsprechenden Piktogrammen beziehungsweise schriftlichen Angaben:

		Piktogramm	Schriftliche Angaben
1	2	3	4
a)	Obermaterial Äußerer Bestandteil des Schuhes, der mit der Laufsohle verbunden ist	...	Obermaterial
b	Futter und Decksohle Oberteilfutter und Decksohle, die die Innenseite des Schuhwerkes ausmachen	...	Futter und Decksohle
c	Laufsohle Unterer Teil des Schuherzeugnisse, der der Abnutzung ausgesetzt und mit dem Oberteil verbunden ist	...	Laufsohle

3. Begriffsbestimmung der Materialien von Schuhbestandteilen mit den entsprechenden Piktogrammen beziehungsweise schriftlichen Angaben:

		Piktogramm	Schriftliche Angaben
1	2	3	4
a)	Leder Die allgemeine Bezeichnung für gegerbte Häute und Felle, deren ursprüngliche Faserstruktur im wesentlichen erhalten bleibt und durch die Gerbung unverweslich ist. Die Haare oder die Wolle können erhalten oder entfernt sein. Leder sind auch Spalte oder Teile der Haut, die vor oder nach der Gerbung abgetrennt wurden. Wenn jedoch eine mechanische oder chemische Auflösung in Fasern, kleine Stücke oder Pulver vorgenommen wird, so ist ein Material, das ohne oder mit Bindemitteln in Bahnen oder andere Formen gebracht wird, nicht Leder. Bei Leder mit einem Oberflächenüberzug aus Kunststoff oder mit einer aufgeklebten Schicht darf die aufgebrachte Schicht nicht stärker als 0,15 mm sein. Wird in zusätzlichen schriftlichen Angaben nach § 10a Abs. 1 der Ausdruck "Volleder" verwendet, so bezeichnet er Häute, die ihre ursprüngliche Narbenseite nach Entfernung der Oberhaut aufweisen, ohne daß Teile der Narbenschicht durch Schleifen, Schmirgeln oder Spalten verlorengegangen sind.	...	Leder
Beschichtetes Leder Erzeugnis, bei dem der Oberflächenüberzug oder die aufgeklebte Schicht nicht mehr als ein Drittel der Lederstärke ausmacht, aber stärker als 0,15 mm ist	...	Beschichtetes Leder
b)	Natürliche und synthetische Textilien Textilien sind sämtliche Erzeugnisse, die in den Anwendungsbereich des Textilkennzeichnungsgesetzes und der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 über die Bezeichnung von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 73/44/EWG des Rates und der Richtlinien 96/73/EG und 2008/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 272 vom 18.10.2011, S. 1) fallen.	...	Textil
c)	Sonstiges Material	...	Sonstiges Material

Anlage 12

Anlage 13

Anlage 14

(Fundstelle: BGBl. I 2021, 5070 - 5125;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Die nachfolgenden Tabellen 1 und 2 enthalten die folgenden Informationen:

Spalte 1 (Bezeichnung des Stoffes): Chemische Bezeichnung

Spalte 2 (CAS-Nr.): Chemical Abstracts Service-Nummer

Spalte 3 (REF-Nr.): EWG-Verpackungsmaterial-Referenznummer

Spalte 4 (Substanz-Nr.): Substanz-Nummer

Spalte 5 (Verwendungszweck): Verwendung als

– I: Monomere oder sonstige Ausgangsstoffe (Stoffe, die zur Herstellung von Makromolekülen (Polymeren) polymerisiert oder zur Modifizierung natürlicher oder künstlich hergestellter Makromoleküle (Polymere) verwendet werden);

– II: Farbmittel (farbgebende Substanzen (Pigmente und Farbstoffe));

– III: Lösungsmittel (Flüssigkeiten, die andere Stoffe zu lösen vermögen, ohne sich selbst oder den gelösten Stoff dabei chemisch zu verändern);

– IV: Additive (Stoffe, die verwendet werden, um eine technische Wirkung während des Druck- oder Lackierverfahrens oder im Enderzeugnis zu erzielen. Dazu gehören nicht Additive, die für Pigmente verwendet werden);

– V: Photoinitiatoren (Additive, die durch Bestrahlung in freie Radikale oder Ionen überführt werden und eine chemische Reaktion starten).

Spalte 6 (SMG [mg/kg]): Spezifischer Migrationsgrenzwert ausgedrückt in Milligramm des betreffenden Stoffes pro Kilogramm Lebensmittel. Falls „NN“ angegeben ist, darf ein Übergang des Stoffes auf Lebensmittel nicht nachweisbar sein. Als nicht nachweisbar gilt ein Übergang bis zu 0,01 Milligramm pro Kilogramm des Lebensmittels.

Spalte 7 (Gruppengrenzwert-Nr.): Nummer der Stoffgruppe, für die ein Gruppengrenzwert in Tabelle 3 festgelegt ist.

Spalte 8 (Andere Beschränkungen, Spezifikationen und Reinheitsanforderungen): Andere Beschränkungen als die in Spalte 6 und 7 in Verbindung mit Tabelle 3 genannten sowie Spezifikationen und Reinheitsanforderungen.

Tabelle 1 Verzeichnis der Monomere oder sonstigen Ausgangsstoffe, Farbmittel, Lösungsmittel, Photoinitiatoren oder anderen Additive
(zu § 4 Absatz 5, 6 und 7, § 8 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6)

1	2	3	4	5	6	7	8
Bezeichnung des Stoffes	CAS-Nr.	REF-Nr.	Substanz- Nr.	Verwendungszweck	SMG [mg/kg]	Gruppen- grenzwert- Nr.	Andere Beschränkungen, Spezifikationen und Reinheitsanforderungen
I	II	III	IV	V
Acetaldehyd	0000075-07-0	10060	1	x					6
[2-(Acryloyloxy)-ethyl]- trimethylammoniumchlorid	0044992-01-0	11440	2	x					0,05
Acrylsäure	0000079-10-7	10690	3	x			x			(20)
Acrylsäuredicyclopentadienylester	0050976-02-8	11000	4	x					0,05
Adipinsäuredimethylester	0000627-93-0		5			x			3	(29)
Adipinsäurepolyester mit 1,3-Butandiol	0024937-93-7	76780	6				x			(28) (29)
alpha-Alkene(C20-C24), Copolymer mit Maleinsäureanhydrid, Reaktionsprodukt mit 4-Amino- 2,2,6,6-tetramethylpiperidin	0152261-33-1	33535	7				x				nicht zur Verwendung für Gegenstände, die mit fetten Lebensmitteln in Berührung kommen, für die das Lebensmittelsimulanz D festgelegt ist nicht zur Verwendung für Gegenstände, die mit alkoholischen Lebensmitteln in Berührung kommen
Alkyl(C10-C21)sulfonsäureester des Phenols	0091082-17-6	34240	8				x		0,05
Allurarot AC (E 129)	0025956-17-6		9		x
Bis(hydriertes Talg-Alkyl)amin, oxidiert	0143925-92-2	34850	10				x				nicht zur Verwendung für Gegenstände, die mit fetten Lebensmitteln in Berührung kommen, für die das Lebensmittelsimulanz D festgelegt ist nur zur Verwendung in

a) Polyolefinen bei 0,1 Gew.-%
und

b) PET bei 0,25 Gew.-% | | 2-Aminobenzamid | 0000088-68-6 | 34895 | 11 | | | | x | | 0,05 | | | | 2-Aminoethanol | 0000141-43-5 | 12763 35170 | 12 | x | | | x | | 0,05 | | | | N-(2-Aminoethyl)ethanolamin | 0000111-41-1 | 35284 | 13 | x | | | x | | 0,05 | | | | 2-Amino-2-methyl-1-propanol | 0000124-68-5 | 12775 | 14 | x | | x | x | | 5 | | | | 3-Aminopropyl-triethoxysilan | 0000919-30-2 | 12786 | 15 | x | | | x | | 0,05 | | | | Antimontrioxid | 0001309-64-4 | 35760 | 16 | | | | x | | 0,04 | | berechnet als Antimon | | Apfelsäure | 0006915-15-7 | 19965 65020 | 17 | x | | | x | | | | | | Azelainsäure-bis(2-ethylhexyl)ester | 0000103-24-2 | 36320 | 18 | | | | x | | 0,05 | | | | Bariumtetraborat | 0012007-55-5 | 36840 | 19 | | | | x | | | (14) | | | 1,2-Benzisothiazolin-3-on | 0002634-33-5 | 37520 | 20 | | | | x | | 0,5 | | | | 1,2,4,5-Benzoltetracarbonsäure | 0000089-05-4 | 13040
24055 | 21 | x | | | | | 0,05 | | Für die Summe aus
1,2,4,5-Benzoltetracarbonsäure und Pyromellitsäureanhydrid
(CAS-Nr. 0000089-32-7) darf der Übergang auf Lebensmittel nicht mehr als 0,05 Milligramm pro Kilogramm betragen. | | 1,2,4-Benzoltricarbonsäure-
tris(decyl)ester | 0004130-35-2 | | 22 | | | | x | | 0,05 | | | | 1,2,4-Benzoltricarbonsäure-
tris(2-ethylhexyl)ester | 0003319-31-1 | 94800 | 23 | | | x | | | 0,05 | | | | 2-(2H-Benzotriazol-2-yl)-6-dodecyl-
4-methyl-phenol, verzweigt und linear | 0125304-04-3 | | 24 | | | | x | | 5 | | | | Benzylacrylat | 0002495-35-4 | 10750 | 25 | x | | | | | | (20) | | | Benzylmethacrylat | 0002495-37-6 | 20080 | 26 | x | | | | | | (21) | | | cis-endo-bicyclo[2.2.1]heptan-
2,3-dicarbonsäure, Salze | | 38507 | 27 | | | | x | | 5 | | nicht zur Verwendung im unmittelbaren Kontakt mit sauren Lebensmitteln
Reinheit ≥ 96 % | | Bis(2,4-di-tert-butyl-6-methyl-phenyl) ethylphosphit | 0145650-60-8 | 74010 | 28 | | | | x | | 5 | | berechnet als Summe von Phosphit und Phosphat | | Bis(2,6-di-tert-butyl-4-methyl-phenyl) pentaerythritol-diphosphit | 0080693-00-1 | 38810 | 29 | | | | x | | 5 | | berechnet als Summe von Phosphit und Phosphat | | Bis(2,4-dicumylphenyl)pentaerythritol-
diphosphit | 0154862-43-8 | 38840 | 30 | | | | x | | 5 | | berechnet als Summe aus dem Stoff selbst, seiner oxidierten Form (Bis(2,4-dicumylphenyl)-
pentaerythritolphosphat) und seinem Hydrolyseprodukt
(2,4-Dicumylphenol) | | Bis(2,6-diisopropylphenyl)carbodiimid | 0002162-74-5 | 13303 | 31 | | | | x | | 0,05 | | berechnet als Summe aus Bis(2,6-diisopropylphenyl)carbodiimid und seinem Hydrolyseprodukt
2,6-Diisopropylanilin | | 2,4-Bis(dodecylthiomethyl)-
6-methylphenol | 0110675-26-8 | 38940 | 32 | | | | x | | | (22) | | | Bis(2-ethylhexyl)adipat | 0000103-23-1 | 31920 | 33 | x | | | x | | 18 | (29) | | | Bis(2-ethylhexyl)terephthalat | 0006422-86-2 | 92200 | 34 | | | | x | | 60 | (29) | | | N,N-Bis(2-hydroxyethyl)-
(C8-C18)alkylamin | | 39090 | 35 | | | | x | | | (5) | | | N,N-Bis(2-hydroxyethyl)-
(C8-C18)alkylamin-hydrochlorid | | 39120 | 36 | | | | x | | | (5) | berechnet ausschließlich HCl | | 1,3-Bis(hydroxymethyl)-5,5-dimethyl-
hydantoin | 0006440-58-0 | | 37 | | | | x | | 0,05 | | | | 2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)-propan-
bis(2,3-epoxypropyl)-ether (= BADGE) | 0001675-54-3 | 13510
13610 | 38 | x | | | x | | | | gemäß Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 | | 2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)-propan-
bis(2-hydroxypropyl)-ether | 0000116-37-0 | 13520 | 39 | x | | | | | 0,05 | | | | 2,4-Bis(octylthiomethyl)-6-methylphenol | 0110553-27-0 | 40020 | 40 | | | | x | | | (22) | | | Bis(1-oxyl-2,2,6,6-tetramethylpiperidin-4-yl)sebacat | 0002516-92-9 | | 41 | | | | x | | 0,05 | | | | Bornitrid | 0010043-11-5 | 40400 | 42 | | | | x | | | (14) | | | Borsäure | 0010043-35-3 | 13620
40320 | 43 | x | | | x | | | (14) | | | Braun HAT (Food Brown 3, E 155) | 0004553-89-3 | | 44 | | x | | | | | | | | Brillantschwarz BN (E 151) | 0002519-30-4 | | 45 | | x | | | | | | | | 2-Brom-2-nitropropan-1,3-diol | 0000052-51-7 | 40460 | 46 | | | | x | | 0,05 | | | | Butadien | 0000106-99-0 | 13630 | 47 | x | | | | | NN | | 1 mg/kg im Endprodukt | | 1,4-Butandiol | 0000110-63-4 | 13720
40580 | 48 | | | x | x | | | (27) | | | 1,4-Butandiol-bis (2,3-epoxypropyl)-ether | 0002425-79-8 | 13780 | 49 | x | | | | | NN | | 1 mg/kg im Endprodukt (berechnet als Epoxy, Molgewicht = 43) | | 2-Butanol | 0000078-92-2 | | 50 | | | x | | | 1 | | | | tert-Butanol | 0000075-65-0 | 40594 | 51 | | | x | | | 10 | | | | 2-Butanon | 0000078-93-3 | 66655 | 52 | | | x | | | 5 | | | | 1-Butoxy-2-propanol | 0005131-66-8 | | 53 | | | x | | | | (37) | nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite | | n-Butylacrylat | 0000141-32-2 | 10780 | 54 | x | | | | | | (20) | | | sec-Butylacrylat | 0002998-08-5 | 10810 | 55 | x | | | | | | (20) | | | tert-Butylacrylat | 0001663-39-4 | 10840 | 56 | x | | | | | | (20) | | | tert-Butylhydrochinon | 0001948-33-0 | | 57 | x | | | x | | 42 | | | | Butylmethacrylat | 0000097-88-1 | 20110 | 58 | x | | | | | | (21) | | | tert-Butylmethacrylat | 0000585-07-9 | 20170 | 59 | x | | | | | | (21) | | | 3-tert-Butylphenol | 0000585-34-2 | | 60 | x | | | | | 0,05 | | | | Caprolactam | 0000105-60-2 | 14200
41840 | 61 | x | | | x | | 15 | | | | Caprolacton | 0000502-44-3 | 14260 | 62 | x | | | | | | (26) | | | Carbonylchlorid (Phosgen) | 0000075-44-5 | 14380
23155 | 63 | x | | | | | NN | | 1 mg/kg im Endprodukt | | Celluloseacetatpropionate | 0009004-39-1 | 14512 | 64 | x | | | | | | | | | p-Chlor-m-kresol | 0000059-50-7 | 43630 | 65 | | | | x | | 5 | | | | 5-Chlor-2-Methyl-4-isothiazolin-3-on, Mischung mit
2-Methyl-4-isothiazolin-3-on (3:1) | 0055965-84-9 | 43730 | 66 | | | | x | | 0,15 | | | | Cumarin | 0000091-64-5 | | 67 | x | | | | | 0,6 | | | | 1,4-Cyclohexandicarbonsäure | 0001076-97-7 | 14876 | 68 | x | | | | | 5 | | | | 1,2-Cyclohexandicarbonsäure, Diisononylester | 0166412-78-8 | 45705 | 69 | | | | x | | | (29) | | | 1-Decen, Homopolymer, hydriert | 0068037-01-4 | | 70 | | | | x | | | | | | Dextrin | 0009004-53-9 | | 71 | | | | x | | | | | | Diallyldimethylammoniumchlorid | 0007398-69-8 | | 72 | x | | | | | 5 | | | | 1,2-Dibromo-2,4-dicyanobutan | 0035691-65-7 | | 73 | | | | x | | 1 | | | | Dibutylsebacat | 0000109-43-3 | 85360 | 74 | | | | x | | | (29) | | | Dibutylthiostannonsäure, Polymer
(= Thiobis(butyl-zinnsulfid), Polymer) | 0026427-07-6 | 47210 | 75 | | | | x | | | | Moleküleinheit = (C8H18S3Sn2)n
(n = 1,5-2) | | Dicyclohexylmethan-4,4'-diisocyanat (Bis(4-isocyanatocyclohexyl)-methan) | 0005124-30-1 | 13560
15700 | 76 | x | | | | | | (15) | 1 mg/kg im Endprodukt
(berechnet als NCO) | | Dicyclohexylphthalat | 0000084-61-7 | 74960 | 77 | | | | x | | 6 | | | | Dicyclopentadien | 0000077-73-6 | 15730 | 78 | x | | | | | 5 | | | | Didecyl-dimethyl-ammoniumchlorid | 0007173-51-5 | 47535 | 79 | | | | x | | 5 | | | | Didodecylthiodipropionat | 0000123-28-4 | 93120 | 80 | | | | x | | | (12) | | | Di-n-dodecylzinn-
bis(isooctylthioglykolat) | 0084030-61-5 | 47600 | 81 | | | | x | | | (23) | | | Diethanolamin | 0000111-42-2 | 15735
47620 | 82 | x | | | | | 0,3 | | | | 2-Diethylaminoethylmethacrylat | 0000105-16-8 | 20500 | 83 | x | | | | | 0,05 | | | | Diethylenglykol | 0000111-46-6 | 13326
15760
47680 | 84 | x | | x | x | | | (1) | | | N,N-Diethylhydroxylamin | 0003710-84-7 | | 85 | x | | | x | | 0,05 | | | | Diethylmonoethanolamin | 0000100-37-8 | 48370
48400 | 86 | | | | x | | 0,05 | | | | 2,4-Dihydroxybenzophenon | 0000131-56-6 | 48640 | 87 | | | | x | | | (6) | | | 4,4'-Dihydroxybenzophenon | 0000611-99-4 | 15970
48720 | 88 | | | | x | | | (6) | | | 2,2'-Dihydroxy-
4-methoxybenzophenon | 0000131-53-3 | 48880 | 89 | | | | x | | | (6) | | | N-(2,6-Diisopropylphenyl)-
6-[4-(1,1,3,3-tetramethylbutyl)phenoxy]-
1H-benz[de]isochinolin-1,3(2H)-dion | 0852282-89-4 | 49080 | 90 | | | | x | | 0,05 | | | | Dimere von ungesättigten Fettsäuren (C18), nicht hydriert, destilliert und nicht destilliert | 0061788-89-4 | 10599/90A
10599/91 | 91 | x | | | x | | | (16) | | | Dimere von ungesättigten Fettsäuren (C18), hydriert, destilliert und nicht destilliert | 0068783-41-5 | 10599/92A
10599/93 | 92 | x | | | x | | | (16) | | | Dimethylamin | 0000124-40-3 | 16145
49225 | 93 | x | | | | | 0,05 | | | | 2-Dimethylaminoethylacrylat | 0002439-35-2 | 11230 | 94 | x | | | | | 0,05 | | | | 3,3'-Dimethyl-4,4'-diaminodicyclo-
hexylmethan | 0006864-37-5 | 16210 | 95 | x | | | | | 0,05 | | | | 3,3'-Dimethyl-
4,4'-di-isocyanatobiphenyl | 0000091-97-4 | 16240 | 96 | x | | | | | | (15) | 1 mg/kg im Endprodukt
(berechnet als NCO) | | 2,6-Dimethyl-4-heptanon | 0000108-83-8 | | 97 | | | x | | | 0,05 | | | | 5,5-Dimethylhydantoin | 0000077-71-4 | | 98 | | | | x | | 5 | | | | N,N-Dimethyl-N-[2-[(1-oxo-
2-propenyl)oxy]ethyl]-
benzylammoniumchlorid | 0046830-22-2 | | 99 | | | | x | | 0,05 | | | | Dimethylphthalat | 0000131-11-3 | 75600 | 100 | | | | x | | 0,05 | | | | Dimethylpolysiloxan | 0063148-62-9 | 23547
76721 | 101 | x | | | | | | | Mindestviskosität 100 x 10^-6m²/s
(= 100 Centistokes) bei 25 Grad | | Dimethylzinn-bis(ethylhexyl-
thioglykolat) | 0057583-35-4 | 49595 | 102 | | | | x | | | (7) | | | Dimethylzinn-bis(isooctylthioglykolat) | 0026636-01-1 | 49600 | 103 | | | | x | | | (7) | | | Dimethylzinndineodekanoat | 0068928-76-7 | | 104 | | | | x | | 0,05 | | | | Dioctadecylthiodipropionat | 0000693-36-7 | 93280 | 105 | | | | x | | | (12) | | | Di-n-octylzinn-
bis(n-alkyl(C10-C16)thioglykolat) | | 50160 | 106 | | | | x | | | (8) | | | Di-n-octylzinn-
bis(2-ethylhexylmaleinat) | 0010039-33-5 | 50240 | 107 | | | | x | | | (8) | | | Di-n-octylzinn-
bis(2-ethylhexylthioglykolat) | 0015571-58-1 | 50320 | 108 | | | | x | | | (8) | | | Di-n-octylzinn-bis(ethylmaleinat) | | 50360 | 109 | | | | x | | | (8) | | | Di-n-octylzinn-bis(isooctylmaleinat) | 0033568-99-9 | 50400 | 110 | | | | x | | | (8) | | | Di-n-octylzinn-bis(isooctylthioglykolat) | 0026401-97-8 | 50480 | 111 | | | | x | | | (8) | | | Di-n-octylzinn-1,4-Butandiol-
bis(thioglykolat) | | 50560 | 112 | | | | x | | | (8) | | | Di-n-octylzinn-dilaurat | 0003648-18-8 | 50640 | 113 | | | | x | | | (8) | | | Di-n-octylzinn-dimaleinat | 0015571-60-5 | 50720 | 114 | | | | x | | | (8) | | | Di-n-octylzinn-dimaleinat,
Polymere (n = 2-4) | | 50880 | 115 | | | | x | | | (8) | | | Di-n-octylzinn-dimaleinat, verestert | | 50800 | 116 | | | | x | | | (8) | | | Di-n-octylzinn-Ethylenglykol-
bis(thioglykolat) | 0069226-44-4 | 50960 | 117 | | | | x | | | (8) | | | Di-n-octylzinn-thiobenzoat-2-ethyl-
hexylthioglykolat | | 51120 | 118 | | | | x | | | (8) | | | Di-n-octylzinn-thioglykolat | 0015535-79-2 | 51040 | 119 | | | | x | | | (8) | | | Diphenylmethan-2,4'-di-isocyanat | 0005873-54-1 | 16600 | 120 | x | | | | | | (15) | 1 mg/kg im Endprodukt
(berechnet als NCO) | | Diphenylmethan-4,4'-di-isocyanat | 0000101-68-8 | 16630 | 121 | x | | | | | | (15) | 1 mg/kg im Endprodukt
(berechnet als NCO) | | Dipropylenglykolmethyletheracetat | 0088917-22-0 | | 122 | | | x | | | | (37) | nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite | | Dipropylenglykolmonomethylether | 0034590-94-8 | | 123 | | | x | x | | | (37) | nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite | | Dipropylenglykol-n-butylether | 0029911-28-2 | | 124 | | | x | | | 0,05 | | | | Divinylbenzol | 0001321-74-0 | 16690 | 125 | x | | | | | NN | | berechnet als Summe aus Divinylbenzol und Ethylvinylbenzol
kann bis zu 45 % Ethylvinylbenzol enthalten | | 1-Dodecanol | 0000112-53-8 | 16701
51975 | 126 | x | | | | | | | | | Dodecylgallat | 0001166-52-5 | 55200 | 127 | | | | x | | | (18) | | | Echtes Karmin (Natural Red 4, E 120) | 0001260-17-9 | | 128 | | x | | | | | | | | Eisenphosphid | 0012751-22-3 | 62245 | 129 | | | | x | | 0,05 | | | | Elaidinsäure | 0000112-79-8 | 52650 | 130 | | | | x | | | | | | Epichlorhydrin
(1-Chlor-2,3-epoxypropan) | 0000106-89-8 | 14570
16750 | 131 | x | | | | | NN | | 1 mg/kg im Endprodukt | | 2,3-Epoxypropyltrialkyl
(C5-C15)-acetat | | 25360 | 132 | x | | | | | NN | | 1 mg/kg im Endprodukt (berechnet als Epoxy, Molgewicht = 43) | | Erdölkohlenwasserstoffharze (hydriert) | | 72081/10 | 133 | | | | x | | | | Hydrierte Erdölkohlenwasserstoffharze werden hergestellt durch katalytische oder thermische Polymerisation von Dienen und Olefinen der aliphatischen, alizyklischen und/oder monobenzenoidarylalkenen Art aus gekrackten Erdöldestillaten mit einem Siedebereich von bis zu 220 °C, sowie aus den reinen Monomeren aus diesen Destillationsläufen mit nachfolgender Destillation, Hydrierung und Weiterverarbeitung.
Viskosität: > 3 Pa.s
Erweichungspunkt: > 95 °C, nach der ASTM-Methode E 28-67
Bromzahl: < 40 (ASTM D1159)
Farbe einer 50 %igen Lösung in Toluol < 11 auf der Gardner-Skala
Restliches aromatisches Monomer ≤ 50 mg/kg | | Essigsäureisobutylester | 0000110-19-0 | | 134 | | | x | | | 1 | | | | Essigsäureisopropylester | 0000108-21-4 | 30165 | 135 | | | x | | | 5 | (41) | | | Ester von hydrierten Ricinusölmonoglyceriden mit Essigsäure | 0736150-63-3 | 55910 | 136 | | | | x | | | (29) | | | Ester von Stearinsäure mit Ethylenglykol | | 89440 | 137 | | | | x | | | (1) | | | Ethylacrylat | 0000140-88-5 | 11470 | 138 | x | | | | | | (20) | | | Ethylbenzol | 0000100-41-4 | 53255 | 139 | | | x | x | | 0,6 | | | | Ethylencarbonat | 0000096-49-1 | 16955 | 140 | x | | | | | 30 | | berechnet als Ethylenglykol | | Ethylenglykol | 0000107-21-1 | 16990
53650 | 141 | x | | x | x | | | (1) | | | Ethylenglykolbutyletheracetat | 0000112-07-2 | | 142 | | | x | | | | (35) | | | Ethylenglykolmonoacrylat | 0000818-61-1 | 11510
11830 | 143 | x | | | | | | (20) | | | Ethylenglykolmonobutylether | 0000111-76-2 | 53765 | 144 | | | x | | | | (35) | nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite | | Ethylenglykolmonomethacrylat | 0000868-77-9 | 21190 | 145 | x | | | | | | (21) | | | Ethylenglykolmonopropylether | 0002807-30-9 | | 146 | | | x | | | 0,05 | (35) | | | Ethylenoxid | 0000075-21-8 | 17020 | 147 | x | | | | | NN | | 1 mg/kg im Endprodukt | | 2-Ethylhexansäure | 0000149-57-5 | 17040
54120 | 148 | x | | | x | | 0,05 | | | | 2-Ethylhexylacrylat-Acrylsäure-
Copolymer | 0025134-51-4 | 31500 | 149 | | | | x | | 0,05 | (20) | berechnet als 2-Ethylhexylacrylat | | 2-Ethylhexyl-4-dimethylaminobenzoat | 0021245-02-3 | | 150 | | | | x | x | 0,05 | | | | Ethylmethacrylat | 0000097-63-2 | 20890 | 151 | x | | | | | | (21) | | | N-Ethyltoluen-o/p-Sulphonamid (Mischung) | 0008047-99-2 | 54380 | 152 | | | | x | | 5 | | | | Ethylvanillin | 0000121-32-4 | 54420 | 153 | | | | x | | | | | | Fettsäuren, Montanwachs,
1-Methyl-1,3-propandiylester | 0073138-44-0 | | 154 | | | | x | | | | | | Talgfettsäuren, hydriert | 0061790-38-3 | 54760 | 155 | | | | x | | | | | | Formaldehyd | 0000050-00-0 | 17260
54880 | 156 | x | | | x | | | (13) | | | Gerbsäure | 0001401-55-4 | 92150 | 157 | | | | x | | | | Die JECFA-Spezifikationen sind einzuhalten. | | Glas | 0065997-17-3 | | 158 | | | | x | | | | | | D-Glucono-1,5-lacton | 0000090-80-2 | | 159 | | | | x | | | | | | Gluconsäure | 0000526-95-4 | 55630 | 160 | | | | x | | | | | | Glyceride, Montanwachs | 0068476-38-0 | | 161 | | | | x | | | | | | Glycerinmonolaurat-diacetat | 0030899-62-8 | 56800 | 162 | | | | x | | | (29) | | | Glycerinmonoricinolat | 0001323-38-2 | 57440 | 163 | | | | x | | | | | | Glycerinmonostearat | 0031566-31-1 | 18115
57520 | 164 | x | | | | | | | | | Glycerin-tris(12-hydroxystearat) | 0000139-44-6 | 58160
62040 | 165 | | | | x | | | | | | Glyceroldiacetat | 0025395-31-7 | 56000 | 166 | | | | x | | | | | | Glyceroldioleat | 0025637-84-7 | 56080 | 167 | | | | x | | | | | | Glyceroldistearat | 0001323-83-7 | 56320
89240 | 168 | | | | x | | | | | | Glycerolmonolaurat | 0027215-38-9 | 56780 | 169 | | | | x | | | | | | Glycerolmonomyristat | 0027214-38-6 | 56840 | 170 | | | | x | | | | | | Glycerolmonooleat | 0025496-72-4 | 56960 | 171 | | | | x | | | | | | Glyceroltributyrat | 0000060-01-5 | 57840 | 172 | | | | x | | | | | | Glyceroltrilaurat | 0000538-24-9 | 57960 | 173 | | | | x | | | | | | Glykolsäure | 0000079-14-1 | 18117 | 174 | x | | | x | | 0,05 | | | | Glyoxal | 0000107-22-2 | 18120
58310 | 175 | x | | | | | 0,05 | | | | 1-Heptanol | 0000111-70-6 | 18150 | 176 | x | | | | | | | | | Hexamethyldisilazan | 0000999-97-3 | 18457 | 177 | | | | x | | | (30) | | | Hexamethyldisiloxan | 0000107-46-0 | 18455 | 178 | x | | | | | | (30) | | | Hexamethylen-diisocyanat | 0000822-06-0 | 18640 | 179 | x | | | | | | (15) | 1 mg/kg im Endprodukt
(berechnet als NCO) | | Hexamethylentetramin | 0000100-97-0 | 18670
59280 | 180 | x | | | x | | | (13) | | | Hexanol | 0000111-27-3 | | 181 | | | x | | | | | | | Hydrierte Homopolymere und/oder Copolymere, hergestellt aus 1-Hexen und/oder 1-Octen und/oder 1-Decen und/oder 1-Dodecen und/oder
1-Tetradecen
(Molekulargewicht: 440 bis 12 000) | | 60027 | 182 | | | | x | | | | durchschnittliches Molekulargewicht: mindestens 440 Da
Viskosität bei 100 °C: mindestens 3,8 cSt (3,8 × 10^–6 m²/s) | | 3-Hydroxybuttersäure,
3-Hydroxyvaleriansäure-Copolymer | 0080181-31-3 | 18888 | 183 | x | | | | | | | Der Stoff wird als Produkt verwendet, das durch bakterielle Fermentation gewonnen wird. Die Spezifikationen in Tabelle 4 des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission vom 14. Januar 2011 sind einzuhalten. | | 2-(2'-Hydroxy-3'-tert-butyl-
5'-methylphenyl)-5-chlorbenzotriazol | 0003896-11-5 | 60400 | 184 | | | | x | | | (10) | | | 2-(2'-Hydroxy-3,5'-di-tert-
butylphenyl)-5-chlorbenzotriazol | 0003864-99-1 | 60480 | 185 | | | | x | | | (10) | | | 2-Hydroxy-4-n-hexyloxybenzophenon | 0003293-97-8 | 61280 | 186 | | | | x | | | (6) | | | 2-Hydroxy-4-methoxybenzophenon | 0000131-57-7 | 61360 | 187 | | | | x | | | (6) | | | 2-(2'-Hydroxy-
5'-methylphenyl)benzotriazol | 0002440-22-4 | 61440 | 188 | | | | x | | | (10) | | | 2-Hydroxy-4-n-octyloxybenzophenon | 0001843-05-6 | 61600 | 189 | | | | x | | | (6) | | | 2-Hydroxypropylacrylat | 0000999-61-1 | 11530 | 190 | x | | | | | 0,05 | | berechnet als Summe von
2-Hydroxypropylacrylat und
2-Hydroxyisopropylacrylat
kann bis zu 25 %
(w/w) 2-Hydroxyisopropylacrylat (CAS-Nr. 002918-23-2) enthalten | | 4-Hydroxy-
2,2,6,6-tetramethylpiperidinoxyl | 0002226-96-2 | | 191 | | | | x | | 0,05 | | | | Iminodibernsteinsäure, Natriumsalz | 0144538-83-0 | | 192 | | | | x | | 5 | | | | 3-Iod-2-propinyl-butyl-carbamat | 0055406-53-6 | 62210 | 193 | | | | x | | 9 | | | | Isobutan | 0000075-28-5 | 62255 | 194 | x | | | | | 1 | | | | iso-Butylacrylat | 0000106-63-8 | 11590 | 195 | x | | | | | | (20) | | | Isobutylalkohol (Isobutanol) | 0000078-83-1 | 18970
62270 | 196 | x | | x | | | 1 | | | | iso-Butylmethacrylat | 0000097-86-9 | 21010 | 197 | x | | | | | | (21) | | | 1-Isocyanato-3-isocyanatomethyl-
3,5,5-trimethylcyclohexan | 0004098-71-9 | 19110 | 198 | x | | | | | | (15) | 1 mg/kg im Endprodukt
(berechnet als NCO) | | 1-Isocyanato-3-isocyanatomethyl-
3,5,5-trimethylcyclohexan-
Homopolymer, Methylethylketonoxim-blockiert | 0103170-26-9 | 19112 | 199 | x | | | | | 0,05 | | berechnet als geblocktes Trimer | | iso-Phthalsäure | 0000121-91-5 | 19150 | 200 | x | | | | | | (25) | | | Isophthalsäuredichlorid | 0000099-63-8 | 19180 | 201 | x | | | | | | (25) | | | Isopren | 0000078-79-5 | 19243
21640 | 202 | x | | | | | NN | | 1 mg/kg im Endprodukt | | iso-Propylacrylat | 0000689-12-3 | 11680 | 203 | x | | | | | | (20) | | | 2-Isopropylthioxanthon | 0005495-84-1 | | 204 | | | | | x | | (32) | | | 4-Isopropylthioxanthon | 0083846-86-0 | | 205 | | | | | x | | (32) | | | Kaliumiodid | 0007681-11-0 | 81680 | 206 | | | | x | | | (4) | | | Kobaltnaphthenat | 0061789-51-3 | 67930 | 207 | | | | x | | 0,05 | | | | Kokosfettsäuren, Diester mit
Polyethylenglykol | 0068139-91-3 | | 208 | | | | x | | | | | | Kokos-Fettsäuren, gehärtet | 0068938-15-8 | 17175 | 209 | x | | | | | | | | | Kupferiodid | 0001335-23-5 | 45200 | 210 | | | | x | | | (4) | | | N,N-Bis(2-hydroxyethyl)dodecanamid | 0000120-40-1 | 39150 | 211 | | | | x | | 5 | | Die Restmenge an Diethanolamin als Verunreinigung und Abbauprodukt des Stoffes sollte nicht zu einer Migration von Diethanolamin von mehr als 0,3 mg/kg Lebensmittel führen. | | Lebensmittelblau 2 (Brilliant Blau FCF) | 0003844-45-9 | | 212 | | x | | | | | | | | Lebensmittelrot 3 (Azorubin) | 0003567-69-9 | | 213 | | x | | | | | | | | Lebensmittelrot 7 (Ponceau 4R) | 0002611-82-7 | | 214 | | x | | | | | | | | Lebensmittelrot 9 (Amaranth) | 0000915-67-3 | | 215 | | x | | | | 30 | | | | Lignosulfonsäure | 0008062-15-5 | 63940 | 216 | | | | x | | 0,24 | | | | Lithiumiodid | 0010377-51-2 | 64320 | 217 | | | | x | | | (4) | | | Magnesium-Natrium-Fluoridsilikat | 0037296-97-2 | 85950 | 218 | | | | x | | 0,15 | | SMG berechnet als Fluorid
darf nur in denjenigen Schichten verwendet werden, die nicht unmittelbar mit Lebensmitteln in Berührung kommen | | Maleinsäure | 0000110-16-7 | 19540
64800 | 219 | x | | | x | | | (2) | | | Maleinsäureanhydrid | 0000108-31-6 | 19960 | 220 | x | | | | | | (2) | | | Maleinsäureanhydrid-Styrol-Copolymer, Natriumsalz | 0025736-61-2 | 64990 | 221 | | | | x | | | | Fraktion mit Molekulargewicht < 1 000 unter 0,05 Gew.-% | | Maltodextrin | 0009050-36-6 | | 222 | | | | x | | | | | | [3-(Methacryloxy)-
propyl]trimethoxysilan | 0002530-85-0 | 21498 | 223 | x | | | x | | 0,05 | | | | [2-(Methacryloyloxy)-ethyl]-
trimethylammoniumchlorid | 0005039-78-1 | 20860 | 224 | x | | | | | 0,05 | | | | Methacrylsäure | 0000079-41-4 | 20020 | 225 | x | | | | | | (21) | | | Methacrylsäureanhydrid | 0000760-93-0 | 21460 | 226 | x | | | | | | (21) | | | 1-Methoxy-2-propanol | 0000107-98-2 | | 227 | | | x | | | | (37) | nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite | | 1-Methoxy-2-propylacetat | 0000108-65-6 | | 228 | | | x | | | | (37) | nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite | | 3-Methyl-1,5-pentandiol | 0004457-71-0 | 22074 | 229 | x | | | | | 0,05 | | | | 2-Methyl-2,4-pentandiol | 0000107-41-5 | | 230 | | | x | | | 0,05 | | | | Methylacrylat | 0000096-33-3 | 11710 | 231 | x | | | | | | (20) | | | Methylacrylat, Telomer mit
1-Dodecanethiol, C16-C18-Alkylester | 0174254-23-0 | 31542 | 232 | | | | x | | | | 0,5 % Gew.-% im Endprodukt | | 4-Methylbenzophenon | 0000134-84-9 | | 233 | | | | | x | 0,05 | | Für die Summe an
4-Methylbenzophenon
und Benzophenon
(CAS-Nr. 0000119-61-9) darf der Übergang auf Lebensmittel nicht mehr als 0,6 Milligramm pro Kilogramm betragen. | | 2,2'-Methylen-bis(4-ethyl-6-tert-
butylphenol) | 0000088-24-4 | 66400 | 234 | | | | x | | | (11) | | | 2,2'-Methylen-bis(4-methyl-6-tert-
butylphenol) | 0000119-47-1 | 66480 | 235 | | | | x | | | (11) | | | 2,2'-Methylen-bis(4-methyl-6-cyclo-
hexylphenol) | 0004066-02-8 | 66560 | 236 | | | | x | | | (3) | | | 2,2'-Methylen-bis(4-methyl-
6-(1-methylcyclohexyl)phenol) | 0000077-62-3 | 66580 | 237 | | | | x | | | (3) | | | 2-Methyl-4-isothiazolin-3-on | 0002682-20-4 | 66755 | 238 | | | | x | | 0,5 | | | | Methylmethacrylat | 0000080-62-6 | 21130 | 239 | x | | | | | | (21) | | | 2-Methylpropansäure-
2-methylpropylester | 0000097-85-8 | | 240 | | | x | | | 0,05 | | | | 4-Methyl-2-pentanon | 0000108-10-1 | 66725 | 241 | | | x | | | | (40) | | | 2-Methyl-1,3-propandiol | 0002163-42-0 | 22190 | 242 | x | | | | | 5 | | | | Methylsilsesquioxan | 0068554-70-1 | 66930 | 243 | | | | x | | | | Restmonomer in
Methylsilsesquioxan:
< 1 mg Methyltrimethoxysilan/kg Methylsilsesquioxan | | mikrokristalline Wachse | 0063231-60-7 | 71280 | 244 | | | | x | | | | durchschnittliches Molekulargewicht: mindestens 500 Da
Viskosität
mindestens 1,1 × 10^-5 m²/s
bei 100 °C oder:
mindestens 0,8 × 10^-5 m²/s
bei 120 °C, wenn
bei 100 °C fest
Kohlenstoffzahl bei 5 % Destillationspunkt: höchstens 5 % der Moleküle mit Kohlenstoffzahl unter 25 | | Mischung aus (40 Gew.-%)
2,2,4-Trimethylhexan-1,6-diisocyanat und (60 Gew.-%) 2,4,4-Trimethylhexan-1,6-diisocyanat | | 22332 | 245 | x | | | x | | | (15) | 1 mg/kg im Endprodukt
(berechnet als NCO) | | Mischung aus (50 % m/m) Phthalsäure-n-decyl-n-octylester, (25 % m/m) Phthalsäuredi-n-decylester, (25 % m/m) Phthalsäuredi-n-octylester | | 67180 | 246 | | | | x | | 5 | | | | Mischung aus 4-(2-Benzoxazolyl)-
4´-(5-methyl-2-benzoxazolyl)stilben,
4,4´-Bis-(2-benzoxazolyl)stilben und 4,4´-Bis-(5-methyl-
2-benzoxazolyl)stilben | | 67155 | 247 | | | | x | | | | nicht mehr als 0,05 Gew.-% (Menge der Substanz/Menge der Formulierung)
Mischung, gewonnen aus dem Herstellungsverfahren im typischen Verhältnis von
(58-62 %):(23-27 %):(13-17 %) | | Mono- und Diglyceride von Fettsäuren, acetyliert | | 30401 | 248 | | | | x | | | (29) | | | Monochlorbenzol | 0000108-90-7 | | 249 | x | | | | | 10 | | | | Monochloressigsäure | 0000079-11-8 | 22333 | 250 | x | | | | | 0,05 | | | | Mono-n-dodecylzinn-tris(isooctyl-
thioglykolat) | 0067649-65-4 | 67360 | 251 | | | | x | | | (23) | | | Monomethylzinn-
tris(ethylhexylthioglykolat) | 0057583-34-3 | 67515 | 252 | | | | x | | | (7) | | | Monomethylzinn-
tris(isooctylthioglykolat) | 0054849-38-6 | 67520 | 253 | | | | x | | | (7) | | | Mono-n-octylzinn-
tris(alkyl(C10-C16)thioglykolat) | | 67600 | 254 | | | | x | | | (9) | | | Mono-n-octylzinn-tris(2-ethylhexylthio-glykolat) | 0027107-89-7 | 67680 | 255 | | | | x | | | (9) | | | Mono-n-octylzinn-
tris(isooctylthioglykolat) | 0026401-86-5 | 67760 | 256 | | | | x | | | (9) | | | Monostärkephosphat | 0011120-02-8 | | 257 | x | | | | | | | | | 1,5-Naphthalin-di-isocyanat | 0003173-72-6 | 22420 | 258 | x | | | | | | (15) | 1 mg/kg im Endprodukt
(berechnet als NCO) | | Natriumaluminat | 0001302-42-7 | 86440 | 259 | | | | x | | 0,9 | | | | Natriumbisulfit | 0007631-90-5 | 86480 | 260 | | | | x | | | (17) | | | Natriumdisulfit | 0007681-57-4 | | 261 | x | | | | | | (17) | | | Mononatrium-D-gluconat | 0000527-07-1 | | 262 | x | | | | | | | | | Natriumiodid | 0007681-82-5 | 86800 | 263 | | | | x | | | (4) | | | Natrium-2-stearoyllactylat | 0025383-99-7 | | 264 | | | | x | | | | | | Natriumsulfit | 0007757-83-7 | 86960 | 265 | | | | x | | | (17) | | | Natriumtetraborat | 0001330-43-4 | 87040 | 266 | | | | x | | | (14) | | | Natriumthiosulfat | 0007772-98-7 | 87120 | 267 | | | | x | | | (17) | | | Salze der Neodecansäure | | 68110 | 268 | | | | x | | 0,05 | | berechnet als Neodecansäure | | 2,2',2"-Nitrilo (triethyl-tris-
(3,3',5,5'-tetra-tert-butyl-
Phosphat)1,1'-biphenyl-
2,2'-diyl)phosphit) | 0080410-33-9 | 68145 | 269 | | | | x | | 5 | | berechnet als Summe von Phosphit und Phosphat | | 1-Octadecanol | 0000112-92-5 | 22555
68225 | 270 | x | | | | | | | | | Octadecylisocyanat | 0000112-96-9 | 22570 | 271 | x | | | | | | (15) | 1 mg/kg im Endprodukt
(berechnet als NCO) | | n-Octylacrylat | 0002499-59-4 | 11890 | 272 | | | x | | | | (20) | | | Octylgallat | 0001034-01-1 | 55280 | 273 | | | | x | | | (18) | | | Öle, Orange, süß | 0008008-57-9 | | 274 | x | | | | | | | | | Öle, Zitrone | 0008008-56-8 | | 275 | x | | | | | | | | | Patentblau V (Acid Blue 3, E131) | 0003536-49-0 | | 276 | | x | | | | | | | | Pentaerythritdioleat | 0025151-96-6 | 71635 | 277 | | | | x | | 0,05 | | | | Perfluorpolyetherdicarbonsäure, Ammoniumsalz | 0069991-62-4 | | 278 | | | | x | | 0,05 | | | | 2,2´-(1,4-Phenylen)
bis[4H-3,1-benzoxazin-4-one] | 0018600-59-4 | 72141 | 279 | | | | x | | 0,05 | | SMG einschließlich der Summe der Hydrolyseprodukte | | Phenylmethacrylat | 0002177-70-0 | 21280 | 280 | x | | | | | | (21) | | | o-Phenylphenol | 0000090-43-7 | 72240 | 281 | | | | x | | 12 | | | | 2-Phosphonobutan-
1,2,4-tricarbonsäure | 0037971-36-1 | | 282 | | | | x | | 5 | | | | Phosphorpentoxid | 0001314-56-3 | 23173 | 283 | x | | | | | | | | | Phosphorsäureester von ethoxyliertem Perfluorpolyetherdiol | 0200013-65-6 | | 284 | | | | x | | 0,05 | | | | Phosphorsäureoctadecylester | 0039471-52-8 | 73520 | 285 | | | | x | | 0,05 | | | | Phthalsäure, Benzylbutylester | 0000085-68-7 | 74560 | 286 | | | | x | | 30 | (29) | | | Phthalsäure, Bis(2-ethylhexyl)ester | 0000117-81-7 | 74640 | 287 | | | | x | | 1,5 | (29) | nicht zur Verwendung im unmittelbaren Kontakt mit fetten Lebensmitteln | | Phthalsäure, Dibutylester | 0000084-74-2 | 74880 | 288 | | | | x | | 0,3 | (29) | | | Phthalsäure, Diester mit primären, gesättigten C8-C10-verzweigten Alkoholen, über 60 % C9 | 0068515-48-0 0028553-12-0 | 75100 | 289 | | | | x | | | (24)
(29) | | | Phthalsäure, Diester mit primären, gesättigten C9-C11-Alkoholen,
über 90 % C10 | 0068515-49-1 0026761-40-0 | 75105 | 290 | | | | x | | | (24)
(29) | | | Aluminium-Pulver (Pigment Metall 1) | 0007429-90-5 | 34480 | 291 | | x | | x | | | | | | Pigment Weiß 5 | 0001345-05-7 | 64400 | 292 | | x | | | | | | | | Poly(ethylen-
propylen)glykoltridecylether | 0061725-89-1 | 79985 | 293 | | | | x | | 0,05 | | | | Polyacrylsäure | 0009003-01-4 | 76460
76461 | 294 | | | | x | | | (20) | | | Salze der Polyacrylsäure | | 76463 | 295 | | | | x | | | (20) | | | Polydimethylsiloxan mit
3-Aminopropyl-Endgruppen, Polymer mit 1-Isocyanato-3-isocyanatomethyl-
3,5,5-trimethylcyclohexan | 0661476-41-1 | 76725 | 296 | | | | x | | | | Fraktion mit Molekulargewicht < 1 000 unter 1 Gew.-% | | Polydimethylsiloxan mit
3-Aminopropyl-Endgruppen, Polymer mit Dicyclohexylmethan-
4,4'-diisocyanat | 0167883-16-1 | 76723 | 297 | | | | x | | | | Fraktion mit Molekulargewicht < 1 000 unter 1,5 Gew.-% | | Polyester aus Adipinsäure mit
1,3-Butandiol, 1,2-Propandiol und
2-Ethyl-1-hexanol | 0073018-26-5 | 76807 | 298 | | | | x | | | (28)
(29) | | | Polyester aus Adipinsäure mit
Glyzerin oder Pentaerythrit,
Ester mit geradzahligen, unverzweigten C12-C22-Fettsäuren | | 76815 | 299 | | | | x | | | (29) | Fraktion mit Molekulargewicht < 1 000 unter 5 Gew.-% | | Polyester aus 1,4-Butandiol mit Caprolacton | 0031831-53-5 | 76845 | 300 | | | | x | | | (26)
(27) | Fraktion mit Molekulargewicht < 1 000 unter 0,5 Gew.-% | | Polyester von 1,2-Propandiol und/oder 1,3- und/oder 1,4-Butandiol und/oder Polypropylenglykol mit Adipinsäure, auch mit endständiger Essigsäure oder C12-C18 Fettsäuren oder n-Octanol und/oder n-Decanol | | 76866 | 301 | | | | x | | | (28)
(29) | | | Polyethylenglykol
(EO = 1-30, typischerweise 5)-ether von Butyl-2-cyano-3-(4-hydroxy-
3-methoxyphenyl)-acrylat | | 77732 | 302 | | | | x | | 0,05 | | | | Polyethylenglykol
(EO = 1-30, typischerweise 5)-ether von Butyl-2-cyano-3-(4-hydroxyphenyl)-acrylat | | 77733 | 303 | | | | x | | 0,05 | | | | Polyethylenglykol
(EO = 1-50)-ether mit primären linearen und verzweigten C8-C22 Alkoholen | | 77708 | 304 | | | | x | | 1,8 | | in Übereinstimmung mit dem Höchstgehalt an Ethylenoxid
gemäß den in der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission genannten Reinheitskriterien für Lebensmittelzusatzstoffe | | Polyethylenglykoldilaurat | 0009005-02-1 | 77280 | 305 | | | | x | | | | | | Polyethylenglykoldimyristat | | 77320 | 306 | | | | x | | | | | | Polyethylenglykoldioleat | 0009005-07-6 | 77360 | 307 | | | | x | | | | | | Polyethylenglykolester natürlicher Fettsäuren | | 77660 | 308 | | | | x | | | | | | Polyethylenglykolmonolaurat | 0009004-81-3 | 78080 | 309 | | | | x | | | | | | Polyethylenglykolmonomyristat | | 78120 | 310 | | | | x | | | | | | Polyethylenglykolmonooleat | 0009004-96-0 | 78160 | 311 | | | | x | | | | | | Polyethylenglykolmonopalmitat | 0009004-94-8 | 78240 | 312 | | | | x | | | | | | Polyethylenglykolstearat | | 79520 | 313 | | | | x | | | | | | Polyethylenglykol-
tridecyletherphosphat | 0009046-01-9 | 79600 | 314 | | | | x | | 5 | | Polyethylenglykol(EO
<= 11)tridecyletherphosphat(mono- und dialkylester) mit einem Gehalt von höchstens 10 %
Polyethylenglykol(EO <= 11)-
tridecylether | | Polyethylenimin, butyliert | | 79760 | 315 | | | | x | | 6 | | | | Poly(3-nonyl-1,1-dioxo-1-thiopropan-
1,3-diyl)-block-poly(x-oleyl-7-hydroxy-
1,5-diiminooctan-1,8-diyl), Mischung mit x = 1 und/oder 5, neutralisiert mit Dodecylbenzolsulfonsäure | 1010121-89-7 | 80510 | 316 | | | | x | | | | nur zur Verwendung als Hilfsstoff bei der Herstellung von Polyethylen (PE), Polypropylen (PP) und Polystyrol (PS) | | Polyvinylalkohole | 0009002-89-5 | 81280 | 317 | | | | x | | | | | | Polyvinylpyrrolidon | 0009003-39-8 | 81500 | 318 | | | | x | | | | Der Stoff erfüllt die Reinheitskriterien gemäß
der Richtlinie 2008/84/EG
der Kommission (ABl. L 253 vom 20.9.2008, S. 1). | | N,N''-1,3-Propandiylbis[N'-octadecyl-harnstoff] | 0035674-65-8 | 81870 | 319 | | | | x | | 0,05 | | | | Propylacrylat | 0000925-60-0 | 11980 | 320 | x | | | | | | (20) | | | Propylencarbonat | 0000108-32-7 | | 321 | | | x | | | 0,05 | | | | Propylenoxid | 0000075-56-9 | 24010 | 322 | x | | | | | NN | | 1 mg/kg im Endprodukt | | Propylgallat | 0000121-79-9 | 55360 | 323 | | | | x | | | (18) | | | Propylmethacrylat | 0002210-28-8 | 21340 | 324 | x | | | | | | (21) | | | Proteine, Soja | 0009010-10-0 | | 325 | x | | | | | | | | | Raffinierte Wachse, die aus Erdöl oder aus synthetischen Kohlenwasserstoffen gewonnen werden, hohe Viskosität | | 95859 | 326 | | | | x | | | | durchschnittliches Molekulargewicht: mindestens 500 Da
Viskosität bei 100 °C: mindestens 11 cSt (11 × 10^-6 m²/s)
Gehalt an mineralischen Kohlenwasserstoffen mit einer Kohlenstoffzahl kleiner als 25: höchstens 5 Gew.-% | | Reaktionsprodukt von
Di-tert-butylphosphonit mit Biphenyl, erzeugt durch Kondensation von
2,4-Di-tert-butylphenol mit dem
Friedel-Crafts-Reaktionsprodukt aus Phosphortrichlorid und Biphenyl | 0119345-01-6 | 83595 | 327 | | | | x | | 18 | | Zusammensetzung:

– 4,4'-Biphenylen-
bis(0,0-bis(2,4-di-tert.-butyl-phenyl)phosphonit)
(CAS-Nr. 38613-77-3)
(36-46 % w/w (*))

– 4,3'-Biphenylen-
bis(0,0-bis(2,4-di-tert.-butyl-phenyl)phosphonit)
(CAS-Nr. 118421-00-4
(17-23 % w/w (*))

– 3,3'-Biphenylen-
bis(0,0-bis(2,4-di-tert.-butyl-phenyl)phosphonit)
(CAS-Nr. 118421-01-5)
(1-5 % w/w (*))

– 4-Biphenylen-
(0,0-bis(2,4-di-tert.-butyl-
phenyl)phosphonit
(CAS-Nr. 91362-37-7)
(11-19 % w/w (*))

– Tris(2,4-di-tert.-butylphenyl)phosphit
(CAS-Nr. 31570-04-4)
(9-18 % w/w (*))

– 4,4'-Biphenylen-
0,0-bis(2,4-di-tert.butyl-phenyl)phosphonat-0,0-bis(2,4-di-tert.-butylphenyl)phosphonit
(CAS-Nr. 112949-97-0)
(< 5 % w/w ()) | | | | | | | | | | | | | ___________
() Menge der verwendeten Substanz/Menge der Formulierung | | | | | | | | | | | | | Sonstige Spezifikationen

– Phosphorgehalt: 5,4 %-5,9 %

– Säurezahl: max. 10 mg KOH/g

– Schmelzintervall: 85-110 Grad C | | Reaktionsprodukte von
2-Mercaptoethyloleat mit
Dichlordimethylzinn, Natriumsulfid und Trichlormethylzinn | 0068442-12-6 | 83599 | 328 | | | | x | | | (7) | | | Resorcinol-diglycidyl-ether | 0000101-90-6 | 24073 | 329 | x | | | | | NN | | | | Rizinusöl, hydriert | 0008001-78-3 | 14470 43120 | 330 | x | | | x | | | | | | Rizinusölfettsäuren, hydriert | 0061790-39-4 | 14453 | 331 | x | | | | | | | | | Ruß | 0001333-86-4 | 42080 | 332 | | x | | x | | | | Primärpartikel von 10-300 nm, aggregiert zu 100-1200 nm, die Agglomerate von 300 nm-mm bilden können
Toluollösliche Substanzen:
maximal 0,1 %, bestimmt nach
ISO-Methode 6209
UV-Absorption von
Cyclohexanextrakt bei 386 nm:
< 0,02 AU für eine Zelle von 1 cm oder < 0,1 AU für eine Zelle von 5 cm, bestimmt mit einer allgemein anerkannten Analysemethode
Benzo(a)pyrengehalt:
max. 0,25 mg/kg Ruß | | Salpetersäure | 0007697-37-2 | 68140 | 333 | | | | x | | | | | | Säuregelb 3 (Chinolingelb) | 0008004-92-0
0095193-83-2 | | 334 | | x | | | | 30 | | | | Säuregelb 23 (Tartrazin) | 0001934-21-0 | | 335 | | x | | | | | | | | Säurerot 51 (Erythrosin) | 0012227-78-0
0016423-68-0 | | 336 | | x | | | | 6 | | | | Schellack | 0009000-59-3 | 24440
85550 | 337 | x | | | | | | | | | Siliciumdioxid | 0007631-86-9 | 86240 | 338 | | x | | x | | | | bei synthetischem amorphem Siliciumdioxid: Primärpartikel von
1-100 nm, aggregiert zu 0,1-1 μm, die Agglomerate von 0,3 μm bis Millimetergröße bilden können | | Sirupe, hydrolysierte Stärke, hydriert | 0068425-17-2 | 24903 | 339 | x | | | | | | | gemäß den Reinheitskriterien für Maltitsirup E 965 ii nach der Richtlinie 2008/60/EG (ABl. L 158 vom 18.6.2008, S. 17) | | Sojabohnenöl, epoxidiert | 0008013-07-8 | 88640 | 340 | x | | | x | | 60 | (29) | Oxiran < 8 %, Iodzahl < 6 | | Stärke, oxidiert | 0065996-62-5 | | 341 | | | | x | | | | | | Talg | 0061789-97-7 | 92100 | 342 | | | | x | | | | | | Tallöl | 0008002-26-4 | 24905 | 343 | x | | | x | | | | | | Terephthalsäure | 0000100-21-0 | 24910 | 344 | x | | | | | 7,5 | | | | Terpinolen | 0000586-62-9 | | 345 | | | | x | | 0,05 | | | | Tetrahydro-1,3,4,6-tetrakis-
(hydroxymethyl)-imidazo[4,5-d]imidazol-
2,5(1H,3H)dion | 0005395-50-6 | 92460 | 346 | | | | x | | 0,05 | | | | 4-(1,1,3,3-Tetramethyl-butyl)phenol | 0000140-66-9 | 22720
25185 | 347 | x | | | | | NN | | | | 2,4,7,9-Tetramethyl-5-decin-4,7-diol | 0000126-86-3 | 25191
92685 | 348 | x | | | x | | | (33) | | | 2,4,7,9-Tetramethyl-5-decin-
4,7-dioldi(polyoxyethylen)ether | 0009014-85-1 | 79550 | 349 | | | | x | | | (34) | | | Thiodipropionsäureditetradecylester | 0016545-54-3 | 93360 | 350 | | | | x | | | (12) | | | Titandioxid, beschichtet mit einem Copolymer aus n-Octyltrichlorsilan und [Aminotris(methylenphosphonsäure), penta-Natriumsalz] | | 93450 | 351 | | | | x | | | | Der Gehalt des Titandioxids an
Copolymer zur Oberflächenbeschichtung beträgt nicht mehr
als 1 Gew.-%. | | Toluol | 0000108-88-3 | 93540 | 352 | | | x | | | 1,2 | | | | Toluoldiisocyanat | 0026471-62-5 | 25208 | 353 | x | | | | | | (15) | 1 mg/kg im Endprodukt
(berechnet als NCO) | | 2,4-Toluol-di-isocyanat | 0000584-84-9 | 25210 | 354 | x | | | | | | (15) | 1 mg/kg im Endprodukt
(berechnet als NCO) | | 2,4-Toluol-di-isocyanat, Dimer | 0026747-90-0 | 25270 | 355 | x | | | | | | (15) | 1 mg/kg im Endprodukt
(berechnet als NCO) | | 2,6-Toluol-di-isocyanat | 0000091-08-7 | 25240 | 356 | x | | | | | | (15) | 1 mg/kg im Endprodukt
(berechnet als NCO) | | Tri-n-butylacetyl-citrat | 0000077-90-7 | 93760 | 357 | | | | x | | | (29) | | | Triethanolamin | 0000102-71-6 | 94000 | 358 | x | | | x | | 0,05 | | inklusive des Salzsäure-Adduktes | | Triethylcitrat | 0000077-93-0 | 44640 | 359 | | | | x | | | (29) | | | Triethylenglykoldimethacrylat | 0000109-16-0 | | 360 | x | | | | | 0,05 | | | | Tri-2-ethylhexylphosphat | 0000078-42-2 | 74000 | 361 | | | | x | | 0,05 | | | | Triethylphosphit | 0000122-52-1 | 23175 | 362 | x | | | | | NN | | 1 mg/kg im Endprodukt | | Tri-isobutylphosphat | 0000126-71-6 | 73840 | 363 | | | | x | | 0,05 | | | | Trimellitsäure | 0000528-44-9 | 13050
25540 | 364 | x | | | | | | (19) | | | Trimellitsäure-anhydrid | 0000552-30-7 | 25550 | 365 | x | | | | | | (19) | | | 2,2,4-Trimethylhexan-1,6-diisocyanat | 0016938-22-0 | 25573 | 366 | x | | | | | | (15) | 1 mg/kg im Endprodukt
(berechnet als NCO) | | 2,4,4-Trimethylhexan-1,6-diisocyanat | 0015646-96-5 | 25574 | 367 | x | | | | | | (15) | 1 mg/kg im Endprodukt
(berechnet als NCO) | | 2,2,4-Trimethyl-1,3-pentandiol-
diisobutyrat | 0006846-50-0 | 95020 | 368 | | | x | x | | 5 | | | | Tripropylenglykolmonomethylether | 0025498-49-1 | | 369 | | | x | | | | (37) | nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite | | 2,4,6-Tris(tert-butyl)phenyl-2-butyl-
2-ethyl-1,3-propandiolphosphit | 0161717-32-4 | 95270 | 370 | | | | x | | 2 | | berechnet als Summe von
Phosphit, Phosphat und dem Hydrolyseprodukt TTBP | | Vanillin | 0000121-33-5 | 95680 | 371 | | | | x | | | | | | Vinylacetat-Vinylpyrrolidon, Copolymer | 0025086-89-9 | 95755 | 372 | | | | x | | | | | | Vinylchlorid | 0000075-01-4 | 26050 | 373 | x | | | | | NN | | 1 mg/kg im Endprodukt | | Vinylmethylether | 0000107-25-5 | 22270 | 374 | x | | | | | 0,05 | | | | Vinylpyrrolidon | 0000088-12-0 | 26230
95810 | 375 | x | | | | | NN | | | | Vinyltriethoxysilan | 0000078-08-0 | 26305 | 376 | x | | | | | 0,05 | | | | Wachse, paraffinisch, raffiniert, aus Erdöl oder aus synthetischen Kohlenwasserstoffen gewonnen, geringe Viskosität | | 95858 | 377 | | | | x | | 0,05 | | nicht zur Verwendung im unmittelbaren Kontakt mit fetten Lebensmitteln

– durchschnittliches Molekular-
gewicht: mindestens 350 Da

– Viskosität bei 100 °C: mindes-
tens 2,5 cSt (2,5 × 10^–6 m²/s)

– Gehalt an mineralischen
Kohlenwasserstoffen mit einer
Kohlenstoffzahl kleiner als 25:
höchstens 40 Gew.-% | | Wasser | 0007732-18-5 | 26360
95855 | 378 | | | x | x | | | | gemäß TrinkwV | | Wasserstoffperoxid | 0007722-84-1 | | 379 | | | | x | | | | | | Weiße Mineralöle, paraffinisch, die aus Kohlenwasserstoffen auf der Basis von Erdöl gewonnen werden | | 95883 | 380 | | | | x | | | | durchschnittliches Molekulargewicht: mindestens 480 Da
Viskosität bei 100 °C: mindestens 8,5 cSt (8,5 × 10^–6 m²/s)
Gehalt an mineralischen Kohlenwasserstoffen mit einer Kohlenstoffzahl kleiner als 25: höchstens 5 Gew.-% | | Xylol | 0001330-20-7 | 95945 | 381 | | | x | | | 1 | | | | Zinnchlorid | 0007772-99-8 | 93415 | 382 | | | | x | | 12 | | | | 20 % (w/w) Silberchlorid, geschichtet auf 80 % (w/w) Titandioxid | | 86430 | 383 | | | | x | | | (36) | | | Kurkumin | 0000458-37-7 | | 384 | | x | | | | | | | | Riboflavin | 0000083-88-5 | | 385 | | x | | | | | | | | Riboflavin-5´-phosphat | 0000130-40-5 | | 386 | | x | | | | | | | | Gelborange S | 0002783-94-0
0015790-07-5 | | 387 | | x | | | | | | | | Echtes Karmin | 0001390-65-4 | | 388 | | x | | | | | | | | Patentblau V (Na-Salz) | 0020262-76-4 | | 389 | | x | | | | | | | | Indigotin I | 0000860-22-0
0016521-38-3 | | 390 | | x | | | | | | | | Chlorophylle | 0001406-65-1 | | 391 | | x | | | | | | | | kupferhaltige Komplexe der Chlorophylle | 0001337-20-8
0008049-84-1
0011006-34-1
0015739-09-0
0024111-17-9 | | 392 | | x | | | | | | | | Grün S | 0003087-16-9 | | 393 | | x | | | | | | | | Einfaches Zuckerkulör | 0008028-89-5 | | 394 | | x | | | | | | | | Sulfitlaugen-Zuckerkulör | 0008028-89-5 | | 395 | | x | | | | | | | | Ammoniak-Zuckerkulör | 0008028-89-5 | | 396 | | x | | | | | | | | Ammonsulfit-Zuckerkulör | 0008028-89-5 | | 397 | | x | | | | | | | | Carotine

i) gemischte Carotine

ii) Beta-Carotin | 0000036-88-4 | | 398 | | x | | | | | | | | Annatto | 0001393-63-1 | | 399 | | x | | | | | | | | Bixin | 0006983-79-5 | | 400 | | x | | | | | | | | Norbixin | 0000542-40-5 | | 401 | | x | | | | | | | | Paprikaextrakt | | | 402 | | x | | | | | | | | Capsanthin | 0000465-42-9 | | 403 | | x | | | | | | | | Capsorubin | 0000470-38-2 | | 404 | | x | | | | | | | | Lycopin | 0000502-65-8 | | 405 | | x | | | | | | | | Beta-apo-8´-Carotinal (C 30) | 0001107-26-2 | | 406 | | x | | | | | | | | Beta-apo-8´-Carotinsäure-ethylester (C 30) | 0001109-11-1 | | 407 | | x | | | | | | | | Lutein | 0000127-40-2 | | 408 | | x | | | | | | | | Canthaxanthin | 0000514-78-3 | | 409 | | x | | | | | | | | Beetenrot | 0007659-95-2 | | 410 | | x | | | | | | | | Anthocyane | 0011029-12-2 | | 411 | | x | | | | | | | | Silber | 0007440-22-4 | | 412 | | x | | | | | (36) | | | Gold | 0007440-57-5 | | 413 | | x | | | | | | | | Litholrubin BK | 0005281-04-9 | | 414 | | x | | | | | | | | tocopherolhaltige natürliche Extrakte | | | 415 | | x | | | | | | | | Gamma-Tocopherol | 0007616-22-0 | | 416 | | x | | | | | | | | Delta-Tocopherol | 0000119-13-1 | | 417 | | x | | | | | | | | Agar-Agar | 0009002-18-0 | | 418 | | | | x | | | | | | Carrageen | 0009000-07-1 | | 419 | | | | x | | | | | | Behandelte Euchema-Algen | | | 420 | | | | x | | | | | | Karaya (Karayagummi) | 0009000-36-6 | | 421 | | | | x | | | | | | Konjak-Gummi | 0037220-17-0 | | 422 | | | | x | | | | | | Glycerinester aus Wurzelharz | 0068475-37-6 | | 423 | | | x | | | | | | | Zuckerester von Speisefettsäuren | 0025339-99-5 | | 424 | | | | x | | | | | | Thermooxidiertes Sojaöl mit Mono- und Diglyceriden von Speisefettsäuren | | | 425 | | | x | | | | | | | Xylitol | 0000087-99-0 | | 426 | | | | x | | | | | | Isoascorbinsäure | 0000089-65-6 | | 427 | | | | x | | | | | | Cyclohexan | 0000110-82-7 | 45700 | 428 | | | x | | | 1 | | Benzolgehalt < 0.1 Gew.-% | | Maltitol | 0000585-88-6 | | 429 | | | | x | | | | | | Essigsäurepropylester | 0000109-60-4 | | 430 | | | x | | | | | | | 2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propan, oligomeres Reaktionsprodukt mit Epichlorhydrin und Acrylsäure | 0055818-57-0 | | 431 | x | | | | | 0,05 | | nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite | | Glycerin, propoxyliert, Triacrylat | 0052408-84-1 | | 432 | x | | | | | 0,05 | | nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite | | 2,5,8,11-Tetramethyl-6-dodecin-
5,8-diol | 0068227-33-8 | | 433 | | | | x | | | (33) | | | 2,4,7,9-Tetramethyl-5-decin-
4,7-dioldi(polyoxyethylen-
polyoxypropylen)ether | 0182211-02-5 | | 434 | | | | x | | | (34) | | | 1,1,1-Trimethylolpropan, ethoxyliert, Triacrylat | 0028961-43-5 | | 435 | x | | | x | | 0,05 | | nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite | | (Methylimino)diethan-
2,1-diyl bis[4-(dimethylamino)benzoat] | 0925246-00-0 | | 436 | | | | | x | 0,05 | | nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite | | Tris{4-[(4-acetylphenyl)sulfanyl]phenyl}sulfonium hexafluorophosphat | 0953084-13-4 | | 437 | | | | | x | 0,05 | | SMG berechnet als Summe von
Tris{4-[(4-acetylphenyl)sulfanyl]phenyl}sulfonium hexafluorophosphat
(CAS-Nr.: 953084-13-4) und
1-(4-Phenylsulfanyl-phenyl)-
ethanon (CAS-Nr.: 10169-55-8)
Ein Übergang von
1-(4-{4-[4-(4-acetyl-phenylsulfanyl)-
phenylsulfanyl]-phenylsulfanyl}phenyl)-ethanon auf Lebensmittel darf nicht nachweisbar sein.
nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite | | Milchsäureester von Mono- und Diglyceriden von Speisefettsäuren | | | 438 | | | x | | | | | | | Weinsäureester von Mono- und Diglyceriden von Speisefettsäuren | | | 439 | | | x | | | | | | | Citronensäureester von Mono- und Diglyceriden von Speisefettsäuren | | | 440 | | | x | | | | | | | Mono- und Diacetylweinsäureester von Mono- und Diglyceriden von Speisefettsäuren | | | 441 | | | x | | | | | | | Gemischte Wein- und Essigsäureester von Mono- und Diglyceriden von Speisefettsäuren | | | 442 | | | x | | | | | | | 2-Octanol | 0000123-96-6 | | 443 | | | x | | | 0,05 | | | | 1,10-Diaminodecan | 0000646-25-3 | 15260 | 444 | x | | | | | 0,05 | | | | Pigment Blue 60 | 0000081-77-6 | | 445 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Blue 15
(auch Pigment Blue 15:1,
Pigment Blue 15:3,
Pigment Blue 15:6) | 0000147-14-8 | | 446 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Natural Blue 1 | 0000482-89-3 | | 447 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Blue 16 | 0000574-93-6 | | 448 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Violet 19 | 0001047-16-1 | | 449 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Red 49:2 | 0001103-39-5 | | 450 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Eisen(III)-oxid (Pigment Red 101) | 0001309-37-1 | | 451 | | x | | | | 3 | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Green 7 | 0001328-53-6 | | 452 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Green 37 | 0001330-37-6 | | 453 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment White 24 | 0001332-73-6 | | 454 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Yellow 4 | 0001657-16-5 | | 455 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Red 3 | 0002425-85-6 | | 456 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Yellow 1 | 0002512-29-0 | | 457 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Red 170 | 0002786-76-7 | | 458 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Red 4 | 0002814-77-9 | | 459 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Red 202 | 0003089-17-6 | | 460 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Orange 13 | 0003520-72-7 | | 461 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Red 166 | 0003905-19-9 | | 462 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Orange 43 | 0004424-06-0 | | 463 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Yellow 17 | 0004531-49-1 | | 464 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Red 149 | 0004948-15-6 | | 465 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Yellow 13 | 0005102-83-0 | | 466 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Red 146 | 0005280-68-2 | | 467 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Red 144 | 0005280-78-4 | | 468 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Yellow 95 | 0005280-80-8 | | 469 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Yellow 14 | 0005468-75-7 | | 470 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Yellow 83 | 0005567-15-7 | | 471 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Yellow 93 | 0005580-57-4 | | 472 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Yellow 110 | 0005590-18-1
0106276-80-6 | | 473 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Yellow 16 | 0005979-28-2 | | 474 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Red 2 | 0006041-94-7 | | 475 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Violet 23 | 0006358-30-1
0215247-95-3 | | 476 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Red 12 | 0006410-32-8 | | 477 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Yellow 3 | 0006486-23-3 | | 478 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Orange 16 | 0006505-28-8 | | 479 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Red 112 | 0006535-46-2 | | 480 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Red 48:2 | 0007023-61-2 | | 481 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Kupfer-Pulver (Pigment Metal 2) | 0007440-50-8 | | 482 | | x | | | | | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Yellow 53 | 0008007-18-9 | | 483 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Calciumsulfat-Dihydrat
(Pigment White 25) | 0010101-41-4 | | 484 | | x | | | | | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Violet 32 | 0012225-08-0 | | 485 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Eisenoxid schwarz
(Pigment Black 11) | 0012227-89-3 0001317-61-9 | | 486 | | x | | | | 3 | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Orange 36 | 0012236-62-3 | | 487 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Yellow 62 | 0012286-66-7 | | 488 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Blue 27 | 0014038-43-8
0012240-15-2 | | 489 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Red 48:3 | 0015782-05-5 | | 490 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Red 122 | 0000980-26-7 | | 491 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Violet 37 | 0017741-63-8 | | 492 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Red 52:1 | 0017852-99-2 | | 493 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Yellow 138 | 0030125-47-4 | | 494 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Red 208 | 0031778-10-6 | | 495 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Brown 23 | 0035869-64-8 | | 496 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Yellow 139 | 0036888-99-0 | | 497 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Red 214 | 0040618-31-3 | | 498 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Orange 61 | 0040716-47-0 | | 499 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Eisen(III)-hydroxidoxid
(Pigment Yellow 42) | 0051274-00-1 | | 500 | | x | | | | 3 | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Red 242 | 0052238-92-3 | | 501 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Blue 29 | 0057455-37-5 | | 502 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Red 220 | 0068259-05-2 | | 503 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Yellow 155 | 0068516-73-4 | | 504 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Orange 64 | 0072102-84-2 | | 505 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Yellow 180 | 0077804-81-0 | | 506 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Yellow 128 | 0079953-85-8 | | 507 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Orange 71 | 0084632-50-8 | | 508 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Pigment Red 264 | 0088949-33-1 | | 509 | | x | | | | NN | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | Zinkpulver
(Pigment Black 16) | 0007440-66-6 | | 510 | | x | | | | 25 | | auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen | | 1,2,4-Benzenetricarbonsäure, gemischter n-Decyl- und n-Octyltriester | 0090218-76-1 | | 511 | | | | x | | 0,05 | | nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite | | Diethylenglykolmonobutylether | 0000112-34-5 | 48030 | 512 | x | | x | | | | (35) | nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite | | Diethylenglykolmonoethylether | 0000111-90-0 | | 513 | | | x | | | 5 | | nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite | | Trimethylolpropan,
gemischte Triester und Diester
mit n-Octan- und n-Decansäuren | | 94987 | 514 | | | x | | | 5 | | nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite | | 1-Ethoxy-2-propanol | 0001569-02-4 | | 515 | | | x | | | | (37) | nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite | | 1-Ethoxy-2-propylacetat | 0054839-24-6 | | 516 | | | x | | | | (37) | nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite | | Diethylenglykolbutyletheracetat | 0000124-17-4 | | 517 | | | x | | | | (35) | nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite | | 1,3-Benzoldimethanamin | 0001477-55-0 | 13000 | 518 | x | | | | | | (39) | | | Di-n-butyladipat | 0000105-99-7 | 32240 | 519 | | | | x | | 0,05 | | | | Acetyl-tri-(2-ethylhexyl)-citrat | 0000144-15-0 | 95440 | 520 | | | | x | | 0,05 | | | | Diethylcitrat | 0032074-56-9 | | 521 | | | | x | | 0,05 | | | | Aluminiumhydroxychlorid | 0001327-41-9 | 34660 | 522 | | | | x | | 0,4 | | | | 1-Propoxy-2-propanol | 0001569-01-3 | | 523 | | | x | | | | (37) | nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite | | 4-Methyl-2-pentanol | 0000108-11-2 | 66860 | 524 | | | x | | | | (40) | | | 3-Methyl-1,5-pentandiyldiacrylat | 0064194-22-5 | | 525 | x | | | | | 0,05 | | nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite
Eine Migration der Verunreinigungen
5-Hydroxy-3-methylpentylacrylat
(CAS 64194-21-1) und Tetrahydro-
2-furanylmethylmethacrylat
(2455-24-5) darf nicht nachweisbar sein. Als nicht nachweisbar gilt ein Übergang bis zu 0,01 Milligramm pro Kilogramm des Lebensmittels. | | Dipropylenglykolmonopropylether | 0029911-27-1 | | 526 | | | x | | | | (37) | nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite | | Tripropylenglykolmonobutylether | 0055934-93-5 | | 527 | | | x | | | | (37) | nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite | | Dipropylenglykolmonoethylether | 0030025-38-8 | | 528 | | | x | | | | (37) | nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite | | Dipropylenglykoldimethylether | 0111109-77-4 | | 529 | | | x | | | | (37) | nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite | | 1,4:3,6-Dianhydrosorbitol | 0000652-67-5 | 15404 | 530 | x | | | | | 5 | | nur zur Verwendung als

a) Comonomer in Polyethylen-
co-isosorbid-terephthalat;

b) Comonomer bei der
Produktion von Polyestern,
mit der Einschränkung, dass
höchstens 40 Mol-% der Diol-
Komponente in Verbindung | | | | | | | | | | | | | mit Ethylenglycol und/oder 1,4-
Bis(hydroxymethyl)cyclohexan verwendet werden.
Mit Dianhydrosorbitol und 1,4-
Bis(hydroxymethyl)cyclohexan hergestellte Polyester dürfen
nicht in Kontakt mit Lebens-
mitteln verwendet werden,
die mehr als 15 % Alkohol
enthalten. | | 4-Benzyliden-2,6-di-tert-
butylcyclohexa-2,5-dien-1-on | 0007078-98-0 | | 531 | | | | x | | 0,05 | | nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite
nur zur Nutzung als in-can stabilizer, nicht zur Stabilisierung von Monomeren mit einem Molekulargewicht unter 350 Da | | Ethyllaktat | 0000687-47-8 | | 532 | | | x | | | 5 | | Die Ausgangsstoffe zur Synthese von Ethyllaktat müssen den lebensmittelrechtlichen Anforderungen an die Verwendung der Stoffe zur Herstellung von Lebensmitteln entsprechen. | | Phosphorsäure, tributylester | 0000126-73-8 | 73680 | 533 | | | | x | | 0,05 | | | | Mischung von methyl-verzweigten und linearen C14-C18-Alkanamiden, gewonnen aus Fettsäuren | 0085711-28-0 | | 534 | | | | x | | 5 | | | | Siliciumdioxid, silyliert | | 86285 | 535 | | | | x | | | | bei synthetischem amorphem Siliciumdioxid, silyliert:
Primärpartikel von 1-100 nm,
die zu 0,1-1 μm aggregiert sind
und Agglomerate von 0,3 μm bis Millimetergröße bilden können | | 1,3-Bis(2-hydroxyethyl)-
5,5-dimethylimidazolidin-2,4-dion | 0026850-24-8 | | 536 | | | x | | | 0,5 | | nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite
nur zur Verwendung für
Gegenstände für den Kontakt mit trockenen Lebensmitteln, für die das Lebensmittelsimulanz E festgelegt ist
gilt nur für ethoxylierte Derivate von 5,5-Dimethylimidazolidin-2,4-dion, Ethoxylierung in 1- oder 3-Position
Die Menge des aufgeführten Stoffes darf nicht weniger als 75 % der Mischung mit allen verwandten ethoxylierten Verbindungen betragen.
Die Menge der Summe aus
3-(2-Hydroxyethyl)-
5,5-Dimethylimidazolidin-2,4-dion
(CAS-Nr. 29071-93-0) und
1-(2-Hydroxyethyl)-
5,5-Dimethylimidazolidin-2,4-dion
(CAS-Nr. 88280-55-1) darf nicht höher als 10 % der Mischung sein.
SMG ausgedrückt als Summe des Stoffes und aller verwandten
ethoxylierten Verbindungen, und zwar:
3-(2-Hydroxyethyl)-
5,5-Dimethylimidazolidin-2,4-dion
(CAS-Nr. 29071-93-0),
1-(2-Hydroxyethyl)-
5,5-Dimethylimidazolidin-2,4-dion
(CAS-Nr. 88280-55-1),
3-[2-(2-Hydroxyethoxy)ethyl]-1-
(2-hydroxyethyl)-5,5-dimethyl-
imidazolidin-2,4-dion
(CAS-Nr. 53504-21-5), | | | | | | | | | | | | | 1-[2-(2-Hydroxyethoxy)ethyl]-
3-(2-hydroxyethyl)-5,5-dimethyl-
imidazolidin-2,4-dion,
weitere und höher ethoxylierte Verbindungen (nicht mehr als 1 % der Mischung) | | Polyglycerol | 0025618-55-7 | | 537 | | | | x | | | | muss bei maximal 275 °C und unter Bedingungen verarbeitet werden, die eine Zersetzung des Stoffes verhindern | | Ethylenvinylacetatcopolymerwachs | 0024937-78-8 | | 538 | | | | x | | | | Die Migration der oligomeren Fraktion mit einer Molmasse unter 1 000 Da darf 5 mg/kg Lebensmittel nicht überschreiten.
muss bei maximal 230 °C und unter Bedingungen verarbeitet werden, die eine Zersetzung des Stoffes verhindern | | 4-Nonylphenol (verzweigt) | 0084852-15-3 | | 539 | x | | | | | nicht
nach-
weisbar
bei
einer
Nach-
weis-
grenze
von
0,0015 mg/kg | | nur als Monomer oder Ausgangsstoff für die Herstellung von Phenolharzen und Kolophonium modifizierten Phenolharzen zu verwenden
nicht mehr als 10 mg/kg im fertigen Harz
nicht mehr als 25 Gew.-% Harze in der endgültigen Druckfarbe
nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite | | Stearinsäure, Cersalz | 0010119-53-6 | 89150 | 540 | | | | x | | | | Cergehalt 1 mg/kg | | Tri-n-butylammonium-boro-di-salicylat | 0022450-96-0 | | 595 | | | | x | | NN | | SMG berechnet als Tributylamin
nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite
nur zur Verwendung hinter einer PET-Schicht
die Migration der Summe der Substanz und ihres Dissoziationsproduktes Tributylamin darf nicht nachweisbar sein | | Wachse und wachsartige Substanzen, Reiskleie, oxidiert | 1883583-80-9 | | 596 | | | | x | | 5 | | nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite
nur zur Verwendung für Gegenstände für den Kontakt mit trockenen Lebensmitteln
nur zur Verwendung bei Raumtemperatur | | 2-Pyrrolidinon,1-(2-Hydroxyethyl)-2-pyrrolidinone | 0003445-11-2 | | 597 | | | x | | | 5 | | nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite
nur zur Verwendung für Gegenstände für den Kontakt mit trockenen Lebensmitteln, für die in der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 das Lebensmittelsimulanz E festgelegt ist | | Hexan, 1,6-Diisocyanat-,Homopolymer, geblockt mit Butylglycidylether und Polyethylenglycol-mono-methylether, Reaktionsprodukt mit Propylenimin | 2416007-57-1 | | 598 | x | | | | | 0,05 | | | | 1,1,1-Trimethylolpropan, ethoxyliert
(n = 6 – 8), Ester mit 2-Benzoylbenzoesäure | 2134159-36-5 | | 599 | | | | | x | 0,05 | | nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite
Methyl-2-benzoylbenzoat
(CAS-Nr. 0000606-28-0) darf maximal mit 0,05 mg/kg migrieren | | Neodecansäure | 0026896-20-8 | | 600 | | | | x | | 4 | | | | Adipinsäuredihydrazid | 0001071-93-8 | | 601 | x | | | | | 5 | | nur zur Verwendung als:
Kettenverlängerer für Isocyanate; der Übergang des zyklischen Produktes (1:1) aus Adipinsäuredihydrazid und Isophorondiisocyanat darf nicht mehr als 0,05 mg/kg Lebensmittel betragen
Quervernetzer zum Vernetzen
von Keto-Seitengruppen; nur zu verwenden in Verbindung mit Diacetonacrylamid (Substanznummer 602)
nicht zur Verwendung im unmittelbaren Kontakt mit sauren Lebensmitteln (pH < 4,5) | | Diacetonacrylamid | 0002873-97-4 | | 602 | x | | | | | 0,05 | | | | 3-Methoxy-3-Methyl-1-Butanol | 0056539-66-3 | | 603 | | | x | | | 5 | | nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite | | Pentaerythritol, ethoxyliert, Ester mit Acrylsäure | 0051728-26-8 | | 604 | x | | | | | 0,05 | | nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite | | Kohlenwasserstoffe, C11-C13,
Isoalkane, < 2 % Aromaten | 0246538-78-3 | | 605 | | | x | | | 5 | | Zusammensetzung entsprechend EG-Nr.* 920-901-0
* gemäß Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 |

Tabelle 2 Verzeichnis der Pigmente, die zusätzlich zu Tabelle 1 bei der Bedruckung von in § 4 Absatz 7 Satz 4 bezeichneten Lebensmittelbedarfsgegenständen verwendet werden dürfen
(zu § 4 Absatz 9, § 8 Absatz 5 Satz 1)

1	2	3	4	5	6	7	8
Bezeichnung des Stoffes	CAS-Nr.	REF-Nr.	Substanz- Nr.	Verwendungszweck	SMG [mg/kg]	Gruppen- grenzwert- Nr.	Andere Beschränkungen, Spezifikationen und Reinheitsanforderungen
I	II	III	IV	V
Calcium-Aluminium-Borosilikat			541		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Calcium-Natrium-Borosilikat			542		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Pigment Black 32	0083524-75-8		543		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Pigment Blue 79	0014154-42-8		544		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Pigment Green 36	0014302-13-7		545		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Pigment Orange 34	0015793-73-4		546		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Pigment Orange 38	0012236-64-5		547		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Pigment Orange 46	0067801-01-8		548		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Pigment Orange 72	0078245-94-0		549		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Pigment Orange 73	0084632-59-7		550		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Pigment Red 48:4	0005280-66-0		551		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Pigment Red 63:1	0006417-83-0		552		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Pigment Red 147	0068227-78-1		553		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Pigment Red 148	0094276-08-1		554		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Pigment Red 176	0012225-06-8		555		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Pigment Red 177	0004051-63-2		556		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Pigment Red 184	0099402-80-9		557		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Pigment Red 185	0051920-12-8		558		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Pigment Red 200:1	0032041-58-0		559		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Pigment Red 200	0058067-05-3		560		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Pigment Red 210	0061932-63-6		561		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Pigment Red 238	0140114-63-2		562		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Pigment Red 254	0084632-65-5		563		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Pigment Red 266	0036968-27-1		564		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Pigment Red 268	0016403-84-2		565		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Pigment Red 269	0067990-05-0		566		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Pigment Red 282	0938065-79-3		567		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Pigment Yellow 12	0006358-85-6		568		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Pigment Yellow 109	0005045-40-9 0106276-79-3		569		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Pigment Yellow 111	0015993-42-7		570		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Pigment Yellow 120	0029920-31-8		571		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Pigment Yellow 126	0090268-23-8		572		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Pigment Yellow 127	0068610-86-6		573		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Pigment Yellow 138	0030125-47-4		574		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Pigment Yellow 151	0031837-42-0		575		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Pigment Yellow 174	0078952-72-4		576		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Pigment Yellow 175	0035636-63-6		577		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Pigment Yellow 181	0074441-05-7		578		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Pigment Yellow 185	0076199-85-4		579		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Pigment Yellow 188	0023792-68-9		580		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Pigment Yellow 55	0006358-37-8		581		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Pigment Yellow 74	0006358-31-2		582		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Pigment Yellow 97	0012225-18-2		583		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Zinndioxid	0018282-10-5		584		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Zirconiumdioxid	0001314-23-4		585		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Pigment Red 81:1	0080083-40-5		586		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Pigment Red 81:2	0075627-12-2		587		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Pigment Red 169	0012237-63-7		588		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Pigment Yellow 150	0068511-62-6 0025157-64-6 0086249-83-4 0872613-79-1		589		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Pigment Yellow 154	0068134-22-5		590		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Pigment Violet 27	0012237-62-6		591		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Pigment Blue 1	0001325-87-7		592		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Pigment Blue 61	0001324-76-1		593		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Pigment Red 272	0084632-66-6		594		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Pigment Red 168	0004378-61-4		606		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Pigment Red 179	0005521-31-3		607		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Pigment Yellow 65	0006528-34-3		608		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Pigment Yellow 73	0013515-40-7		609		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
Pigment Yellow 170	0031775-		610		x				NN		auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen

Tabelle 3 Gruppengrenzwerte
(zu § 8 Absatz 5 Satz 1)Tabelle 3 enthält die folgenden Informationen:

Spalte 1 (Gruppengrenzwert-Nr.): Nummer der Stoffgruppe, für die ein Gruppengrenzwert gemäß Tabelle 1 Spalte 7 festgelegt ist.

Spalte 2 (Substanz-Nr.): Substanz-Nummer gemäß Tabelle 1 Spalte 4

Spalte 3 (SMG (T) [mg/kg]): Spezifischer Migrationsgrenzwert ausgedrückt in Milligramm des Gesamtgehalts der angegebenen Substanz(en) der Stoffgruppe pro Kilogramm Lebensmittel. Falls „NN“ angegeben ist, darf ein Übergang des Stoffes auf Lebensmittel nicht nachweisbar sein. Als nicht nachweisbar gilt ein Übergang bis zu 0,01 Milligramm pro Kilogramm des Lebensmittels.

Spalte 4 (Gruppengrenzwert-Spezifikation): Bezeichnung des Stoffes, dessen Molekulargewicht für die Angabe des Ergebnisses zu Grunde gelegt wird.

1	2	3	4
Gruppen- grenzwert-Nr.	Substanz-Nr.	SMG (T) [mg/kg]	Gruppengrenzwert-Spezifikation
1	84 137 141	30	berechnet als Ethylenglykol
2	219 220	30	berechnet als Maleinsäure
3	236 237	3	berechnet als Summe der Substanzen
4	206 210 217 263	1	berechnet als Jod
5	35 36	1,2	berechnet als tertiäres Amin (ausschließlich HCl)
6	87 88 89 186 187 189	6	berechnet als Summe der Substanzen
7	102 103 252 253 328	0,18	berechnet als Zinn
8	106 107 108 109 110 111 112 113 114 115 116 117 118 119	0,006	berechnet als Zinn
9	254 255 256	1,2	berechnet als Zinn
10	184 185 188	30	berechnet als Summe der Substanzen
11	234 235	1,5	berechnet als Summe der Substanzen
12	80 105 350	5	berechnet als Summe der Substanzen
13	156 180	15	berechnet als Formaldehyd
14	19 42 43 266	6	berechnet als Bor (Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2020/2184)
15	76 96 120 121 179 198 245 258 271 353 354 355 356 366 367 460 476*	NN	berechnet als Isocyanat-Gruppe (NCO)
16	91 92	0,05	berechnet als Summe der Substanzen
17	260 261 265 267	10	berechnet als SO2
18	127 273 323	30	berechnet als Summe der Substanzen
19	364 365	5	berechnet als Trimellithsäure
20	3 25 54 55 56 138 143 149 195 203 231 272 294 295 320	6	berechnet als Acrylsäure
21	26 58 59 145 151 197 225 226 239 280 324 457* 482*	6	berechnet als Methacrylsäure
22	32 40	5	berechnet als Summe der Substanzen
23	81 251	0,05	Summe aus Mono-n-dodecylzinn-tris(isooctylmercaptoacetat), Di-n-dodecylzinnbis(isooctylmercaptoacetat), Mono-dodecylzinntrichlorid und Di-dodecylzinndichlorid), berechnet als Summe aus Mono- und Di-dodecylzinnchlorid
24	289 290	9	berechnet als Summe der Substanzen
25	200 201	5	berechnet als Isophthalsäure
26	62 300	0,05	berechnet als Summe aus 6-Hydroxyhexansäure und Caprolacton
27	48 300	5	berechnet als 1,4-Butandiol
28	6 298 301	30	berechnet als Summe der Substanzen
29	5 6 33 34 69 74 136 162 248 286 287 288 289 290 298 299 301 340 357 359 810* 815*	60	berechnet als Summe der Substanzen
30	177 178	0,05	gemessen als Hexamethyldisiloxan
32	204 205	0,05	berechnet als Summe der Substanzen
33	348 433	0,05	berechnet als Summe der Substanzen
34	349 434	5	berechnet als Summe der Substanzen
35	142 144 146 512 517	5	berechnet als Summe der Substanzen
36	383 412	0,05	berechnet als Silber
37	53 122 123 227 228 369 515 516 523 526 527 528 529	5	berechnet als Summe der Substanzen Das Gemisch darf nicht mehr als

– 0,3 % 2-Methoxy-1-propanol (CAS-Nr.: 1589-47-5) und
2-Methoxy-1-propylacetat (CAS-Nr.: 70657-70-4),
berechnet als Summe der Substanzen,

– 3 % 2-Ethoxy-1-propanol (CAS-Nr.: 19089-47-5) und
2-Ethoxy-1-propylacetat (CAS-Nr.: 57350-24-0),
berechnet als Summe der Substanzen,

– 5 % 2-Propoxy-1-propanol (CAS-Nr.: 10215-30-2),

enthalten | | 39 | 518
988* | 0,05 | berechnet als 1,3-Benzoldimethanamin | | 40 | 241
524 | 5 | berechnet als Summe der Substanzen | | 41 | 135
118* | 60 | berechnet als Summe der Substanzen |

Tabelle 4 Weitere Grenzwerte für bestimmte Stoffe
(zu § 8 Absatz 5 Satz 2)

Stoffe	Grenzwerte, ausgedrückt in Milligramm pro Kilogramm Lebensmittel
Barium	1
Eisen	48
Kobalt	0,05
Kupfer	5
Lithium	0,6
Mangan	0,6
Zink	25
Primäre aromatische Amine, ausgenommen in Tabelle 1 genannte	Ein Übergang auf Lebensmittel darf nicht nachweisbar sein. Als nicht nachweisbar gilt ein Übergang bis zu 0,01 Milligramm der Summe an primären aromatischen Aminen pro Kilogramm des Lebensmittels. Für die in Anlage 1 Nummer 7 genannten primären aromatischen Amine gilt zusätzlich je Einzelsubstanz die Nachweisgrenze 0,002 Milligramm pro Kilogramm des Lebensmittels.