Zweites Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (ÜblG 2)

Bund (ÜblG 2)

Ausfertigungsdatum: 1951-08-21

Fundstelle: BGBl I 1951, 774

Stand: Geändert durch Art. 193 V v. 19.6.2020 I 1328

Art I Finanzverwaltung

§ 1

(1) Die Ausgaben der Finanzbehörden, die nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Finanzverwaltung vom 6. September 1950 (Bundesgesetzbl. S. 448) Bundesfinanzbehörden geworden sind, gehen auf den Bund über, soweit die Ausgaben nicht nach § 11 des Gesetzes über die Finanzverwaltung und nach den Vorschriften dieses Gesetzes von den Ländern zu tragen sind.

(2) Die Ausgaben für die Versorgung der ehemaligen Verwaltungsangehörigen der Zoll- und Verbrauchsteuerverwaltung, der Monopolverwaltungen und des Zollgrenzdienstes sowie der Hinterbliebenen dieser Verwaltungsangehörigen gehen auf den Bund über. Die Ausgaben für die Versorgung der sonstigen in den Bundesdienst übernommenen Verwaltungsangehörigen der Finanzverwaltung und ihrer Hinterbliebenen gehen vom Zeitpunkt der Übernahme in den Bundesdienst ab auf den Bund über (§ 36 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Finanzverwaltung). Die Ausgaben für die Versorgung der ehemaligen Oberfinanzpräsidenten und der ehemaligen Leiter der Oberfinanzkassen und deren Hinterbliebenen werden vom Bund und von den Ländern je zur Hälfte getragen. Ihre Versorgung richtet sich nach den Vorschriften des Landes, das für die Zahlung der Versorgungsbezüge zuständig ist. Die übrigen Versorgungsausgaben der Finanzverwaltung werden von den Ländern getragen.

(3) Die Überleitung der Ausgaben, die sich aus der Verwaltung des Vermögens der ehemaligen Reichsfinanzverwaltung ergeben, bleibt einem besonderen Gesetz vorbehalten.

§ 2

Art II Sonstige ehemalige Reichs- und Zonenverwaltungen

§ 3

Die Ausgaben (einschließlich der Versorgungsausgaben) der Verwaltungen und Einrichtungen, die nach Artikel 130 des Grundgesetzes in die Verwaltung des Bundes übergeführt worden sind oder noch übergeführt werden, gehen mit dem Inkrafttreten der Überführung auf den Bund über.

§ 4

(1) Die Ausgaben für die Versorgung der ehemaligen Verwaltungsangehörigen der in der Anlage bezeichneten ehemaligen Reichsbehörden, Reichsbetriebe und Zonenbehörden sowie der Hinterbliebenen dieser Verwaltungsangehörigen gehen auf den Bund über.

(2) § 8 Abs. 2 des Gesetzes über den Bundesfinanzhof vom 29. Juni 1950 (Bundesgesetzbl. S. 257) bleibt unberührt.

(3) Erweist sich das in der Anlage enthaltene Verzeichnis der ehemaligen Reichsbehörden, Reichsbetriebe und Zonenbehörden als unvollständig, so kann die Bundesregierung das Verzeichnis nach den Grundsätzen dieses Gesetzes durch eine mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassende Rechtsverordnung ergänzen.

§ 5

(1) Die Wartestandsbeamten der in der Anlage bezeichneten Zonenbehörden werden Wartestandsbeamte des Bundes.

(2) Oberste Dienstbehörden der Wartestandsbeamten sind die zuständigen Obersten Bundesbehörden. Erforderlichenfalls bestimmen der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat und der Bundesminister der Finanzen die oberste Dienstbehörde.

(3) Die obersten Dienstbehörden haben für die Unterbringung der Wartestandsbeamten zu sorgen (§ 36a Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung).

Art III Gemeinsame Bestimmungen zu den Art I und II

§ 6

Für die Versorgungsberechtigten, deren Versorgung nach den Vorschriften der Artikel I und II auf den Bund übergeht, übt die Oberste Bundesbehörde die Befugnisse und Aufgaben der obersten Dienstbehörde des letzten Dienstherrn des Beamten aus. Zuständig ist die Oberste Bundesbehörde, deren Aufgaben denen der zuletzt für den Beamten zuständigen obersten Dienstbehörde oder Verwaltungsstelle entsprechen. Ist eine solche Stelle nicht vorhanden, so regeln der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat und der Bundesminister der Finanzen die Zuständigkeit, ebenso, wenn keine Stelle sich für zuständig erachtet.

§ 7

Soweit die Ausgaben der in den Artikeln I und II bezeichneten Verwaltungen und Einrichtungen auf den Bund übergehen, übernimmt der Bund auch die Haftpflichtverbindlichkeiten, die durch Angehörige oder im Betrieb dieser Verwaltungen und Einrichtungen verursacht worden sind. Insoweit gehen auch die Ersatzansprüche auf den Bund über.

§ 8

§ 9

Soweit die Bestimmungen der Artikel I und II den Übergang von Versorgungsausgaben auf den Bund regeln, sind diese Bestimmungen und die Bestimmungen des § 6 auf den Personenkreis nicht anzuwenden, der durch Kapitel I des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 307) erfaßt wird; die Bestimmungen des § 1 Abs. 1 Ziff. 7 und des § 2 Ziff. 7 des Ersten Gesetzes zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund vom 28. November 1950 (Bundesgesetzbl. S. 773) bleiben unberührt.

§ 10

Die Bundesregierung wird ermächtigt, die Versorgungsausgaben im Sinne der Artikel I und II durch eine mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassende Rechtsverordnung näher zu bestimmen.

§ 11

(1) Soweit nach den Artikeln I und II Ausgaben auf den Bund übergehen, stehen die mit den Ausgaben zusammenhängenden Einnahmen dem Bund zu.

(2) Die wegen Steuervergehens im Verwaltungsstrafverfahren festgesetzten Geldstrafen stehen dem Bund zu, wenn das Verwaltungsstrafverfahren durch Bundesbehörden durchgeführt wird, dem Land zu, wenn das Verwaltungsstrafverfahren durch Landesbehörden durchgeführt wird. Entsprechendes gilt für den Erlös aus der Verwertung eingezogener Gegenstände. § 48 Abs. 1 des Soforthilfegesetzes vom 8. August 1949 (WiGBl. S. 205) und die entsprechende Vorschrift in den Soforthilfegesetzen der französischen Zone bleiben unberührt.

§ 12

Die Bestimmungen der §§ 18, 20 und 22 des Ersten Überleitungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden.

Art IV Änderungen und Ergänzungen des Ersten Überleitungsgesetzes

§ 13

§ 14

Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, das Erste Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund in der ab 1. April 1951 geltenden Fassung bekanntzumachen.

Art V Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 15

Dieses Gesetz und die noch zu erlassenden Rechtsverordnungen gelten auch für das Land Berlin, sobald es gemäß Artikel 87 Abs. 2 seiner Verfassung die Anwendung dieses Gesetzes beschlossen hat.

§ 16

Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1950 in Kraft, soweit sich nicht aus seinen Bestimmungen etwas anderes ergibt.

Anlage

(Fundstelle: BGBl. Teil III 603-4, S. 61)

I.
Ehemalige Reichsbehörden und Reichsbetriebe

(§ 4 des Gesetzes)

1. Deutscher Reichstag

2. Die Reichsministerien mit Ausnahme des Reichsministeriums der Justiz, des Reichsministeriums für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung und des Reichsministeriums für kirchliche Angelegenheiten

3. Die übrigen obersten Reichsbehörden mit Ausnahme der Reichsbank

4. Die obersten Gerichtshöfe und Anwaltschaften des Reichs

5. Der Regierungskommissar für das Saargebiet, die für die besetzten Gebiete bestellten Reichskommissare und Chefs der Zivilverwaltung und die Regierung des Generalgouvernements

6. Der Reichskommissar für die Rückgliederung des Saargebiets

7. Der Reichskommissar für das Wohnungswesen

8. Der Reichskommissar für die Preisbildung

9. Der Reichskommissar für die Ein- und Ausfuhrbewilligung

10. Der Reichskommissar für Reparationsleistungen

11. Rechnungshof des Deutschen Reichs einschließlich der Außenstellen

12. Reichsschuldenverwaltung

13. Statistisches Reichsamt

14. Reichsversicherungsamt

15. Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung

16. Reichspatentamt

17. Reichsentschädigungsamt

18. Reichsausgleichsamt

19. Reichsgesundheitsamt einschließlich der Reichsanstalten für Wasser- und Luftgüte, für Lebensmittel- und Arzneimittelchemie und für Vitaminprüfung und Vitaminforschung

20. Reichsverpflegungsamt

21. Reichswanderungsamt

22. Reichsarchiv

23. Deutsche Seewarte

24. Reichsanstalt für Landesaufnahme

25. Reichsamt für Bodenforschung

26. Chemisch-Technische Reichsanstalt

27. Physikalisch-Technische Reichsanstalt (einschließlich der früheren Reichsanstalt für Maße und Gewichte)

28. Biologische Reichsanstalt für Land- und Forstwirtschaft

29. Zentralinstitut für Holz- und Forstwirtschaft

30. Reichstreuhänder der Arbeit

31. Betriebskrankenkasse des Reichs

32. Reichsausführungsbehörden für Unfallversicherung

33. Staatliche Ausführungsbehörde der Ostgebiete

34. Elsaß-lothringische Dienststellen, soweit Versorgungslasten dem Reich oblagen

35. Reichskolonialverwaltung, soweit nicht Nr. 2 in Betracht kommt

36. Heeres-, Marine- und Luftfahrtverwaltung, soweit nicht Nr. 2 in Betracht kommt

37. Heeres- und Marinebetriebe

38. Zentralnachweisamt für Kriegsverluste und Kriegsgräber

39. Propagandaämter

40. Reichsdruckerei

41. Kriegsmarineabwicklungsstelle Kiel

II.
Ehemalige Zonenbehörden

(§§ 4 und 5 des Gesetzes)

42. Zonenbeirat für die britische Zone

43. Zentralhaushaltsamt für die britische Zone

44. Zentralamt für Arbeit in der britischen Zone

45. Zentralamt für Ernährung und Landwirtschaft in der britischen Zone

46. Zentralschuldenverwaltung in der britischen Zone

47. Statistisches Amt für die britische Zone

48. Deutsche Planungsbehörde für Registrierung und Bestandsaufnahme der Bevölkerung

49. Zonalhauptkasse

50. Rechnungshof des Deutschen Reichs (Britische Zone)

51. Rechnungshof für Sonderaufgaben

52. Oberster Gerichtshof für die britische Zone

53. Generaldirektion für Binnenwasserstraßen und Binnenschiffahrt des britischen Kontrollgebietes

54. Seehäfen-Generaldirektion für das britische Kontrollgebiet

55. Wasserstraßen-Generaldirektion für die amerikanische Besatzungszone

56. Kriegsschädenamt für die Seeschiffahrt

57. Oberseeamt für die britische Zone

58. Kriminalpolizeiamt

59. Aufsichtsamt für das Versicherungswesen in der britischen Zone